Staatsrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Drittwirkung der Grundrechte

Zulässigkeitsproblem

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TESTE DEIN WISSEN

bei Beschwerdebefugnis.

KL klagt gegen letztinstanzliches Urteil vor einem Zivilgericht. 

Somit stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Auslegung von § 823,1004 BGB Grundrechte überhaupt berücksichtigt werden.

Rspr und Lit kontroverse Meinungen. Dass sie überhaupt keine Wirkung entfalten heute nicht mehr vertreten. Insoweit nur noch wegen Frage in welchem Umfang. Dies jedoch in Begründetheit entscheidend. Somit Möglichkeitstheorie +

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Vorbehalt des Gesetzes

Problemkonstellationen

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TESTE DEIN WISSEN

- Im GR Bereich gilt VB des Gesetzes uneingeschränkt (ergibt sich aus GG selbst)

- Wesentlichkeitstheorie (wenn Gesetzgeber einzelne Bereiche nicht selbst regelt, sondern Exekutive ermächtigt, führt VB des Gesetzes über Art. 80 I s2 zur Forderung, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst zu entscheiden sind

- Problm. Punkt bei Leistungsverwaltung. ZT. mangels Gefahr, VB gilt nicht. Überwiegend: zumindest ein Gesetz im materiellen Sinn erford. konkret ein entspr. titel in einem Haushaltsgesetz gefordert. In Einzelfällen strengere Anforderungen (bei Belastung Dritter bspw.)

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Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Vorrang des Gesetzes -> Kein Handeln gegen das Gesetz (selten Problematisch)

Vorbehalt des Gesetzes -> Kein Handeln ohne Gesetz 

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Verein als Träger der Pressefreiheit?

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TESTE DEIN WISSEN

Personaler SB der Art 5 I S.2 nicht nur im Pressewesen tätige Personen. auch presseexterne Hilfstätigkeiten wenn sie pressebezogen und für das funktionieren einer freien Presse notw. Somit Träger jeder der etwas verbreitet, was vom SB der Pressefreiheit umfasst ist. d.h. in enger organisatorischer Bindung. Jur. Pers. grds. unproblematisch. 

Presse meint begrifflich i.e.S. zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmte Druckerzeugnisse. nicht nur periodisch auch z.b. Flugblätter, sofern diese an Öffentlichkeit adressiert. Beachte auch die enge organisatorische Bindung (z.B. Als Initiator und Veröffentlicher) 

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Sind ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes anzuerkennen?
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Über die ausschließliche (Art 71,73) und konkurrierende (Art 72,74) Gesetzgebungskompetenz des Bundes (geschriebene Kompetenzen) hinaus werden von der überwiegenden Ansicht noch ungeschrieben Kompetenzen anerkannt. herkömmliche Unterscheidung in: 
- Kraft Sachzusammenhangs: bund darf übergreifende Regeln treffen, die unerlässlich sind um eine ausdrücklich zugewiesene Materie sinnvoll zu regeln (Ausweitung in die Breite)
- annexkompetenz: von stadien der Vorbereitung und durchführung einer Materie innerhalb eines KompetenzTitels miterfasst. (Ausweitung in die Tiefe) Polizei und ordnungsgewalt zu einer speziellen Materie kann durch Bund mitgeregelt werden, zb. Im Gewerberecht auch die Gewerbeaufsichtlichen Maßnahmen.
-Kraft Natur der Sache: Bund darf Materien regeln, die der gesetzeskompetenz der Länder a priori entzogen sind, die vielmehr begriffsnotwendig vom Bund geregelt werden müssen.
bsp. Bestimmung des Sitzes der Bundesregierung, Festlegung von nationalfeiertagen 
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Bescherdefähigkeit

eingetragener Verein?

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TESTE DEIN WISSEN

grds. jedermann, somit jeder der Träger eines Grundrechts sein kann. Besonderheiten in Prüfung bei eV:

Grundrechtsfähigkeit -> nach Maßgabe des Art 19 III, (Wesen nach anwendbares GR)

Bsp: Art 9 umstritten aber +, Art 5 +, Art 5 I s2 1alt.

Grundrechtsmündigkeit -> durch § 26 II BGB Vorstand gerichtlich vertreten. 

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Unterschied zwischen Art 72 I und Art 31 GG?

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Beide regeln eine Art Sperrwirkung

Wenn Sperrwirkung des Art 72 I greift sind erlassene Landesgesetze nichtig, gleichgültig ob mit Bundesgesetz vereinbar

Art 31 setzt dagegen vom TB zwei außerhalb des Art 31 wirksame Rechtsnormen voraus und erklär dann, dass dem bundesrecht widersprechendes Landesrecht nichtig ist. 

Zudem enthält Art 31 auch ein Gebot bundesfreundlicher Auslegung. Bei inhaltsgleicher Norm darf der Rechtsanwender die auf der Landesebene wiederholte Norm nicht auf Bundesebene ausspielen.



Auch Unterlassen kann nach BverfG ein Gebrauchmachen von der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sein.


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Antragsberechtigung beim verfassungsrechtlichen Bund Länder Streit

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Antragssteller gem 68 Bverfgg Landesregierung. Wortlaut des Art 93 schließt Landesparlament nicht aus, § 68 Bverfgg stellt aber verfassungsmäßige Einschränkung dar. Dies beruht darauf, dass es sich bei den beispielhaften aufgeführten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Länder um Bereiche der Exekutive handelt.

Partei sind Land und Bund nicht Antragssteller und Gegner. 

Antrag richtet sich gegen Bundesregierung als Ganzes und nicht gegen Minister

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Prüfungsaufbau Art 72 ii



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1 Prüfung ob einer der in Art 72 II genannten Fälle aus Art 74 i vorliegt
2 klarstellung dass Norm keinen beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgeber enthält
3 Feststellung der einschlägigkeit einer der drei Zielvorgaben des Art 72 II 
4 Prüfung ob Regelung auch erforderlich ist

zu 2: fraglich Umfang gerichtlicher Kontrolle der Voraussetzungen des 72 II 
kein von richterlicher Überprüfung freie beurteilungsspielraum der voraus. Da subjektive bestimmbarkeit zugunsten von sich selbst sinnlos wäre. Eigenes Verfahren in 93 I nr 2a
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Abgrenzung verwalt- und verfassungsrechtlicher Bund-Länder-Streitigkeit

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Klage, die auf die Kassation der auf Art 85 III GG gestützten Weisung gerichtet ist, ist verfassungsrechtlich

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Wann ist ein Gesetz bestimmt Genug?
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Wenn es mit anerkannten Auslegungsmethoden (durch profis) präzisiert werden kann. Also bestimmbarkeit durch anerkannte Instrumente der Rechtspraxis.
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Art 102 (Todesstrafe) = Grundrecht?

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Verfassungsnorm mit rein deklaratorischem Charakter, wenn sie nur in Art 1 enthaltenen Grundsatz wiederholt. Wäre Art 102 Grundrecht hätte diese Norm für Abschaffung der Todesstrafe konstitutive Wirkung und Abschaffung wäre somit Verstoß gegen Art 19 II GG. 

e.A. Prozessgrundrecht 

hM lehnt Annahme des Art 102 als GR ab. diese sei allein ausdr. Bekenntnis zum Leben und Abkehr von den Ereignissen vor 1945. Bei der Aufzählung der GR außerhalb des Grundrechtsteils in Art 93 I Nr. 4a wird Art 102 allgemein nicht genannt., selbst wenn man konstitutive Wirkung bejahe, dennoch keine GR-qualtiät

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Q:

Drittwirkung der Grundrechte

Zulässigkeitsproblem

A:

bei Beschwerdebefugnis.

KL klagt gegen letztinstanzliches Urteil vor einem Zivilgericht. 

Somit stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Auslegung von § 823,1004 BGB Grundrechte überhaupt berücksichtigt werden.

Rspr und Lit kontroverse Meinungen. Dass sie überhaupt keine Wirkung entfalten heute nicht mehr vertreten. Insoweit nur noch wegen Frage in welchem Umfang. Dies jedoch in Begründetheit entscheidend. Somit Möglichkeitstheorie +

Q:

Vorbehalt des Gesetzes

Problemkonstellationen

A:

- Im GR Bereich gilt VB des Gesetzes uneingeschränkt (ergibt sich aus GG selbst)

- Wesentlichkeitstheorie (wenn Gesetzgeber einzelne Bereiche nicht selbst regelt, sondern Exekutive ermächtigt, führt VB des Gesetzes über Art. 80 I s2 zur Forderung, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst zu entscheiden sind

- Problm. Punkt bei Leistungsverwaltung. ZT. mangels Gefahr, VB gilt nicht. Überwiegend: zumindest ein Gesetz im materiellen Sinn erford. konkret ein entspr. titel in einem Haushaltsgesetz gefordert. In Einzelfällen strengere Anforderungen (bei Belastung Dritter bspw.)

Q:

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

A:

Vorrang des Gesetzes -> Kein Handeln gegen das Gesetz (selten Problematisch)

Vorbehalt des Gesetzes -> Kein Handeln ohne Gesetz 

Q:

Verein als Träger der Pressefreiheit?

A:

Personaler SB der Art 5 I S.2 nicht nur im Pressewesen tätige Personen. auch presseexterne Hilfstätigkeiten wenn sie pressebezogen und für das funktionieren einer freien Presse notw. Somit Träger jeder der etwas verbreitet, was vom SB der Pressefreiheit umfasst ist. d.h. in enger organisatorischer Bindung. Jur. Pers. grds. unproblematisch. 

Presse meint begrifflich i.e.S. zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmte Druckerzeugnisse. nicht nur periodisch auch z.b. Flugblätter, sofern diese an Öffentlichkeit adressiert. Beachte auch die enge organisatorische Bindung (z.B. Als Initiator und Veröffentlicher) 

Q:
Sind ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes anzuerkennen?
A:
Über die ausschließliche (Art 71,73) und konkurrierende (Art 72,74) Gesetzgebungskompetenz des Bundes (geschriebene Kompetenzen) hinaus werden von der überwiegenden Ansicht noch ungeschrieben Kompetenzen anerkannt. herkömmliche Unterscheidung in: 
- Kraft Sachzusammenhangs: bund darf übergreifende Regeln treffen, die unerlässlich sind um eine ausdrücklich zugewiesene Materie sinnvoll zu regeln (Ausweitung in die Breite)
- annexkompetenz: von stadien der Vorbereitung und durchführung einer Materie innerhalb eines KompetenzTitels miterfasst. (Ausweitung in die Tiefe) Polizei und ordnungsgewalt zu einer speziellen Materie kann durch Bund mitgeregelt werden, zb. Im Gewerberecht auch die Gewerbeaufsichtlichen Maßnahmen.
-Kraft Natur der Sache: Bund darf Materien regeln, die der gesetzeskompetenz der Länder a priori entzogen sind, die vielmehr begriffsnotwendig vom Bund geregelt werden müssen.
bsp. Bestimmung des Sitzes der Bundesregierung, Festlegung von nationalfeiertagen 
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Q:

Bescherdefähigkeit

eingetragener Verein?

A:

grds. jedermann, somit jeder der Träger eines Grundrechts sein kann. Besonderheiten in Prüfung bei eV:

Grundrechtsfähigkeit -> nach Maßgabe des Art 19 III, (Wesen nach anwendbares GR)

Bsp: Art 9 umstritten aber +, Art 5 +, Art 5 I s2 1alt.

Grundrechtsmündigkeit -> durch § 26 II BGB Vorstand gerichtlich vertreten. 

Q:

Unterschied zwischen Art 72 I und Art 31 GG?

A:

Beide regeln eine Art Sperrwirkung

Wenn Sperrwirkung des Art 72 I greift sind erlassene Landesgesetze nichtig, gleichgültig ob mit Bundesgesetz vereinbar

Art 31 setzt dagegen vom TB zwei außerhalb des Art 31 wirksame Rechtsnormen voraus und erklär dann, dass dem bundesrecht widersprechendes Landesrecht nichtig ist. 

Zudem enthält Art 31 auch ein Gebot bundesfreundlicher Auslegung. Bei inhaltsgleicher Norm darf der Rechtsanwender die auf der Landesebene wiederholte Norm nicht auf Bundesebene ausspielen.



Auch Unterlassen kann nach BverfG ein Gebrauchmachen von der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sein.


Q:

Antragsberechtigung beim verfassungsrechtlichen Bund Länder Streit

A:

Antragssteller gem 68 Bverfgg Landesregierung. Wortlaut des Art 93 schließt Landesparlament nicht aus, § 68 Bverfgg stellt aber verfassungsmäßige Einschränkung dar. Dies beruht darauf, dass es sich bei den beispielhaften aufgeführten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Länder um Bereiche der Exekutive handelt.

Partei sind Land und Bund nicht Antragssteller und Gegner. 

Antrag richtet sich gegen Bundesregierung als Ganzes und nicht gegen Minister

Q:
Prüfungsaufbau Art 72 ii



A:
1 Prüfung ob einer der in Art 72 II genannten Fälle aus Art 74 i vorliegt
2 klarstellung dass Norm keinen beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgeber enthält
3 Feststellung der einschlägigkeit einer der drei Zielvorgaben des Art 72 II 
4 Prüfung ob Regelung auch erforderlich ist

zu 2: fraglich Umfang gerichtlicher Kontrolle der Voraussetzungen des 72 II 
kein von richterlicher Überprüfung freie beurteilungsspielraum der voraus. Da subjektive bestimmbarkeit zugunsten von sich selbst sinnlos wäre. Eigenes Verfahren in 93 I nr 2a
Q:

Abgrenzung verwalt- und verfassungsrechtlicher Bund-Länder-Streitigkeit

A:

Klage, die auf die Kassation der auf Art 85 III GG gestützten Weisung gerichtet ist, ist verfassungsrechtlich

Q:
Wann ist ein Gesetz bestimmt Genug?
A:
Wenn es mit anerkannten Auslegungsmethoden (durch profis) präzisiert werden kann. Also bestimmbarkeit durch anerkannte Instrumente der Rechtspraxis.
Q:

Art 102 (Todesstrafe) = Grundrecht?

A:

Verfassungsnorm mit rein deklaratorischem Charakter, wenn sie nur in Art 1 enthaltenen Grundsatz wiederholt. Wäre Art 102 Grundrecht hätte diese Norm für Abschaffung der Todesstrafe konstitutive Wirkung und Abschaffung wäre somit Verstoß gegen Art 19 II GG. 

e.A. Prozessgrundrecht 

hM lehnt Annahme des Art 102 als GR ab. diese sei allein ausdr. Bekenntnis zum Leben und Abkehr von den Ereignissen vor 1945. Bei der Aufzählung der GR außerhalb des Grundrechtsteils in Art 93 I Nr. 4a wird Art 102 allgemein nicht genannt., selbst wenn man konstitutive Wirkung bejahe, dennoch keine GR-qualtiät

Staatsrecht

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