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Lernmaterialien
Besitz
= Tatsächliche Sachherrschaft
- getragen von Herrschaftswillen, kein rechtsgeschäftlicher Wille nötig, natürlicher Wille ausreichend
- bestimmt nach Verkehrsanschauung
- rein faktisch
Drei Elemente wichtig
1. physisch-reales Element: Tatsächliche Innehabung
2. psychisch-voluntatives Element: Besitzwille, nicht konkret nötig, auch Fremdbesitz möglich
3. normativ-soziales Element: Verkehrsanschauung: Achtung anderer vor fremden Besitz noch anzunehmen?
Unterscheidung dinglicher Ansprüche
possessorische Ansprüche:
Ansprüche aus dem Besitz selbst
- z.B. § 861
petitorische Ansprüche:
Ansprüche aus einem Recht zum Besitz
- z.B. § 985
Rechtsverhältnis mittelbarer Besitz § 868
Als Besitzmittlungsverhältnis kommt jedes Rechtsverhältnis in Betracht, aufgrund dessen dem Besitzmittler im Hinblick auf die Sache konkret bestimmte Herausgabe- und Sorgfaltspflichten obliegen
- unerheblich, ob zugrundeliegendes Rechtsgeschäft wirksam ist
- muss vorübergehend sein (Dauer muss nicht von vorneherein bestimmt sein)
Besitzdienerschaft § 855 Voraussetzungen
1. Soziales Abhängigkeitsverhältnis mit Weisungsgebundenheit
2. Verhältnis ist nach außen erkennbar
3. Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft
4. Unterordnungswille
verbotene Eigenmacht
= widerrechtliche Besitzentziehung und -störung
- Besitzentziehung = vollständige und dauernde Beendigung des unmittelbaren Besitzes
- Besitzstörung = Beeinträchtigung in der Ausübung der Sachherrschaft, Nutzungsmöglichkeit
Sache nach §§90 ff. BGB
- Sachen = Körperliche Gegenstände
- Aggregatzustand unerheblich
- bewegliche Sachen = Sachen, die nicht Grundstücke sind
- Sache muss abgrenzbar sein, z.B. Luft, Grundwasser, Strom keine Sachen
- Computersoftware nach h.M. keine Sache außer wenn auf Datenträger verkörpert
nicht verkehrsfähige Sachen
= res extra commercium
-Ausschluss des Handels durch öffentliches Recht, Schutz durch Strafrecht
-z.B. kultische religiöse Gegenstände
-öffentliche Sachen (Bücher einer Bibliothek)
-menschliche Körperteile/ Leichen
- Betäubungsmittel
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