Sachenrecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Sachenrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

ZUSATZFALL 2/3

Kann ein Teil von Sachmehrheiten übereignet werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Problem ist hier die Bestimmtheit => Es kann bspw. nicht „die Hälfte“ übereignet werden

Es muss genau bestimmt sein, was der Teil, der übereignet wird, umfasst (Bestimmtheitsgrundsatz)

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 2

Definiere das Abhandenkommen iSd § 935 BGB.

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TESTE DEIN WISSEN

Unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes beim Eigentümer oder bei demjenigen, dem es der Eigentümer überlassen hat.

 

Merke: sonst reicht immer der mittelbare Besitz

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 3

Was ist eine Sicherungsübereignung?


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TESTE DEIN WISSEN

Vertrag, durch den ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder Sachgesamtheit im Wege eines Besitzkonstituts (§ 930 BGB) übereignet.

 

Für § 930 reicht aus, dass ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Sicherungsgeber Besitzer bleibt => Sicherungsvertrag

  • Sicherungsvertrag = schuldrechtlicher Vertrag, der das schuldrechtliche Geschäft mit der Sicherung verbindet 
  • Stichwort: im Vertrag steht „zur Sicherung“ (Rest wird mittels Auslegung hergeleitet)
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TESTE DEIN WISSEN

FALL 2

Was sind Wertpapiere, welche Arten gibt es und wie werden sie (Inhaberpapiere iSd § 793 BGB) übereignet?

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TESTE DEIN WISSEN

Wertpapier = verbrieft Recht (zB Aktien)

Wertpapiere müssen abgegrenzt werden zum sog. Legitimationspapier (zB Sparbuch)

 

Unterscheide zwischen:

1. Inhaberpapiere

  • Entscheidend ist Eigentum am Stück Papier
  • Daher: Übereignung nach §§ 929 ff. BGB
  • Beachte: kein Abhandenkommen bei Inhaberpapieren, vgl. § 935 II BGB

 

2. Rektapapiere (bspw. Hypothek)

  • Entscheidend ist Inhaberschaft der Forderung
  • Übertragung des Rechts nach § 398 BGB => Dem Erwerber der Forderung gehört dann automatisch das Papier
  • Merke: Recht an dem Papier folgt aus Recht aus dem Papier (Zessionar ist Eigentümer des Papiers, § 952 I, II BGB
    • Beachte: § 952 II gilt analog für den Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II, auch für Teil I, aber Teil II ist wichtiger) 
    • In dem Moment, in dem man Auto übereignet hat, wird man Eigentümer an dem Brief gem. § 952 II BGB

 

3. Orderpapiere

  • = Namensaktie
  • Wechsel/Scheck
  • Übertragung durch Indossament (= gesetzlich vorgesehener schriftlicher Übertragungsvermerk, durch den die Rechte aus dem Orderpapier (insb. Eigentum) ganz oder teilweise auf einen neuen Begünstigten übertragen werden
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FALL 3

Genügt ein bloßer Sicherungsvertrag, um ein Besitzmittlungsverhältnis zu begründen?

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TESTE DEIN WISSEN

Nach hM ja, da er idR die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien hinreichend konkretisiert


Jedenfalls (+), wenn mehr vorliegt als die bloße Vereinbarung, dass der Schuldner künftig für den Gläubiger besitzen solle

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FALL 3

Welche Arten von Darlehen gibt es?


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Geld

  • § 488 BGB
  • § 491 BGB

 

Sachdarlehen

  • § 607 BGB
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FALL 2

Wenn einmal Einigung erklärt wurde, dann ist auch Einigsein im ZP der Übergabe anzunehmen, es sei denn, die Einigung wurde widerrufen. Bis wann kann die Einigungserklärung widerrufen werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich kann man WE widerrufen bis zum Zugang, § 130 I 2 BGB.

 

Beachte hier § 873 II, § 956 I 2 BGB e contrario: Hieraus ergibt sich, dass die dingliche Einigung (über § 130 I 2 BGB hinaus) immer frei widerruflich ist bis zum Eigentumserwerb

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FALL 3

Welche Fallkonstellationen gibt es bei der Sicherungsübereignung und was haben sie zur Folge?


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1. Sicherungsgeber zahlt Darlehen zurück

  • Schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung aus Sicherungsvertrag (ergibt sich gem. § 133, 157 BGB aus den Worten „zur Sicherung“)
  • uU automatisch § 158 II, wenn Vertragsinhalt

 

2. Sicherungsgeber zahlt nicht 

  • Sicherungsnehmer => Anspruch aus § 985 BGB nach Kündigung gem. § 488 BGB (! § 498)
  • Dann: Verwertung
    1. Sicherungsvertrag
    2. Pfandrecht analog (wenn im Sicherungsvertrag nichts bzgl. Verwertung vereinbart)
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FALL 3

Wie erfolgt die Verwertung des Sicherungsgutes? 

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TESTE DEIN WISSEN

Zunächst muss die Gesamtforderung nach den Vereinbarungen im Sicherungsvertrag fällig sein. Der Gläubiger kann dann das Sicherungsgut nach § 985 BGB herausverlangen. Damit entfällt das Besitzrecht des Schuldners. Gibt er die Sache nicht freiwillig heraus, bedarf es eines Urteils (sog. Herausgabetitel). Der Gläubiger muss dann gem. § 883 I ZPO vorgehen, d.h. der Gerichtsvollzieher holt das Sicherungsgut beim Schuldner ab und übergibt es dem Gläubiger. Eine selbständige Wegnahme ohne Vollstreckungstitel wäre verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB 

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FALL 3

Was ist ein Eigentumsvorbehalt?

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TESTE DEIN WISSEN

Hierbei ist die Einigung nach § 929 BGB bedingt gem. § 158 I BGB durch vollständige Kaufpreiszahlung

 

Beachte: hier nicht § 449 BGB zitieren, da dies den schuldrechtlichen Vertrag beschreibt und dieser nichts mit der dinglichen Einigung über den Eigentumsvorbehalt zu tun hat

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FALL 3

Was ist ein Anwartschaftsrecht?

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= wesensgleiches Minus zum Volleigentum

 

Anwartschaftsberechtigter wird gegenüber Dritten wie der Eigentümer behandelt

  • Insb. Wichtig für § 985 BGB, da dieser Anspruch nicht abgetreten werden kann und der Anwartschaftsberechtigte ihn durch die Anwartschaft aus eigenem Recht § 985 analog geltend machen kann
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FALL 2

Wann ist eine Schenkung vollzogen iSd § 2301 II BGB?

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str. => Erblasser muss jedenfalls schon zu Lebzeiten alles Erforderliche getan haben


Unstr. (+), wenn der Berechtigte ein Erwerbs- oder Anwartschaftsrecht erwirbt, welches zwangsläufig zum Vollrecht erstarkt


Vollzug ist aber nur dann anzunehmen, wenn noch der Erblasser selbst und nicht erst der Erbe das Vermögensopfer erbringt


Lit.: Ausreichend ist, dass der Mittler unwiderruflich beauftragt und bevollmächtigt war oder die WE des Schenkers nicht vor ihrer Annahme durch den Beschenkten von dem Erben widerrufen wurde

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Q:

ZUSATZFALL 2/3

Kann ein Teil von Sachmehrheiten übereignet werden?

A:

Problem ist hier die Bestimmtheit => Es kann bspw. nicht „die Hälfte“ übereignet werden

Es muss genau bestimmt sein, was der Teil, der übereignet wird, umfasst (Bestimmtheitsgrundsatz)

Q:

FALL 2

Definiere das Abhandenkommen iSd § 935 BGB.

A:

Unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes beim Eigentümer oder bei demjenigen, dem es der Eigentümer überlassen hat.

 

Merke: sonst reicht immer der mittelbare Besitz

Q:

FALL 3

Was ist eine Sicherungsübereignung?


A:

Vertrag, durch den ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder Sachgesamtheit im Wege eines Besitzkonstituts (§ 930 BGB) übereignet.

 

Für § 930 reicht aus, dass ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Sicherungsgeber Besitzer bleibt => Sicherungsvertrag

  • Sicherungsvertrag = schuldrechtlicher Vertrag, der das schuldrechtliche Geschäft mit der Sicherung verbindet 
  • Stichwort: im Vertrag steht „zur Sicherung“ (Rest wird mittels Auslegung hergeleitet)
Q:

FALL 2

Was sind Wertpapiere, welche Arten gibt es und wie werden sie (Inhaberpapiere iSd § 793 BGB) übereignet?

A:

Wertpapier = verbrieft Recht (zB Aktien)

Wertpapiere müssen abgegrenzt werden zum sog. Legitimationspapier (zB Sparbuch)

 

Unterscheide zwischen:

1. Inhaberpapiere

  • Entscheidend ist Eigentum am Stück Papier
  • Daher: Übereignung nach §§ 929 ff. BGB
  • Beachte: kein Abhandenkommen bei Inhaberpapieren, vgl. § 935 II BGB

 

2. Rektapapiere (bspw. Hypothek)

  • Entscheidend ist Inhaberschaft der Forderung
  • Übertragung des Rechts nach § 398 BGB => Dem Erwerber der Forderung gehört dann automatisch das Papier
  • Merke: Recht an dem Papier folgt aus Recht aus dem Papier (Zessionar ist Eigentümer des Papiers, § 952 I, II BGB
    • Beachte: § 952 II gilt analog für den Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II, auch für Teil I, aber Teil II ist wichtiger) 
    • In dem Moment, in dem man Auto übereignet hat, wird man Eigentümer an dem Brief gem. § 952 II BGB

 

3. Orderpapiere

  • = Namensaktie
  • Wechsel/Scheck
  • Übertragung durch Indossament (= gesetzlich vorgesehener schriftlicher Übertragungsvermerk, durch den die Rechte aus dem Orderpapier (insb. Eigentum) ganz oder teilweise auf einen neuen Begünstigten übertragen werden
Q:

FALL 3

Genügt ein bloßer Sicherungsvertrag, um ein Besitzmittlungsverhältnis zu begründen?

A:

Nach hM ja, da er idR die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien hinreichend konkretisiert


Jedenfalls (+), wenn mehr vorliegt als die bloße Vereinbarung, dass der Schuldner künftig für den Gläubiger besitzen solle

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Q:

FALL 3

Welche Arten von Darlehen gibt es?


A:

Geld

  • § 488 BGB
  • § 491 BGB

 

Sachdarlehen

  • § 607 BGB
Q:

FALL 2

Wenn einmal Einigung erklärt wurde, dann ist auch Einigsein im ZP der Übergabe anzunehmen, es sei denn, die Einigung wurde widerrufen. Bis wann kann die Einigungserklärung widerrufen werden?

A:

Grundsätzlich kann man WE widerrufen bis zum Zugang, § 130 I 2 BGB.

 

Beachte hier § 873 II, § 956 I 2 BGB e contrario: Hieraus ergibt sich, dass die dingliche Einigung (über § 130 I 2 BGB hinaus) immer frei widerruflich ist bis zum Eigentumserwerb

Q:

FALL 3

Welche Fallkonstellationen gibt es bei der Sicherungsübereignung und was haben sie zur Folge?


A:

1. Sicherungsgeber zahlt Darlehen zurück

  • Schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung aus Sicherungsvertrag (ergibt sich gem. § 133, 157 BGB aus den Worten „zur Sicherung“)
  • uU automatisch § 158 II, wenn Vertragsinhalt

 

2. Sicherungsgeber zahlt nicht 

  • Sicherungsnehmer => Anspruch aus § 985 BGB nach Kündigung gem. § 488 BGB (! § 498)
  • Dann: Verwertung
    1. Sicherungsvertrag
    2. Pfandrecht analog (wenn im Sicherungsvertrag nichts bzgl. Verwertung vereinbart)
Q:

FALL 3

Wie erfolgt die Verwertung des Sicherungsgutes? 

A:

Zunächst muss die Gesamtforderung nach den Vereinbarungen im Sicherungsvertrag fällig sein. Der Gläubiger kann dann das Sicherungsgut nach § 985 BGB herausverlangen. Damit entfällt das Besitzrecht des Schuldners. Gibt er die Sache nicht freiwillig heraus, bedarf es eines Urteils (sog. Herausgabetitel). Der Gläubiger muss dann gem. § 883 I ZPO vorgehen, d.h. der Gerichtsvollzieher holt das Sicherungsgut beim Schuldner ab und übergibt es dem Gläubiger. Eine selbständige Wegnahme ohne Vollstreckungstitel wäre verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB 

Q:

FALL 3

Was ist ein Eigentumsvorbehalt?

A:

Hierbei ist die Einigung nach § 929 BGB bedingt gem. § 158 I BGB durch vollständige Kaufpreiszahlung

 

Beachte: hier nicht § 449 BGB zitieren, da dies den schuldrechtlichen Vertrag beschreibt und dieser nichts mit der dinglichen Einigung über den Eigentumsvorbehalt zu tun hat

Q:

FALL 3

Was ist ein Anwartschaftsrecht?

A:

= wesensgleiches Minus zum Volleigentum

 

Anwartschaftsberechtigter wird gegenüber Dritten wie der Eigentümer behandelt

  • Insb. Wichtig für § 985 BGB, da dieser Anspruch nicht abgetreten werden kann und der Anwartschaftsberechtigte ihn durch die Anwartschaft aus eigenem Recht § 985 analog geltend machen kann
Q:

FALL 2

Wann ist eine Schenkung vollzogen iSd § 2301 II BGB?

A:

str. => Erblasser muss jedenfalls schon zu Lebzeiten alles Erforderliche getan haben


Unstr. (+), wenn der Berechtigte ein Erwerbs- oder Anwartschaftsrecht erwirbt, welches zwangsläufig zum Vollrecht erstarkt


Vollzug ist aber nur dann anzunehmen, wenn noch der Erblasser selbst und nicht erst der Erbe das Vermögensopfer erbringt


Lit.: Ausreichend ist, dass der Mittler unwiderruflich beauftragt und bevollmächtigt war oder die WE des Schenkers nicht vor ihrer Annahme durch den Beschenkten von dem Erben widerrufen wurde

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