Kreditsicherungsrecht at Universität Bonn

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Voraussetzung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

§ 765 I BGB

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Widerrufsrechte bei Verbraucherbürgschaften

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die Bürgschaft auf erstes Anfordern

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Globalbürgschaft

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Anlassbürgschaft

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Sonderformen der Bürgschaft

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Abgrenzung

Personalsicherheiten

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weiche Patronatserklärung

vs.

harte Patronatserklärung

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P: Zulässigkeit einer Blankobürgschaft

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Verbot der Fremddisposition


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AGB-Kontrolle des Bürgschaftsvertrags

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P: Formerfordernis beim Schuldbeitritt?

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Kreditsicherungsrecht

Voraussetzung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

§ 765 I BGB

I. wirksamer Bürgschaftsvertrag

1. Abgrenzung zu anderen Verträgen (bei Zweifeln)

2. Form (§ 766, 125, beachte aber auch § 350 HGB)

3. Materielle Unwirksamkeitsgründe (zB § 138)

4. Kein wirksamer Widerruf


II. Existenz der gesicherten Hauptforderung (§ 767)


III. Durchsetzbarkeit der Bürgschaftsschuld

1. Eintritt des Sicherungsfalles

2. Gegenrechte aus dem Verhältnis Bürge - Gläubiger

a) Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag

b) Einrede der Vorausklage (§ 771)

3. Gegenrechte aus dem Verhältnis Schuldner - Gläubiger

a) Einreden nach § 768

b) Einreden nach § 770


IV. Kein Erlöschen der Bürgschaft (zB nach §§ 776f.)

Kreditsicherungsrecht

Widerrufsrechte bei Verbraucherbürgschaften

- §§ 491ff. BGB sind nicht auf die Bürgschaft anwendbar, keine Überlassung eines Geldbetrags auf Zeit (Darlehen)

- Widerrufsrecht nach § 312g BGB?

str., ob Bürgschaft als "entgeltliche Leistung" iSv § 312 I BGB anzusehen ist

-> EuGH früher: nur, wenn auch Hauptschuld in situativer und persönlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich der RL fällt (Verbrauchergeschäft)

-> nun Prinzip der Vollharmonisierung der neuen Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU (Unternehmer muss entgeltliche Leistung erbringen)

-> keine überschießende Umsetzung mehr möglich

-> aber vertretbar:

  • die neue RL erfasst Bürgschaften stets, insofern ist Fortführung der alten BGH-Rspr. keine überschießende Umsetzung
  • zudem, sollen die Vorschriften den Verbraucher vor Überrumpelung schützen, ein solcher Schutz ist bei Bürgschaftsvereinbarungen außerhalb von Geschäftsräumen besonders wichtig
  • str. aber, ob analoge Anwendung der §§ 312ff., oder RL-konforme Auslegung
  • alternativ: der Grundsatz der Vollharmonisierung gilt nur im Anwendungsbereich der RL; sollte diese nicht für Bürgschaften gelten, so liegen diese Fälle außerhalb

Kreditsicherungsrecht

die Bürgschaft auf erstes Anfordern

- Bürge verzichtet auf Erhebung von Einrede aus §§ 768, 770 und verspricht sofortige Leistung auf eine entspr. Zahlungsaufforderung, selbst wenn solche Einreden bestehen

- Funktion: schnelle Befriedigung des Gläubigers

- ein Leistungsverweigerungsrecht hat der Bürge nur ggü. rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahmen

- in AGB nur bei Bürgschaften von Unternehmern, insbes. von Banken zulässig

Kreditsicherungsrecht

Globalbürgschaft

= die Bürgschaft erstreckt sich auf sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Hauptschuldner


P: Bestimmtheit?

Kreditsicherungsrecht

Anlassbürgschaft

= Verbürgung erfolgt anlässlich einer bestimmten Verbindlichkeit


-> Bürge braucht in diesem Fall grds. nicht mit einer Haftung für andere Forderungen zu rechnen

-> eine eventuelle Klausel wird dann nicht wegen § 305c BGB nicht einbezogen

Kreditsicherungsrecht

Sonderformen der Bürgschaft

- Mitbürgschaft:

wenn mehrere Personen sich für dieselbe Verbindlichkeit verbürgen (§ 769)

auch unabhängig möglich


- Rückbürgschaft:

Verbürgung für die Regressforderung des Bürgen gegen den Hauptschuldner


- Ausfallbürgschaft:

Vorausklage gehört hier zum Tatbestand der Bürgenhaftung und gibt nicht nur eine Einrede


- Nachbürgschaft:

4. Bürge


- Erfüllungs-/Gewährleistungsbürgschaft:

Bürgschaft für Erfüllung oder Gewährleistung seitens des Auftragnehmers


- Prozessbürgschaft (§§ 709, 717 II 1 ZPO)

Kreditsicherungsrecht

Abgrenzung

Personalsicherheiten

1. Schuldbeitritt:

- der Beitretende übernimmt eine eigene Schuld

- Beitretender und Schuldner haften dem Gläubiger dann nach den §§ 421ff. BGB als Gesamtschuldner

keine Subsidiarität, nur eingeschränkte Akzessorietät -> entstehungsakzessorisch

- §§ 491ff. BGB für einen Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag analog anwendbar

- für zum Beitrittszeitpunkt bereits bestehende Anfechtungsrechte gilt § 770 entsprechend (genauso bei verstrichenen Verjährungsfristen)

- nach dem Beitritt gilt nach § 425 BGB grds. Einzelwirkung!



2. Bürgschaft:

- Bürge haftet für eine fremde Schuld

- grds. Schriftform (§ 766 BGB); Ausnahme § 350 HGB

- subsidiär und akzessorisch

- fehlende Gleichstufigkeit, keine Gesamtschuldner


3. Garantievertrag:

- Garant begründet eine eigene Schuld

- allerdings keine Haftung als Gesamtschuldner

- Haftung nur, wenn vertraglich vereinbarter Garantiefall eintritt

- erforderlich ist grds. ein starkes (wirtschaftliches) Eigeninteresse

- § 766 BGB nach hm analog anwendbar

- gesetzlich nicht geregelt

- nicht akzessorisch


4. Kreditauftrag:

- Beauftragter verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, einem Dritten einen Kredit zu gewähren (§ 778)

- formfrei, § 766 BGB nicht anwendbar

- Verhältnis richtet sich bis zur Kreditgewährung allein nach den §§ 662ff., 675 I BGB

- für die Zeit danach, haftet der Auftraggeber ggüber dem Beauftragten für die Verbindlichkeiten des Dritten als Bürge, § 778 BGB (kein Anspruch daneben dann auch Aufwendungsersatz!)

- entsprechender Verpflichtungswille notwendig


5. Patronatserklärung:

- repräsentativ: das Mutterunternehmen (Patron) verspricht dem Kreditgeber seiner Tochtergesellschaft (Protegé), diese bei der Rückzahlung des Kredits zu unterstützen

- Zweck: Kreditwürdigkeit des Tochterunternehmens zu verbessern

- Vorteil ggüber Bürgschaft ist, dass die übernommene Verpflichtung nicht nach § 251 HGB in der Bilanz ausgewiesen werden muss

- freie Wahl, in welcher Weise der Verpflichtung nachgekommen wird

- weiche oder harte Patronatserklärung

Kreditsicherungsrecht

weiche Patronatserklärung

vs.

harte Patronatserklärung

weiche Patronatserklärung:

- rechtlich unverbindlich

- begründen keine Schadensersatzpflicht des Patrons

- eher allgemeine Absichtserklärung

- bei Täuschung ggf. SE aus § 826 BGB


harte Patronatserklärung:

- rechtlich verbindlich

- idR zwar auch keine unmittelbare Zahlungspflicht an den Kreditgeber, aber Verpflichtung, den Schuldner mit den nötigen Mitteln auszustatten

- kann sich schadensersatzpflichtig machen (§§ 280 I, III, 283), aber keine Primäransprüche des Gläubigers gegen den Patron

Kreditsicherungsrecht

P: Zulässigkeit einer Blankobürgschaft

Blankobürgschaft = wenn die Person des Gläubigers oder die zu sichernde Hauptschuld in der Bürgschaftsurkunde zunächst offen bleibt und später vom Gläubiger oder von einem dritten ergänzt wird


-> Tragweite der Verpflichtung wird dem Bürgen nicht klar vor Augen geführt

-> nach der neueren Rspr. daher grds. formnichtig, es sei denn, dass die Ermächtigung zur Vervollständigung der Form des § 766 I entspricht!

Kreditsicherungsrecht

Verbot der Fremddisposition


- Verstoß, wenn Bürge keinen Einfluss auf Entwicklung der Hauptschuld nehmen kann 

- Leitbildfunktion für das Institut der Bürgschaft

- Globalsicherungsklauseln setzen im Ergebnis Fremdbestimmung an die Stelle von Privatautonomie

- § 767 I 3 BGB

Kreditsicherungsrecht

AGB-Kontrolle des Bürgschaftsvertrags

1. Klauseln, die Haftung auf andere bestehende Verbindlichkeiten erstrecken

- bei "Anlassbürgschaften" idR nicht einbezogen, § 305c BGB

- wohl kein Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 30 I 2)

- ggf. Verstoß bei Höchstbetragsbürgschaften (BGH 143, 95)


2. Klauseln, die die Haftung auch auf künftige Verbindlichkeiten erstrecken

- bei Anlassbürgschaften ggf. nicht einbezogen

- Beachtung des Transparenzgebots

- Verstoß gegen § 307 II Nr. 1, wenn Bürge keinen Einfluss auf Entwicklung der Hauptschuld nehmen kann (Verbot der Fremddisposition); ausnahmsweise doch Einfluss, wenn er zB Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist

Kreditsicherungsrecht

P: Formerfordernis beim Schuldbeitritt?

hm: keine Analogie von § 766 BGB

-> aber Anwendbarkeit von § 492 BGB!

-> Streit also in Praxis nicht so relevant

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