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TESTE DEIN WISSEN

Grundrechtsschranken (3)

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TESTE DEIN WISSEN

1. Verfassungsunmittelbare Schranken

- Schranke ergibt sich aus GR selbst

- selten, z.B. in Art.13 VII 1.Hs GG


2. Gesetzesvorbehalte

- Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Einschränkung des GR eingeräumt bekommen

- Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Gesetzesvorbehalt

- einfacher Gesetzesvorbehalt hat keine besonderen Anforderungen, bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt werden an Gesetz besondere Anforderungen gestellt


3. Verfassungsimmanente Schranken

= kollidierendes Verfassungsrecht

- wichtig bei vorbehaltlos gewährten GR, bei denen sich aus dem Wortlaut keine Schranke ergibt

- zum Schutz Dritter oder zum Schutz anderer Verfassungsgüter ist Eingriff möglich


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TESTE DEIN WISSEN

Fallgruppen für Grundrechte als Leistungsrechte (3)

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1. GR als ordinäre Leistungsrechte

Voraussetzungen:

-Staat hat Monopol auf GRbetätigung

-Leistung des Staates zur GRbetätigung unerlässlich


Bsp: Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums


2. GR als derivative Leistungs-/ Teilhaberechte

Voraussetzungen: 

-staatliches Monopol in Bezug auf GRausübung

-Leistung wurde bereits an Dritte gewährt


Bsp: Anspruch einer Partei auf Nutzung der Stadthalle für Wahlkampfveranstaltung


3. GRanspruch auf schützendes Tätigwerden

Voraussetzungen:

-für besonderes Freiheits- /Gleichheitsrecht droht Gefahr

-GRträger kann diese selbst nicht o. nicht mit legalen Mitteln beseitigen

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG: Schutzbereich, Eingriff u. Rechtfertigung

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Eingriff in den Schutzbereich

- sog. "Rahmenrecht", konkreter Schutzbereich muss im Einzelfall ermittelt werden

- keine Unterscheidung zwischen Schutzbereich und Eingriff, entweder beides gegeben oder nicht

- in verschiedenen Fallgruppen näher ausgestaltet


Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

- grundsätzlich gilt der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I, jedoch, aufgrund der Verbindung mit der uneinschränkbaren Menschenwürde, in der Form eines Parlamentsvorbehalts



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TESTE DEIN WISSEN

"allgemeine Gesetze" i.S.v. Art. 5 II, Definition

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Gesetze sind nach BVerfG die Gesetze, die sich weder gegen bestimmte Meinungen als solche richten noch Sonderrechte gegen den Prozess freier Meinungsäußerung darstellen (negativer Aspekt), 

sondern dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts dienen, welches gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat (positiver Aspekt)


Zielsetzung des staatlichen Eingriffs darf sich nicht gegen die rein geistige Wirkung einer Meinungsäußerung richten, Staat ist auf Schutz vor Rechtsgutsgefährdungen beschränkt


Das heißt:

- ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen

- Schutz eines Gemeinschaftswerts

- Erfordernis, dass mit allgemeinem Gesetz nicht ein beliebiger, sondern ein wertvoller Zweck verfolgt wird

- polizeifest: Polizeiliche Generalklausel scheidet als Eingriffsgrundlage wegen ihrem pauschalen, medienindifferenten Charakter aus


BVerfG verlangt Meinungsneutralität der allgemeinen Gesetze:

- Verbot der Meinungsmissionierung: Gesetz darf nicht zu bestimmten Meinungsinhalten bekehren o. von bestimmten Meinungsinhalten abbringen

- Verbot der Meinungsdiskriminierung: Gesetz darf nicht Wertlosigkeit o. Schädlichkeit von Meinungsinhalten zu Tatbestandsvoraussetzungen von Eingriffen machen


Ausnahme: §130 IV, Gutheißung der NS-Willkür- und Gewaltherrschaft, diese Norm ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Art. 5 II vereinbar


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Art. 4 I, II Schutzbereich

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- schützt das Recht, einen Glauben u. eine Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entspreched zu handeln

- Glaubensfreiheit wird positiv und negativ geschützt (jeder darf, keiner muss einen Glauben/Weltanschauung haben)

- schützt den Einzelnen sowie Vereinigungen 

- Handeln muss für religiösen o. weltanschaulichen Auftrag notwendig sein und in entsprechendem organisatorischem und sachlichem Zusammenhang damit stehen

- Sinn des Art.4: Person soll nicht in Konflikt zwischen Geboten des Staates u. Geboten ihres Glaubens gestellt werden, daher ist religiöses Handeln, welches zwar durch den Glauben motiviert, jedoch nicht verpflichtet ist, nicht durch Art. 4 geschützt 

 - keine Unterscheidung bei Reichweite des Schutzbereiches zwischen Religion und Gewissen

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Wesenmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten auf juristische Personen nach Art. 19 III GG

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- GR ist seinem Wesen nach auf juristische Person anwendbar, wenn eine vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage wie bei einer natürlichen Person vorliegt, d.h. eine juristische Person sei beschwerdefähig, wenn eine natürliche Person in einer vergleichbaren Gefährdungssituation ebenfalls beschwerdefähig wäre



- insbesondere der Fall, wenn Ausübung des GR kollektiv möglich ist, etwa Art. 4 (Glaubensfreiheit), Art. 14 (Eigentum)


- keine GRfähigkeit, wenn GR nur individuell betätigt werden kann bzw. wenn GR unmittelbar mit der menschlichen Person als solche verbunden ist, z.B. Art. 1 I, Art. 2 II


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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung Freiheitsgrundrechte Schema

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I. Schutzbereich betroffen

  1. Leitbegriff (z.B. Art.8 I GG - Versammlung)

  2. Sachliche Schutzbereichsbegrenzung (friedlich)

  3. Persönliche Schutzbereichsbegrenzung (Deutsche)


II. Eingriff

  1. Im klassischen Sinne

  2. im neueren, weiteren Sinne


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  1. Einschränkungsmöglichkeiten (Schranke)

      a) Verfassungsunmittelbare Schranke

      b) Gesetzesvorbehalt

          aa) einfacher

          bb) qualifizierter

      c) Verfassungsimmanente Schranke

          aa) Grundrechte Dritter

          bb) Andere Werte von Verfassungsrang

  2. Ist der Eingriff eine verfassungsgemäße Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit (Schranken-Schranken)?

        z.B:

           a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

           b) Bestimmtheit

           c) Zitiergebot, Art 19 I 2 GG

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Sitztheorie bei Anwendbarkeit von GR auf juristische Personen des Zivilrechts

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Juristische Person inländisch, wenn Sitz der Hauptverwaltung in Deutschland ist

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obj. Grundrechtsfunktionen (3)

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Einrichtungsgarantien: Verfassungsunmittelbare Gewährleistung besonderer Rechtsgrundsätze, welche einfaches Recht binden (z.B. Gewährleistung von Privateigentum, darf nicht abgeschafft werden)


staatliche Schutzpflichten: öffentliche Gewalt ist selbst verpflichtet, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch private Dritte o. nichtdeutsche staatliche Stellen, durch Naturgewalten etc. zu schützen, evtl. auch vor GRträger selbst (z.B. Suizid)

- Staat hat die GR so zu fördern, dass sie für den Einzelnen tatsächlich Wirkung entfalten


obj. Wertentscheidungen der Verfassung für gesamte staatliche u. gesellschaftliche Leben

- einfache Gesetze sind immer grundrechtskonform auszulegen, GR entfaltet somit auch im Privatrecht Wirkung

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TESTE DEIN WISSEN

moderner, weiter Eingriffsbegriff Def.

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TESTE DEIN WISSEN

Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten o. den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht


Eingriff muss Staat zurechenbar sein. Kriterien dafür sind:

- Kausalität

- Vorhersehbarkeit

- Schwere der Beeinträchtigung

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allgemeine Schrankenanforderungen (4)

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TESTE DEIN WISSEN

1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

2. Verbot von Einzelfallgesetzen

3. Zitiergebot

4. Wesensgehaltsgarantie


- Verbot von Einzelfallgesetzen und Zitiergebot nur erwähnen, wenn SV Anlass bietet

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TESTE DEIN WISSEN

Konfusionsargument

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TESTE DEIN WISSEN

GR dienen dem Schutz des Bürgers gegen Eingriffe des Staates. Niemand kann jedoch gleichzeitig Träger und Schützer von Grundrechten sein.

Staat kann daher selbst keine GR geltend machen

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Q:

Grundrechtsschranken (3)

A:

1. Verfassungsunmittelbare Schranken

- Schranke ergibt sich aus GR selbst

- selten, z.B. in Art.13 VII 1.Hs GG


2. Gesetzesvorbehalte

- Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Einschränkung des GR eingeräumt bekommen

- Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Gesetzesvorbehalt

- einfacher Gesetzesvorbehalt hat keine besonderen Anforderungen, bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt werden an Gesetz besondere Anforderungen gestellt


3. Verfassungsimmanente Schranken

= kollidierendes Verfassungsrecht

- wichtig bei vorbehaltlos gewährten GR, bei denen sich aus dem Wortlaut keine Schranke ergibt

- zum Schutz Dritter oder zum Schutz anderer Verfassungsgüter ist Eingriff möglich


Q:

Fallgruppen für Grundrechte als Leistungsrechte (3)

A:

1. GR als ordinäre Leistungsrechte

Voraussetzungen:

-Staat hat Monopol auf GRbetätigung

-Leistung des Staates zur GRbetätigung unerlässlich


Bsp: Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums


2. GR als derivative Leistungs-/ Teilhaberechte

Voraussetzungen: 

-staatliches Monopol in Bezug auf GRausübung

-Leistung wurde bereits an Dritte gewährt


Bsp: Anspruch einer Partei auf Nutzung der Stadthalle für Wahlkampfveranstaltung


3. GRanspruch auf schützendes Tätigwerden

Voraussetzungen:

-für besonderes Freiheits- /Gleichheitsrecht droht Gefahr

-GRträger kann diese selbst nicht o. nicht mit legalen Mitteln beseitigen

Q:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG: Schutzbereich, Eingriff u. Rechtfertigung

A:

Eingriff in den Schutzbereich

- sog. "Rahmenrecht", konkreter Schutzbereich muss im Einzelfall ermittelt werden

- keine Unterscheidung zwischen Schutzbereich und Eingriff, entweder beides gegeben oder nicht

- in verschiedenen Fallgruppen näher ausgestaltet


Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

- grundsätzlich gilt der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I, jedoch, aufgrund der Verbindung mit der uneinschränkbaren Menschenwürde, in der Form eines Parlamentsvorbehalts



Q:

"allgemeine Gesetze" i.S.v. Art. 5 II, Definition

A:

Allgemeine Gesetze sind nach BVerfG die Gesetze, die sich weder gegen bestimmte Meinungen als solche richten noch Sonderrechte gegen den Prozess freier Meinungsäußerung darstellen (negativer Aspekt), 

sondern dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts dienen, welches gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat (positiver Aspekt)


Zielsetzung des staatlichen Eingriffs darf sich nicht gegen die rein geistige Wirkung einer Meinungsäußerung richten, Staat ist auf Schutz vor Rechtsgutsgefährdungen beschränkt


Das heißt:

- ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen

- Schutz eines Gemeinschaftswerts

- Erfordernis, dass mit allgemeinem Gesetz nicht ein beliebiger, sondern ein wertvoller Zweck verfolgt wird

- polizeifest: Polizeiliche Generalklausel scheidet als Eingriffsgrundlage wegen ihrem pauschalen, medienindifferenten Charakter aus


BVerfG verlangt Meinungsneutralität der allgemeinen Gesetze:

- Verbot der Meinungsmissionierung: Gesetz darf nicht zu bestimmten Meinungsinhalten bekehren o. von bestimmten Meinungsinhalten abbringen

- Verbot der Meinungsdiskriminierung: Gesetz darf nicht Wertlosigkeit o. Schädlichkeit von Meinungsinhalten zu Tatbestandsvoraussetzungen von Eingriffen machen


Ausnahme: §130 IV, Gutheißung der NS-Willkür- und Gewaltherrschaft, diese Norm ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Art. 5 II vereinbar


Q:

Art. 4 I, II Schutzbereich

A:

- schützt das Recht, einen Glauben u. eine Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entspreched zu handeln

- Glaubensfreiheit wird positiv und negativ geschützt (jeder darf, keiner muss einen Glauben/Weltanschauung haben)

- schützt den Einzelnen sowie Vereinigungen 

- Handeln muss für religiösen o. weltanschaulichen Auftrag notwendig sein und in entsprechendem organisatorischem und sachlichem Zusammenhang damit stehen

- Sinn des Art.4: Person soll nicht in Konflikt zwischen Geboten des Staates u. Geboten ihres Glaubens gestellt werden, daher ist religiöses Handeln, welches zwar durch den Glauben motiviert, jedoch nicht verpflichtet ist, nicht durch Art. 4 geschützt 

 - keine Unterscheidung bei Reichweite des Schutzbereiches zwischen Religion und Gewissen

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Q:

Wesenmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten auf juristische Personen nach Art. 19 III GG

A:

- GR ist seinem Wesen nach auf juristische Person anwendbar, wenn eine vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage wie bei einer natürlichen Person vorliegt, d.h. eine juristische Person sei beschwerdefähig, wenn eine natürliche Person in einer vergleichbaren Gefährdungssituation ebenfalls beschwerdefähig wäre



- insbesondere der Fall, wenn Ausübung des GR kollektiv möglich ist, etwa Art. 4 (Glaubensfreiheit), Art. 14 (Eigentum)


- keine GRfähigkeit, wenn GR nur individuell betätigt werden kann bzw. wenn GR unmittelbar mit der menschlichen Person als solche verbunden ist, z.B. Art. 1 I, Art. 2 II


Q:

Prüfung Freiheitsgrundrechte Schema

A:

I. Schutzbereich betroffen

  1. Leitbegriff (z.B. Art.8 I GG - Versammlung)

  2. Sachliche Schutzbereichsbegrenzung (friedlich)

  3. Persönliche Schutzbereichsbegrenzung (Deutsche)


II. Eingriff

  1. Im klassischen Sinne

  2. im neueren, weiteren Sinne


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  1. Einschränkungsmöglichkeiten (Schranke)

      a) Verfassungsunmittelbare Schranke

      b) Gesetzesvorbehalt

          aa) einfacher

          bb) qualifizierter

      c) Verfassungsimmanente Schranke

          aa) Grundrechte Dritter

          bb) Andere Werte von Verfassungsrang

  2. Ist der Eingriff eine verfassungsgemäße Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit (Schranken-Schranken)?

        z.B:

           a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

           b) Bestimmtheit

           c) Zitiergebot, Art 19 I 2 GG

Q:

Sitztheorie bei Anwendbarkeit von GR auf juristische Personen des Zivilrechts

A:

Juristische Person inländisch, wenn Sitz der Hauptverwaltung in Deutschland ist

Q:

obj. Grundrechtsfunktionen (3)

A:

Einrichtungsgarantien: Verfassungsunmittelbare Gewährleistung besonderer Rechtsgrundsätze, welche einfaches Recht binden (z.B. Gewährleistung von Privateigentum, darf nicht abgeschafft werden)


staatliche Schutzpflichten: öffentliche Gewalt ist selbst verpflichtet, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch private Dritte o. nichtdeutsche staatliche Stellen, durch Naturgewalten etc. zu schützen, evtl. auch vor GRträger selbst (z.B. Suizid)

- Staat hat die GR so zu fördern, dass sie für den Einzelnen tatsächlich Wirkung entfalten


obj. Wertentscheidungen der Verfassung für gesamte staatliche u. gesellschaftliche Leben

- einfache Gesetze sind immer grundrechtskonform auszulegen, GR entfaltet somit auch im Privatrecht Wirkung

Q:

moderner, weiter Eingriffsbegriff Def.

A:

Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten o. den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht


Eingriff muss Staat zurechenbar sein. Kriterien dafür sind:

- Kausalität

- Vorhersehbarkeit

- Schwere der Beeinträchtigung

Q:

allgemeine Schrankenanforderungen (4)

A:

1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

2. Verbot von Einzelfallgesetzen

3. Zitiergebot

4. Wesensgehaltsgarantie


- Verbot von Einzelfallgesetzen und Zitiergebot nur erwähnen, wenn SV Anlass bietet

Q:

Konfusionsargument

A:

GR dienen dem Schutz des Bürgers gegen Eingriffe des Staates. Niemand kann jedoch gleichzeitig Träger und Schützer von Grundrechten sein.

Staat kann daher selbst keine GR geltend machen

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