Familienrecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Familienrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Familienrecht - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Um welche Art von Stellvertretung handelt es sich bei § 1357 BGB? Auf welche VSS kommt es im Gegensatz zur "klassischen" Stellvertretung hierbei nicht an?

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Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung


1. Keine explizite Erteilung von Vertretungsmacht notwendig


2. Keine Offenkundigkeit erforderlich (systemwidrige Durchbrechung des Offenkundigkeitsgrundsatzes)

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FALL 1

Wann liegt ein Geschäft vor, das seiner Art nach der Deckung des Lebensbedarfs dient?

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TESTE DEIN WISSEN

Geschäft muss engen Bezug zur familiären Konsumgesellschaft aufweisen


Begriff "Lebensbedarf" wird dem § 1360a BGB angepasst und daher insgesamt sehr weit gefasst


Gemeint sind alle zum Familienunterhalt im weiteren Sinne erforderlichen Geschäfte, darunter auch etwa Ausgaben für geistige, kulturelle und politische Zwecke

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FALL 1

Wann ist eine solche Bedarfsdeckung iSd § 1357 BGB angemessen?

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TESTE DEIN WISSEN

Betrachtung im konkreten Einzelfall und nicht nach generellen Maßstäben


Es muss sich um eine Bedarfsdeckung handeln, die nach Art und Umfang den durchschnittlichen Lebensgewohnheiten von Familien in vergleichbarer sozialer Lage entspricht


Beachte: Zweck des TBM ist neben Rücksichtnahme auf finanzielle Leistungsvermögen der Eheleute auch die Aufrechterhaltung der familiären Eintracht


Beschränkung der Geschäfte auf solche, die für eine fachgerechte Haushaltsführung erforderlich sind

=> Geschäfte größeren Umfangs, deren Abschluss nicht ohne vorherige Verständigung der Eheleute vorgenommen zu werden pflegt => grds. unangemessen

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FALL 1

Ist § 1357 BGB bei einem Teilzahlungsgeschäft iSd §§ 506 ff. BGB anwendbar?

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Normwiderspruch zw. §§ 506 ff. und § 1357 BGB

Insb. kann bei Vorrang des § 1357 BGB eine Verpflichtung des Ehepartners zustande kommen, ohne dass dieser faktisch überhaupt die Möglichkeit erhält, etwa den Widerruf nach § 506 iVm §§ 495 I, 355 zu erklären.


Er hat zwar ein eigenes Widerrufsrecht; dieses ist aber uU praktisch akzessorisch an den Lauf der Widerrufsfrist des eigentlich handelnden anderen Ehegatten geknüpft


TvA: Vorrang § 1357

Arg.: Würde man Teilzahlungsgeschäfte aus dem Anwendungsbereich ausklammern, würde die Bedeutung des § 1357 BGB auf ein Minimum reduziert

Beachte hier teilweise Versuche, die Vorschriften in Einklang zu bringen => Nicht handelnder Ehegatte wird mitberechtigt und verpflichtet, die Vorschriften über die Form des Vertrages und die Belehrung des Verbrauchers sind nur gegenüber dem handelnden Ehegatten einzuhalten. Jeder Ehegatte kann Widerrufsrecht des § 355 iVm §§ 495 I, 506 III, 507 BGB mit Wirkung für beide Ehegatten ausüben


aA: keine Anwendung des § 1357

Arg.: §§ 491 f. BGB sind analog auf Schuldbeitritt anzuwenden, wen zum einen der Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, ein Darlehens- oder Teilzahlungsvertrag ist und zum anderen der Beitretende selbst auch Verbraucher ist

Dann ist es sinnwidrig, dass die §§ 506 III, 507 iVm 492 einerseits umfassende und sehr hohe Anforderungen an die Wahrung der Formalia aufstellen, wenn ein Dritter (auch Ehegatte) ausdrücklich als Gesamtschuldner im Wege des Schuldbeitritts in den Vertrag einbezogen werden soll, diesen Dritten aber dann, wenn es sich um angemessenes Geschäft iSd § 1357 BGB handelt, automatisch und ohne jegliche eigene Belehrung mithaften zu lassen

=> insb, weil es bei § 1357 BGB keine klare Grenze gibt, der Schutzzweck der §§ 491 ff., 506 ff. aber eine klare und eindeutige Grenzziehung erfordert

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FALL 1

Wie äußert sich die sog. Doppelnatur des § 1357 BGB?

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1. Enthält gesetzliche Verpflichtungsermächtigung (Jeder Ehegatte kann den anderen auch bei Handeln in eigenem Namen mitverpflichten)


2. Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht, wenn der handelnde Ehegatte gerade (auch) im Namen des anderen handelt

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FALL 1

Was ist mit "getrennt leben" iSd § 1357 III BGB gemeint?

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Nur das Getrenntleben im juristischen Sinne, also Fall des § 1567, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie auch erkennbar ablehnt


Nicht: Vorübergehende oder durch äußere Umstände erzwungene Trennung 

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FALL 1

Kann ein Ehegatte, wenn er iRd § 1357 BGB als Vertreter für den anderen Ehegatten auftritt, hierdurch seine eigene Verpflichtung ausschließen (als "Umstand" iSd § 1357 I 2 aE BGB)?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, denn dann würde man dem Ehegatten ermöglichen, den wesentlichen Zweck des § 1357 BGB (Gläubigerschutz) zu unterlaufen


Vor allem bestünde die Möglichkeit, die Haftung immer auf den vermögenslosen bzw. weniger liquiden Teil abzuwälzen


Beachte zudem: Bloßes Auftreten des Ehegatten als Vertreter genügt nicht als derart eindeutige Offenlegung eines Willens, nicht mitverpflichtet zu werden (man bräuchte wegen Gläubigerschutz mehr Anhaltspunkte)

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FALL 1

Ist § 1369 BGB auch anwendbar, wenn der Gegenstand nicht im Eigentum des verfügenden Ehegatten stand, sondern in dem des Ehepartners?

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TvA: (-)

Arg.: Wegen eindeutigem Wortlaut sei keine Lücke gegeben

Arg.: Systematische Stellung der Norm weise diese als eine Einschränkung der grds. bestehenden Verwaltungsfreiheit über eigenes Gut (§ 1364 Hs. 2) aus, nicht aber als eine Verstärkung des Eigentumsschutzes zu Lasten der Verkehrsinteressen


aA: (+)

Arg.: Nur dann ist dem Zweck der Vorschrift ausreichend Rechnung getragen (Zweck = Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichsanspruches + Bestandsschutz für die stoffliche Substanz des familiären Zusammenlebens)

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FALL 1

Was versteht man unter relativem, absolutem und rechtsgeschäftlichem Verfügungsverbot?

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TESTE DEIN WISSEN

relativ: dient dem Schutz eines bestimmten Personenkreises

Demzufolge ist die Verfügung, auf welche sich das Verbot bezieht, nicht generell unwirksam, sondern nur dem geschützten Personenkreis gegenüber. Gesetzliche Grundlagen hierfür finden sich in § 135 BGB und ergeben sich aus gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen, beispielsweise bei einer einstweiligen Verfügung


absolut: dient dem Schutz der gesamten Menschheit

Absolute Verfügungsverbote sind Verbotsgesetzte im Sinne des § 134 BGB und dienen grundsätzlich dem Schutz der Allgemeinheit. Sie werden gesetzlich definiert im § 1365 Abs. 1 und 2 BGB, im § 1643 BGB und § 1812 BGB. Auch ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen. Bei einem absoluten Verfügungsverbot ist ein entgegenstehendes Rechtsgeschäft nichtig.


rechtsgeschäftliches: Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht darf gemäß § 137 S. 1 BGB nicht beschränkt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit gemäß § 137 S. 2, dass ein Berechtigter  sich rechtsgeschäftlich verpflichtet, über ein veräußerliches Recht nicht zu verfügen.


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FALL 1

Handelt es sich bei § 1369 und § 1365 BGB um relative oder absolute Verfügungsverbote? Was ist die Folge?

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Absolute


Folge: § 135 BGB ist nicht anwendbar => Gutglaubensschutz besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist => Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis wird nicht geschützt

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FALL 1

Kann ein Dritter gegenüber Ehegatten das ZBR iSd § 273 BGB entgegenhalten?

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Der durch die §§ 1365, 1369, 1368 BGB dem Ehegatten gewährte Schutz würde wesentlich entwertet, wenn der Dritte die Durchsetzung mit Hilfe des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 I BGB vereiteln könnte


Gesetzgeber wollte durch die Vorschriften offensichtlich den Familienschutz auch ggü, einem nur zeitweiligen Drittschutz Vorrang einräumen


Dritter muss Gegenansprüche isoliert gegen den Vertragspartner durchsetzen

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FALL 1

Wann liegt ein Teilzahlungsgeschäft iSd §§ 506 I 1, III, 507 ff. BGB vor?

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1. Sachlicher Anwendungsbereich => Teilzahlungsgeschäft, § 506 III

Beachte Ausnahmefall § 506 IV BGB


2. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 13 - § 14)


3. Formelle Anforderungen, § 506 I ivM § 492 BGB


4. evtl. Widerruf, §§ 506 I, 495 BGB

Beachte Frist des § 355 II BGB

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Familienrecht - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

FALL 1

Um welche Art von Stellvertretung handelt es sich bei § 1357 BGB? Auf welche VSS kommt es im Gegensatz zur "klassischen" Stellvertretung hierbei nicht an?

A:

Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung


1. Keine explizite Erteilung von Vertretungsmacht notwendig


2. Keine Offenkundigkeit erforderlich (systemwidrige Durchbrechung des Offenkundigkeitsgrundsatzes)

Q:

FALL 1

Wann liegt ein Geschäft vor, das seiner Art nach der Deckung des Lebensbedarfs dient?

A:

Geschäft muss engen Bezug zur familiären Konsumgesellschaft aufweisen


Begriff "Lebensbedarf" wird dem § 1360a BGB angepasst und daher insgesamt sehr weit gefasst


Gemeint sind alle zum Familienunterhalt im weiteren Sinne erforderlichen Geschäfte, darunter auch etwa Ausgaben für geistige, kulturelle und politische Zwecke

Q:

FALL 1

Wann ist eine solche Bedarfsdeckung iSd § 1357 BGB angemessen?

A:

Betrachtung im konkreten Einzelfall und nicht nach generellen Maßstäben


Es muss sich um eine Bedarfsdeckung handeln, die nach Art und Umfang den durchschnittlichen Lebensgewohnheiten von Familien in vergleichbarer sozialer Lage entspricht


Beachte: Zweck des TBM ist neben Rücksichtnahme auf finanzielle Leistungsvermögen der Eheleute auch die Aufrechterhaltung der familiären Eintracht


Beschränkung der Geschäfte auf solche, die für eine fachgerechte Haushaltsführung erforderlich sind

=> Geschäfte größeren Umfangs, deren Abschluss nicht ohne vorherige Verständigung der Eheleute vorgenommen zu werden pflegt => grds. unangemessen

Q:

FALL 1

Ist § 1357 BGB bei einem Teilzahlungsgeschäft iSd §§ 506 ff. BGB anwendbar?

A:

Normwiderspruch zw. §§ 506 ff. und § 1357 BGB

Insb. kann bei Vorrang des § 1357 BGB eine Verpflichtung des Ehepartners zustande kommen, ohne dass dieser faktisch überhaupt die Möglichkeit erhält, etwa den Widerruf nach § 506 iVm §§ 495 I, 355 zu erklären.


Er hat zwar ein eigenes Widerrufsrecht; dieses ist aber uU praktisch akzessorisch an den Lauf der Widerrufsfrist des eigentlich handelnden anderen Ehegatten geknüpft


TvA: Vorrang § 1357

Arg.: Würde man Teilzahlungsgeschäfte aus dem Anwendungsbereich ausklammern, würde die Bedeutung des § 1357 BGB auf ein Minimum reduziert

Beachte hier teilweise Versuche, die Vorschriften in Einklang zu bringen => Nicht handelnder Ehegatte wird mitberechtigt und verpflichtet, die Vorschriften über die Form des Vertrages und die Belehrung des Verbrauchers sind nur gegenüber dem handelnden Ehegatten einzuhalten. Jeder Ehegatte kann Widerrufsrecht des § 355 iVm §§ 495 I, 506 III, 507 BGB mit Wirkung für beide Ehegatten ausüben


aA: keine Anwendung des § 1357

Arg.: §§ 491 f. BGB sind analog auf Schuldbeitritt anzuwenden, wen zum einen der Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, ein Darlehens- oder Teilzahlungsvertrag ist und zum anderen der Beitretende selbst auch Verbraucher ist

Dann ist es sinnwidrig, dass die §§ 506 III, 507 iVm 492 einerseits umfassende und sehr hohe Anforderungen an die Wahrung der Formalia aufstellen, wenn ein Dritter (auch Ehegatte) ausdrücklich als Gesamtschuldner im Wege des Schuldbeitritts in den Vertrag einbezogen werden soll, diesen Dritten aber dann, wenn es sich um angemessenes Geschäft iSd § 1357 BGB handelt, automatisch und ohne jegliche eigene Belehrung mithaften zu lassen

=> insb, weil es bei § 1357 BGB keine klare Grenze gibt, der Schutzzweck der §§ 491 ff., 506 ff. aber eine klare und eindeutige Grenzziehung erfordert

Q:

FALL 1

Wie äußert sich die sog. Doppelnatur des § 1357 BGB?

A:

1. Enthält gesetzliche Verpflichtungsermächtigung (Jeder Ehegatte kann den anderen auch bei Handeln in eigenem Namen mitverpflichten)


2. Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht, wenn der handelnde Ehegatte gerade (auch) im Namen des anderen handelt

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Q:

FALL 1

Was ist mit "getrennt leben" iSd § 1357 III BGB gemeint?

A:

Nur das Getrenntleben im juristischen Sinne, also Fall des § 1567, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie auch erkennbar ablehnt


Nicht: Vorübergehende oder durch äußere Umstände erzwungene Trennung 

Q:

FALL 1

Kann ein Ehegatte, wenn er iRd § 1357 BGB als Vertreter für den anderen Ehegatten auftritt, hierdurch seine eigene Verpflichtung ausschließen (als "Umstand" iSd § 1357 I 2 aE BGB)?

A:

Nein, denn dann würde man dem Ehegatten ermöglichen, den wesentlichen Zweck des § 1357 BGB (Gläubigerschutz) zu unterlaufen


Vor allem bestünde die Möglichkeit, die Haftung immer auf den vermögenslosen bzw. weniger liquiden Teil abzuwälzen


Beachte zudem: Bloßes Auftreten des Ehegatten als Vertreter genügt nicht als derart eindeutige Offenlegung eines Willens, nicht mitverpflichtet zu werden (man bräuchte wegen Gläubigerschutz mehr Anhaltspunkte)

Q:

FALL 1

Ist § 1369 BGB auch anwendbar, wenn der Gegenstand nicht im Eigentum des verfügenden Ehegatten stand, sondern in dem des Ehepartners?

A:

TvA: (-)

Arg.: Wegen eindeutigem Wortlaut sei keine Lücke gegeben

Arg.: Systematische Stellung der Norm weise diese als eine Einschränkung der grds. bestehenden Verwaltungsfreiheit über eigenes Gut (§ 1364 Hs. 2) aus, nicht aber als eine Verstärkung des Eigentumsschutzes zu Lasten der Verkehrsinteressen


aA: (+)

Arg.: Nur dann ist dem Zweck der Vorschrift ausreichend Rechnung getragen (Zweck = Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichsanspruches + Bestandsschutz für die stoffliche Substanz des familiären Zusammenlebens)

Q:

FALL 1

Was versteht man unter relativem, absolutem und rechtsgeschäftlichem Verfügungsverbot?

A:

relativ: dient dem Schutz eines bestimmten Personenkreises

Demzufolge ist die Verfügung, auf welche sich das Verbot bezieht, nicht generell unwirksam, sondern nur dem geschützten Personenkreis gegenüber. Gesetzliche Grundlagen hierfür finden sich in § 135 BGB und ergeben sich aus gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen, beispielsweise bei einer einstweiligen Verfügung


absolut: dient dem Schutz der gesamten Menschheit

Absolute Verfügungsverbote sind Verbotsgesetzte im Sinne des § 134 BGB und dienen grundsätzlich dem Schutz der Allgemeinheit. Sie werden gesetzlich definiert im § 1365 Abs. 1 und 2 BGB, im § 1643 BGB und § 1812 BGB. Auch ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen. Bei einem absoluten Verfügungsverbot ist ein entgegenstehendes Rechtsgeschäft nichtig.


rechtsgeschäftliches: Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht darf gemäß § 137 S. 1 BGB nicht beschränkt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit gemäß § 137 S. 2, dass ein Berechtigter  sich rechtsgeschäftlich verpflichtet, über ein veräußerliches Recht nicht zu verfügen.


Q:

FALL 1

Handelt es sich bei § 1369 und § 1365 BGB um relative oder absolute Verfügungsverbote? Was ist die Folge?

A:

Absolute


Folge: § 135 BGB ist nicht anwendbar => Gutglaubensschutz besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist => Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis wird nicht geschützt

Q:

FALL 1

Kann ein Dritter gegenüber Ehegatten das ZBR iSd § 273 BGB entgegenhalten?

A:

Der durch die §§ 1365, 1369, 1368 BGB dem Ehegatten gewährte Schutz würde wesentlich entwertet, wenn der Dritte die Durchsetzung mit Hilfe des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 I BGB vereiteln könnte


Gesetzgeber wollte durch die Vorschriften offensichtlich den Familienschutz auch ggü, einem nur zeitweiligen Drittschutz Vorrang einräumen


Dritter muss Gegenansprüche isoliert gegen den Vertragspartner durchsetzen

Q:

FALL 1

Wann liegt ein Teilzahlungsgeschäft iSd §§ 506 I 1, III, 507 ff. BGB vor?

A:

1. Sachlicher Anwendungsbereich => Teilzahlungsgeschäft, § 506 III

Beachte Ausnahmefall § 506 IV BGB


2. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 13 - § 14)


3. Formelle Anforderungen, § 506 I ivM § 492 BGB


4. evtl. Widerruf, §§ 506 I, 495 BGB

Beachte Frist des § 355 II BGB

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