Lernmaterialien für Europarecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

1. Wahrung des Identitätskerns des GG, Art. 79 III GG

2. Keine Kompetenz-Kompetenz

• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gem. Art. 5 I 1, II EUV muss erhalten bleiben

3. Grundrechtsschutz der Bürger nicht verkürzt

4. Teilhabe- und Gestaltungsrechte der Bürger

5. Demokratische Kontrolle der Übertragung von Hoheitsgewalt

1. Vorrang in der Anwendung

• entgegenstehende nationale Normen können nicht angewendet werden, bleiben aber bestehen
• weniger invasiv als Geltungsvorrang, aber (P) Inländerdiskriminierung

2. Begrenzte Einzelermächtigung

• Gegenbegriff: Kompetenz-Kompetenz

3. Effet utile

• = Effizienzgebot
• Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann

4. Subsidiarität

• Wenn bestimmtes Ziel durch Handeln der MS auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden kann (Erforderlichkeitskriterium) und daher
• das Ziel in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen einer gemeinschaftsrechtlichen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann (Besserkriterium)

Europarecht ist nationalem Recht übergeordnet 

Außer: Integritätskern der Verfassung

3 Rechtsprechungssäulen, die das Verhältnis erläutern:

1. GRUNDRECHTE

• Solange I
  • Übertragung von Hoheitsgewalt darf nie zu Verkürzung von Grundrechten führen
  • BVerfG behält sich Überprüfung europäischer Rechtsakte auf Verfassungskonformität vor 
• Solange II
  • Grundrechtsschutz der EU entspricht im Wesentlichen dem des GG => diesbezügliche Verfassungsbeschwerden sind unzulässig (Klagebefugnis setzt voraus, dass im Einzelnen dargelegt wird, dass der jeweils unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist)
• Bananenmarkt
  • Um die heimische Landwirtschaft zu schützen, aber auch, um bestimmten Entwicklungsländern privilegierten Marktzugang zuteilwerden zu lassen, wird die Einfuhr der betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch Einfuhrkontingente gelenkt. 
  • Verwaltung dieser Kontingente durch Lizenzen

2. ULTRA VIRES

Gefahr: mission creeping => schleichende Ausdehnung des Auftrags

Deshalb ultra vires Kontrolle, damit EU nicht mehr macht, als ihr aufgetragen wurde

• Maastricht
  • Bestätigung des BVerfG der Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz.
  • Entscheidung, dass die Verlagerung bestimmter Kompetenzen an die Europäische Union das vom GG garantierte Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) nicht verletze und mit ihr auch keine ins Gewicht fallende Minderung des Grundrechtsschutzes verbunden sei. 
  • Sicherung des Legitimationsniveaus => für Staatsvolk und seine parlamentarischen Repräsentanten müssen Aufgaben von ausreichender Substanz verbleiben
• Lissabon
  • demokratische Legitimation auch durch Ausübung maßgeblichen Einflusses auf europäische Entscheidungsverfahren durch die dem BTag politisch verantwortliche Bundesregierung
  • Souveränitätsschonung durch Identitätsverantwortung der Verfassungsorgane
  • Sowohl der Vertrag von Lissabon (beziehungsweise das entsprechende deutsche Transformationsgesetz) als auch die Umsetzung in deutsches Recht im dazugehörigen Begleitgesetz wurden auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz überprüft.
  • Das deutsche Begleitgesetz verstieß nach dieser Entscheidung teilweise gegen das Grundgesetz. Der Vertrag von Lissabon sei zwar mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, er dürfe aber erst durch Deutschland ratifiziert werden, wenn ein neues Begleitgesetz den nationalen Parlamenten mehr Rechte einräumte.
• Mangold
  • Entscheidung des EuGH zur Europarechtskonformität des § 14 Abs. 3 TzBfG 
• Kücükdeveci
  • § 622 BGB, demzufolge vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist unberücksichtigt bleiben, verstößt gegen das unionsgrundrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und muss erforderlichenfalls unangewendet bleiben. 
• Honeywell
  • Bestätigung der Mangold-Entscheidung durch BVerfG

3. EUROPÄISCHE FINANZKRISE

• Rettungsschirm
  • Urteil des EuGH, dass Euro-Rettungsfonds ESM rechtmäßig eingeführt worden ist
• OMT
  • Entscheidung bzgl. Kompetenzen, vgl. Fall 2
  • BVerfG entschied, dass EuGH Recht hat => kein Grund für Abweichung
• PSPP
  • Entscheidung bzgl. Kompetenzen, vgl. Fall 2
  • Entscheidung BVerfG, dass hier Willkür bzw. keine Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit

• Einstweiliger Rechtsschutz für alle Hauptsacheverfahren beim BVerfG

II. Antragsberechtigung wie Hauptsache

III. Schriftlicher Antrag: str. (s. Fall 7 VerfR)

IV. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Kann gem. § 32 I BVerfGG erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch vorliegt und die einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinsamen Wohl dringend geboten ist.

I. Anordnungsanspruch

1. Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens

2. Begründetheit des Hauptsacheverfahrens

I. Allgemeines

1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

• Gemeinschaft besitzt keine Kompetenz-Kompetenz
• Jeder Rechtsakt bedarf einer Ermächtigungsnorm in den Verträgen
• Seit dem Vertrag von Lissabon nunmehr Kompetenzkatalog in Art. 2 ff. AEUV

2. Implied-powers-Lehre

• EuGH geht von effet utile aus und legt die Reichweite vertraglicher Einzelermächtigungen weit aus
• im VerfR heißt dies Annexkompetenz oder Kompetenz kraft Sachzusammenhang

3. Vertragslückenschließung nach Art. 3 352 AEUV (vormals Art. 308 EG)

• Anknüpfungspunkt ist hier keine bestehende Kompetenz, sondern die in den Verträgen formulierten Ziele der Gemeinschaft

II. Ausschließliche Zuständigkeiten gem. Art. 3 AEUV

• am wichtigsten: 
  • Zolltarife, Art. 31 AEUV
  • Handelspolitik mit Dritten, Art. 207 AEUV
  • Währungspolitik, Art. 127 ff. AEUV
  • Organisation der Gemeinschaft

III. Geteilte Zuständigkeiten gem. Art. 4 AEUV

Wichtig sind:

• Agrarpolitik, Art. 38 ff. AEUV
• Rechtsangleichung bei Grundfreiheiten, zB Art. 45 II, 50 II, 52 II AEUV
• allg. Rechtsangleichung, Art. 114, 115 AEUV
• Vertragslückenschließungskompetenz, Art. 352 AEUV

Für alle gilt Subsidiaritätsprinzip aus Art. 5 II EUV

Seit Vertrag von Lissabon sog. ordentliches Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV

• Parlament und Rat der EU sind gleichberechtigt und können in jeweils 2 Lesungen Änderungen an einem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen
• bei Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament ist Einberufung eines Vermittlungsausschusses vorgesehen

Art. 289 AEUV sieht zudem ergänzend sog. besondere Gesetzgebungsverfahren vor. Hierbei sind insb. das Konsultations- und Zustimmungsverfahren zu nennen.

Abgabe von Stellungnahmen

Erteilung der Zustimmung

I. Europäisches Parlament (Versammlung)

Heute obliegen ihm Gesetzgebung und Kontrolle (bspw. Art. 14 EUV und Art. 294, 319 AEUV)

Kein gesetzgebungsinitiativrecht

Demokratiedefizit im Verschwinden

II. Ministerrat, Art. 16 EUV und Art. 237-243 AEUV

Meist in der Zusammensetzung der jeweiligen Fachminister

Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Vertretung der Interessen der Einzelstaaten

Legislativ- (Art. 16 EUV) und Exekutivorgan

III. Kommission, Art. 17 EUV und Art. 244-250 AEUV)

Sitz in Brüssel

Wie Rat Legislativ- und Exekutivorgan (Art. 17 EUV)

Vertritt EU (Art. 335 2 AEUV)

IV. Europäischer Rat, Art. 15 EUV

V. Europäischer Gerichtshof

Ihm obliegt Rechtskontrolle, Art. 18 EUV und Art. 251 ff. AEUV

Vorgeschaltet in meisten Fällen ist nach Art. 256 AEUV ein erstinstanzliches Gericht

Wichtig auch Art. 340 II und Art. 55 EUV

Wenn eine europäische Stelle mit ihrer Arbeit ihre Kompetenz überschreitet

Denn die europäischen Organe dürfen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur soweit handeln, wie die Nationalstaaten ihnen dafür Kompetenzen übertragen haben

Grds. (-), sie hat nur ein Mandat für die Geldpolitik

Betreiben der Wirtschaftspolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten

Nein, es umfasst auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt

Hierzu gehören der in Art. 20 II 1 GG verankerte Grds. der Volkssouveränität und der damit zusammenhängende Anspruch der Bürger, nur einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt zu sein 

=> Jede in DE ausgeübte öff. Gewalt muss danach auf die Bürger zurückführbar sein.

Nein, vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG

Art. 38 I 1 fungiert insoweit als Einfallstor und macht einen Verstoß gegen Art. 20 I, II GG für den Einzelnen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähig

Kritik: Art. 38 I 1 GG gehört nach Art. 79 III GG gerade nicht zum Prüfungsmaßstab für Unionsrecht

• dogmatisch korrekter wäre aus diesem Grund der Einstieg über Art. 79 III GG iVm Art. 1 I GG
• Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öff. Gewalt ist nach umstr. Ansicht in Würde des Menschen verankert

Völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Trat am 1. Dezember 2009 in Kraft 

Folge:

• Verfahrensänderungen
• mehr Kompetenzen
• Auflösung der Säulenstruktur
• Direkte Demokratie
• Grundrechtscharta nun verbindlich
• neue Ämter
• freiwilliger Austritt aus der Union
• EU als Völkerrechtssubjekt
• Subsidiaritätsklage
• Änderungen beim EuGH