BGB AT - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 11

Wieso ist die Lehre vom faktischen Vertrag generell abzulehnen?

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Arg.: Minderjährigenschutz


Arg.: §§ 145 ff. BGB => hier Voraussetzungen klar geschildert


Arg.: durch konkludenten Vertragsschluss ist Konstrukt des faktischen Vertrags überflüssig

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FALL 15

Wie unterscheiden sich Auftragsbestätigung und KBS?

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AB: Absender geht davon aus, dass Vertrag erst (mit seiner Annahme) geschlossen werden soll


KBS: Absender geht davon aus, dass der Vertrag bereits geschlossen ist und er ihn nur bestätigt

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FALL 11

Welche Grundsätze gelten bzgl. Des Minderjährigenschutzen im Vertragsrecht und Deliktsrecht?

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Bei Rechtsgeschäft: Willenserklärungen schwebend unwirksam


Ausnahmen: 

  • § 107 rechtlich vorteilhaft
  • § 110
  • § 112
  • § 113

 

Bei Delikt: § 828 I ab 7 + III + II ab 10

Beachte: Mitverschulden setzt Mitverschuldensfähigkeit voraus = es gilt § 828 analog

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FALL 11

Wie verhält es sich mit dem Minderjährigenschutz bei Rechtsinstituten wie CiC, GoA, EBV, § 935, § 812?


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MM: immer Minderjährigenschutz


BGH + hM: differenzierende Lösung

- Institut vertragsähnlich => Abstellen auf Vertreter, §§ 106, 107 analog

  1. CiC
  2. GoA
  3. §§ 987, 988
  4. Leistungskondiktion (da sie insb. Unwirksame Verträge abwickelt)


- Institut deliktsähnlich => § 828 analog

  1. §§ 989, 990
  2. § 935
  3. Eingriffskondiktion
  4. Arglistige Täuschung
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FALL 11

Ist eine Entreicherung bei Inanspruchnahme von Gebrauchsvorteilen möglich?

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Normative Unterscheidung zwischen Inanspruchnahme der Gebrauchsvorteile (erlangtes Etwas) und der Entreicherung, die dann vorliegt, wenn keine oder nur geringe Ersparnis (von Aufwendungen) vorliegt


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FALL 11

Wann ist iRd GoA iSd § 683 auf das objektive Interesse abzustellen? Wie steht das obj. Int. mit dem mutmaßlichen Willen in Zusammenhang?

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Wenn sich der wirkliche Wille nicht feststellen lässt oder


der wirkliche Wille analog §§ 104 ff., 679 unbeachtlich ist


Der mutmaßliche Wille wird aus dem objektiven Interesse gefolgert

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FALL 6

Welche Arten der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht gibt es? Wie unterscheiden sie sich hinsichtlich Umfang und Erteilung?

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Prokura, §§ 48 ff. HGB und Vollmacht nach BGB


Umfang:

Prokura: Gesetzlich festgelegter Umfang, §§ 49, 50 HGB

BGB: Rechtsgeschäftlich festgelegter Umfang


Erteilung:

Prokura: Muss ausdrücklich von Kaufmann (§ 1 HGB) erteilt werden

BGB: Kann von jedem auch konkludent erteilt werden

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FALL 2

Wie werden die Ausnahmefälle (Kollusion und Evidenz) bei Missbrauch der Vertretungsmacht behandelt?

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Kollusion = bewusstes Zusammenwirken von Vertreter und Drittem zum Nachteil des Geschäftsherrn

RF str.:

  • eA: §§ 826, 249 I (853) einschlägig
  • hM: RG ist nach § 138 I BGB nichtig


Kenntnis/Evidenz = Dritter hat positive Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht oder es hätte sich ihm aufdrängen müssen und ist daher nicht schutzwürdig

Beachte hierbei: nach ganz hM muss Vertreter nicht bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln

RF str.

  • BGH: rechtsmissbräuchlich, wenn Dritter sich auf Wirksamkeit des Vertrages beruft, § 242 
    • Beachte: auch hier liegt Geltung des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts in der Macht des Vertretenen (§ 242 zwar von Amts wegen, aber niemand gezwungen, Rechtsstreit zu führen)
  • hL: §§ 177 ff. BGB analog finden Anwendung (Arg.: Vertretener soll geschützt werden, daher interessengerecht, dass Vertrag schwebend unwirksam und Vertretener entscheiden darf über Wirksamkeit)
    • Analoge Anwendung, da kein Fehlen der Vertretungsmacht, sondern ausnahmsweise Durchschlagen des Innenverhältnisses auf das Außenverhältnis


Beachte: str. ist weiter, ob Vertreter bewusst in Absicht handeln muss, dem GH einen Nachteil zuzufügen

--> (-), da Schutz des Vertretenen nicht von der Nachteilszufügungsabsicht des Vertreters abhängig sein kann, wenn Vertragspartner wegen seiner Kenntnis nicht schutzwürdig sein kann (hL und BGH)

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FALL 11

Was besagt der normative Schadensbegriff?


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Hiernach sind bei der Feststellung, ob ein Schaden vorliegt oder nicht, auch Wertungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Zweck der in Betracht kommenden Norm ergeben.

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FALL 11

Mit welchem Gedanken und wann werden normative Schäden von der Rechtsprechung iRd §§ 249 ff. bejaht?

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Kommerzialisierungsgedanke


Kommerzialisiert sind nur die Gebrauchsvorteile für Wirtschaftsgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von zentralster Bedeutung sind, wie zB Auto bzw. Wohnung

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FALL 11

Werden iRd GoA auch Aufwendungen ersetzt, die in den beruflichen und gewerblichen Bereich des Geschäftsführers fallen?

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Ja, nach § 1835 III analog

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FALL 15

Wie wird das Problem der sich widersprechenden AGB behandelt?

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Früher: Theorie des letzten Wortes

Gegenarg.: Derjenige, der am „stursten“/hartnäckigsten ist, kann seinen Willen durchsetzen

Gegenarg.: Ergebnis hängt vom Zufall ab => Rechtssicherheit

Gegenarg.: trotz ausdrücklich erklärtem Willen Bindung an gegnerische AGB => nicht zumutbar

 

Heute: partieller Dissens, § 306 I, II

Lücke wird entweder durch Gesetz geschlossen oder durch ergänzende Vertragsauslegung, §§ 133, 157, 242

Ergebnis: Wirksame Kaufvertrag ohne die kollidierenden AGB

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Q:

FALL 11

Wieso ist die Lehre vom faktischen Vertrag generell abzulehnen?

A:

Arg.: Minderjährigenschutz


Arg.: §§ 145 ff. BGB => hier Voraussetzungen klar geschildert


Arg.: durch konkludenten Vertragsschluss ist Konstrukt des faktischen Vertrags überflüssig

Q:

FALL 15

Wie unterscheiden sich Auftragsbestätigung und KBS?

A:

AB: Absender geht davon aus, dass Vertrag erst (mit seiner Annahme) geschlossen werden soll


KBS: Absender geht davon aus, dass der Vertrag bereits geschlossen ist und er ihn nur bestätigt

Q:

FALL 11

Welche Grundsätze gelten bzgl. Des Minderjährigenschutzen im Vertragsrecht und Deliktsrecht?

A:

Bei Rechtsgeschäft: Willenserklärungen schwebend unwirksam


Ausnahmen: 

  • § 107 rechtlich vorteilhaft
  • § 110
  • § 112
  • § 113

 

Bei Delikt: § 828 I ab 7 + III + II ab 10

Beachte: Mitverschulden setzt Mitverschuldensfähigkeit voraus = es gilt § 828 analog

Q:

FALL 11

Wie verhält es sich mit dem Minderjährigenschutz bei Rechtsinstituten wie CiC, GoA, EBV, § 935, § 812?


A:

MM: immer Minderjährigenschutz


BGH + hM: differenzierende Lösung

- Institut vertragsähnlich => Abstellen auf Vertreter, §§ 106, 107 analog

  1. CiC
  2. GoA
  3. §§ 987, 988
  4. Leistungskondiktion (da sie insb. Unwirksame Verträge abwickelt)


- Institut deliktsähnlich => § 828 analog

  1. §§ 989, 990
  2. § 935
  3. Eingriffskondiktion
  4. Arglistige Täuschung
Q:

FALL 11

Ist eine Entreicherung bei Inanspruchnahme von Gebrauchsvorteilen möglich?

A:

Normative Unterscheidung zwischen Inanspruchnahme der Gebrauchsvorteile (erlangtes Etwas) und der Entreicherung, die dann vorliegt, wenn keine oder nur geringe Ersparnis (von Aufwendungen) vorliegt


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Q:

FALL 11

Wann ist iRd GoA iSd § 683 auf das objektive Interesse abzustellen? Wie steht das obj. Int. mit dem mutmaßlichen Willen in Zusammenhang?

A:

Wenn sich der wirkliche Wille nicht feststellen lässt oder


der wirkliche Wille analog §§ 104 ff., 679 unbeachtlich ist


Der mutmaßliche Wille wird aus dem objektiven Interesse gefolgert

Q:

FALL 6

Welche Arten der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht gibt es? Wie unterscheiden sie sich hinsichtlich Umfang und Erteilung?

A:

Prokura, §§ 48 ff. HGB und Vollmacht nach BGB


Umfang:

Prokura: Gesetzlich festgelegter Umfang, §§ 49, 50 HGB

BGB: Rechtsgeschäftlich festgelegter Umfang


Erteilung:

Prokura: Muss ausdrücklich von Kaufmann (§ 1 HGB) erteilt werden

BGB: Kann von jedem auch konkludent erteilt werden

Q:

FALL 2

Wie werden die Ausnahmefälle (Kollusion und Evidenz) bei Missbrauch der Vertretungsmacht behandelt?

A:

Kollusion = bewusstes Zusammenwirken von Vertreter und Drittem zum Nachteil des Geschäftsherrn

RF str.:

  • eA: §§ 826, 249 I (853) einschlägig
  • hM: RG ist nach § 138 I BGB nichtig


Kenntnis/Evidenz = Dritter hat positive Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht oder es hätte sich ihm aufdrängen müssen und ist daher nicht schutzwürdig

Beachte hierbei: nach ganz hM muss Vertreter nicht bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln

RF str.

  • BGH: rechtsmissbräuchlich, wenn Dritter sich auf Wirksamkeit des Vertrages beruft, § 242 
    • Beachte: auch hier liegt Geltung des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts in der Macht des Vertretenen (§ 242 zwar von Amts wegen, aber niemand gezwungen, Rechtsstreit zu führen)
  • hL: §§ 177 ff. BGB analog finden Anwendung (Arg.: Vertretener soll geschützt werden, daher interessengerecht, dass Vertrag schwebend unwirksam und Vertretener entscheiden darf über Wirksamkeit)
    • Analoge Anwendung, da kein Fehlen der Vertretungsmacht, sondern ausnahmsweise Durchschlagen des Innenverhältnisses auf das Außenverhältnis


Beachte: str. ist weiter, ob Vertreter bewusst in Absicht handeln muss, dem GH einen Nachteil zuzufügen

--> (-), da Schutz des Vertretenen nicht von der Nachteilszufügungsabsicht des Vertreters abhängig sein kann, wenn Vertragspartner wegen seiner Kenntnis nicht schutzwürdig sein kann (hL und BGH)

Q:

FALL 11

Was besagt der normative Schadensbegriff?


A:

Hiernach sind bei der Feststellung, ob ein Schaden vorliegt oder nicht, auch Wertungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Zweck der in Betracht kommenden Norm ergeben.

Q:

FALL 11

Mit welchem Gedanken und wann werden normative Schäden von der Rechtsprechung iRd §§ 249 ff. bejaht?

A:

Kommerzialisierungsgedanke


Kommerzialisiert sind nur die Gebrauchsvorteile für Wirtschaftsgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von zentralster Bedeutung sind, wie zB Auto bzw. Wohnung

Q:

FALL 11

Werden iRd GoA auch Aufwendungen ersetzt, die in den beruflichen und gewerblichen Bereich des Geschäftsführers fallen?

A:

Ja, nach § 1835 III analog

Q:

FALL 15

Wie wird das Problem der sich widersprechenden AGB behandelt?

A:

Früher: Theorie des letzten Wortes

Gegenarg.: Derjenige, der am „stursten“/hartnäckigsten ist, kann seinen Willen durchsetzen

Gegenarg.: Ergebnis hängt vom Zufall ab => Rechtssicherheit

Gegenarg.: trotz ausdrücklich erklärtem Willen Bindung an gegnerische AGB => nicht zumutbar

 

Heute: partieller Dissens, § 306 I, II

Lücke wird entweder durch Gesetz geschlossen oder durch ergänzende Vertragsauslegung, §§ 133, 157, 242

Ergebnis: Wirksame Kaufvertrag ohne die kollidierenden AGB

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