Baurecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Baurecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei Bauvorhaben?

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§ 3 I Nr. 1 VwVfG => örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt

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FALL 1

Welche Gebietstypen kennt das BauGB?

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Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 I BauGB)


Unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB ( Zusammenhang bebauter Ortsteile ohne qualifizierten Bebauungsplan)


Außenbereich, § 35 BauGB (alles, was nicht dem unbeplanten Innenberech bzw. dem Planbereich des § 30 I BauGB unterfällt)

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FALL 1

Wodurch kennzeichnen sich privilegierte und nichtprivilegierte Vorhaben iSd § 35 BauGB?

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Privilegiert

Nichtprivilegiert

Vorhaben soll gerade aufgrund seiner Eigenart in den Außenbereich gebaut werden

Vorhaben soll grds. Im Außenbereich nicht ausgeführt werden

Regelmäßig bauplanungsrechtlich zulässig

Regelmäßig bauplanungsrechtlich unzulässig

Anspruch auf Baugenehmigung, wenn öffentliche Belange des § 35 BauGB nicht entgegenstehen

Wegen Art. 14 I GG besteht trotz Wortlaut „kann“ Anspruch auf Baugenehmigung, wenn öffentliche Belange des § 35 III BauGB nicht beeinträchtigt werden

=> Abwägung, wobei Nichtprivilegierung bereits starkes Ungewicht zu Ungunsten des Vorhabens

Aber: öffentliche Belange dürfen berührt werden

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FALL 1

Was ist bei § 35 I Nr. 4 BauGB zu beachten?

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Wegen grds. Schonung des Außenbereichs vor Bebauung => grds. einschränkende Auslegung


Beachte Wortlaut "nur im Außenbereich ausgeführt werden soll" => hier Raum für Wertung, ob Vorhaben aus öff./priv. Interessen in einer Weise billigenswert ist, die es rechtfertigt, das Vorhaben bevorzugt im Außenbereich zuzulassen

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FALL 1

Nenne Beispiele für Vorhaben, die nach § 35 BauGB wegen 

- ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung

- wegen nachteiliger Auswirkungen auf die Umgebung

- wegen besonderer Zweckbestimmung

zulässig sind.

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Wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung:

  • Aussichtstürme
  • Wetterstationen
  • Freilichtbühnen
  • Autokinos


Wegen nachteiliger Auswirkungen auf die Umgebung

  • Anlagen der gewerblichen Massentierhaltung
  • Tierkörperbeseitigungsanlagen
  • Sprengstofffabriken und -lager
  • stark imitierende Vorhaben


Wegen besonderer Zweckbestimmung:

  • Jagdhütten, sofern mehr als 6km vom Wohnort entfernt
  • Schutzhütten
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FALL 1

Nenne Beispiele für Vorhaben, die trotz besonderer Zweckbestimmung nicht zulässig gem. § 35 BauGB sind?

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allgemeine Freizeit- und Erholungseinrichtungen, zB Hotels, Motels, Gaststätten, Zelt- und Campingplätze


Erholungs- und Bildungsstättenfür bestimmte Personen, zB Skihütten, Bootshäuser, Wochenendhäuser, Jugendherbergen, Erwachsenenbildungshäuser, FKK-Anlagen

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FALL 1

Wann liegt eine Verunstaltung des Landschaftsbildes iSd § 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 BauGB vor?

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Verunstaltung = die für den durchschnittlich gebildeten, für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter ohne weiteres erkennbare Störung des Gesamteindrucks der Landschaft

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FALL 1

Ist die Aufzählung der öffentlichen Belange in § 35 III BauGB abschließend?

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Nein, insb. von Bedeutung ist das Gebot der Rücksichtnahme, welches über die in Nr. 3 aufgeführten schädlichen Umwelteinwirkungen hinausgeht

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FALL 1

Wann ist im Verwaltungsprozess bei der Anfechtungsklage und bei der Leistungsklage die Erledigung der Hauptsache eingetreten?

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Bei AK: Wenn die mit dem angegriffenen VA verbundene Beschwer weggefallen ist


Bei LK: Wenn der vom Kläger erhobene Anspruch gegenstandslos geworden ist oder dem Anspruch die Grundlage entzogen wurde

Stets erforderlich => erledigendes Ereignis ist objektiv feststellbar und es ist nicht nur persönliches Motiv des Klägers für die Weiterverfolgung seines Klageantrags entfallen

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FALL 1

Erfordert die Feststellung der Erledigung der Hauptsache auch, dass die ursprünglich erhobene Klage zulässig und begründet war?

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Rspr. (-), es muss lediglich Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs geprüft werden, da ansonsten die Erledigungserklärung nicht ausgesprochen werden darf, sondern Rechtsstreit zu verweisen ist.

Arg.: Kläger führt nicht wie bei sonstiger Klageänderung den Rechtsstreit mit verändertem Klageziel weiter, sondern begehrt ausschließliche Feststellung, dass erledigendes Ereignis eingetreten ist

Arg.: Beklagter weniger schutzwürdig, da erneute Klage mit dem ursprünglichen Klageantrag idR unzulässig ist

Aber: Ausnahme, wenn Beklagter ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung hat


aA: (+)

Arg.: Rspr. trägt den Belangen des Beklagten nicht ausreichend Rechnung => Beklagter hat nach Stellung der Anträge Anspruch darauf, dass Sachentscheidung ergeht

Arg.: Argument, dass erneute Klage unzulässig sei, ist wenig überzeugend => lediglich bei fristgebundenen Klagen wie AK ist dies zutreffend

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FALL 1

Wobei handelt es sich bei dem Übergang vom ursprünglichen Klageantrag auf den prozessualen Feststellungsantrag, dass Erledigung vorliegt?

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hM: Privilegierte Form der Klageänderung, die nicht nach § 91 I VwGO von Einwilligung der Beteiligten abhängig ist

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FALL 1

Wonach richtet sich die sachliche Zuständigkeit bei Bauvorhaben?

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Regelmäßig zuständig ist die untere Bauaufsichtsbehörde, § 57 I 2 BauO NRW 


Wer untere Bauaufsichtsbehörde ist, bestimmt sich nach § 57 I 1 Nr. 3 BauO NRW, wobei die Norm immer den Rechtsträger nennt


Welche Städte große und mittlere kreisangehörige Städte sind, ergibt sich aus § 4 GO NRW iVm der VO zur Bestimmung dieser Städte 

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Q:

FALL 1

Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei Bauvorhaben?

A:

§ 3 I Nr. 1 VwVfG => örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt

Q:

FALL 1

Welche Gebietstypen kennt das BauGB?

A:

Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 I BauGB)


Unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB ( Zusammenhang bebauter Ortsteile ohne qualifizierten Bebauungsplan)


Außenbereich, § 35 BauGB (alles, was nicht dem unbeplanten Innenberech bzw. dem Planbereich des § 30 I BauGB unterfällt)

Q:

FALL 1

Wodurch kennzeichnen sich privilegierte und nichtprivilegierte Vorhaben iSd § 35 BauGB?

A:

Privilegiert

Nichtprivilegiert

Vorhaben soll gerade aufgrund seiner Eigenart in den Außenbereich gebaut werden

Vorhaben soll grds. Im Außenbereich nicht ausgeführt werden

Regelmäßig bauplanungsrechtlich zulässig

Regelmäßig bauplanungsrechtlich unzulässig

Anspruch auf Baugenehmigung, wenn öffentliche Belange des § 35 BauGB nicht entgegenstehen

Wegen Art. 14 I GG besteht trotz Wortlaut „kann“ Anspruch auf Baugenehmigung, wenn öffentliche Belange des § 35 III BauGB nicht beeinträchtigt werden

=> Abwägung, wobei Nichtprivilegierung bereits starkes Ungewicht zu Ungunsten des Vorhabens

Aber: öffentliche Belange dürfen berührt werden

Q:

FALL 1

Was ist bei § 35 I Nr. 4 BauGB zu beachten?

A:

Wegen grds. Schonung des Außenbereichs vor Bebauung => grds. einschränkende Auslegung


Beachte Wortlaut "nur im Außenbereich ausgeführt werden soll" => hier Raum für Wertung, ob Vorhaben aus öff./priv. Interessen in einer Weise billigenswert ist, die es rechtfertigt, das Vorhaben bevorzugt im Außenbereich zuzulassen

Q:

FALL 1

Nenne Beispiele für Vorhaben, die nach § 35 BauGB wegen 

- ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung

- wegen nachteiliger Auswirkungen auf die Umgebung

- wegen besonderer Zweckbestimmung

zulässig sind.

A:

Wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung:

  • Aussichtstürme
  • Wetterstationen
  • Freilichtbühnen
  • Autokinos


Wegen nachteiliger Auswirkungen auf die Umgebung

  • Anlagen der gewerblichen Massentierhaltung
  • Tierkörperbeseitigungsanlagen
  • Sprengstofffabriken und -lager
  • stark imitierende Vorhaben


Wegen besonderer Zweckbestimmung:

  • Jagdhütten, sofern mehr als 6km vom Wohnort entfernt
  • Schutzhütten
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Q:

FALL 1

Nenne Beispiele für Vorhaben, die trotz besonderer Zweckbestimmung nicht zulässig gem. § 35 BauGB sind?

A:

allgemeine Freizeit- und Erholungseinrichtungen, zB Hotels, Motels, Gaststätten, Zelt- und Campingplätze


Erholungs- und Bildungsstättenfür bestimmte Personen, zB Skihütten, Bootshäuser, Wochenendhäuser, Jugendherbergen, Erwachsenenbildungshäuser, FKK-Anlagen

Q:

FALL 1

Wann liegt eine Verunstaltung des Landschaftsbildes iSd § 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 BauGB vor?

A:

Verunstaltung = die für den durchschnittlich gebildeten, für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter ohne weiteres erkennbare Störung des Gesamteindrucks der Landschaft

Q:

FALL 1

Ist die Aufzählung der öffentlichen Belange in § 35 III BauGB abschließend?

A:

Nein, insb. von Bedeutung ist das Gebot der Rücksichtnahme, welches über die in Nr. 3 aufgeführten schädlichen Umwelteinwirkungen hinausgeht

Q:

FALL 1

Wann ist im Verwaltungsprozess bei der Anfechtungsklage und bei der Leistungsklage die Erledigung der Hauptsache eingetreten?

A:

Bei AK: Wenn die mit dem angegriffenen VA verbundene Beschwer weggefallen ist


Bei LK: Wenn der vom Kläger erhobene Anspruch gegenstandslos geworden ist oder dem Anspruch die Grundlage entzogen wurde

Stets erforderlich => erledigendes Ereignis ist objektiv feststellbar und es ist nicht nur persönliches Motiv des Klägers für die Weiterverfolgung seines Klageantrags entfallen

Q:

FALL 1

Erfordert die Feststellung der Erledigung der Hauptsache auch, dass die ursprünglich erhobene Klage zulässig und begründet war?

A:

Rspr. (-), es muss lediglich Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs geprüft werden, da ansonsten die Erledigungserklärung nicht ausgesprochen werden darf, sondern Rechtsstreit zu verweisen ist.

Arg.: Kläger führt nicht wie bei sonstiger Klageänderung den Rechtsstreit mit verändertem Klageziel weiter, sondern begehrt ausschließliche Feststellung, dass erledigendes Ereignis eingetreten ist

Arg.: Beklagter weniger schutzwürdig, da erneute Klage mit dem ursprünglichen Klageantrag idR unzulässig ist

Aber: Ausnahme, wenn Beklagter ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung hat


aA: (+)

Arg.: Rspr. trägt den Belangen des Beklagten nicht ausreichend Rechnung => Beklagter hat nach Stellung der Anträge Anspruch darauf, dass Sachentscheidung ergeht

Arg.: Argument, dass erneute Klage unzulässig sei, ist wenig überzeugend => lediglich bei fristgebundenen Klagen wie AK ist dies zutreffend

Q:

FALL 1

Wobei handelt es sich bei dem Übergang vom ursprünglichen Klageantrag auf den prozessualen Feststellungsantrag, dass Erledigung vorliegt?

A:

hM: Privilegierte Form der Klageänderung, die nicht nach § 91 I VwGO von Einwilligung der Beteiligten abhängig ist

Q:

FALL 1

Wonach richtet sich die sachliche Zuständigkeit bei Bauvorhaben?

A:

Regelmäßig zuständig ist die untere Bauaufsichtsbehörde, § 57 I 2 BauO NRW 


Wer untere Bauaufsichtsbehörde ist, bestimmt sich nach § 57 I 1 Nr. 3 BauO NRW, wobei die Norm immer den Rechtsträger nennt


Welche Städte große und mittlere kreisangehörige Städte sind, ergibt sich aus § 4 GO NRW iVm der VO zur Bestimmung dieser Städte 

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