Staatsrecht III at Universität Bochum

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Welche Entwicklungsstufen des Völkerrechts lassen sich unterscheiden?

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In welchen wesentlichen Schritten hat sich die europäische Integration bis heute vollzogen? 

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Was besagt die offene Verfassungsstaatlichkeit?

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Welche theoretischen Schwierigkeiten bringt die Öffnung des Verfassungsstaats nach außen mit sich? 

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Inwiefern kann man im Kontext offener Verfassungsstaatlichkeit von einer Relativität der rechtlichen Betrachtung sprechen?

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Welche Vorgaben sind dem Völkerrecht für seine innerstaatlichen Wirkungen zu entnehmen? 

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Welche Vorgaben sind dem Europarecht für seine innerstaatlichen Wirkungen zu entnehmen?

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Was ist mit dem Außenverfassungsrecht gemeint?

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Was sind verfassungsrechtliche Integrationshebel und welche finden sich im Grundgesetz?

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Welche Gefahren birgt die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen?

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Was meint Art. 24 Abs. 1 mit der "Übertragung von Hoheitsrechten"? 

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Welche Ursachen hat die Öffnung des Staates nach außen?

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Staatsrecht III

Welche Entwicklungsstufen des Völkerrechts lassen sich unterscheiden?

Klassischerweise ist Völkerrecht Koexistenzrecht mit starker Betonung der staatlichen Souveränität

  • zwischenstaatlicher Verkehr
  • Abgrenzung der Hoheitssphären der Staaten
  • Interventionsverbot und Immunitätenregelungen


Diesbezüglich auch Koordinationsrechtsordnung

  • Rechtsordnung von Gleichberechtigten
    • Fehlen einer zentralisierten Hoheitsgewalt 
    • keine Internationale Gesetzgebung 
    • Schwierigkeiten bei der Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
  • Entstehen von Rechtssätzen nur im Zusammenwirken der Staaten (nicht gegen ihren Willen)


Wandlung hin zu Kooperationsrecht

  • Herausbildung und Schutz gemeinsamer Werte (insbes. Menschenrechte)
  • Zuwachs internationaler Organisationen (UN, NATO, WTO, IWF, WHO) 
  • Verdichtung internationaler Beziehungen
  • zaghafte Ansätze verfassungsrechtlicher Strukturen (Konstitutionalisierung

Staatsrecht III

In welchen wesentlichen Schritten hat sich die europäische Integration bis heute vollzogen? 

  1. Gründung der Gemeinschaften (ab 1952)
    • EGKS 1952, EWG und EURATOM 1957
    • wirtschaftliche Zusammenarbeit
    • Schaffung eines Binnenmarktes und einer Zollunion
    • Rechtsangleichung zur Schaffung gleicher Wirtschafts- und Wettbewerbsverhältnisse
  2. Konsolidierungsphase 
    • Verwirklichung des Binnenmarktes
    • EuGH als Motor der Integration
  3. Maastricht (Ende 1980er bis Mitte 1990er)
    • Gründung der EU als Dachverband
    • wesentlicher Schritt zur politischen Integration der Mitgliedstaaten (über wirtschaftliche Belange hinaus)
  4. Verfassungsprozess 
    • Erarbeitung eines Verfassungsvertrages im Konvent mit starker Verfassungssymbolik
    • Scheitern durch ablehnende Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden
  5. Vertrag von Lissabon (2009)
    • Materielle Verfassung der EU 
    • Weitere Kompetenzübertragung auf die EU
    • Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechte-Charta

Staatsrecht III

Was besagt die offene Verfassungsstaatlichkeit?

Verfassungsstaat = Staat entsteht erst und nur durch die Verfassung

  • Staat existiert nur so weit, wie die Verfassung es konstituiert 


Offenheit = Offenheit nach außen

  • Öffnung für Zusammenwirken mit anderen Staaten
  • Beitritt zu internationalen Organisationen
  • Offenheit ggü. der EU und ihrer Rechtsordnung


Öffnung beinhaltet zwei Dimensionen

  • Staaten wenden sich anderen Staaten und internationalen Organisationen zu
  • Öffnung ggü. Einflüssen von außen


Öffnung des Verfassungsstaates = Brücke, die den deutschen Staatsorganen ermöglicht, den staatlichen Binnenbereich zu verlassen  

Staatsrecht III

Welche theoretischen Schwierigkeiten bringt die Öffnung des Verfassungsstaats nach außen mit sich? 

Fehlen einer Beschreibung und Bewältigung von überstaatlich angesiedelten Integrations-, Kooperations- und Rechtsbildungsprozessen 

  • kein Bundesstaat, kein Staatenbund
  • Neuschaffung des Begriffs des Staatenverbundes 
  • aber keine verbindliche konzeptionelle Beschreibung 


Problem der Sicherstellung von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im internationalen Raum 

Staatsrecht III

Inwiefern kann man im Kontext offener Verfassungsstaatlichkeit von einer Relativität der rechtlichen Betrachtung sprechen?

Rechtliche Vorgaben in den verschiedenen Rechtsordnungen können unterschiedlich sein

  • Ein Sachverhalt kann nach nationalem Recht verfassungsgemäß sein und nach Völkerrecht rechtswidrig
  • Unterschiedliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit beschreibt die Relativität der rechtlichen Betrachtung


Erhebliche Konfliktpotential zwischen EuGH und BVerfG

  • EuGH: Grds. Vorrang des Europarechts
  • BVerfG: Grds. Vorrang der Verfassungsidentität 

Staatsrecht III

Welche Vorgaben sind dem Völkerrecht für seine innerstaatlichen Wirkungen zu entnehmen? 

Grds. keine Vorgaben aus dem Völkerrecht

  • Eingehen einer Verbindlichkeit verpflichtet zur Herbeiführung des Erfolges 
  • keine Vorgaben zur innerstaatlichen Umsetzung einer Pflicht
  • Andererseits keine Einwendung von Umsetzungsproblemen durch die innerstaatliche Rechtsordnung, vgl. Art. 27 WVK 


Bei Nichteinhaltung Völkerrechtsbruch im Außenverhältnis

  • auch wenn im Innenverhältnis die Rechtsordnung der Herstellung eines völkerrechtskonformen Zustands entgegensteht

Staatsrecht III

Welche Vorgaben sind dem Europarecht für seine innerstaatlichen Wirkungen zu entnehmen?

EU-Recht  trifft Vorgaben über dessen innerstaatliche Wirkung

  • Verordnungen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
  • innerstaatliche Geltung bedarf keines weiteren Rechtsaktes


EU-Recht beansprucht Anwendungsvorrang vor mitgliedsstaatlichem Recht (auch vor der Verfassung)

  • Im Kollisionsfall zwischen EU-Recht und nationalem Recht ist das EU-Recht vorrangig anzuwenden


Auch mitgliedsstaatliche Behörden unterliegen bei Anwendung von Europarecht dem Diskriminierungsverbot und dem Effektivitätsverbot

  • auch wenn sich die Vorgaben nach dem innerstaatlichen Verfahrens- und Prozessrecht richtet

Staatsrecht III

Was ist mit dem Außenverfassungsrecht gemeint?

Bündel verfassungsrechtlicher Bestimmungen, die etwas über die Öffnung des Verfassungsstaats nach außen aussagen

  • Zusammenspiel zwischen deutschem Recht und Völker-/Europarecht richtet sich nach dem deutschen (Außen-) Verfassungsrecht

Staatsrecht III

Was sind verfassungsrechtliche Integrationshebel und welche finden sich im Grundgesetz?

Verfassungsrechtliche Integrationshebel 

  • Normen, auf deren Grundlage sich die Einbettung Deutschlands in die internationale Gemeinschaft und die EU vollzieht


Verfassungsrechtliche Integrationshebel im GG 

  • allg. Integrationshebel in Art. 24 Abs. 1 GG
    • Übertragung von Hoheitsrechten auf Internationale Organisationen 
  • EU-Integrationshebel, Art. 23 Abs. 1 GG 
    • Verfassungsauftrag zur europäischen Integration
    • Achtung demokratischer, rechtsstaatlicher Grundsätze und Vorhandensein eines dem GG im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutzes 
  • Einordnung in Systeme kollektiver Sicherheit, Art. 24 Abs. 2 GG
    • soweit ein solches zur Friedenswahrung dient
    • besondere Relevanz bei Auslandseinsätzen (verfassungsrechtliche Einsatzgrundlage)

Staatsrecht III

Welche Gefahren birgt die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen?

Staatsangehörige unterliegen unmittelbar einer fremden Hoheitsgewalt, die nicht an die Garantien des Grundgesetzes gebunden ist

  • rechtsstaatliche Standards
  • Geltung der Grundrechte


Frage nach Grenzen der Ermächtigung der Übertragung ist eine große verfassungsrechtliche Frage des Grundgesetzes

  • Schranken in der Rechtsprechung des BVerfG und später Fixierung in Art. 23 Abs. 1 GG für die EU

Staatsrecht III

Was meint Art. 24 Abs. 1 mit der "Übertragung von Hoheitsrechten"? 

Übertragung von vormals staatlichen Handlungsbefugnissen (i.S.v. Ausschließlichkeitsrechten) auf die Organisation 

  • Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Organisation anstelle der deutschen Staatsorgane
  • Übertragung nur (+), wenn der Organisation der unmittelbare Durchgriff auf den deutschen Bürger ohne Zwischenschaltung der deutschen Hoheitsgewalt erlaubt ist (dann supranationale Organisation)


Lediglich die Beteiligung Errichtung und Verpflichtung Deutschlands ist nicht ausreichend

Staatsrecht III

Welche Ursachen hat die Öffnung des Staates nach außen?

Historische Entwicklung: Souveränität als Alleinverantwortung und Allzuständigkeit der Nationalstaaten

  • internationaler Austausch lediglich im Rahmen des diplomatischen Verkehrs
  • und Bündnisse im Bereich von Krieg und Frieden
  • lose Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technik


Politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, technischer Wandel des 20. Jahrhunderts

  • Globalisierung durch staatenübergreifende Herausforderungen (Weltkriege, Umweltschutz, internationaler Wirtschaftsverkehr, Finanzen)
  • wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnisse zu anderen Staaten (Interdependenz
  • Souveränität als Freiheit und Freiwilligkeit von Bindungen zu anderen Staaten

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