Allgemeines Verwaltungsrecht at Universität Bochum

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Was versteht man unter Anwendungsvorrang?

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Was versteht man unter einem Beliehenen?

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Was versteht man unter einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG?

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Was versteht man unter Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)?

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Was versteht man unter einer Bedingung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG?

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Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG?

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Was versteht man unter einer Anstalt?

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Was versteht man unter Befristung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG?

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Was versteht man unter Außenwirkung nach § 35 S. 1 VwVfG?

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Was versteht man unter einer Behörde nach §§ 1 Abs. 4 , 35 S. 1 VwVfG?

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Was versteht man unter aufschiebender Wirkung nach § 80 I S. 1 VwGO?

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Was versteht man unter berechtigtem Interesse nach §  43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO?

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter Anwendungsvorrang?

Im Gegensatz zum Geltungsvorrang bei (höherrangigem) nationalem Recht, genießt das Europäische Unionsrecht im Kollisionsfall lediglich Anwendungsvorrang. Die deutsche Vorschrift, die mit einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung nicht in Einklang steht, ist nicht nichtig, sondern nur im Einzelfall nicht anwendbar.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter einem Beliehenen?

Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden sind.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG?

Die Auflage ist eine Nebenbestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Im Unterschied zur Befristung, Bedingung und zum Widerrufsvorbehalt begründet die Auflage eine eigenständige, zusätzliche Verpflichtung, die selbstständig vollstreckbar istt.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)?

Angemessen ist das Mittel, wenn das mit ihm verfolgte (öffentliche) Ziel mit seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter einer Bedingung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG?

Bei der Bedingung hängt der Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Die Ungewissheit kann sich sowohl auf den Zeitpunkt des Eintritts des Umstandes als auch darauf beziehen, ob das Ereignis überhaupt stattfinden wird. Soll das Ereignis zur Folge haben, dass die Vergünstigung oder Belastung (erst dann) eintritt, handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung. Soll hingegen die Begünstigung oder Belastung im Gefolge des Ereignisses wegfallen, liegt eine auflösende Bedingung vor.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG?

Die Allgemeinverfügung ist ” ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (adressatenbezogen) oder die öffentlich- rechtliche Eigenschaft einer Sache (sachbezogen) oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit (benutzungsregelnd) betrifft”. Es handelt sich um eine konkret- generelle Regelung.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter einer Anstalt?

Bei Anstalten handelt es sich um zu Rechtspersonen erhobene Bestände an sachlichen und persönlichen Mitteln, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einen besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind. Der öffentliche Zweck besteht hauptsächlich darin, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden Anstalten im Gegensatz zu Körperschaften nicht von Mitgliedern getragen, sondern haben Nutzer.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter Befristung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG?

Die Befristung ist eine Nebenbestimmung, welche die zeitliche Geltungsdauer des Verwaltungsaktes (aufschiebend oder auflösend) begrenzt.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter Außenwirkung nach § 35 S. 1 VwVfG?

Die Maßnahme muss außerhalb der Verwaltung Wirkung zeitigen, indem sie erweiternd, einschänkend, feststellend oder sonst regelnd in die Rechtsposition von verwaltungsexternen Personen eingreift -> Abgrenzung: innerdienstliche Weisung

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter einer Behörde nach §§ 1 Abs. 4 , 35 S. 1 VwVfG?

Behörde ist ” jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt” ( funktioneller Behördenbegriff)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter aufschiebender Wirkung nach § 80 I S. 1 VwGO?

Widerspruch und Anfeschtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet nach h.M. (Vollziehbarkeitstheorie), dass der Verwaltungsakt nicht vollziehbar, also zunächst nicht mit Zwangsmitteln o.Ä. durchsetzbar ist (Suspensiveffekt).

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was versteht man unter berechtigtem Interesse nach §  43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO?

Das (Feststellungs-)Interesse muss auf vernünftigen Abwägungen beruhen und kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein. An (als)baldiger Feststellung besteht ein Interesse, wenn die gerichtliche Beantwortung der streitigen Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich ist.

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