staatsorganisationsrecht at Universität Bielefeld

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Recht def

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(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde

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Was sind Gemeinden ? 

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Zwei Probleme zur Verfassungsänderung 

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Pourvoir constituant
Pourvoir constitué 

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Bundestagsausschüsse

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Bundestag allgemein

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Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG 


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Abstrakte Normenkontrolle u Kompetenzkontrolle

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Antragsgegenstand Unterlassen 

def

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Was sind Kreise oder Bezirke ?

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Drei Elementen Lehre 

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staatsorganisationsrecht

Recht def

= Rechtsnormen die dem Bürger gegenüber abstrakt generell gelten


= jede abstrakt- generelle Regelung welche für eine bestimmte Anzahl an Fällen und Personen gilt 

staatsorganisationsrecht

(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde

(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde 

Die FNA könnte sich einerseits im Wege eines Antrags im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG, andererseits im Wege der Verfassungsbeschwerde nach Art.93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die FNA durch eine hoheitliche Maßnahme des Staates in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen ist, oder aber als Institution des Verfassungslebens in Rechten, die dieses Verfassungsleben betreffen. Wenn die FNA sich gegen die Herausgabe von Informationsmaterial durch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und darin enthaltene Äußerungen wendet, so könnte sie damit eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen wollen. Nach Art. 19 Abs. 3 GG können sich auch juristische Personen auf die Grundrechte berufen, soweit sie ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar sind. Auch eine Partei kann beispielsweise eine einheitliche Meinung bilden und nach außen vertreten, sich versammeln und einen gesellschaftlichen Ruf haben. Dem Wesen nach käme damit etwa eine Anwendung der Art. 5, 8 und Art. 2 Abs. 1 GG, soweit es um die freie Entfaltung der Partei und ihrer Identität geht, in Betracht. Vor diesem Hintergrund können behördliche und regierungsamtliche Hinweise oder Warnungen als Grundrechtseingriff wirken, etwa dann,

1 Fall entnommen aus: Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht, 3. Auflage, 2013, S. 59 ff.

 

wenn sie ehrverletzend sind oder eine von der Partei vertretene Meinung beeinträchtigen. Hiergegen könnte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden. Die FNA wendet sich jedoch gegen Äußerungen, durch die sie sich nicht in erster Linie als Grundrechtsträgerin, sondern als politische Partei diskriminiert und in ihrem politischen Wirken beeinträchtigt sieht. Dies spricht dafür, dass sie hier ein Verfahren vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Position als Einrichtung des Verfassungslebens anstrengen möchte. Dafür spricht auch, dass der Antrag sich gegen ein Mitglied der Bundesregierung richtet, der Verfassungsstreit also zwischen Beteiligten am Verfassungsleben spielt und die FNA das Verhalten der Regierung gerade in der politischen Auseinandersetzung rügt. Sie möchte ihre Stellung im Verhältnis zur Regierung klären lassen und begehrt damit die Klärung von Rechtsfragen, die die Partei speziell als Beteiligte am Verfassungsleben betreffen. Diese sind daher im Organstreitverfahren geltend zu machen. 


staatsorganisationsrecht

Was sind Gemeinden ? 

Körperschaft öffentlichen Rechts als Gebietskörperschaft = Gebietshoheit territorial bestimmt 

staatsorganisationsrecht

Zwei Probleme zur Verfassungsänderung 
Ist die Änderung des 79 III selbst unzulässig ​
Regressum ad infinitum
Sind alle GR geschützt ?
Wortlaut 


staatsorganisationsrecht

Pourvoir constituant
Pourvoir constitué 
Verfassung gebende Gewalt = das Volk
Verfasste Staatsgewalt = entsteht dadurch
GG Teil der verfassungsgegebenden 

staatsorganisationsrecht

Bundestagsausschüsse

= vorbereitende Beschlussorgane 

  • Erarbeitet Beschlussempfehlungen für den Bundestag 
  • Müssen ein verkleinertes Abbild des Plenums sein 
  • Beratungen sind meist nicht öffentlich 
  • Anhörungen mit Sachverständigen oder Interessenvertretern jedoch schon 
  • Ausschuss bestellt einen Berichterstatter, der dem Bundestag einen schriftlichen Bericht erstattet. 
  • Beschlussempfehlung kann auch einen Minderheitsbericht enthalten, wenn im Ausschuss  unterschiedliche Auffassungen vertreten werden


P: In wie weit kann der Bundestag eigene Entscheidungskompetenzen an den Ausschuss abgeben?

Horizontale Delegation ist unzulässig = Abgeben von Befugnissen der jeweiligen Gewalt an eine andere Gewalt (widersprich der Gewaltenteilung)


Vertikale Delegation = 

Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungsausschuss 


Die Bundestag eingeräumte Befugnis, den Ausschuss zur Wahrung der Rechte gemäß Art. 23 GG Gegenüber der Bundesregierung zu ermächtigen, stellt sich als verfassungsrechtlich zulässige vertikale Delegation dar.  


Bundestag kann die Ermächtigung jedoch jederzeit widerrufen 

Sitzverteilung nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, § 12 GOBT; auch Gruppen (§ 10 Abs. 4 GOBT) zu berücksichtigen (mit Stimmrecht!)


• fraktionslose MdB: kein Stimmrecht, § 57 Abs. 2 S. 2



Rechtsgrundlagen: 

Art. 45, 45a und 45c GG

§ 54 ff. GOBT

staatsorganisationsrecht

Bundestag allgemein

Unterscheidung zwischen Bundestag und der Deutsche Bundestag: 

Vgl. mit dem Bundesrat, der einen kontinuierlich vorhandenes Bundesorgan darstellt, wird der Bundestag in seiner Zusammensetzung mit jeder Wahlperiode aufgelöst, 

Wohingegen es den Deutschen Bundestag natürlich immer gibt


Wahlperiode des Bundestages:

Gewählte auf vier Jahre, Art. 39 Abs. 1 1 GG


Endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, Art. 39 = keine parlamentslose Zeit mehr 


Sachliche Diskontinuität= alle Vorlagen des alten Bundestages gelten als erledigt => Sie sind nicht wirklich erledigt, allerdings behandelt der neue Bundestag nur Vorlagen die wieder eingebracht werden


Ergebnis: viele unerledigte Vorlagen bleiben zurück


Allerdings kennt der Bundesrat den Grundsatz der sachlichen Diskontinuität nicht, hat der Bundestag die Vorlage mit dem Beschluss eines Gesetzes abgeschlossen, so wird der Gesetzesbeschluss tatsächlich erledigt, Da der Bundesrat zwar noch zustimmen muss 

Aber dies auch kein, Weil er an den Grundsatz nicht gebunden ist und der Gesetzesbeschluss im Bundestag nicht mehr vorgelegt werden muss. 


Der aufgelöste Bundestag behält alle Kompetenzen bis der neue Bundestag zusammentritt

Er kann Gesetze beschließen, schlechte Parlaments Beschlüsse erlassen und Tadelsanträge behandeln


Der Kanzler allerdings kann gestürzt werden d.h. Er ist dann nicht mehr Bundeskanzler bis Ein neuer Bundestag zusammentrittst


staatsorganisationsrecht

Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG 


I. Zulässigkeit 


1. Vorlageberechtigung, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG

  • „Gericht“: jeder durch formell gültiges Gesetz zur Sachentscheidung berufene, sachlich unabhängige Spruchkörper, d.h. jedes deutsche staatliche Gericht jeder Instanz.
  • nicht berechtigt sind Schiedsgerichte


II. Zulässiger Vorlagegegenstand, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG: „Gesetz“

  • formelle und nachkonstitutionelle Bundes- und Landesgesetze (d.h. keine Rechtsverordnungen, Satzungen etc.),
  • vorkonstitutionelle Gesetze, wenn sie der nachkonstitutionelle Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen hat,
  • Art. 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG: Landesgesetze, die nach dem entsprechenden Bundesgesetz verkündet worden sind.
  • Art. 20 II GG -> alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; —> Gesetzgeber ist Repräsentant des Volkes —> die judikative darf nicht in die Legislative eingreifen —> der Richter darf nicht ein Gesetz nicht anwenden, keine Verwerfungskompetenz für formelle Gesetze haben DARF,
  • Vorkonstitutionelle Gesetze= Gesetze die es vor dem GG gab —> vor 23. Mai 1949
  • BGB von 1900, Soll nicht geschützt werden außer es ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen worden (ist wohl der Fall, BGB wurde schon oft geändert)


III. Richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht, 

! Bloße Zweifel reichen nicht aus!


IV. Vorlagegrund (Entscheidungserheblichkeit)

Entscheidung des vorlegenden Gerichts müsste bei Gültigkeit der Norm anders ausfallen als bei deren Ungültigkeit.


V. Form und Begründung

- Schriftform, § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG,

—> Erschöpfende (!) Darlegung von Verfassungswidrigkeit und Entscheidungs- erheblichkeit der beanstandeten Norm, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG (ist die Ausnahme, schafft kein Richter alleine, eher nur Obergerichte)


II. Begründetheit

III. Entscheidung des BVerfG


staatsorganisationsrecht

Abstrakte Normenkontrolle u Kompetenzkontrolle

I. Zulässigkeit 


1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht, Für die abstrakte Normenkontrolle ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG das Bundesverfassungsgericht zuständig

    

    Kompetenzkontrolle: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, § 76 Abs. 2 BVerfGG


2. Antragsberechtigung, Die antragsstellenden Fraktionen müssten antragsberechtigt sein; gem.  Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG 


Wie berechnet man einen Viertel der Mitglieder des Bundestages? In Art. 93 I Nr. 2 

Berechnung Art. 121 Analogie: Regelungslücke und vergleichbare Lage in rechtlicher und … Hinsicht? Nein keine vergleichbare Lage sondern:

Rechtsgedanken aus Art. 121 anwenden => „gesetzliche Mitgliederzahl“

§ 1 BWG —> 598 Abgeordnete plus minus

Man nimmt aber den gegenwärtigen Bundestag und diese Mitgliederzahl 


einzelne Minister oder Kanzler (-)


3. Antragsgegenstand, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: Antragsgegenstand kann Bundes- und Landesrecht sein, wobei Recht all jene Rechtsnormen umfasst, welche dem Bürger gegenüber abstrakt-generelle Wirkung entfalten.


Recht= Rechtsnormen, die gegenüber dem Bürger abstrakt generell wirken 


Kompetenzkontrolle: nur förmliche Bundesgesetze


4. Antragsgrund, Es müsste ein Antragsgrund vorliegen. Ein solcher besteht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des Streitgegenstandes mit der Verfassung. § 76 Abs. 1 BVerfGG ist insofern strenger und fordert, dass die Antragsteller die angegriffenen Normen für nichtig halten.


5. Klarstellunginteresse 

e.A.:  objektives - Klarstellungsinteresse gefordert;

aa.A. : entbehrlich wegen des rein objektiven Charakters des Rechtsbehelfs; strittig. Ist i.d.R. durch Antragstellung indiziert und entfällt nur, wenn der Antrag offenkundig ausschließlich anderen Interessen als der Klarstellung dient, z.B. rein politischen Zielen.

(-) wenn Vorschrift noch nicht verkündet oder außer Kraft getreten ist



6. Antragsform/Frist, Von der Einhaltung der durch § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG vorgeschriebenen Form ist auszugehen. Keine Frist.


II. Prüfungsmaßstab

- abstr. Normenkontrolle: Für Bundesrecht: GG, für Landesrecht: GG + gesamtes Bundesrecht (Art. 31 GG)

- Kompetenzkontrolle: ausschließl. Art. 72 Abs. 2 GG


III. Begründetheit 

Formelle Verfassungsmäßigkeit:

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Gesetzgebungsverfahren

Materielle Verfassungsmäßigkeit, § …. müsste auch materiell verfassungsmäßig sein. Es kommt ein Verstoß gegen …  in Betracht. 


Gewährleistungsgehalt des Grundsatzes/ Art. etc. 

Eingriff

Rechtfertigung, Unter bestimmten Bedingungen kann … gerechtfertigt sein. Gerechtfertigt ist es nur, wenn es verhältnismäßig ist. Das ist der Fall, wenn ein legitimer Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt wird.


staatsorganisationsrecht

Antragsgegenstand Unterlassen 

def

III. Antragsgegenstand

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG 

=  rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners (§ 64 II)


Maßnahme o. Unterlassen muss rechtserheblich sein (z.T. Befugnis)


Rechtserheblichkeit = Eignung die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen, also keine vorbereitenden Maßnahmen und keine Entwürfe (wenn Rechtsstellung des Antragsstellers schon beeinträchtigt u. nicht bloß vorbereitenden Charakter hat)


staatsorganisationsrecht

Was sind Kreise oder Bezirke ?
Gemeinden übergeordnete Gebietskörperschaften zb (Land-) Kreise Bezirke Landschaftsverbände 

staatsorganisationsrecht

Drei Elementen Lehre 
Staatsvolk Gebiet und Gewalt

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