Lernmaterialien für ÖR Völkerrecht an der Universität Bern

Gegenausnahme der Schubert-Praxis

• Ius cogens hat immer Vorrang
• VR hat Vorrang wenn es um Menschenrechte (EMRK) oder das Freizügigkeitsabkommen (FZA) geht.

1. Aus dem VR-Vertrag selber
   • Explizite Anrufung des Gesetzgebers = will non self-executing sein 
   •  i.d.R sagt der Vertrag selber nichts dazu
   •  Sagt der Vertrag, dass er self-executing ist, erübrigt sich die Prüfung.
2. Bezug zu Rechte oder Pflichten (Rechtstellung) von Privaten oder Rechtsgüter von Privaten berührt
3.  Justitiabilität
   • Genügend konkret
   • Durch rechtsanwendende Behörde anwendbar ohne weitere Konkretisierung durch Gesetzgeber im LR
   •  An rechtsanwendende Behörde gerichtet
     • Sie können sich direkt drauf berufen
4. Nicht an Gesetzgeber gerichtet
   • Explizit
     • Staatsvertrag enthält Text "Die Mitgliedstaaten erlassen Normen..."
     • "Der Staat regelt..."
   • Implizit, als Folge mangelnder Justiziabilität
     • Grosser Gestaltungsspielraum
     • Nicht klar und bestimmt, nicht konkret genug

1. Verhandlungen
2. Annahme des Vertragstextes
3. Unterzeichnung
4. Innerstaatliche Genehmigung
5. Ratifikation
6. Inkrafttreten

Neuere Bundesgesetze gehen dem VR vor, wenn sie

• nach Inkrafttreten des Vertrages erlassen wurden
• und die VR-Verletzung bewusst in Kauf genommen wurde

Folgen:

• Vorübergehende Suspendierung des Staatsvertrages
• Gegenmassnahmen
• Klage gegen CH vor internat. Gericht oder Schiedsgericht

Ja, wenn die Norm self-executing ist.

Falsch

• Vertrag
• Gewohnheitsrecht
  • Staatenpraxis
  • Rechtsüberzeugung - opinio iuris
    • Staaten halten sich dran, weil sie überzeugt sind, dass der Übung eine rechtsverbindliche Regel zugrunde liegt
• Allg. Rechtsgrundsätze
  • fundamentaler Art
  • inhaltlich miteinander übereinstimmende Rechtsgrundsätze
    • Verjährbarkeit
    • Rückerstattung bei ung. Bereicherung
    • Grundsatz von Treu und Glaube

• Staaten
  • Staatsvolk
  • Staatsgebiet
  • Staatsgewalt
  • Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen
• Internat. Organisationen
• Individuen

• Einheitliche Rechtsordnung
• Anwendungsvorrang des VR
  • Pacta sunt servanda
    • Ius cogens geht allem vor
    • VR geht allem kantonalel Recht und Verordnungsrecht des Bundes vor
    • VR geht der BV vor
    • VR geht grundsätzlich den Bundesgesetzen vor
      • Schubert-Praxis
      • PKK praxis
• VR gilt automatisch nach Inkrafttreten, ohne dass es in LR transformiert wird

Ergibt sich aus:

• Art 5 Abs 4 BV
• Art 190 BV

Zwingendes VR

• kann nicht abgeändert oder aufgehoben werden
• Verträge, die dagegen verstossen sind nichtig

• Gewaltverbot
• Folterverbot
• Verbot von Genozid
• Verbot von Sklaverei
• Verbot willkürlicher Tötung
• "keine Strafe ohne Gesetz"
• humanitäres Kriegsrecht
  • Auswirkungen des Krieges auf Menschen und Objekte zu mildern
• Verbot der Todesstrafe (EU)

• Wiener Vertragsrechtskonvention
  • Art 9, 11, 12 WVRK
•  Genehmigung auf innerstaatlichen Ebene
  • BV, ParlG, RVOG

Direkt anwendbar ist eine Norm, wenn sie (kumulativ)

• einen Bezug zu Rechten und Pflichten Privater hat;
• justiziabel, d.h. genügend konkret, klar und bestimmt ist, um Grundlage für einen Entschied im Einzelfall zu bilden; und
• sich an die rechtsanwendenden Behörden, d.h. nicht (explizit oder als Folge mangelnder Justiziabilität) an den Gesetzgeber richtet.