ÖR Völkerrecht at Universität Bern | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für ÖR Völkerrecht an der Universität Bern

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TESTE DEIN WISSEN

PKK-Praxis

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TESTE DEIN WISSEN

Gegenausnahme der Schubert-Praxis


  • Ius cogens hat immer Vorrang
  • VR hat Vorrang wenn es um Menschenrechte (EMRK) oder das Freizügigkeitsabkommen (FZA) geht.
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TESTE DEIN WISSEN

Handelt es sich bei der Norm des Völkerrechtsvertrags um eine self-executing Norm?

Prüfschema

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Aus dem VR-Vertrag selber
    • Explizite Anrufung des Gesetzgebers = will non self-executing sein 
    •  i.d.R sagt der Vertrag selber nichts dazu
    •  Sagt der Vertrag, dass er self-executing ist, erübrigt sich die Prüfung.
  2. Bezug zu Rechte oder Pflichten (Rechtstellung) von Privaten oder Rechtsgüter von Privaten berührt
  3.  Justitiabilität
    • Genügend konkret
    • Durch rechtsanwendende Behörde anwendbar ohne weitere Konkretisierung durch Gesetzgeber im LR
    •  An rechtsanwendende Behörde gerichtet
      • Sie können sich direkt drauf berufen
  4. Nicht an Gesetzgeber gerichtet
    • Explizit
      • Staatsvertrag enthält Text "Die Mitgliedstaaten erlassen Normen..."
      • "Der Staat regelt..."
    • Implizit, als Folge mangelnder Justiziabilität
      • Grosser Gestaltungsspielraum
      • Nicht klar und bestimmt, nicht konkret genug
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TESTE DEIN WISSEN

6 Phasen des 

Vertragsschlussverfahrens

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Verhandlungen
  2. Annahme des Vertragstextes
  3. Unterzeichnung
  4. Innerstaatliche Genehmigung
  5. Ratifikation
  6. Inkrafttreten
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TESTE DEIN WISSEN

Schubert-Praxis

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TESTE DEIN WISSEN

Neuere Bundesgesetze gehen dem VR vor, wenn sie

  • nach Inkrafttreten des Vertrages erlassen wurden
  • und die VR-Verletzung bewusst in Kauf genommen wurde


Folgen:

  • Vorübergehende Suspendierung des Staatsvertrages
  • Gegenmassnahmen
  • Klage gegen CH vor internat. Gericht oder Schiedsgericht
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TESTE DEIN WISSEN

Kann sich ein Individuum auf eine Norm des Völkerrechts vor Gericht berufen?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, wenn die Norm self-executing ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Auslegungsbedürftig = Nicht justiziabel

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TESTE DEIN WISSEN

Falsch

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsquellen des VR

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vertrag
  • Gewohnheitsrecht
    • Staatenpraxis
    • Rechtsüberzeugung - opinio iuris
      • Staaten halten sich dran, weil sie überzeugt sind, dass der Übung eine rechtsverbindliche Regel zugrunde liegt
  • Allg. Rechtsgrundsätze
    • fundamentaler Art
    • inhaltlich miteinander übereinstimmende Rechtsgrundsätze
      • Verjährbarkeit
      • Rückerstattung bei ung. Bereicherung
      • Grundsatz von Treu und Glaube
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TESTE DEIN WISSEN

Völkerrechtssubjekte:

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TESTE DEIN WISSEN
  • Staaten
    • Staatsvolk
    • Staatsgebiet
    • Staatsgewalt
    • Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen
  • Internat. Organisationen
  • Individuen
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TESTE DEIN WISSEN

Monismus

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TESTE DEIN WISSEN
  • Einheitliche Rechtsordnung
  • Anwendungsvorrang des VR
    • Pacta sunt servanda
      • Ius cogens geht allem vor
      • VR geht allem kantonalel Recht und Verordnungsrecht des Bundes vor
      • VR geht der BV vor
      • VR geht grundsätzlich den Bundesgesetzen vor
        • Schubert-Praxis
        • PKK praxis
  • VR gilt automatisch nach Inkrafttreten, ohne dass es in LR transformiert wird


Ergibt sich aus:

  • Art 5 Abs 4 BV
  • Art 190 BV
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TESTE DEIN WISSEN

Ius cogens

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TESTE DEIN WISSEN

Zwingendes VR


  • kann nicht abgeändert oder aufgehoben werden
  • Verträge, die dagegen verstossen sind nichtig


  • Gewaltverbot
  • Folterverbot
  • Verbot von Genozid
  • Verbot von Sklaverei
  • Verbot willkürlicher Tötung
  • "keine Strafe ohne Gesetz"
  • humanitäres Kriegsrecht
    • Auswirkungen des Krieges auf Menschen und Objekte zu mildern
  • Verbot der Todesstrafe (EU)
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TESTE DEIN WISSEN

Gesetz für Vertragsschlussverfahren 

des Völkerrechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Wiener Vertragsrechtskonvention
    • Art 9, 11, 12 WVRK
  •  Genehmigung auf innerstaatlichen Ebene
    • BV, ParlG, RVOG
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TESTE DEIN WISSEN

Self-executing

Voraussetzungen gem. BGer

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TESTE DEIN WISSEN

Direkt anwendbar ist eine Norm, wenn sie (kumulativ)

  • einen Bezug zu Rechten und Pflichten Privater hat;
  • justiziabel, d.h. genügend konkret, klar und bestimmt ist, um Grundlage für einen Entschied im Einzelfall zu bilden; und
  • sich an die rechtsanwendenden Behörden, d.h. nicht (explizit oder als Folge mangelnder Justiziabilität) an den Gesetzgeber richtet.
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  • 36 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖR Völkerrecht Kurs an der Universität Bern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

PKK-Praxis

A:

Gegenausnahme der Schubert-Praxis


  • Ius cogens hat immer Vorrang
  • VR hat Vorrang wenn es um Menschenrechte (EMRK) oder das Freizügigkeitsabkommen (FZA) geht.
Q:

Handelt es sich bei der Norm des Völkerrechtsvertrags um eine self-executing Norm?

Prüfschema

A:
  1. Aus dem VR-Vertrag selber
    • Explizite Anrufung des Gesetzgebers = will non self-executing sein 
    •  i.d.R sagt der Vertrag selber nichts dazu
    •  Sagt der Vertrag, dass er self-executing ist, erübrigt sich die Prüfung.
  2. Bezug zu Rechte oder Pflichten (Rechtstellung) von Privaten oder Rechtsgüter von Privaten berührt
  3.  Justitiabilität
    • Genügend konkret
    • Durch rechtsanwendende Behörde anwendbar ohne weitere Konkretisierung durch Gesetzgeber im LR
    •  An rechtsanwendende Behörde gerichtet
      • Sie können sich direkt drauf berufen
  4. Nicht an Gesetzgeber gerichtet
    • Explizit
      • Staatsvertrag enthält Text "Die Mitgliedstaaten erlassen Normen..."
      • "Der Staat regelt..."
    • Implizit, als Folge mangelnder Justiziabilität
      • Grosser Gestaltungsspielraum
      • Nicht klar und bestimmt, nicht konkret genug
Q:

6 Phasen des 

Vertragsschlussverfahrens

A:
  1. Verhandlungen
  2. Annahme des Vertragstextes
  3. Unterzeichnung
  4. Innerstaatliche Genehmigung
  5. Ratifikation
  6. Inkrafttreten
Q:

Schubert-Praxis

A:

Neuere Bundesgesetze gehen dem VR vor, wenn sie

  • nach Inkrafttreten des Vertrages erlassen wurden
  • und die VR-Verletzung bewusst in Kauf genommen wurde


Folgen:

  • Vorübergehende Suspendierung des Staatsvertrages
  • Gegenmassnahmen
  • Klage gegen CH vor internat. Gericht oder Schiedsgericht
Q:

Kann sich ein Individuum auf eine Norm des Völkerrechts vor Gericht berufen?

A:

Ja, wenn die Norm self-executing ist.

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Q:

Auslegungsbedürftig = Nicht justiziabel

A:

Falsch

Q:

Rechtsquellen des VR

A:
  • Vertrag
  • Gewohnheitsrecht
    • Staatenpraxis
    • Rechtsüberzeugung - opinio iuris
      • Staaten halten sich dran, weil sie überzeugt sind, dass der Übung eine rechtsverbindliche Regel zugrunde liegt
  • Allg. Rechtsgrundsätze
    • fundamentaler Art
    • inhaltlich miteinander übereinstimmende Rechtsgrundsätze
      • Verjährbarkeit
      • Rückerstattung bei ung. Bereicherung
      • Grundsatz von Treu und Glaube
Q:

Völkerrechtssubjekte:

A:
  • Staaten
    • Staatsvolk
    • Staatsgebiet
    • Staatsgewalt
    • Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen
  • Internat. Organisationen
  • Individuen
Q:

Monismus

A:
  • Einheitliche Rechtsordnung
  • Anwendungsvorrang des VR
    • Pacta sunt servanda
      • Ius cogens geht allem vor
      • VR geht allem kantonalel Recht und Verordnungsrecht des Bundes vor
      • VR geht der BV vor
      • VR geht grundsätzlich den Bundesgesetzen vor
        • Schubert-Praxis
        • PKK praxis
  • VR gilt automatisch nach Inkrafttreten, ohne dass es in LR transformiert wird


Ergibt sich aus:

  • Art 5 Abs 4 BV
  • Art 190 BV
Q:

Ius cogens

A:

Zwingendes VR


  • kann nicht abgeändert oder aufgehoben werden
  • Verträge, die dagegen verstossen sind nichtig


  • Gewaltverbot
  • Folterverbot
  • Verbot von Genozid
  • Verbot von Sklaverei
  • Verbot willkürlicher Tötung
  • "keine Strafe ohne Gesetz"
  • humanitäres Kriegsrecht
    • Auswirkungen des Krieges auf Menschen und Objekte zu mildern
  • Verbot der Todesstrafe (EU)
Q:

Gesetz für Vertragsschlussverfahren 

des Völkerrechts

A:
  • Wiener Vertragsrechtskonvention
    • Art 9, 11, 12 WVRK
  •  Genehmigung auf innerstaatlichen Ebene
    • BV, ParlG, RVOG
Q:

Self-executing

Voraussetzungen gem. BGer

A:

Direkt anwendbar ist eine Norm, wenn sie (kumulativ)

  • einen Bezug zu Rechten und Pflichten Privater hat;
  • justiziabel, d.h. genügend konkret, klar und bestimmt ist, um Grundlage für einen Entschied im Einzelfall zu bilden; und
  • sich an die rechtsanwendenden Behörden, d.h. nicht (explizit oder als Folge mangelnder Justiziabilität) an den Gesetzgeber richtet.
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