Zivilrecht at Universität Bayreuth

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Ist mit dem Aufstellen eines Verkaufsschildes bereits ein Angebot gemäß § 145 BGB zusehen?

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Wer vertritt die OHG, die AG, die GmbH und die KG

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Handlungswille

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Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?

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Was umfasst der subjektive Tatbestand einer WE?

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B.I.

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B.II.6.b.cc)

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5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

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62. 
  1. Erklären Sie die Auswirkungen der Schlechtleistung und der Verletzung von Nebenpflichten des Arbeitnehmers auf die Hauptleistungspflichten. 

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71. Benennen Sie fünf Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden (§§§). 

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111. Benennen Sie die gesetzliche Grundlage von Tarifverträgen (§) und durch welche Wirkungen die tariflichen Normen die Tarifrechte der Arbeitnehmer schützen. 

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2.3.3 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten?

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Zivilrecht

Ist mit dem Aufstellen eines Verkaufsschildes bereits ein Angebot gemäß § 145 BGB zusehen?
Bei Erklärungen gegenüber einem großen bzw. unbestimmten Empfängerkreis ist der Wille des Verkäufers nach dem objektiven Empfängerhorizont (133, 157) so auszulegen, dass er sich vorbehält, mit wem er einen Vertrag schliessen will, sog. Invitatio ad offerendum

Zivilrecht

Wer vertritt die OHG, die AG, die GmbH und die KG
1. Jeder Gesellschafter vertritt die OHG (125 HGB) 2. Der Vorstand vertritt die AG (78 II 1 AktG) 3. Der Geschäftsführer verriet die GmbH (35 I GmbHG) 4. der Komplementär vertritt die KG (125, 161 HGB)

Zivilrecht

Handlungswille
= Wille eine Erklärung abgeben zu wollen

Zivilrecht

Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?
die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht wird Vollmacht genannt. Vertretungsmacht liegt also vor, wenn:

1. Eine Vollmacht nach § 167 BGB wirksam erteilt wurde

2.Die Vollmacht nicht wieder erloschen ist (z.B. durch Fristablauf oder Widerruf, vgl. §§ 168-172 BGB )

Zivilrecht

Was umfasst der subjektive Tatbestand einer WE?
1. Handlungswille
der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder Reflexbewegungen.

2. Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. Fall- Trierer Weinversteigerung).

3. Geschäftswille
ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswill nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf. nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

Zivilrecht

B.I.

I. Eine Formnichtigkeit gem. § 125 BGB scheidet aus, da die Kündigung schriftlich erfolgt und damit der Formzwang des § 623 BGB gewahrt ist

Zivilrecht

B.II.6.b.cc)

6. Fraglich ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB.

b) Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB

cc) Ende

Die Frist endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB an sich am 15.12.2019.

Da der 15.12.2019 aber ein Sonntag ist, endete die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gemäß § 193 BGB erst am 16.12.2019.


Die außerordentliche Kündigung ist daher am 14.12.2019 fristgemäß erklärt worden.

Zivilrecht

5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

Europarecht > Richterrecht > Grundgesetz > Gesetze > Rechtsverordnungen > Tarifverträge > Betriebsvereinbarungen > Arbeitsverträge, Gesamtzusagen, betriebliche Übungen

Bei einer Normenkonkurrenz, also wenn ein Sachverhalt unterschiedlich geregelt wird, gilt bei rangverschiedenen Normen die ranghöhere vor der rangniedrigeren.

Zivilrecht

62. 
  1. Erklären Sie die Auswirkungen der Schlechtleistung und der Verletzung von Nebenpflichten des Arbeitnehmers auf die Hauptleistungspflichten. 
Bei Schlechtleistung oder der Verletzung von Nebenpflichten, ist die Hauptleistungspflicht, nämlich die Arbeitsleistung dennoch erbracht und der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Bei Schlechtleistung könnte lediglich eine Leistungsvergütung wegfallen. Der Arbeitgeber kann ggf. eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen und/oder einen Schadensersatzanspruch aus §280 I BGB geltend machen.

Zivilrecht

71. Benennen Sie fünf Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden (§§§). 

Ordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Änderungskündigung

Anfechtung §§119 ff. BGB

Befristung §14 TzBfG

Zivilrecht

111. Benennen Sie die gesetzliche Grundlage von Tarifverträgen (§) und durch welche Wirkungen die tariflichen Normen die Tarifrechte der Arbeitnehmer schützen. 
Das Tarifvertragsgesetz und die Tarifautonomie aus Art 9 III GG bilden die gesetzliche Grundlage von Tarifverträgen. Sie wirken nach §4 TVG unmittelbar und zwingend. Es darf nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Der Verzicht oder die Verwirkung tariflicher Rechte ist unzulässig und es gelten nur tarifliche Ausschlussfristen.

Zivilrecht

2.3.3 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten?
Ja, eine absolute zwingende Bestimmung OR 361 I
Arbeitszeit-Bestimmung: ArG 9-28
Zumutbar der Leistung von ÜS
Notwendigkeit

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