Staatsorganisationsrecht at Universität Augsburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der Universität Augsburg

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TESTE DEIN WISSEN
Prüfungsschema Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
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TESTE DEIN WISSEN
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit (Ist das Gesetz rechtmäßig zustand gekommen?)
1. Gestzgebungskompetenz (= Zuständigkeit) Insb. Atz 70 ff. GG 
2. Gesetzgebungsverfahren Art. 76 ff. GG
3. Form Insb. Zitiergebot, Art 19 I 2 GG

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit (Ist das Gesetz inhaltlich in Ordnung)
Grundrecht, Staatsstruktrprinzipien, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wesensgehaltsgarantie, Verbot des Einzelfallgesetzes, Bestimmtheitsgebot
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TESTE DEIN WISSEN
Ungeschrieben Bundeskompetenzen:
Bundeszuständigkeit kraft Natur der Sache
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Wenn nach Sachverhalt begriffsnotwendig nur vom Bund geregelt werden kann
  • bloße Zwecksmäßigkeit einer Bundesregelung genügt hingegen nicht
  • Bsp.: Sitz der Bundesorgane, Symbole des Bundes (Flagge etc), Nationalfeiertage
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TESTE DEIN WISSEN
Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle Prüfungsschema
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TESTE DEIN WISSEN
I. Rechtswegeröffnung/ Zuständigkeit
BVerfG gem. Art. 93 I Nr. 2, §§ 13 Nr. 6 BVerfGG
II. Antragsberechtigung
In Art. 93 I Nr. 2 GG abschließend festgelegt (vgl. § 76 BVerfGG): Bundesrgierung, Landesregierung, ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
III. Antragsgegenstand
- Jede Norm des Bundes- oder des Landesrechts
- Grds. keine präventive NK; Norm muss bereits verkündet  sein
IV. Antragsgrund
(Wichtig: NK= obj. Beanstandungsverfahren; keine subj. Rechtsverletzung erforderlich)
Gem. Art. 93 I Nr. 2 GG „Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“ über Vereinbarkeit von
- Rechtsnormen mit dem Grundgesetz
- Landesrecht auch mit sonstigem Bundesrecht
—> § 76 I Nr. 1 BVerfGG „für nichtig hält“ ist verfassungskonform auszulegen!
—>Beachte auch §76 I Nr. 2 BVerfGG: „für nichtig hält“
V. Rechtsschutzbedürnis/Klarstellungsinteresse
Nur ausnahmsweise zu verneinen, z.B. wenn die Norm bereits außer Kraft getreten ist
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TESTE DEIN WISSEN
Ungeschrieben Bundeskompetenzen:
Bundeszuständigkeit als Annexkompentenz
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Erweiterung eines vorhandenen Kompetenztitels um die Stadien der Vorbereitung und Durchführung
  • Faustformel: Regelung in die Tiefe
  • Bsp.: Gefahrenabwehr im Luftverkehr
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TESTE DEIN WISSEN
Demokratieprinzip Herleitung:
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
I. Herleitung
  • Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG
  • Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG
  • Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG

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TESTE DEIN WISSEN
Demokratieprinzip Wesentlicher Inhalt:
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TESTE DEIN WISSEN
  • Volkssouveränität: Volk = Träger der Staatsgewlt, Art 20 II 1 GG
  • Ausgeübt wird die Staatsgewlt durch
- Wahlen
- Abstimmungen
- „besondere“ Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
  • Mehrheitsprinzip
  • Aber auch: Midenrheitenschutz (insb. durch die Grundrechte)
  • Herrschaft nur auf Zeit —> Wahlrecht
  • Mehrparteiensystem
  • Möglichkeit der Bildung und Ausübung von Opposition
  • Parlamentsvorbehalt
  • Öffentlichkeit und Transparenz
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TESTE DEIN WISSEN
Ungeschrieben Bundeskompetenzen:
Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • ausdrücklich dem Bund zugewiesene Materie kann sinvollerweise nicht geregelt werden, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene (Nachbar-)Materie mitgeregelt wird
  • Faustformel: Regelung in die Breite
  • Bsp.:Wahlwerbung pol. Parteien im Rundfunk
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TESTE DEIN WISSEN
 Gesetzgebngsverfahren (Grobschema)
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TESTE DEIN WISSEN
I. Einleitungsverfahren
1. Gesetzgesinitiaitve
2. Zuleitung an den Bundestag (direkt oder über BR)
II. Hauptverfahren
1. Beratung der Gesetzvorlage im Bundestag
2. Beschlussverfahren im Bundestag
3. Mitwirkung des Bundesrates 
       a. Einspruchsgesetze 
       b. Zustimmungsesetze
III. Abschlussverfahren
1. Ausfertigung
2. Verkündung
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TESTE DEIN WISSEN
Parteien 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
I. Normative Grundlagen
- Art. 21 GG (sog. Parteiprinzip)
- Parteiengesetz
II. Funktion
- Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes (Art. 21 I 1 GG)
- Mittler zwischen Staat und Geselschaft
- Zentral für das reüräsentativ-demokratische System!
III. Begriff und Rechtsnatur
- Merkamale ergeben sich aus § 2 Partei G
- Rechtsnatur: Vereine nach §§ 21 ff. BGB
IV. Chancengleicheit
- Verfassungsrechtlicher Gleichbehandlunganspruch
- Chancengleichheit nach dem ParteiG
V. Parteienfinanzierung
VI. Parteiprivileg und Parteiverbot, Art. 21 II, IV GG
VII. Demokratische Binnenstruktur
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TESTE DEIN WISSEN
Mehrheiten im GG:
1. Mitglieder-/Abgeordnetenmehrheit
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TESTE DEIN WISSEN
Bezugspunkt: gestzl Mitgliederzahl (z.B. Art. 63 Abs. 2, Art. 121, Art 67, Art 77 Abs. 4 S. 1)
  • Regelfall: einfache Mehrheit
  • Ausnahmsweise: qualifizierte Mitgliedermehrheit von zwei Dritteln der MdB, z.B. für Verfassungsänderung, Art. 79 II GG
  • Enthaltungen werden als „Nein“ gewertet
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TESTE DEIN WISSEN
Mehrheiten im GG:
2. Anwesenheitsmehrheit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Zahl der bei der jeweiligen Abstimmung im Sitzungssaal anwesenden Abgeordneten maßgeblich (z.B. §§ 80 Abs. 2 GOBT)
Enthaltungen werden als “Nein“ gewertet
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TESTE DEIN WISSEN
Gesetzgebungskompetenz (Übersicht)
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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsatz der Länderzuständigkeit ( Art. 30, 70 I GG)
  • Aber (viele) Ausnahmen:

I. Geschriebene Bundeskompetenz (häufig)
1. Zuständigkeitskataloge 
Ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung, Art. 73 f. GG (z.B. Mietspreisrecht)
2. Einzelkompetenzen (i.d.R. „das nähere regelt ein Bundesgesetz“)
Bsp.: Art 105 (Finanzverfassung), Art. 4 Abs. 3 S. 2, Art. 21 Abs. 5, 38 Abs. 3, 94 Abs. 2, 98 Abs. 3 S. 2 GG)
II. Ungeschriebene Bundeskompetenzen (eng begrenzte Ausnahmen!)
  • Natur der Sache
  • Sachszusammenhang
  • Annexkompenz
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  • 2758 Studierende
  • 30 Lernmaterialien

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Q:
Prüfungsschema Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
A:
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit (Ist das Gesetz rechtmäßig zustand gekommen?)
1. Gestzgebungskompetenz (= Zuständigkeit) Insb. Atz 70 ff. GG 
2. Gesetzgebungsverfahren Art. 76 ff. GG
3. Form Insb. Zitiergebot, Art 19 I 2 GG

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit (Ist das Gesetz inhaltlich in Ordnung)
Grundrecht, Staatsstruktrprinzipien, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wesensgehaltsgarantie, Verbot des Einzelfallgesetzes, Bestimmtheitsgebot
Q:
Ungeschrieben Bundeskompetenzen:
Bundeszuständigkeit kraft Natur der Sache
A:
  • Wenn nach Sachverhalt begriffsnotwendig nur vom Bund geregelt werden kann
  • bloße Zwecksmäßigkeit einer Bundesregelung genügt hingegen nicht
  • Bsp.: Sitz der Bundesorgane, Symbole des Bundes (Flagge etc), Nationalfeiertage
Q:
Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle Prüfungsschema
A:
I. Rechtswegeröffnung/ Zuständigkeit
BVerfG gem. Art. 93 I Nr. 2, §§ 13 Nr. 6 BVerfGG
II. Antragsberechtigung
In Art. 93 I Nr. 2 GG abschließend festgelegt (vgl. § 76 BVerfGG): Bundesrgierung, Landesregierung, ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
III. Antragsgegenstand
- Jede Norm des Bundes- oder des Landesrechts
- Grds. keine präventive NK; Norm muss bereits verkündet  sein
IV. Antragsgrund
(Wichtig: NK= obj. Beanstandungsverfahren; keine subj. Rechtsverletzung erforderlich)
Gem. Art. 93 I Nr. 2 GG „Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“ über Vereinbarkeit von
- Rechtsnormen mit dem Grundgesetz
- Landesrecht auch mit sonstigem Bundesrecht
—> § 76 I Nr. 1 BVerfGG „für nichtig hält“ ist verfassungskonform auszulegen!
—>Beachte auch §76 I Nr. 2 BVerfGG: „für nichtig hält“
V. Rechtsschutzbedürnis/Klarstellungsinteresse
Nur ausnahmsweise zu verneinen, z.B. wenn die Norm bereits außer Kraft getreten ist
Q:
Ungeschrieben Bundeskompetenzen:
Bundeszuständigkeit als Annexkompentenz
A:
  • Erweiterung eines vorhandenen Kompetenztitels um die Stadien der Vorbereitung und Durchführung
  • Faustformel: Regelung in die Tiefe
  • Bsp.: Gefahrenabwehr im Luftverkehr
Q:
Demokratieprinzip Herleitung:
A:
I. Herleitung
  • Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG
  • Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG
  • Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG

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Q:
Demokratieprinzip Wesentlicher Inhalt:
A:
  • Volkssouveränität: Volk = Träger der Staatsgewlt, Art 20 II 1 GG
  • Ausgeübt wird die Staatsgewlt durch
- Wahlen
- Abstimmungen
- „besondere“ Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
  • Mehrheitsprinzip
  • Aber auch: Midenrheitenschutz (insb. durch die Grundrechte)
  • Herrschaft nur auf Zeit —> Wahlrecht
  • Mehrparteiensystem
  • Möglichkeit der Bildung und Ausübung von Opposition
  • Parlamentsvorbehalt
  • Öffentlichkeit und Transparenz
Q:
Ungeschrieben Bundeskompetenzen:
Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
A:
  • ausdrücklich dem Bund zugewiesene Materie kann sinvollerweise nicht geregelt werden, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene (Nachbar-)Materie mitgeregelt wird
  • Faustformel: Regelung in die Breite
  • Bsp.:Wahlwerbung pol. Parteien im Rundfunk
Q:
 Gesetzgebngsverfahren (Grobschema)
A:
I. Einleitungsverfahren
1. Gesetzgesinitiaitve
2. Zuleitung an den Bundestag (direkt oder über BR)
II. Hauptverfahren
1. Beratung der Gesetzvorlage im Bundestag
2. Beschlussverfahren im Bundestag
3. Mitwirkung des Bundesrates 
       a. Einspruchsgesetze 
       b. Zustimmungsesetze
III. Abschlussverfahren
1. Ausfertigung
2. Verkündung
Q:
Parteien 
A:
I. Normative Grundlagen
- Art. 21 GG (sog. Parteiprinzip)
- Parteiengesetz
II. Funktion
- Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes (Art. 21 I 1 GG)
- Mittler zwischen Staat und Geselschaft
- Zentral für das reüräsentativ-demokratische System!
III. Begriff und Rechtsnatur
- Merkamale ergeben sich aus § 2 Partei G
- Rechtsnatur: Vereine nach §§ 21 ff. BGB
IV. Chancengleicheit
- Verfassungsrechtlicher Gleichbehandlunganspruch
- Chancengleichheit nach dem ParteiG
V. Parteienfinanzierung
VI. Parteiprivileg und Parteiverbot, Art. 21 II, IV GG
VII. Demokratische Binnenstruktur
Q:
Mehrheiten im GG:
1. Mitglieder-/Abgeordnetenmehrheit
A:
Bezugspunkt: gestzl Mitgliederzahl (z.B. Art. 63 Abs. 2, Art. 121, Art 67, Art 77 Abs. 4 S. 1)
  • Regelfall: einfache Mehrheit
  • Ausnahmsweise: qualifizierte Mitgliedermehrheit von zwei Dritteln der MdB, z.B. für Verfassungsänderung, Art. 79 II GG
  • Enthaltungen werden als „Nein“ gewertet
Q:
Mehrheiten im GG:
2. Anwesenheitsmehrheit
A:
Zahl der bei der jeweiligen Abstimmung im Sitzungssaal anwesenden Abgeordneten maßgeblich (z.B. §§ 80 Abs. 2 GOBT)
Enthaltungen werden als “Nein“ gewertet
Q:
Gesetzgebungskompetenz (Übersicht)
A:
  • Grundsatz der Länderzuständigkeit ( Art. 30, 70 I GG)
  • Aber (viele) Ausnahmen:

I. Geschriebene Bundeskompetenz (häufig)
1. Zuständigkeitskataloge 
Ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung, Art. 73 f. GG (z.B. Mietspreisrecht)
2. Einzelkompetenzen (i.d.R. „das nähere regelt ein Bundesgesetz“)
Bsp.: Art 105 (Finanzverfassung), Art. 4 Abs. 3 S. 2, Art. 21 Abs. 5, 38 Abs. 3, 94 Abs. 2, 98 Abs. 3 S. 2 GG)
II. Ungeschriebene Bundeskompetenzen (eng begrenzte Ausnahmen!)
  • Natur der Sache
  • Sachszusammenhang
  • Annexkompenz
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