Strafrecht III at TU München

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Definition: Nötigungserfolg (Str.)

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Definition: Finalzusammenhang

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Erkläre: Voraussetzungen Vermögensverfügung

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Definition: Verpflichtung- oder Verfügungsbefugnis, § 266 I Alt.1

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Schema: Betrug, § 263

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Definition: Täuschen

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Definition: Irrtum

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Erkläre: sachgedankliches Mitbewusstsein

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Erkläre: Abgrenzung Sachbetrug zu Trickdiebstahl 

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Definition: Vermögen (str.)

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Erkläre: Prinzip der Gesamtsaldierung

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Erkläre: Lehre von der Zweckverfehlung

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Strafrecht III

Definition: Nötigungserfolg (Str.)

Rspr.: Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Genötigten, dass bei diesem selbst oder bei einem Dritten unmittelbar zu einer Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinn führt. 

h.L.:  Vermögensverfügung des Opfers


Strafrecht III

Definition: Finalzusammenhang

Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels zur Ermöglichung des Nötigungserfolges; maßgeblich ist allein Vorstellung des Täters

Strafrecht III

Erkläre: Voraussetzungen Vermögensverfügung

1) Freiwilligkeit: Opfer muss denken, dass es eine Schlüsselstellung hat, d.h. es darf nicht davon ausgehen, dass der Vermögenswert ohnehin verloren ist 

2) Unmittelbarkeit: Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenschritte eintreten, nicht lediglich Gewahrsamslockerung

3) Verfügungsbewusstsein: Bei Erpressung von Sachen  

Strafrecht III

Definition: Verpflichtung- oder Verfügungsbefugnis, § 266 I Alt.1

Möglichkeit, nach außen rechtlich bindend über das Vermögen eines anderen zu verfügen oder andere Personen zu verpflichten.

Strafrecht III

Schema: Betrug, § 263

Objektiver Tatbestand: 
  • Täuschung über Tatsachen 
  • täuschungsbedingter Irrtum 
  • irrtumsbedingte Vermögensverfügung 
  • Vermögensschaden
Subjektiver Tatbestand:
  • Vorsatz 
  • Bereicherungsabsicht 
  • Stoffgleichheit
RW + Schuld 

Strafzumessungsregel § 263 III

  • Nr.1 Alt.1 Gewerbsmäßig: Täter will sich aus Begehung der Straftat eine regelmäßige Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer verschaffen
  • Nr. 2 Alt. 2 Bande: Mind. 3 Beteiligte, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammenschließt (Bandenabrede und Bandenzweck) 
  • Nr. 2 Alt. 1 Vermögensverlust großen Ausmaßes: 50 000€ Verlust bei einer Person 
  • Nr. 2 Alt. 2 Große Anzahl in Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten: 10-50 
  • Nr. 3 wirtschaftlicher Not: Mittel für lebenswichtige Aufwendungen fehlen

Strafrecht III

Definition: Täuschen

Täuschen meint jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen. 

Durch Tun (ausdrücklich/konkludent) oder Unterlassen

Strafrecht III

Definition: Irrtum

Ein Irrtum ist eine täuschungsbedingt Fehlvorstellung über Tatsachen.

--> Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit 

Strafrecht III

Erkläre: sachgedankliches Mitbewusstsein

Der Getäuschte muss nicht alle Einzelheiten bewusst reflektieren; es reicht ein sachgedankliches MItbewusstsein oder auch ständiges Begleitwissen aus, sofern es sich aus bestimmten Tatsachen ableitet. 

zB: Gast ist nicht zahlungswillig, es reicht, wenn der Kellner denkt alles sei in Ordnung

Strafrecht III

Erkläre: Abgrenzung Sachbetrug zu Trickdiebstahl 

Innere Willensrichtung des Opfers: Entscheidend ist, ob das Opfer eine täuschungsbedingt, aber ansonsten freiwillige Vermögensverfügung vornimmt (Betrug) oder ob der Täter zumeist nach bloßer Gewahrsamslockerung den Gewahrsam bricht, also wegnimmt (Diebstahl)


1. Hatte Getäuschte Bewusstsein, den Gewahrsam aufzugeben? 

2. War bewusste Verfügung freiwillig, sah der Verfügende Möglichkeit den Gewahrsamsverlust zu vermeiden?  

Strafrecht III

Definition: Vermögen (str.)

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Vermögen ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer Person ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Anerkennung (auch deliktisch erlangtes Vermögen) 

Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: Vermögen ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer Person, die ihrer rechtlich geschützten und gebilligten Verfügungsgewalt unterliegt

Strafrecht III

Erkläre: Prinzip der Gesamtsaldierung

Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung tritt ein Vermögensschadeb ein, wenn der Geaamtsaldo eine Einbuße an Vermögenswerten aufweist. 

nachträgliche Kompensationen lassen Schaden nicht entfallen!

Strafrecht III

Erkläre: Lehre von der Zweckverfehlung

Einen Vermögensschaden erleidet auch derjenige, der mit der Weggabe des Geldes einen bestimmten Zweck verfolgt, der infolge einer Täuschung seinem sozialen Sinn nach verfehlt wird. 


Sozialer Zweck als Gegenleistung zu Betrachten 

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