Strafrecht III at TU München

Rspr.: Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Genötigten, dass bei diesem selbst oder bei einem Dritten unmittelbar zu einer Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinn führt. 

h.L.:  Vermögensverfügung des Opfers

Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels zur Ermöglichung des Nötigungserfolges; maßgeblich ist allein Vorstellung des Täters

1) Freiwilligkeit: Opfer muss denken, dass es eine Schlüsselstellung hat, d.h. es darf nicht davon ausgehen, dass der Vermögenswert ohnehin verloren ist 

2) Unmittelbarkeit: Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenschritte eintreten, nicht lediglich Gewahrsamslockerung

3) Verfügungsbewusstsein: Bei Erpressung von Sachen  

Möglichkeit, nach außen rechtlich bindend über das Vermögen eines anderen zu verfügen oder andere Personen zu verpflichten.

• Täuschung über Tatsachen 
• täuschungsbedingter Irrtum 
• irrtumsbedingte Vermögensverfügung 
• Vermögensschaden

• Vorsatz 
• Bereicherungsabsicht 
• Stoffgleichheit

Strafzumessungsregel § 263 III

• Nr.1 Alt.1 Gewerbsmäßig: Täter will sich aus Begehung der Straftat eine regelmäßige Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer verschaffen
• Nr. 2 Alt. 2 Bande: Mind. 3 Beteiligte, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammenschließt (Bandenabrede und Bandenzweck) 
• Nr. 2 Alt. 1 Vermögensverlust großen Ausmaßes: 50 000€ Verlust bei einer Person 
• Nr. 2 Alt. 2 Große Anzahl in Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten: 10-50 
• Nr. 3 wirtschaftlicher Not: Mittel für lebenswichtige Aufwendungen fehlen

Täuschen meint jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen. 

Durch Tun (ausdrücklich/konkludent) oder Unterlassen

Ein Irrtum ist eine täuschungsbedingt Fehlvorstellung über Tatsachen.

--> Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit 

Der Getäuschte muss nicht alle Einzelheiten bewusst reflektieren; es reicht ein sachgedankliches MItbewusstsein oder auch ständiges Begleitwissen aus, sofern es sich aus bestimmten Tatsachen ableitet. 

zB: Gast ist nicht zahlungswillig, es reicht, wenn der Kellner denkt alles sei in Ordnung

Innere Willensrichtung des Opfers: Entscheidend ist, ob das Opfer eine täuschungsbedingt, aber ansonsten freiwillige Vermögensverfügung vornimmt (Betrug) oder ob der Täter zumeist nach bloßer Gewahrsamslockerung den Gewahrsam bricht, also wegnimmt (Diebstahl)

1. Hatte Getäuschte Bewusstsein, den Gewahrsam aufzugeben? 

2. War bewusste Verfügung freiwillig, sah der Verfügende Möglichkeit den Gewahrsamsverlust zu vermeiden?  

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Vermögen ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer Person ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Anerkennung (auch deliktisch erlangtes Vermögen) 

Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: Vermögen ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer Person, die ihrer rechtlich geschützten und gebilligten Verfügungsgewalt unterliegt

Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung tritt ein Vermögensschadeb ein, wenn der Geaamtsaldo eine Einbuße an Vermögenswerten aufweist. 

nachträgliche Kompensationen lassen Schaden nicht entfallen!

Einen Vermögensschaden erleidet auch derjenige, der mit der Weggabe des Geldes einen bestimmten Zweck verfolgt, der infolge einer Täuschung seinem sozialen Sinn nach verfehlt wird. 

Sozialer Zweck als Gegenleistung zu Betrachten