Bauprivatrecht at TU Kaiserslautern | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bauprivatrecht an der TU Kaiserslautern

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TESTE DEIN WISSEN

Typenprüfung, § 75 LBO


Wann ist der Antrag auf eine Typenprüfung von Nöten?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei sich wiederholenden baulichen Anlagen um nicht für jede Anlage einzeln prüfen zu müssen (z.B. Garagen, Gewächshäuser)


Diesem Bedürfnis wird durch die Typenprüfung nach § 75 LBO teilweise Rechnung getragen.


Nach § 75 Abs. 1 S. 1 LBO können für solche baulichen Anlagen bzw. Teilen hiervon die Nachweise der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz allgemein geprüft werden.  


Die Typenprüfung entbindet nicht von der Pflicht für das eigentliche Vorhaben, eine Baugenehmigung einzuholen, § 75 Abs. 4 S. 1 LBO. Im Baugenehmigungsverfahren ist die Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde jedoch dahingehend eingeschränkt, als dass die Aspekte, die durch die Typenprüfung bereits geprüft worden sind, nicht noch einmal geprüft werden, § 75 Abs. 4 S. 2 LBO.

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TESTE DEIN WISSEN

Das Baugenehmigungsverfahren ist stark formalisiert. Dies spiegelt sich nicht nur in der Notwendigkeit eines Bauantrags wieder, sondern auch darin, dass die weiteren Verfahrensschritte im Gesetz genau vorgegeben sind.  

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TESTE DEIN WISSEN

1.     Stellung eines Bauantrags bei der Gemeinde, § 63 Abs. 1 LBO


2.    Weiterleitung durch die Gemeinde an die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 63 Abs. 4 LBO


3.    Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 LBO


4.    Prüfung, ob dem Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, § 65 Abs. 1 LBO


5.    Beachtung des Beteiligungserfordernis

a.    anderer Behörden, § 65 Abs. 5 LBO

b.    ggf. der Gemeinde, § 65 Abs. 5 LBO iVm § 36 BauGB

c.    der Nachbarn, § 68 LBO


6.    Entscheidung über die Baugenehmigung

a.    Voraussetzungen erfüllt: Erteilung (bei ggf. Ersetzung des notwendigen Einvernehmens der Gemeinde, § 71 LBO)

b.    Voraussetzungen nicht erfüllt: Versagung


7.    Unterrichtung:

a.    bei Erteilung:

i.    des Bauherrn: Zustellung der Unterlagen mit Genehmigungsvermerk, § 70 Abs. 3 S. 1 LBO

ii.    an Nachbarn: Zustellung einer Ausfertigung des Bauscheins, § 70 Abs. 3 S. 2 LBO

iii.    die Gemeinde: Benachrichtigung, § 70 Abs. 4 LBO

b.    bei Versagung: nur der Bauherr mit Rechtsbehelfsbelehrung

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TESTE DEIN WISSEN

 Was sind die Gestaltungssatzungen die Örtliche Bauvorschriften nach §88 I beeinflussen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Anforderungen an die äußere Gestalt

  • Besondere Anforderungen gestalterischer Art zum Schutz bestimmter Objekte

  • Änderung der Abstandsflächen

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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Sonderfall für das Verunstaltungsgebot bezüglich Werbeanlagen in  § 52 Abs. 2 S. 2 LBO und was ist für die Bewertung des Sonderfalls notwendig?

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TESTE DEIN WISSEN

Demnach darf keine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben sein. 


Maßgeblich für die Bewertung, ob eine störende Häufung von Werbeanlagen vorliegt, ist die Wirkung der Werbeanlagen auf den Betrachter. Nicht entscheidend ist die Anzahl der Werbeanlagen.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist nach §61 LBO grundsätzlich alles genehmigungsbedürftig?

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TESTE DEIN WISSEN

jede Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Abriss einer baulichen Anlage

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TESTE DEIN WISSEN

Wo findet man Einschränkungen hinsichtlich des Baugenehmigungsverfahren?

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TESTE DEIN WISSEN

§§ 61 ff. LBO Einschränkungen hinsichtlich des Verfahrens


Diese stellen aber keine Befreiung vom Genehmigungserfordernis dar, sondern lediglich eine Beschränkung des Verfahrensumfang und ggf. des Prüfungsumfang.

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Was sind Werbeanlagen? (§52 I 1)

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TESTE DEIN WISSEN

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann und Wo werden Werbeanlagen im Außenbereich in der Regel verboten? 

nach Einschränkung von Werbeanlagen (§52 I 3)

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TESTE DEIN WISSEN

Am Ortsrand so lange die Werbeanlagen in den Aussenbereich wirken

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Altlastenfreiheit (§6 I)

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TESTE DEIN WISSEN

Regelung für Bebauung von Grundstücken mit Umweltgefährdenden Stoffen (§6 I)

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Paragraphen in der Landesbauordnung sind zur Ergänzung hinzuzuziehen um festzustellen ob sich ein Grundstück zur Bebauung eignet und was sagen sie aus?

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TESTE DEIN WISSEN

§6 I  - Altlastenfreiheit 

§6 II 1 Nr. 1 - Wegrechtliche Erschließung 

§6 II 1 Nr. 2 - Wassertechnische Erschließung

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Was umfasst das formelle Bauordnungsrecht

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Es umfasst die Vorschriften über den organisatorischen Aufbau der Bauverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und das bauordnungsrechtliche Verfahren

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Wann ist eine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben? was ist weiterhin zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN

Eine störende Häufung ist gegeben, wenn durch die Konzentration mehrerer Werbeanlagen, diese sich in ihrem Wirkungskreis überschneiden und es so zu einer gleichzeitigen Wahrnehmung aller Werbeanlagen kommt. 


Bei der Beurteilung ist immer der jeweilige Gebietscharakter zu beachten

Die Beurteilung der störenden Häufung erfolgt immer anhand der Werbeanlagen, die noch hinzugefügt werden soll.

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Q:

Typenprüfung, § 75 LBO


Wann ist der Antrag auf eine Typenprüfung von Nöten?

A:

Bei sich wiederholenden baulichen Anlagen um nicht für jede Anlage einzeln prüfen zu müssen (z.B. Garagen, Gewächshäuser)


Diesem Bedürfnis wird durch die Typenprüfung nach § 75 LBO teilweise Rechnung getragen.


Nach § 75 Abs. 1 S. 1 LBO können für solche baulichen Anlagen bzw. Teilen hiervon die Nachweise der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz allgemein geprüft werden.  


Die Typenprüfung entbindet nicht von der Pflicht für das eigentliche Vorhaben, eine Baugenehmigung einzuholen, § 75 Abs. 4 S. 1 LBO. Im Baugenehmigungsverfahren ist die Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde jedoch dahingehend eingeschränkt, als dass die Aspekte, die durch die Typenprüfung bereits geprüft worden sind, nicht noch einmal geprüft werden, § 75 Abs. 4 S. 2 LBO.

Q:

Das Baugenehmigungsverfahren ist stark formalisiert. Dies spiegelt sich nicht nur in der Notwendigkeit eines Bauantrags wieder, sondern auch darin, dass die weiteren Verfahrensschritte im Gesetz genau vorgegeben sind.  

A:

1.     Stellung eines Bauantrags bei der Gemeinde, § 63 Abs. 1 LBO


2.    Weiterleitung durch die Gemeinde an die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 63 Abs. 4 LBO


3.    Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 LBO


4.    Prüfung, ob dem Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, § 65 Abs. 1 LBO


5.    Beachtung des Beteiligungserfordernis

a.    anderer Behörden, § 65 Abs. 5 LBO

b.    ggf. der Gemeinde, § 65 Abs. 5 LBO iVm § 36 BauGB

c.    der Nachbarn, § 68 LBO


6.    Entscheidung über die Baugenehmigung

a.    Voraussetzungen erfüllt: Erteilung (bei ggf. Ersetzung des notwendigen Einvernehmens der Gemeinde, § 71 LBO)

b.    Voraussetzungen nicht erfüllt: Versagung


7.    Unterrichtung:

a.    bei Erteilung:

i.    des Bauherrn: Zustellung der Unterlagen mit Genehmigungsvermerk, § 70 Abs. 3 S. 1 LBO

ii.    an Nachbarn: Zustellung einer Ausfertigung des Bauscheins, § 70 Abs. 3 S. 2 LBO

iii.    die Gemeinde: Benachrichtigung, § 70 Abs. 4 LBO

b.    bei Versagung: nur der Bauherr mit Rechtsbehelfsbelehrung

Q:

 Was sind die Gestaltungssatzungen die Örtliche Bauvorschriften nach §88 I beeinflussen?

A:
  • Anforderungen an die äußere Gestalt

  • Besondere Anforderungen gestalterischer Art zum Schutz bestimmter Objekte

  • Änderung der Abstandsflächen

Q:

Was besagt der Sonderfall für das Verunstaltungsgebot bezüglich Werbeanlagen in  § 52 Abs. 2 S. 2 LBO und was ist für die Bewertung des Sonderfalls notwendig?

A:

Demnach darf keine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben sein. 


Maßgeblich für die Bewertung, ob eine störende Häufung von Werbeanlagen vorliegt, ist die Wirkung der Werbeanlagen auf den Betrachter. Nicht entscheidend ist die Anzahl der Werbeanlagen.

Q:

Was ist nach §61 LBO grundsätzlich alles genehmigungsbedürftig?

A:

jede Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Abriss einer baulichen Anlage

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Q:

Wo findet man Einschränkungen hinsichtlich des Baugenehmigungsverfahren?

A:

§§ 61 ff. LBO Einschränkungen hinsichtlich des Verfahrens


Diese stellen aber keine Befreiung vom Genehmigungserfordernis dar, sondern lediglich eine Beschränkung des Verfahrensumfang und ggf. des Prüfungsumfang.

Q:

Was sind Werbeanlagen? (§52 I 1)

A:

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

Q:

Wann und Wo werden Werbeanlagen im Außenbereich in der Regel verboten? 

nach Einschränkung von Werbeanlagen (§52 I 3)

A:

Am Ortsrand so lange die Werbeanlagen in den Aussenbereich wirken

Q:

Was ist die Altlastenfreiheit (§6 I)

A:

Regelung für Bebauung von Grundstücken mit Umweltgefährdenden Stoffen (§6 I)

Q:

Welche Paragraphen in der Landesbauordnung sind zur Ergänzung hinzuzuziehen um festzustellen ob sich ein Grundstück zur Bebauung eignet und was sagen sie aus?

A:

§6 I  - Altlastenfreiheit 

§6 II 1 Nr. 1 - Wegrechtliche Erschließung 

§6 II 1 Nr. 2 - Wassertechnische Erschließung

Q:

Was umfasst das formelle Bauordnungsrecht

A:

Es umfasst die Vorschriften über den organisatorischen Aufbau der Bauverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und das bauordnungsrechtliche Verfahren

Q:

Wann ist eine störende Häufung von Werbeanlagen gegeben? was ist weiterhin zu beachten?

A:

Eine störende Häufung ist gegeben, wenn durch die Konzentration mehrerer Werbeanlagen, diese sich in ihrem Wirkungskreis überschneiden und es so zu einer gleichzeitigen Wahrnehmung aller Werbeanlagen kommt. 


Bei der Beurteilung ist immer der jeweilige Gebietscharakter zu beachten

Die Beurteilung der störenden Häufung erfolgt immer anhand der Werbeanlagen, die noch hinzugefügt werden soll.

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