Lernmaterialien für Berufsethik & Berufsrecht an der TU Braunschweig

Freie Berufe (z.B. auch: Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Architekten) 

• Spezielle Sachkunde mit spezifischer Ausbildung

• Spezifisches Berufsethos (z.B. Hippokratischer Eid) 

• Besonderes Vertrauensverhältnis zur Klientel (z.B. Schweigepflicht, 

Zeugnisverweigerungsrecht) 

• Besondere Verantwortung für die Allgemeinheit (z.B. Berufsaufsicht) 

• Weitgehend persönliche Leistungserbringung (z.B. spezielle Sachkunde)

→ Tätigkeit von persönlicher Arbeitskraft geprägt und wird fachlich unabhängig ausgeübt

Richtlinienverfahren = vom G-BA als von gesetzlichen Krankenversicherungen finanzierte Verfahren zugelassen 

Richtlinienverfahren sind aktuelle die Psychoanalyse, Tiefenpsychologie, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie (seit 2018 & nur für Erwachsene ab 18)

(Nur wissenschaftlich anerkannt sind diese 4 auch + Gesprächspsychotherapie)

Wissenschaftliche Anerkennung: Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie (WBP) 

Sozialrechtliche Anerkennung: Gemeinsamer Bundesausschuss (GB-A) 

1. Versicherungspflicht 
2. Solidarprinzip 

• sofortiger Versicherungsschutz
• Leistungen sind für alle gleich
• unabhängig vom eingezahlten Betrag
• alle gleich, unabhängig vom eingezahlten Betrag, 
• Beiträge sind unabhängig von individuellem Gesundheits- oder Risikoprofil

   3. Finalitätsprinzip 

• Ursache der Erkrankung ist egal
• Leistungen erhält kranke Person

4. Kassenwahl durch Versicherte 

• ist in PKV faktisch ausgeschlossen
  (Auch in PKV kann man wählen und auch wechseln, ist aber mit Mehrkosten verbunden) 
• in GKV möglich, z.B., wenn KK ihre Beiträge erhöht

5. Sachleistungsprinzip 

• Sachleistungsprinzip vs. Kostenerstattungsprinzip in der GKV = Rechnung geht erst an Patient:innen, Ausgaben werden dann von der Krankenversicherung erstattet

Es muss eine ausreichende und angemessene Versorgung von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen geben, die auf über einen aktuellen Wissensstand verfügen und angemessen helfen können! 

(Hier nochmal der wörtliche Auftrag der KV (§72 SGB V)

Abs. 1 Satz 1: „Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen“. 

Abs. 2: „Die vertragsärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien der Bundesausschüsse durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden.“ 

→ Dafür schließen die KV’en mit den Krankenkassen Gesamtverträge ab. 

Hauptaufgaben: 

1. Aufgabe: Die KVN sorgt dafür, dass die ambulante medizinische und psychotherapeutische Versorgung in Niedersachsen flächendeckend und rund um die Uhr gewährleistet ist. --> Sicherstellungsauftrag

2. Aufgabe: Interessensvertretung der Vertragsärzt*innen und Vertragspsychotherapeut*innen gegenüber den Krankenkassen. 

Konkrete Aufgaben: 

• schließt mit Krankenkassen Verträge über ambulante Versorgung ab
• schließt Vergütungsverträge mit Krankenkassen ab und führt die Abrechnung der erbrachten ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen durch, d.h., sie verteilt die von den Krankenkassen zu zahlenden Honorare an ihre Mitglieder. 
• Patient*innen können jeden Arzt/Ärztin oder Psychotherapeut*in aufsuchen, die auf einem Kassensitz arbeitet, egal in welcher Krankenkasse sie versichert sind
  (Wurde eine Abrechnung im Kostenerstattungsverfahren im Einzelfall genehmigt, können Patient*innen auch privat niedergelassene Behandelnde aufsuchen) 
• Ist Ansprechpartner für Vertragsärzt*innen und Vertragspsychotherapeut*innen bei Fragen zum Praxismanagement, zur Abrechnung oder zur Qualitätssicherung 
• bietet betriebswirtschaftliche Beratung (Angebote für Praxisgründer*innen, Angebote für bereits Niedergelassene, Angebote für Praxisabgeber*innen) für Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen an. 
• ist von sich aus bestrebt, für eine bedarfsgerechte, gleichmäßige Versorgung aller Versicherten unter Einschluss eines ausreichenden Notdienstes zu sorgen. 
• überwacht die Erfüllung der Pflichten der Vertragsärzt*innen und Vertragspsychotherapeut*innen. 

• Qualitätssicherung / -entwicklung im Gesundheitswesen (z.B. Akkreditierung und Zertifizierung von Qualitätszirkeln, Tagungen, QMHandbuch entwickeln und Mitgliedern zur Verfügung stellen) 
• Berufliche Fort- und Weiterbildung fördern (z.B. Pflichtfortbildungen für Niedergelassene und Krankenhausangehörige organisieren, Niedersächsische Psychotherapeutentage durchführen, Praxisberatung) 
• Stellungnahmen abgeben (z.B. zum Bedarf an Psychotherapieplätzen, zu Wartezeiten auf einen Therapieplatz, …) 
• Sachverständige ausbilden/benennen (z.B. für Forensik, Fragen der Sexualität) 

• Berufliche Belange/Interessen der Kammerangehörigen wahrnehmen (z.B. Nachvergütung gegen die Interessen der KVN durchsetzen, Novellierung der nds. Durchführungsverordnung des Heilpraktikergesetzes anregen) 
• Schutz vor ungerechtfertigten Beschuldigungen (z.B. Errichtung einer Stelle zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch Kolleg*innen, angemessenes Beschwerdemanagement einrichten) 
• Sorge für gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder untereinander (VT vs PA / TP) • Fürsorge für Alter, Berufsunfähigkeit und Hinterbliebene (z.B. durch Einrichtung eindes Psychotherapeutenversorgungswerkes - PVW) 
• An- und Abmeldungen von Kammerangehörigen übermitteln (z.B. an PVW, an andere Kammern, …)

• Öffentlichkeit, Politik und Kammermitglieder über berufsbezogene Themen informieren (z.B. Presseartikel, Kammertelegramm, Schreiben an Politiker*innen, … 
• Beratung und Information der Mitglieder (z.B. durch Praxisberatung, Buchprojekte, Psychotherapeutenjournal, …) 
• Umsetzung des neuen Psychotherapeutengesetzes (z.B. Entwicklung einer eigenen Weiterbildungsordnung) 

• Justizministerium (z.B. angemessene Bezahlung von PT mit Strafgefangenen, Fortbildung von PT zur Behandlung von Delinquenten, Veranstaltung von Forensik-Tagungen, …) 
• Sozialministerium (z.B. Klärung des Umgangs mit HP, die PT ausüben, Klärung der Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung von PT, Aufsichtsbehörde in allen juristischen Fragen der Kammer) 
• Wissenschaftsministerium (z.B. Forderung der Schaffung ausreichender Masterstudienplätze in Psychotherapie zur Sicherstellung ausreichenden Nachwuchses) 
• Kultusministerium (z.B. Schaffung ausreichender Anzahl an Schulpsycholog*innen in NDS) • Innenministerium (z.B. Schaffung einer angemessenen Struktur der psychosozialen Notfallversorgung in NDS) 

• Mit Ausbildungseinrichtungen z.B. universitäre und private Ausbildungseinrichtungen 
• Mit Berufs- und Fachverbänden, z.B.Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, PT, Psychosomatik und TP (DGPT)
• Mit anderen Psychotherapeutenkammern , z.B. HB, HH, SH, Datenaustausch, Umgang mit gemeinsamen Kammermitgliedern 
• Mit der Bundespsychotherapeutenkammer, z.B. Entwicklung einer Musterberufsordnung, Engagement gegen Abbau von PT-Praxissitzen 
• Mit anderen Heilberufekammern, z.B. Ärztekammer, Präventionstagung, Zahnärztekammer, Fortbildung von Zahnärzten zum Thema Zahnbehandlungsphobie 
• Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, z.B.Entlastungsassistenz, Fortbildungspflicht: 250 Punkte in 5 Jahren, Mitteilung der PKN an die KVN 

Kammergesetze für Heilberufe HKG: Einsatz für angemessene Bezahlung der Psychotherapeut:innen in Ausbildung

• Bezeichnung: Auszubildende heißen Psychotherapeut*innen in Ausbildung PiA (KEINE Praktikant*innen) 
• können auf Approbationserteilung und -entzug Einfluss nehmen 
• Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW: Zu beantragender Bildungskredit für Ausbildung 
• Ausbildungseinrichtungen haften für PiAs (Klärung der Haftplficht) 
• Netzwerk für Therapeut*innen-Nachwuchs (piaportal.de) 
• Schutz vor unerlaubtem Wettbewerb: Prüfung, ob Einträge unter "Psychotherapie" auf gelben Seiten berechtigt dazu sind 
• Praxisberatung

Das regelt die Berufsordnung der Psychotherapeut*innenkammer. 
Und das "Heilmittelwerbegesetz (HWG), sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Telemediengesetz (TMG)

1. Schilder

• zeigen Niederlassung an
• müssen alle notwendigen Infos enthalten, die für Inanspruchnahme erforderlich 

2. Bezeichnung "Praxis" 

• Andere Bezeichnungen brauchen Genehmigung durch PKN 

3. Werbung: HWG + UWG 

• Psychotherapeut*innen dürfen auf ihre berufliche Tätigkeit werbend hinweisen, wenn sie sich in Form und Inhalt auf die sachliche Vermittlung des beruflichen Angebots beschränkt.
• untersagt ist berufswidrige Werbung, insbesondere anpreisende, vergleichende und irreführende Werbung.
• Psychotherapeut*innen dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. 
• Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt

4. Internet: TMG

• Internetpräsenz muss den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften des Telemediengesetzes entsprechen.

Heilmittelwerbegesetz (HWG):

• Irreführende Werbung ist verboten: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Erfolg einer Behandlung sicher sei
• Es darf nicht mit bekannten Namen geworben werden (z.B. Namen von Wissenschaftler*innen)
• Bilder und Fachsprache nur teilweise erlaubt (suggestive/irreführende Wirkung vermeiden)

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

• Entscheidungsfreiheit der Verbraucher darf nicht beeinträchtigt werden 

Telemediengesetz (TMG)

• Pflichtangaben für Internetpräsenz (z.B. Name, Anschrift, Angaben zur berufsständigen Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung)