Wirtschaftsprivatrecht at TU Berlin
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Bestimmung des Verjährungsendes
-> allgemeine Regel zur Frist beachten:
§ 188 BGB Fristende
Bspw.: Frist endet mit Ablauf des Tages des letzten Monats in den das Ereignis fällt (sprich 31. des Monats)
§ 188 BGB Fristende
Bspw.: Frist endet mit Ablauf des Tages des letzten Monats in den das Ereignis fällt (sprich 31. des Monats)
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Dauer der Verjährung
- regelmäßige Verjährungsfrist: § 195 BGB (3 Jahre)
- Im Kaufrecht: § 438 BGB
- Im Werkvertragsrecht: § 634a BGB
- Sonstige Verjährungen:
> Rechte an einem Grundstück § 196 BGB
> Herausgabeansprüche ans Eigentum § 197 BGB
- Vertraglich vereinbarte Frist
- Im Kaufrecht: § 438 BGB
- Im Werkvertragsrecht: § 634a BGB
- Sonstige Verjährungen:
> Rechte an einem Grundstück § 196 BGB
> Herausgabeansprüche ans Eigentum § 197 BGB
- Vertraglich vereinbarte Frist
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Verjährungsbeginn
§ 199 I BGB
-> beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem Anspruch entstanden ist und Gläubiger von Umständen und der Person des Anspruchs Kenntnis erlangt
Bsp.: Bei KV-Schluss am 02.07.2020 ist Verjährungsbeginn am 31.12.2020 -> durch § 187 BGB (Fristbeginn) jedoch erst am 01.01.2021
-> beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem Anspruch entstanden ist und Gläubiger von Umständen und der Person des Anspruchs Kenntnis erlangt
Bsp.: Bei KV-Schluss am 02.07.2020 ist Verjährungsbeginn am 31.12.2020 -> durch § 187 BGB (Fristbeginn) jedoch erst am 01.01.2021
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Verjährung
Bezeichnet den Wegfall der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs infolge des Zeitablaufs
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Integritätsinteresse
Umfasst den Schaden, der dadurch eintritt, dass ein Rechtsgut des Geschädigten verletzt wird -> der Geschädigte ist so zu stellen, als sei diese Rechtsgutverletzung nicht vorgefallen
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Schutzzweck der Norm
-> Vor was will die Norm schützen?
=> die Norm will nur vor solchen Verletzungen schützen, die durch einen Eingriff einer anderen Person erfolgen. Nicht vom Schutzzweck des § 823 I BGB werden hingegen solche Verletzungserfolge erfasst, die sich bloß als Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen
=> die Norm will nur vor solchen Verletzungen schützen, die durch einen Eingriff einer anderen Person erfolgen. Nicht vom Schutzzweck des § 823 I BGB werden hingegen solche Verletzungserfolge erfasst, die sich bloß als Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen
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Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. § 276 II BGB)
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Vorsatz
Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen von Tatbestand und Rechtswidrigkeit handelt
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Rechtswidrigkeit
-> bei aktiven Tun:
Rechtswidrigkeit wird grundsätzlich indiziert bei TUN
-> bei Unterlassen:
Nur indiziert, wenn auch Verkehrssicherungspflicht bestand
-> Rechtswidrigkeit entfällt bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen, z. B. Notwehr, Notstand, etc.
Rechtswidrigkeit wird grundsätzlich indiziert bei TUN
-> bei Unterlassen:
Nur indiziert, wenn auch Verkehrssicherungspflicht bestand
-> Rechtswidrigkeit entfällt bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen, z. B. Notwehr, Notstand, etc.
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Haftungsausfüllende Kausalität
Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und dem Schaden
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Adäquanztheorie
Kausal ist jeden Bedingung, die nach den normalen Lebensanschauungen eines objektiven, informierten Dritten innerhalb der Lebenserfahrung liegt
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Äquivalenztheorie
Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio-sind-quanon-Formel)
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