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Lernmaterialien für UR I&II an der TU Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

Leitbilder für die Politik?



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TESTE DEIN WISSEN

Bewahrung der Schöpfung; soziale Marktwirtschaft in ökologischer Verantwortung; nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeit)

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Einteilung des allgemeinen Rechts?

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TESTE DEIN WISSEN

Geschriebenes Recht: Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Kommunale
Vereinbarungen
Gesprochenes Recht: Prädenzfälle, z.B. In Amerika bei den Case Studies

Geschaffenes Recht: Vertragsrecht (Kaufrecht...), Verwaltungsakt VA
(Genehmigungen, Einzelfallregelungen wie BaFöG)
Gewohnheitsrecht: Moralvorstellungen („das ungeschriebene“)


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Einteilung nach Rechtsgebiet?

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TESTE DEIN WISSEN

Öffentliches Recht ÖR: Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis
zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen
Privatrechtssubjekten regelt

Strafrecht SR: Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen
verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel
des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie
beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des
Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens; Staat übt sein Gewaltmonopol aus

Privatrecht PR: Regelt rechtliche Beziehungen zwischen
Privatrechtssubjekten - Betroffene müssen tätig werden!


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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied Gesetz, Vertrag, Verordnung

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetz: Generalisierender Charakter. Bundesebene: Gesetz wird von
Bundestag und Bundesrat erlassen.
Verordnung: Aus dem Gesetz ausgelagerte, spezifische Angaben. Ohne
Gesetz keine Verordnung. Bundesebene: Bundestag, legitimiert Exekutive,
die für konkrete Regelungen zuständig ist.
Vertrag: Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch
eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei
(oder auch mehr) Parteien geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei
der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.

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Die 4 Prinzipien des Umweltrechts

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Vorsorgeprinzip: Umweltbelastungen sollen möglichst vor dem Entstehen
verhindert werden. Der Umgang mit den natürlichen Ressourcen muss so
schonend erfolgen dass sie langfristig erhalten bleiben.
Verursacherprinzip: Wer für die Umweltbeeinträchtigung verantwortlich
ist (Zurechenbarkeit), ist verpflichtet, sie zu minimieren, zu beseitigen oder
hilfsweise die Ausgleichskosten zu tragen.
Kooperationsprinzip: Umweltschutz soll möglichst durch
Zusammenarbeit von Staat und betroffenen Interessengruppen (Wirtschaft,
Gesellschaft...) verwirklicht werden. Die Kooperation macht die
Regelbefugnis nicht überflüssig.
Integrationsprinzip: Wirksamer Umweltschutz muss die Auswirkungen
auf alle Umweltmedien berücksichtigen. Die isolierte Betrachtung nur
eines zu schützenden Umweltmediums führt lediglich zur Verlagerung der
Belastung in ein anderes.

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Die 2 Zusatzprinzipien

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Nachhaltigskeitsprinzip: Bei erneuerbaren Ressourcen soll der Verbrauch

im Rahmen der Regenerationsrate gehalten werden und mit nicht

erneuerbaren Ressourcen besonders sparsam umgegangen werden.

Außerdem gilt das Gemeinlastprinzip:

Gibt es eine negative Auswirkung, kann aber kein Verursacher gefunden

werden, so wird die Allgemeinheit herangezogen.



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Steuerungselemente des Umweltrechts

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Direkte Verhaltenssteuerung (Verbote, Gebote, Sanktionen,
Sanktionsandrohung): Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt bzw.
Präventive Verbote mit Genehmigungsvorbehalt
Indirekte Verhaltenssteuerung: Zertifikatslösungen, Finanzielle Anreize
(Steuern/Gebühren/Abgaben)
Staatliche Planung: Raumordnungsplanung/ Flächennutzungsplanung/
Gebietszuweisungen/Schutzgebiete
Betriebsorganisation: Einführung von Managementsystemen, Bestellung
von Umweltbeauftragte
n

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UMWELTPRIVATRECHT: Beweislasterleichterung

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- § 6 Abs 1 UHG: Wird vermutet, dass der Schaden durch eine sog. Anlage
verursacht ist, reicht ein Beweis des ersten Anscheins. Es besteht also keine
Beweislast beim Geschädigten. Das kann nicht angewendet werden, wenn
die Anlage bestimmungsmäßg betrieben wurde.
- § 6 Abs 3&4 UHG: Die für eine Anlage ausgestellten Zertifikate sollten
also nicht nur abgeheftet, sondern die Bedingungen, auf denen sie basieren,
beachtet werden. Dazu gehören beispielsweise eine tägliche Kontrolle der
Anlage oder ein Betriebstagebuch.

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Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1004 BGB

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Schutzgut: Schutz vor Eingriffen in die Befugnisse des Eigentümers nach §
903 BGB, somit ist Schutzgut nicht nur das Eigentum als solches, sondern
auch Anwendung auf alle absoluten Rechte
Eingriff braucht nicht schuldhaft, aber rechtswidrig sein
-> Anspruch aus § 1004 ist ausgeschlossen, wenn Eigentümer zur
Duldung verpflichtet ist

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Abwehranspruch § 906/907 BGB

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Grundgedanke der Regelungen ist, dass aus dem nachbarrechtlichen
Lebensverhältnis heraus bestimmte Störungen hinzunehmen sind, um eine
sinnvolle Grundstücksnutzung zu ermöglichen.
Darunter fallen die grenzüberschreitenden Einwirkungen, die in
ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar
sind
-> Die Beeinträchtigung muss wesentlich sein. Als Maßstab gelten: Gesetze und RVO und TA Lärm/ Luft ( z.B. BImschG; BImSchV)

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Duldungsanspruch aus § 906 BGB

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Soweit nur eine unwesentliche Beeinträchtigung oder eine ortsübliche
Grundstücksnutzung vorliegt oder aber die Beeinträchtigung wirtschaftlich
oder technisch nicht zumutbar verhindert werden kann, muss der andere
Grundstücksinhaber diese hinnehmen.

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Umweltberiff?

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Gesamtheit der äußeren Lebensbedingungen, die auf ein
Individuum/Lebensgemeinschaft einwirken. Das umfasst Das umfasst die
soziale Umwelt, natürliche Umwelt und die vom Menschen geschaffene
gegenständliche Umwelt

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Q:

Leitbilder für die Politik?



A:

Bewahrung der Schöpfung; soziale Marktwirtschaft in ökologischer Verantwortung; nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeit)

Q:

Einteilung des allgemeinen Rechts?

A:

Geschriebenes Recht: Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Kommunale
Vereinbarungen
Gesprochenes Recht: Prädenzfälle, z.B. In Amerika bei den Case Studies

Geschaffenes Recht: Vertragsrecht (Kaufrecht...), Verwaltungsakt VA
(Genehmigungen, Einzelfallregelungen wie BaFöG)
Gewohnheitsrecht: Moralvorstellungen („das ungeschriebene“)


Q:

Einteilung nach Rechtsgebiet?

A:

Öffentliches Recht ÖR: Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis
zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen
Privatrechtssubjekten regelt

Strafrecht SR: Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen
verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel
des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie
beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des
Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens; Staat übt sein Gewaltmonopol aus

Privatrecht PR: Regelt rechtliche Beziehungen zwischen
Privatrechtssubjekten - Betroffene müssen tätig werden!


Q:

Unterschied Gesetz, Vertrag, Verordnung

A:

Gesetz: Generalisierender Charakter. Bundesebene: Gesetz wird von
Bundestag und Bundesrat erlassen.
Verordnung: Aus dem Gesetz ausgelagerte, spezifische Angaben. Ohne
Gesetz keine Verordnung. Bundesebene: Bundestag, legitimiert Exekutive,
die für konkrete Regelungen zuständig ist.
Vertrag: Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch
eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei
(oder auch mehr) Parteien geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei
der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.

Q:

Die 4 Prinzipien des Umweltrechts

A:

Vorsorgeprinzip: Umweltbelastungen sollen möglichst vor dem Entstehen
verhindert werden. Der Umgang mit den natürlichen Ressourcen muss so
schonend erfolgen dass sie langfristig erhalten bleiben.
Verursacherprinzip: Wer für die Umweltbeeinträchtigung verantwortlich
ist (Zurechenbarkeit), ist verpflichtet, sie zu minimieren, zu beseitigen oder
hilfsweise die Ausgleichskosten zu tragen.
Kooperationsprinzip: Umweltschutz soll möglichst durch
Zusammenarbeit von Staat und betroffenen Interessengruppen (Wirtschaft,
Gesellschaft...) verwirklicht werden. Die Kooperation macht die
Regelbefugnis nicht überflüssig.
Integrationsprinzip: Wirksamer Umweltschutz muss die Auswirkungen
auf alle Umweltmedien berücksichtigen. Die isolierte Betrachtung nur
eines zu schützenden Umweltmediums führt lediglich zur Verlagerung der
Belastung in ein anderes.

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Q:

Die 2 Zusatzprinzipien

A:

Nachhaltigskeitsprinzip: Bei erneuerbaren Ressourcen soll der Verbrauch

im Rahmen der Regenerationsrate gehalten werden und mit nicht

erneuerbaren Ressourcen besonders sparsam umgegangen werden.

Außerdem gilt das Gemeinlastprinzip:

Gibt es eine negative Auswirkung, kann aber kein Verursacher gefunden

werden, so wird die Allgemeinheit herangezogen.



Q:

Steuerungselemente des Umweltrechts

A:

Direkte Verhaltenssteuerung (Verbote, Gebote, Sanktionen,
Sanktionsandrohung): Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt bzw.
Präventive Verbote mit Genehmigungsvorbehalt
Indirekte Verhaltenssteuerung: Zertifikatslösungen, Finanzielle Anreize
(Steuern/Gebühren/Abgaben)
Staatliche Planung: Raumordnungsplanung/ Flächennutzungsplanung/
Gebietszuweisungen/Schutzgebiete
Betriebsorganisation: Einführung von Managementsystemen, Bestellung
von Umweltbeauftragte
n

Q:

UMWELTPRIVATRECHT: Beweislasterleichterung

A:

- § 6 Abs 1 UHG: Wird vermutet, dass der Schaden durch eine sog. Anlage
verursacht ist, reicht ein Beweis des ersten Anscheins. Es besteht also keine
Beweislast beim Geschädigten. Das kann nicht angewendet werden, wenn
die Anlage bestimmungsmäßg betrieben wurde.
- § 6 Abs 3&4 UHG: Die für eine Anlage ausgestellten Zertifikate sollten
also nicht nur abgeheftet, sondern die Bedingungen, auf denen sie basieren,
beachtet werden. Dazu gehören beispielsweise eine tägliche Kontrolle der
Anlage oder ein Betriebstagebuch.

Q:

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1004 BGB

A:

Schutzgut: Schutz vor Eingriffen in die Befugnisse des Eigentümers nach §
903 BGB, somit ist Schutzgut nicht nur das Eigentum als solches, sondern
auch Anwendung auf alle absoluten Rechte
Eingriff braucht nicht schuldhaft, aber rechtswidrig sein
-> Anspruch aus § 1004 ist ausgeschlossen, wenn Eigentümer zur
Duldung verpflichtet ist

Q:

Abwehranspruch § 906/907 BGB

A:

Grundgedanke der Regelungen ist, dass aus dem nachbarrechtlichen
Lebensverhältnis heraus bestimmte Störungen hinzunehmen sind, um eine
sinnvolle Grundstücksnutzung zu ermöglichen.
Darunter fallen die grenzüberschreitenden Einwirkungen, die in
ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar
sind
-> Die Beeinträchtigung muss wesentlich sein. Als Maßstab gelten: Gesetze und RVO und TA Lärm/ Luft ( z.B. BImschG; BImSchV)

Q:

Duldungsanspruch aus § 906 BGB

A:

Soweit nur eine unwesentliche Beeinträchtigung oder eine ortsübliche
Grundstücksnutzung vorliegt oder aber die Beeinträchtigung wirtschaftlich
oder technisch nicht zumutbar verhindert werden kann, muss der andere
Grundstücksinhaber diese hinnehmen.

Q:

Umweltberiff?

A:

Gesamtheit der äußeren Lebensbedingungen, die auf ein
Individuum/Lebensgemeinschaft einwirken. Das umfasst Das umfasst die
soziale Umwelt, natürliche Umwelt und die vom Menschen geschaffene
gegenständliche Umwelt

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