Jura at Technische Hochschule Bingen | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Jura an der Technische Hochschule Bingen

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Unmittelbarkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Dieser Grundsatz besagt, dass die mündliche Verhandlung von dem erkennenden Gericht stattfinden muss. Es darf also nur ein richterurteilen, der auch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

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TESTE DEIN WISSEN

4.) Dauer des Urheberrechts

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TESTE DEIN WISSEN

Mit der Entstehung des Werkes beginnt auch sein Schutz durch das Urheberrecht. Es kann vererbt werden und endet 70 Jahre nach dem Tod der Urhebers, bei anonymen Werken 70 Jahre nach der ersten Veröffentlichung. Nach Ablauf der 70-jährigen Schutzfrist nennt man das Werk dann „gemeinfrei“.

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TESTE DEIN WISSEN

c.) Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

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TESTE DEIN WISSEN

Er kann nach unter bestimmten Voraussetzungen
 
o Schadensersatz oder
o Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt (Verjährungsfrist meist 2 Jahre ab Ablieferung, in Sonderfällen (bspw. Bauwerke: 5 Jahre) länger).

Kennt der Käufer einen Mangel bei Vertragsschluss, sind Mängelansprüche ausgeschlossen, unter Umständen auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis.

Besonderheiten gelten beim Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer = Unternehmer, Käufer = Verbraucher). Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sind beim Verbrauchsgüterkauf nicht einschränkbar (nur Schadensersatz kann z. T. abbedungen werden). Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, bei neuen Sachen hingegen nicht auf weniger als zwei Jahre. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist muss explizit vereinbart werden. Das hier zum Kaufvertrag ausgeführte gilt grds. auch für andere Vertragstypen (Werkvertrag).

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TESTE DEIN WISSEN

6.) Schutzdauer (eingetragenen Marke)

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TESTE DEIN WISSEN

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet nach 10 Jahren am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Man kann sie immer
wieder um jeweils 10 Jahre verlängern

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TESTE DEIN WISSEN

Gewährleistung/Gewährleistungsausschuss

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TESTE DEIN WISSEN

Gewährleistung/Gewährleistungsausschuss muss ausdrücklich vereinbart werden

Wer die Gewährleistung ausschließt, der muss das ausdrücklich tun.

Privatverkauf ungleich keine Gewährleistung

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 8 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Versammlungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 12 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Brief- Post und Fernmeldegeheimnis

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 2 I iVm Art 1 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 103 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Recht auf rechtliches Gehör und Strafrechtsgrundsätze

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 19 IV GG

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsweggarantie

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 14 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Eigentumsfreiheit, Erbrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 101 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Recht auf den gesetzlichen Richter

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Q:

Grundsatz der Unmittelbarkeit

A:

Dieser Grundsatz besagt, dass die mündliche Verhandlung von dem erkennenden Gericht stattfinden muss. Es darf also nur ein richterurteilen, der auch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

Q:

4.) Dauer des Urheberrechts

A:

Mit der Entstehung des Werkes beginnt auch sein Schutz durch das Urheberrecht. Es kann vererbt werden und endet 70 Jahre nach dem Tod der Urhebers, bei anonymen Werken 70 Jahre nach der ersten Veröffentlichung. Nach Ablauf der 70-jährigen Schutzfrist nennt man das Werk dann „gemeinfrei“.

Q:

c.) Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

A:

Er kann nach unter bestimmten Voraussetzungen
 
o Schadensersatz oder
o Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt (Verjährungsfrist meist 2 Jahre ab Ablieferung, in Sonderfällen (bspw. Bauwerke: 5 Jahre) länger).

Kennt der Käufer einen Mangel bei Vertragsschluss, sind Mängelansprüche ausgeschlossen, unter Umständen auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis.

Besonderheiten gelten beim Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer = Unternehmer, Käufer = Verbraucher). Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sind beim Verbrauchsgüterkauf nicht einschränkbar (nur Schadensersatz kann z. T. abbedungen werden). Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, bei neuen Sachen hingegen nicht auf weniger als zwei Jahre. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist muss explizit vereinbart werden. Das hier zum Kaufvertrag ausgeführte gilt grds. auch für andere Vertragstypen (Werkvertrag).

Q:

6.) Schutzdauer (eingetragenen Marke)

A:

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet nach 10 Jahren am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Man kann sie immer
wieder um jeweils 10 Jahre verlängern

Q:

Gewährleistung/Gewährleistungsausschuss

A:

Gewährleistung/Gewährleistungsausschuss muss ausdrücklich vereinbart werden

Wer die Gewährleistung ausschließt, der muss das ausdrücklich tun.

Privatverkauf ungleich keine Gewährleistung

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Q:

Art. 8 GG

A:

Versammlungsfreiheit

Q:

Art. 12 GG

A:

Brief- Post und Fernmeldegeheimnis

Q:

Art. 2 I iVm Art 1 I GG

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Q:

Art. 103 GG

A:

Recht auf rechtliches Gehör und Strafrechtsgrundsätze

Q:

Art. 19 IV GG

A:

Rechtsweggarantie

Q:

Art. 14 GG

A:

Eigentumsfreiheit, Erbrecht

Q:

Art. 101 GG

A:

Recht auf den gesetzlichen Richter

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