UWG at LMU München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für UWG an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist eine geschäftliche Handlung als Belästigung im Sinne des §7 I S. 1 UWG zu sehen ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn sie dem Empfänger aufgedrängt wird und sie bereits wegen ihrer Art und Weise ( unabhängig von ihrem Inhalt ) als störend empfunden wird 
maßgeblich ist der durchschnittlich empfindliche Marktteilnehmer 
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TESTE DEIN WISSEN
Fallgruppe: gezieltes, individuelles Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit —> Belästigung im Sinne des §7 I S. 1 UWG 
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich: Abwägung der Interessen des Werbenden und des oder der von der Werbemaßnahme Betroffenen
Rechtssprechung: Ist der Werber als solcher erkennbar oder nicht ?
- wenn nein, dann unlauteres Erschleichen von Aufmerksamkeit aus Gründen der Höflichkeit 
- wenn ja, dann stehen dem Angesprochenen grundsätzlich alle Wahlmöglichkeiten offen —> dem Passanten steht es frei, zu entscheiden ob er der Werbung aus dem Weg geht oder nicht 
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TESTE DEIN WISSEN
Definition der Werbung nach Art. 2 Buchst. a RL 2006 /114/EG 
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TESTE DEIN WISSEN
Jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von DL zu fördern
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TESTE DEIN WISSEN
Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs „Mitbewerbers„ im Rahmen von §6 UWG 
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TESTE DEIN WISSEN
EUGH: jeder Unternehmer, der Waren oder DL anbietet, die „ in gewissem Grad“ mit denen des Werbenden austauschbar sind 
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TESTE DEIN WISSEN
Eigenschaftsvergleich §6 II Nr. 2
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TESTE DEIN WISSEN
  • Adressat soll eine informierte Entscheidung treffen können ( Vergleich muss nachvollziehbar sein ) 
  • Eigenschaften sind die unterschiedlichen Merkmale einer Ware oder DL 
  • Kann der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information darüber erhalten, ob er dem Erwerb der Ware oder DL näher treten soll ?

  • EUGH: Merkmal der Objektivität —> soll Vergleiche ausschließe, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche 3 Schutzzwecke sind im UWG beinhaltet? 
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TESTE DEIN WISSEN
Mitbewerber 
Verbraucher 
sonstige Marktteilnehmer 
Allgemeininteresse am unverfälschten Wettbewerb
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TESTE DEIN WISSEN
Verbraucherleitbild 
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TESTE DEIN WISSEN
Durchschnittlich informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie prüft der BGH die Mitbewerbereigenschaft nach §2 I Nr. 3 UWG ? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bestehen Probleme bezüglich sonstiger Definitionsmerkmale (insb. Unternehmereigenschaft iSv. § 2 I Nr. 6 UWG)?
  • Maßgebliches Kriterium des konkreten Wettbewerbsverhältnisses und Definition im Lichte der Rspr.
  • Subsumtion anhand enger Auslegung => Absatzwettbewerb
    • (P!) Ähnlichkeit der Waren/DL vs. Substituierbarkeit
    • (P!) Konstellation Nachfragewettbewerb
  • Rückgriff auf weite Auslegung => Wechselwirkung zwischen Vorteilen und Nachteilen
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfungsschema des Unterlassungsanspruchs ? 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Geschäftliche Handlung iSv. § 2 I Nr. 1 UWG
2. Unzulässigkeit
a)  Gem. § 3 III UWG iVm. Anhang
b)  Gem. §§ 3 I, 3a ff. UWG
c)  Gem. § 7 UWG
d) Gem.§§3I,3IIUWG
3. Wiederholungsgefahr (§ 8 I 1 Alt. 2 UWG) bzw. Erstbegehungsgefahr (§ 8 I 2 UWG)
4. Aktivlegitimation, § 8 III UWG
5. Passivlegitimation
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Prüfungsschema zum Irreführungstatbestand §5 UWG 
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TESTE DEIN WISSEN
I. Geschäftliche Handlung, § 2 I Nr. 1 UWG
II. Unzulässigkeit
1. § 3 III UWG iVm. Anhang Nr. 2
2. §§3I,5I1,2Nr.1UWG
a) Angabe
b) Irreführung
Maßgeblicher Verkehrskreis
Verständnis des Verkehrskreises
Abgleich zwischen Verständnis des Verkehrskreises und Realität
c) Relevanz §5I1UWG
3. ZE:Unzulässigkeitgem.§§3I,5IUWG
III. Wiederholungsgefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks gem. §5a VI UWG ? 
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TESTE DEIN WISSEN
wenn Verbraucher werblichen Charakter einer Handlung aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds nicht klar und eindeutig erkennen kann
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TESTE DEIN WISSEN
Belästigung §4a I 1, 2 Nr. 1 UWG 
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TESTE DEIN WISSEN
störender Eingriff in Privatsphäre des Verbrauchers (→ Schutz der Entscheidungsfreiheit)
→ Anzunehmen, wenn aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers Grenzen sozialadäquaten Umgangs überschritten
→ Entscheidend: Umstände der Ansprache

Werbecharakter muss beim Ansprechen in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken erkennbar sein 
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Q:
Wann ist eine geschäftliche Handlung als Belästigung im Sinne des §7 I S. 1 UWG zu sehen ? 
A:
Wenn sie dem Empfänger aufgedrängt wird und sie bereits wegen ihrer Art und Weise ( unabhängig von ihrem Inhalt ) als störend empfunden wird 
maßgeblich ist der durchschnittlich empfindliche Marktteilnehmer 
Q:
Fallgruppe: gezieltes, individuelles Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit —> Belästigung im Sinne des §7 I S. 1 UWG 
A:
Grundsätzlich: Abwägung der Interessen des Werbenden und des oder der von der Werbemaßnahme Betroffenen
Rechtssprechung: Ist der Werber als solcher erkennbar oder nicht ?
- wenn nein, dann unlauteres Erschleichen von Aufmerksamkeit aus Gründen der Höflichkeit 
- wenn ja, dann stehen dem Angesprochenen grundsätzlich alle Wahlmöglichkeiten offen —> dem Passanten steht es frei, zu entscheiden ob er der Werbung aus dem Weg geht oder nicht 
Q:
Definition der Werbung nach Art. 2 Buchst. a RL 2006 /114/EG 
A:
Jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von DL zu fördern
Q:
Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs „Mitbewerbers„ im Rahmen von §6 UWG 
A:
EUGH: jeder Unternehmer, der Waren oder DL anbietet, die „ in gewissem Grad“ mit denen des Werbenden austauschbar sind 
Q:
Eigenschaftsvergleich §6 II Nr. 2
A:
  • Adressat soll eine informierte Entscheidung treffen können ( Vergleich muss nachvollziehbar sein ) 
  • Eigenschaften sind die unterschiedlichen Merkmale einer Ware oder DL 
  • Kann der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information darüber erhalten, ob er dem Erwerb der Ware oder DL näher treten soll ?

  • EUGH: Merkmal der Objektivität —> soll Vergleiche ausschließe, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben 
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Q:
Welche 3 Schutzzwecke sind im UWG beinhaltet? 
A:
Mitbewerber 
Verbraucher 
sonstige Marktteilnehmer 
Allgemeininteresse am unverfälschten Wettbewerb
Q:
Verbraucherleitbild 
A:
Durchschnittlich informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher 
Q:
Wie prüft der BGH die Mitbewerbereigenschaft nach §2 I Nr. 3 UWG ? 
A:
  • Bestehen Probleme bezüglich sonstiger Definitionsmerkmale (insb. Unternehmereigenschaft iSv. § 2 I Nr. 6 UWG)?
  • Maßgebliches Kriterium des konkreten Wettbewerbsverhältnisses und Definition im Lichte der Rspr.
  • Subsumtion anhand enger Auslegung => Absatzwettbewerb
    • (P!) Ähnlichkeit der Waren/DL vs. Substituierbarkeit
    • (P!) Konstellation Nachfragewettbewerb
  • Rückgriff auf weite Auslegung => Wechselwirkung zwischen Vorteilen und Nachteilen
Q:
Prüfungsschema des Unterlassungsanspruchs ? 
A:
1. Geschäftliche Handlung iSv. § 2 I Nr. 1 UWG
2. Unzulässigkeit
a)  Gem. § 3 III UWG iVm. Anhang
b)  Gem. §§ 3 I, 3a ff. UWG
c)  Gem. § 7 UWG
d) Gem.§§3I,3IIUWG
3. Wiederholungsgefahr (§ 8 I 1 Alt. 2 UWG) bzw. Erstbegehungsgefahr (§ 8 I 2 UWG)
4. Aktivlegitimation, § 8 III UWG
5. Passivlegitimation
Q:
Prüfungsschema zum Irreführungstatbestand §5 UWG 
A:
I. Geschäftliche Handlung, § 2 I Nr. 1 UWG
II. Unzulässigkeit
1. § 3 III UWG iVm. Anhang Nr. 2
2. §§3I,5I1,2Nr.1UWG
a) Angabe
b) Irreführung
Maßgeblicher Verkehrskreis
Verständnis des Verkehrskreises
Abgleich zwischen Verständnis des Verkehrskreises und Realität
c) Relevanz §5I1UWG
3. ZE:Unzulässigkeitgem.§§3I,5IUWG
III. Wiederholungsgefahr
Q:
Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks gem. §5a VI UWG ? 
A:
wenn Verbraucher werblichen Charakter einer Handlung aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds nicht klar und eindeutig erkennen kann
Q:
Belästigung §4a I 1, 2 Nr. 1 UWG 
A:
störender Eingriff in Privatsphäre des Verbrauchers (→ Schutz der Entscheidungsfreiheit)
→ Anzunehmen, wenn aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers Grenzen sozialadäquaten Umgangs überschritten
→ Entscheidend: Umstände der Ansprache

Werbecharakter muss beim Ansprechen in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken erkennbar sein 
UWG

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