StGB BT at LMU München
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Von wem kann §§ 113, 114 begangen werden?
- kann auch von Personen begangen werden, die nicht v Vollstreckungshandlung
betroffen sind - => Jedermannsdelikt
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Definiere den TB der § 113 I, 114 I
- Vollstreckungsbeamten:
- Geschützter Personenkreis: Amtsträger & BW-Soldaten, die zur Vollstreckung v Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen od Verfügungen berufen sind
- Zur Vollstreckung berufen ist, wer grds Befugnis hat, Staatswillen bezogen auf einen konkreten Einzelfall zu verwirklichen & notfalls m Zwang durchzusetzen typischerweise Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Richter
- Vollstreckungshandlung (Diensthandlung):
- Nicht jede Tätigkeit eines Vollstreckungsbeamten ist geschützt -> nur konkrete Vollstreckungstätigkeit
- Tätigkeiten, bei denen der konkretisierte staatliche Wille durch eine dazu berufene Person verwirklicht werden soll
- <-> Keine Vollstreckungshandlungen: schlichte Amtshandlungen, allgemeine Überwachungs-& bloße Ermittlungstätigkeiten
- Tathandlungen:
- Widerstand: nur aktive Tätigkeit, durch die eine Verhinderung/Erschwerung der Diensthandlung bezweckt wird
- Widerstand mit Gewalt: jede durch aktives Handeln bewirkte, gg Person des Amtsträgers gerichtete & von diesem als körperlich empfundene Kraftentfaltung, die nach Tätervorstellung dem Ziel dient, Vollstreckungshandlung zu verhindern
- Tätlicher Angriff: jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren (Körperverletzungs-) Erfolg
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RF von Irrtümern über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung § 113 III?
- § 113 III 2, IV treffen abschließende Regelungen für Irrtümer über Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
- Strafbarkeit hängt von rechtmäßiger Diensthandlung ab, daran ändert sich auch nichts, wenn Täter rechtswidrige Diensthandlung
irrtümlich für rechtmäßig hält - zwischen unvermeidbarem &
vermeidbarem Irrtum unterscheiden
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Schutzgut & mögliche Täter der Amtsanmaßung § 132
- Schutzgut: Autorität des Staates & seiner Behörden (nur auf in BRD vorhandene Ämter)
- Auch Amtsträger mögl Täter, wenn er sich als Inhaber eines ihm nicht zustehenden Amtes ausgibt => Jedemannsdelikt
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Schutzgut & Täterschaft des § 123
- Schutzgut: Hausrecht; Hausrechtinhaber soll bestimmen können, wer sich innerhalb des
geschützten Ortes aufhalten darf - Kein eigenhändiges Delikt -> Mittäterschaft & mittelbare Täterschaft sind auch ohne eigenes
Eindringen mgl
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Objektiver TB des § 123: Tatobjekt
- Wohnung: Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß (auch nur vorübergehend) zur Unterknft von
Menschen dienen (auch bewegliche Sachen zB Wohnwagen); Nebenräume sind als Teile der Wohnung mitgeschützt - Geschäftsräume: Räumlichkeiten, die dem Betrieb gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer od
ähnlicher Tätigkeiten dienen - Befriedetes Besitztum: Grundstücke, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender
Schutzwehren gg das beliebige Betreten durch andere gesichert sind; Keine beweglichen Sachen; Zusammenhängende Schutzwehr muss nicht zwingend lückenlos sein; Bloße Verbotstafeln, Markierungen od andere rein optische Abtrennungen genügen nicht - Offene Zubehörflächen: Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet, aber an
Wohnungen/Geschäftsräumen räumlich & funktional eng angebunden sind; hM: fallen auch tatbestandlichen SB
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Objektiver TB des § 123: Tathandlungen
- Eindringen: nur körperliches Eindringen; Betreten gegen den Willen des Berechtigten
- Täter muss nicht mit ganzem Körper in geschützten Raum gelangt sein -> ein Körperteil reicht; aber
bloßes Hineingreifen reicht nicht - tb-ausschließendes Einverständnis mgl (auch mutmaßlicher Wille reicht)
- Betreten von Räumen m erschlichenem Einverständnis schließt nach hM ein Eindringen aus; ebenso
abgenötigtes (unfreiwilliges) Einverständnis - Betreten von Räumen m genereller Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichem od unerwünschtem
Zweck wird nach hM nicht als Eindringen gesehen ->TB nur einschlägig, wenn Betretender in
seinem äußeren Erscheinungsbild von dem von Zutrittserlaubnis gestreckten Rahmen abweicht,
& bei individuell ausgesprochenem Hausverbot
- Betreten von Räumen m erschlichenem Einverständnis schließt nach hM ein Eindringen aus; ebenso
- Täter muss nicht mit ganzem Körper in geschützten Raum gelangt sein -> ein Körperteil reicht; aber
- Verweilen trotz Aufforderung des Hausrechtsinhabers den Ort zu verlassen § 123 I Var 2
- Subsidiär zu Var 1
- Echtes Unterlassungsdelikt
- Kreis der "Berechtigten"
- iSd § 123 I Var 1
- Inhaber des Hausrechts
- Minderjährigen Kindern wird Hausrecht in Abhängigkeit von Alter & Reife eingeräumt
- Mieter hat ggü Vermieter Hausrecht
- iRd § 123 I Var 2
- wird weiter gefasst -> auch tatsächliche Vertreter
kommen als Berechtigte in Betracht
- wird weiter gefasst -> auch tatsächliche Vertreter
- iSd § 123 I Var 1
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Schutzgut & System der Aussagedelikte
- Geschütztes Rechtsgut: staatliche Rechtspflege (grds nur inländische)
- § 153 Grunddelikt, § 154 Qualifikation
- Fahrlässigkeitsstrafbarkeit § 161
- Reine Tätigkeitsdelikte in Form abstrakter Gefährdungsdelikte
- §§ 153-156, 161: eigenhändige Delikte
- Auch sofort als falsch durchschaute Aussage ist tbmäßig
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TB der falschen uneidlichen Aussage § 153
- Täterkreis
- Nur Personen, die iRe Vernehmung in ihrer Eigenschaft als Zeugen od Sachverständige aussagen
- => Täter können nicht sein: Beschuldigte/Angeklagte im Strafprozess & Partei im Zivilprozess; unvereidigte
Dolmetscher (da keine Sachverständigen)
- Zuständige Stelle
- Gericht od zur eidlichen Vernehmung von Zeugen od Sachverständigen zuständigen Stelle
- Beachte: Polizei & Staatsanwaltschaft sind nicht solche Stellen, §§ 161a I 3, 163 III StPO
- Tathandlung "falsch aussagt"
- Grds nur mündliche Aussage vor Vernehmungsperson
- Begriff der Falschheit:
Obj Theorie (hM): Aussage ist falsch, wenn sie inhaltlich nicht mit tatsächlichem Sachverhalt übereinstimmt;
Gegenstand d Aussage können nicht nur äußere sondern auch innere Tatsachen (Wahrnehmungen,
Erinnerungen & Überzeugungen) sein; dafür: nur bei obj falscher Aussage ist
Rechtsgut Strafrechtspflege gefährdet - Gegenstand der Aussage
- Vernehmungsgegenstand & Gegenstand d Wahrheitspflicht sind Mitteilunge über äußere & innere Tatsachen &
bei Sachverständigen Werturteile - Reichweite d Wahrheitspflicht wird durch Vernehmungsgegenstand begrenzt, §§ 69 StPO, §96 ZPO
- Angaben zur Person gehören bei Zeugen dazu §§ 68 StPO, 395 ZPO
- P Spontanäußerungen: überschreiten sie den Rahmen d Vernehmungsgegenstandes, fallen sie nicht
unter Wahrheitspflicht, auch wenn sie entscheidungserhebliche Tatsachen betreffen -> nur von
Wahrheitspflicht erfasst, wenn vernehmender Richter Vernehmungsgegenstand nachträglich erweitert &
Zeuge die spontane Äußerung bestätigt - P Verschweigen von Tatsachen als falsche Aussage
- kein Unterlassen iSd § 13
- Aus Aussage- & Wahrheitspflicht folgt, dass Zeuge auch ungefragt alle Tatsachen angeben muss, die
erkennbar mit dem Gegenstand der Vernehmung zusammenhängen & entscheidungserheblich sind -> wird eine idS unvollständige Aussage als vollständig hingestellt, ist sie falsch <-> Wer erkennbar die Aussage verweigert, sagt überhaupt nichts aus & erfüllt daher auch nicht den TB
- Vernehmungsgegenstand & Gegenstand d Wahrheitspflicht sind Mitteilunge über äußere & innere Tatsachen &
- Vollendung: erst mit Abschluss der Vernehmung
- Vergehen -> strafbar nur vollendete, nicht versuchte falsche Aussage
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Objektiver TB der falschen Verdächtigung § 164
- Ein anderer
- Verdacht muss sich gegen bestimmte lebende Person richten
- Person muss nicht namentlich benannt, aber identifizierbar sein
- Verdächtigen: Jedes Verhalten, durch das gg eine bestimmte andere Person ein Verdacht hervorgerufen oder verstärkt wird -> Falsche Tatsachenäußerung; Vollendung: Zugang der Verdächtigung od Abschluss der Vernehmung
- Rechtswidrige Tat muss Gegenstand der Behauptung sein (Nur Straftat, nicht OWi)
- Verdächtigung muss objektiv unwahr sein
- Verdacht muss in wesentlichem Inhalt unrichtig sein -> Übertreibungen etc sind unerheblich, sofern sie nur
Strafzumessung beeinflussen können; hinzudichten von Qualifikationen, Regelbsp & ideell konkurrierenden Taten
ist ausreichend
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Definiere den objektiven TB des § 212
- Mensch
- Beginn des Menschseins => bei natürlicher Geburt wird Leibesfrucht mit Einsetzen der Eröffnungswehen zum Menschen; bei Kaiserschnitt mit Öffnung des Uterus
- Systematik: in §§ 218 ff ist starfrechtl Schutz der Leibesfrucht eigenständig geregelt -> wird nicht von § 212 erfasst
- Ende des Menschseins: Hirntod (irreversibler & totaler Ausfall der Gehirnfunktion)
- anderer Mensch => (versuchte) Selbsttötung erfüllt keinen TB & ist straflos => mangels Haupttat ist auch Teilnahme an Selbsttötung straflos
- Töten: den Tod eines anderen verursachen -> nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod in seiner konkreten Gestalt gesetzt haben; Kurzfristige Lebensverkürzungen genügen; Unterlassene Lebensverlängerungen durch Garanten reichen, § 13
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Was ist der Schutzzweck von §§ 113, 114?
- Schutz inländischer staatlicher Vollstreckungshandlungen
- Schutz der
zur Vollstreckung berufenen inländischen Organe
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