StGB BT at LMU München

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Von wem kann §§ 113, 114 begangen werden?

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Definiere den TB der § 113 I, 114 I

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RF von Irrtümern über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung § 113 III?

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Schutzgut & mögliche Täter der Amtsanmaßung § 132

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Schutzgut & Täterschaft des § 123

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Objektiver TB des § 123: Tatobjekt

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Objektiver TB des § 123: Tathandlungen

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Schutzgut & System der Aussagedelikte

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TB der falschen uneidlichen Aussage § 153

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Objektiver TB der falschen Verdächtigung § 164

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Definiere den objektiven TB des § 212

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Was ist der Schutzzweck von §§ 113, 114?

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StGB BT

Von wem kann §§ 113, 114 begangen werden?

  • kann auch von Personen begangen werden, die nicht v Vollstreckungshandlung
    betroffen sind
  • => Jedermannsdelikt

StGB BT

Definiere den TB der § 113 I, 114 I

  • Vollstreckungsbeamten:
    • Geschützter Personenkreis: Amtsträger & BW-Soldaten, die zur Vollstreckung v Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen od Verfügungen berufen sind
    • Zur Vollstreckung berufen ist, wer grds Befugnis hat, Staatswillen bezogen auf einen konkreten Einzelfall zu verwirklichen & notfalls m Zwang durchzusetzen typischerweise Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Richter
  • Vollstreckungshandlung (Diensthandlung):
    • Nicht jede Tätigkeit eines Vollstreckungsbeamten ist geschützt -> nur konkrete Vollstreckungstätigkeit
    • Tätigkeiten, bei denen der konkretisierte staatliche Wille durch eine dazu berufene Person verwirklicht werden soll
    • <-> Keine Vollstreckungshandlungen: schlichte Amtshandlungen, allgemeine Überwachungs-& bloße Ermittlungstätigkeiten
  • Tathandlungen:
    • Widerstand: nur aktive Tätigkeit, durch die eine Verhinderung/Erschwerung der Diensthandlung bezweckt wird
    • Widerstand mit Gewalt: jede durch aktives Handeln bewirkte, gg Person des Amtsträgers gerichtete & von diesem als körperlich empfundene Kraftentfaltung, die nach Tätervorstellung dem Ziel dient, Vollstreckungshandlung zu verhindern
    • Tätlicher Angriff: jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren (Körperverletzungs-) Erfolg

StGB BT

RF von Irrtümern über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung § 113 III?

  • § 113 III 2, IV treffen abschließende Regelungen für Irrtümer über Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
  • Strafbarkeit hängt von rechtmäßiger Diensthandlung ab, daran ändert sich auch nichts, wenn Täter rechtswidrige Diensthandlung
    irrtümlich für rechtmäßig hält
  • zwischen unvermeidbarem &
    vermeidbarem Irrtum unterscheiden

StGB BT

Schutzgut & mögliche Täter der Amtsanmaßung § 132

  • Schutzgut: Autorität des Staates & seiner Behörden (nur auf in BRD vorhandene Ämter)
  • Auch Amtsträger mögl Täter, wenn er sich als Inhaber eines ihm nicht zustehenden Amtes ausgibt => Jedemannsdelikt

StGB BT

Schutzgut & Täterschaft des § 123

  • Schutzgut: Hausrecht; Hausrechtinhaber soll bestimmen können, wer sich innerhalb des
    geschützten Ortes aufhalten darf
  • Kein eigenhändiges Delikt -> Mittäterschaft & mittelbare Täterschaft sind auch ohne eigenes
    Eindringen mgl

StGB BT

Objektiver TB des § 123: Tatobjekt

  • Wohnung: Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß (auch nur vorübergehend) zur Unterknft von
    Menschen dienen (auch bewegliche Sachen zB Wohnwagen); Nebenräume sind als Teile der Wohnung mitgeschützt
  • Geschäftsräume: Räumlichkeiten, die dem Betrieb gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer od
    ähnlicher Tätigkeiten dienen
  • Befriedetes Besitztum: Grundstücke, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender
    Schutzwehren gg das beliebige Betreten durch andere gesichert sind; Keine beweglichen Sachen; Zusammenhängende Schutzwehr muss nicht zwingend lückenlos sein; Bloße Verbotstafeln, Markierungen od andere rein optische Abtrennungen genügen nicht
  • Offene Zubehörflächen: Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet, aber an
    Wohnungen/Geschäftsräumen räumlich & funktional eng angebunden sind; hM: fallen auch tatbestandlichen SB

StGB BT

Objektiver TB des § 123: Tathandlungen

  • Eindringen: nur körperliches Eindringen; Betreten gegen den Willen des Berechtigten
    • Täter muss nicht mit ganzem Körper in geschützten Raum gelangt sein -> ein Körperteil reicht; aber
      bloßes Hineingreifen reicht nicht
    • tb-ausschließendes Einverständnis mgl (auch mutmaßlicher Wille reicht)
      • Betreten von Räumen m erschlichenem Einverständnis schließt nach hM ein Eindringen aus; ebenso
        abgenötigtes (unfreiwilliges) Einverständnis
      • Betreten von Räumen m genereller Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichem od unerwünschtem
        Zweck wird nach hM nicht als Eindringen gesehen ->TB nur einschlägig, wenn Betretender in
        seinem äußeren Erscheinungsbild von dem von Zutrittserlaubnis gestreckten Rahmen abweicht,
        & bei individuell ausgesprochenem Hausverbot
  • Verweilen trotz Aufforderung des Hausrechtsinhabers den Ort zu verlassen § 123 I Var 2
    • Subsidiär zu Var 1
    • Echtes Unterlassungsdelikt
  • Kreis der "Berechtigten"
    •  iSd § 123 I Var 1
      • Inhaber des Hausrechts
      • Minderjährigen Kindern wird Hausrecht in Abhängigkeit von Alter & Reife eingeräumt
      • Mieter hat ggü Vermieter Hausrecht
    • iRd § 123 I Var 2
      • wird weiter gefasst -> auch tatsächliche Vertreter
        kommen als Berechtigte in Betracht

StGB BT

Schutzgut & System der Aussagedelikte

  • Geschütztes Rechtsgut: staatliche Rechtspflege (grds nur inländische)
  • § 153 Grunddelikt, § 154 Qualifikation
  • Fahrlässigkeitsstrafbarkeit § 161
  • Reine Tätigkeitsdelikte in Form abstrakter Gefährdungsdelikte
  • §§ 153-156, 161: eigenhändige Delikte
  • Auch sofort als falsch durchschaute Aussage ist tbmäßig

StGB BT

TB der falschen uneidlichen Aussage § 153

  • Täterkreis
    • Nur Personen, die iRe Vernehmung in ihrer Eigenschaft als Zeugen od Sachverständige aussagen
    • => Täter können nicht sein: Beschuldigte/Angeklagte im Strafprozess & Partei im Zivilprozess; unvereidigte
      Dolmetscher (da keine Sachverständigen)
  • Zuständige Stelle
    • Gericht od zur eidlichen Vernehmung von Zeugen od Sachverständigen zuständigen Stelle
    • Beachte: Polizei & Staatsanwaltschaft sind nicht solche Stellen, §§ 161a I 3, 163 III StPO
  • Tathandlung "falsch aussagt"
    • Grds nur mündliche Aussage vor Vernehmungsperson
    • Begriff der Falschheit:
      Obj Theorie (hM): Aussage ist falsch, wenn sie inhaltlich nicht mit tatsächlichem Sachverhalt übereinstimmt;
      Gegenstand d Aussage können nicht nur äußere sondern auch innere Tatsachen (Wahrnehmungen,
      Erinnerungen & Überzeugungen) sein; dafür: nur bei obj falscher Aussage ist
      Rechtsgut Strafrechtspflege gefährdet
    • Gegenstand der Aussage
      • Vernehmungsgegenstand & Gegenstand d Wahrheitspflicht sind Mitteilunge über äußere & innere Tatsachen &
        bei Sachverständigen Werturteile
      • Reichweite d Wahrheitspflicht wird durch Vernehmungsgegenstand begrenzt, §§ 69 StPO, §96 ZPO
      • Angaben zur Person gehören bei Zeugen dazu §§ 68 StPO, 395 ZPO
      • P Spontanäußerungen: überschreiten sie den Rahmen d Vernehmungsgegenstandes, fallen sie nicht
        unter Wahrheitspflicht, auch wenn sie entscheidungserhebliche Tatsachen betreffen -> nur von
        Wahrheitspflicht erfasst, wenn vernehmender Richter Vernehmungsgegenstand nachträglich erweitert &
        Zeuge die spontane Äußerung bestätigt
      • Verschweigen von Tatsachen als falsche Aussage
        • kein Unterlassen iSd § 13
        • Aus Aussage- & Wahrheitspflicht folgt, dass Zeuge auch ungefragt alle Tatsachen angeben muss, die
          erkennbar mit dem Gegenstand der Vernehmung zusammenhängen & entscheidungserheblich sind -> wird eine idS unvollständige Aussage als vollständig hingestellt, ist sie falsch <-> Wer erkennbar die Aussage verweigert, sagt überhaupt nichts aus & erfüllt daher auch nicht den TB
  • Vollendung: erst mit Abschluss der Vernehmung
  • Vergehen -> strafbar nur vollendete, nicht versuchte falsche Aussage

StGB BT

Objektiver TB der falschen Verdächtigung § 164

  • Ein anderer
    • Verdacht muss sich gegen bestimmte lebende Person richten
    • Person muss nicht namentlich benannt, aber identifizierbar sein
  • Verdächtigen: Jedes Verhalten, durch das gg eine bestimmte andere Person ein Verdacht hervorgerufen oder verstärkt wird -> Falsche Tatsachenäußerung; Vollendung: Zugang der Verdächtigung od Abschluss der Vernehmung
  • Rechtswidrige Tat muss Gegenstand der Behauptung sein (Nur Straftat, nicht OWi)
  • Verdächtigung muss objektiv unwahr sein
  • Verdacht muss in wesentlichem Inhalt unrichtig sein -> Übertreibungen etc sind unerheblich, sofern sie nur
    Strafzumessung beeinflussen können; hinzudichten von Qualifikationen, Regelbsp & ideell konkurrierenden Taten
    ist ausreichend

StGB BT

Definiere den objektiven TB des § 212

  • Mensch
    • Beginn des Menschseins => bei natürlicher Geburt wird Leibesfrucht mit Einsetzen der Eröffnungswehen zum Menschen; bei Kaiserschnitt mit Öffnung des Uterus
    • Systematik: in §§ 218 ff ist starfrechtl Schutz der Leibesfrucht eigenständig geregelt -> wird nicht von § 212 erfasst
    • Ende des Menschseins: Hirntod (irreversibler & totaler Ausfall der Gehirnfunktion)
  • anderer Mensch => (versuchte) Selbsttötung erfüllt keinen TB & ist straflos => mangels Haupttat ist auch Teilnahme an Selbsttötung straflos
  • Töten: den Tod eines anderen verursachen -> nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod in seiner konkreten Gestalt gesetzt haben; Kurzfristige Lebensverkürzungen genügen; Unterlassene Lebensverlängerungen durch Garanten reichen, § 13

StGB BT

Was ist der Schutzzweck von §§ 113, 114?

  • Schutz inländischer staatlicher Vollstreckungshandlungen 
  • Schutz der
    zur Vollstreckung berufenen inländischen Organe

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