Sachenrecht at LMU München

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Welche Wirkungen hat die Vormerkung?

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Wie ist gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht möglich?

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Welche Arten von Besitz gibt es?

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Was sind die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus § 985?

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Welche Funktionen hat das Sachenrecht?

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Wie erfolgt der Zweiterwerb der Vormerkung?

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Die Sicherungsübereignung

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Wann sind possesorische Ansprüche ausgeschlossen?

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Was ist das sachenrechtliche Rechtsgeschäft & welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?

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Wie wird mittelbarer Besitz erworben § 868?

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Welche Ansprüche auf Herausgabe der Nutzungen hat der Eigentümer?

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Sachenrecht

Welche Wirkungen hat die Vormerkung?

  • bewirkt nicht die Enstehung des vorgemerkten Rechts, nur seine Sicherung
  • kein Verfügungsverbot, nur Verfügungsbeschränkung
  • wenn Vormerkung einmal erworben wurde, schadet weder spätere Bösgläubigkeit, noch späterer Widerspruch
  • Folge der vormerkungswidrigen Verfügung: realtive Unwirksamkeit § 883 II
    • vormerkungswidrige Verfügung ist ggü Vorgemerkten unwirksam, allen anderen ggü aber wirksam § 135 I
    • Erwerber wird ggü jedermann Eigentümer, der Veräußerer kann aber noch einmal über das Grunstück zugunsten des Vormerkungsberechtigten verfügen
    • Vormerkungsberechtigter hat Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung gg vormerkungswidrig Eingetragenen (dieser muss als GB Berechtigter Bewilligung § 19 GBO erteilen)
    • Vormerkung hat für Rangwahrung absolute Wirkung § 883 III

Sachenrecht

Wie ist gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht möglich?

  • § 891 widerlegliche Vermutung für Richtigkeit des GB ist zentral für Erwerb vom Nichtberechtigten
    • es darf kein Widerspruch eingteragen sein, denn der Widerspruch zerstört den Rechtsschein, unabhängig davon, ob Erwerber Widerspruch kannte
    • Widerspruch setzt Auseinanderfallen von tatsächlicher Rechtslage & Grundbuchinhalt voraus § 899 (ansonsten wird vom Berechtigten erworben)
  • Grundbuch muss unrichtig sein -> unrichtige positive Angabe, Nichteintragung, zu Unrecht erfolgte Löschung (betroffenes dingliches Recht ist unrichtig verlautbart)
  • Verkehrsgeschäft muss vorliegen => Rechtssubjektswechsel muss angestrebt werden
  • Gutgläubigkeit des Erwerbers bei Antragsstellung § 892 II

Sachenrecht

Welche Arten von Besitz gibt es?

  • unmittelbarer Besitz: vom Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft
  • mittelbarer Besitz: durch unmittelbare Sachherrschaft eines Dritten vermittelte, tatsächliche Beziehung einer Person zu einer Sache (=> Stufenverhältnis als Besitzmittlungsverhältnis aus dem sich Herausgabeanspruch ergibt)
  • Allein-& Mitbesitz
  • Teilbesitz an Sachteilen
  • Eigenbesitze § 872: Beistzer besitzt Sache als ihm gehörend (Beistzwille wie Eigentümer)
  • Fremdbesitzer: Besitzer besitzt Sache mit Willensrichtung des Inhabers beschränkt dinglichen, obligatorischen oder sonstigen Rechts (weiß dass Sache nicht ihm gehört)
  • rechtmäßiger & unrechtmäßiger Besitz
  • redlicher & unredlicher Besitz

Sachenrecht

Was sind die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus § 985?

  • Eigentum des Anspruchsstellers
  • Besitz des Anspruchsgegeners
  • kein Recht zum Besitz § 986
    • von Amts wegen zu prüfende Einwendung
    • kann sich aus dinglichen Rechten & obligatorischem Verhältnis zum Eigentümer oder mittelbaren Besitzer ergeben
    • abgeleitetes Besitzrecht ausreichend (Besitzrechtskette)
  • RF: Herausgabe (Einräumung des mittelbaren Besitzes an Eigentümer)

Sachenrecht

Welche Funktionen hat das Sachenrecht?

  • Zuordnungsfunktion: Klärung der Berechtigung an Sachen
  • Definitionsfunktion: Rechtsklarheit durch Inhaltsbestimmung
  • Differenzierungsfunktion
  • Absicherungs-& Gewährleistungsfunktion: Schutz des Rechts
  • Transaktionsfunktion: Bereitstellen von Regeln zum Erwerb von Rechten

Sachenrecht

Wie erfolgt der Zweiterwerb der Vormerkung?

  • durch Abtretung des gesicherten Anspruchs geht die Vormerkung analog § 401 mit über
  • Berichtigung des GB erforderlich § 894
  • gutgläubiger Zweiterwerb nur mgl, wenn eingetragene Vormerkung nicht wirksam entstanden ist §§ 892, 893 Alt 2 analog; aber nicht wenn zu sichernder Anspruch nicht besteht (kein gutgläubiger Forderungserwerb!)

Sachenrecht

Die Sicherungsübereignung

  • Sicherungsvereinbarung: Eigentum wird mit der Abrede übertragen, der Erwerber soll das Recht zur Sicherung einer bestehenden oder zukünftigen Forderung haben
  • Erwerber darf Eigentum nur iRd Sicherungszwecks für sich nutzen (treuhänderische Rechtsinhaberschaft)
  • Sicherungsübereignung ist ggü gesicherter Forderung abstrakt => bei Erlöschen der gesicherten Forderung fällt Eigentum nicht automatisch wieder zurück, sondern nur schuldrechtliche Pflicht zur Rückübereignung
  • Durchführung erfolgt gem § 930 über Besitzkonstitut

Sachenrecht

Wann sind possesorische Ansprüche ausgeschlossen?

gem §§ 861 II, 862 II wenn entzogener Besitz selbst fehlerhaft war => niemand soll sich auf fehlerhaften Besitz berufen können

Sachenrecht

Was ist das sachenrechtliche Rechtsgeschäft & welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?

  • Verfügungsgeschäft
  • erfordert Einigung+Publizitätsakt+Verfügungsbefugnis (Willens-& VollzugsTB)
  • Verfügungsbefugnis iSd §§ 929 ff: Recht, das Eigentum an der Sache auf eine andere Person zu übertragen
  • Spezialitätsgrundsatz & Publizitätsprinzip müssen erfüllt sein

Sachenrecht

Wie wird mittelbarer Besitz erworben § 868?

  • Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses erforderlich => aus diesem muss sich ergeben, dass Fremdbesitz auf Zeit besteht (Herausgabeanspruch)
  • Fremdbesitzerwillen (Besitzmittlerwillen) des unmittelbaren Besitzers zugunsten des Oberbesitzers + Besitzbegründungswille des mittelbaren Besitzers erforderlich

Sachenrecht

Welche Ansprüche auf Herausgabe der Nutzungen hat der Eigentümer?

  • Grundsatz: Privilegierung des gutgläubigen & unverklagten Besitzers => darf Nutzungen behalten
    • Ausnahme 1: Haftung  des gutgläubigen entgeltlichen Besitzers für Übermaßfrüchte § 993 I Hs 1
    • Ausnahme 2: Haftung des unentgeltlichen Besitzers gem § 988
  • Haftung des verklagten oder unredlichen Besitzers §§ 987, 990
  • Haftung des deliktischen Besitzers § 992
  • Ausnahme: Haftungsprivilegierung des gem §§ 990 I 1, 987 haftenden Besitzmittlers § 991 I

Sachenrecht

Definiere Eigentum & Besitz?

  • Eigentum: Zuordnung der umfassenden Herrschaftsmacht über eine Sache an eine Person nach Substanz & Nutzung
  • Eigentum gewährt Recht zum Besitz
  • Besitz §§ 854 ff: willensgetragenes äußeres Haben der Sache (tatsächliche Sachherrschaft), unabhängig vom Recht zur Sachherrschaft
  • Eigentum & Besitz können unabhängig voneinander bestehen

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