Medizinrecht at LMU München | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Medizinrecht an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine Werbung irreführend?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Anlehnung an § 5 I 2 UWG: Eignung bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises unter Berücksichtigung aller Umstände einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln
  • Ärzten wird großes Vertrauen seitens der Patienten entgegengebracht und hohes Maß an Glaubwürdigkeit zugeschrieben
    • -> hohe Voraussetzungen an die Klarheit und Richtigkeit der vermittelten Info
    • Verbot irreführender Werbung ist bei Ärzten - § 5 I 2 UWG e contrario - erst recht angemessen
  • aber: Werbung stets positiv und einkleidend ausgestaltet
    • -> vorliegender Informationsgehalt muss dennoch erkennbar bleiben

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine Einwilligung als wirksam einzustufen?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Erklärung vor der Tat


2. Einwilligungsfähigkeit

  •  setzt  die  auf  geistiger  und  sittlicher  Reife  beruhende  Einsichtsfähigkeit  und Urteilskraft voraus, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen und seinen  Willen  hiernach  auszurichten
  • nicht gleichzusetzen mit Geschäftsfähigkeit


3. Freiwilligkeit

  • Die Einwilligung muss freiwillig sein, sodass die durch Gewalt, Zwang, rechtswidrige Drohung oder arglistige  Täuschung  herbeigeführte  zustimmende  Willensbildung  nicht  genügt
  • (P) Welche Irrtümer tangieren die Wirksamkeit der Einwilligung?


4. Aufklärung (Selbstbestimmungsaufklärung), §§ 630d II, 630e

  • wirksame vorangegangene medizinische Aufklärung
  • durch Behandelnden selbst
  • Einhaltung einer bestimmten Form nach § 630e II analog
  • Aufklärung über wesentliche Umstände und die zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme § 630e I


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TESTE DEIN WISSEN

Feststellung des mutmaßlichen Willens des Bevollmächtigten

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TESTE DEIN WISSEN

Zur Feststellung des mutmaßlichen Willens stellt der Bevollmächtigte darauf ab, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte.

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Ist jemand Bevollmächtigter, wenn er in einer Vollmacht als "Vertrauensperson" eingesetzt wird?

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TESTE DEIN WISSEN
  • fraglich, ob mit dieser Formulierung tatsächlich Letztentscheidungskompetenz übertragen wird -> vgl. §§ 133, 157
  • spricht eher dafür, dass lediglich Mitspracherecht eingeräumt wird (<-> Betreuer gem. § 1904 I-IV BGB) -> darf nicht die Vorgehensweise bestimmen
  • Einsetzen als Vertrauensperson soll lediglich dem Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung verschaffen
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Welche zusätzlichen Voraussetzungen für eine Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht ist lässt künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen befürchten
  • Ermächtigung zum Vollmachtswiderruf ist ultima ratio
    • -> bei behebbaren Mängel muss als milderes Mittel zunächst positiv auf den Bevollmächtigten eingewirkt werden
  • Bevollmächtigter setzt sich über den Willen des Betroffenen hinweg (Prüfung gem. §§ 1901a, 1901b, 1904)
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Behandlungswunsch?

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TESTE DEIN WISSEN

Als Behandlungswunsch sind alle Äußerungen des Patienten anzusehen, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation erhalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung iSd § 1901a I BGB nicht genügen.


  • die Annahme eines Behandlungswunsches verlangt Bestimmtheit (vgl. wie bei Patientenverfügung)
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Können Familienangehörige Vertragsparteien des Arztes werden?


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TESTE DEIN WISSEN
  • nein
  • Vertragspartei ist prinzipiell nur Patient
  • Ehegatte hat kein eigenes Recht auf Behandlung des Partners
  • werden Angehörige bei Einlieferung des Patienten zur Kostentragung kraft eines Schuldbeitritts verpflichtet -> nichtig aufgrund von Sittenwidrigkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Gibt es eine Dynamisierung im Biomedizinrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

äußerst dynamische Entwicklung der Biomedizin

  • -> Notwendigkeit einer dynamischen Entwicklung des Biomedizinrechts
  • -> Bürger haben einen Anspruch auf ein "aktuelles" Biomedizinrecht
    • ESchG -> "Strategie veralteten Rechts"
  • Notwendigkeit einer Co-Evolution von Biowissenschaften/Biomedizin und Biomedizinrecht
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TESTE DEIN WISSEN

Wo ist das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient geregelt? (Arztvertrag)

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§§ 630a - 630 h BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Def.: Vorsorgevollmacht

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Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten im Hinblick auf eine künftige Geschäfts- bzw. Einwilligungsunfähigkeit

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Wann ist eine Kontrollbetreuung iSd § 1896 II zulässig?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn sie gem.§ 1896 II erforderlich ist:

  • Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr überwachen
    • trifft jedoch NCIHT für den Fall der Vorsorgevollmacht zu, da es dem Wesen dieser widerspricht 
      • wird ja gerade für den Fall der verlorenen Entscheidungskompetenz ausgestellt)
      • Wille des Vollmachtgebers ist auch bei Frage der Kontrollbetreuung zu beachten, § 1896 Ia
  • Betreuungsbedarf durch den Bevollmächtigten wird nicht genüge getan
    • durch hinreichend Anhaltspunkte untermauerter Verdacht erforderlich
      • liegt vor, wenn es Anzeichen gibt, dass Bevollmächtigter überfordert
      • oder wenn gegen Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen
      • Kontrollbetreuung mit Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht kann nur unter zusätzlichen Voraussetzungen eingerichtet
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Wann ist eine Betreuung zulässig?

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  • grds ist Betreuung ggü Bevollmächtigung subsidiär vgl. § 1896 II 2 BGB
  • wurde vom Patienten ein Bevollmächtigter eingesetzt ist Betreuung grds nicht erforderlich und damit auch nicht zulässig
  • Ausnahme: 
    • § 1896 III: Kontrollbetreuung
      • Aufgabe des Kontrollbetreuers ist die Überwachung des Bevollmächtigten
      • unter Umständen ist auch der Widerruf der Vollmacht durch Kontrollbetreuer zulässig
      • Einsetzen eines Betreuers mit Aufgaben eines Kontrollbetreuers auch dann möglich, wenn ein vom Patienten wirksam Bevollmächtigter vorhanden
    • Betreuung erfüllt Formerfordernisse (z.B. § 1904 V BGB) nich
    • Bevollmächtigung deckt inhaltlich einen Betreuungsbedarf nicht ab
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Q:

Wann ist eine Werbung irreführend?

A:
  • Anlehnung an § 5 I 2 UWG: Eignung bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises unter Berücksichtigung aller Umstände einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln
  • Ärzten wird großes Vertrauen seitens der Patienten entgegengebracht und hohes Maß an Glaubwürdigkeit zugeschrieben
    • -> hohe Voraussetzungen an die Klarheit und Richtigkeit der vermittelten Info
    • Verbot irreführender Werbung ist bei Ärzten - § 5 I 2 UWG e contrario - erst recht angemessen
  • aber: Werbung stets positiv und einkleidend ausgestaltet
    • -> vorliegender Informationsgehalt muss dennoch erkennbar bleiben

Q:

Wann ist eine Einwilligung als wirksam einzustufen?

A:

1. Erklärung vor der Tat


2. Einwilligungsfähigkeit

  •  setzt  die  auf  geistiger  und  sittlicher  Reife  beruhende  Einsichtsfähigkeit  und Urteilskraft voraus, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen und seinen  Willen  hiernach  auszurichten
  • nicht gleichzusetzen mit Geschäftsfähigkeit


3. Freiwilligkeit

  • Die Einwilligung muss freiwillig sein, sodass die durch Gewalt, Zwang, rechtswidrige Drohung oder arglistige  Täuschung  herbeigeführte  zustimmende  Willensbildung  nicht  genügt
  • (P) Welche Irrtümer tangieren die Wirksamkeit der Einwilligung?


4. Aufklärung (Selbstbestimmungsaufklärung), §§ 630d II, 630e

  • wirksame vorangegangene medizinische Aufklärung
  • durch Behandelnden selbst
  • Einhaltung einer bestimmten Form nach § 630e II analog
  • Aufklärung über wesentliche Umstände und die zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme § 630e I


Q:

Feststellung des mutmaßlichen Willens des Bevollmächtigten

A:

Zur Feststellung des mutmaßlichen Willens stellt der Bevollmächtigte darauf ab, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte.

Q:

(P) Ist jemand Bevollmächtigter, wenn er in einer Vollmacht als "Vertrauensperson" eingesetzt wird?

A:
  • fraglich, ob mit dieser Formulierung tatsächlich Letztentscheidungskompetenz übertragen wird -> vgl. §§ 133, 157
  • spricht eher dafür, dass lediglich Mitspracherecht eingeräumt wird (<-> Betreuer gem. § 1904 I-IV BGB) -> darf nicht die Vorgehensweise bestimmen
  • Einsetzen als Vertrauensperson soll lediglich dem Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung verschaffen
Q:

Welche zusätzlichen Voraussetzungen für eine Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht gibt es?

A:
  • Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht ist lässt künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen befürchten
  • Ermächtigung zum Vollmachtswiderruf ist ultima ratio
    • -> bei behebbaren Mängel muss als milderes Mittel zunächst positiv auf den Bevollmächtigten eingewirkt werden
  • Bevollmächtigter setzt sich über den Willen des Betroffenen hinweg (Prüfung gem. §§ 1901a, 1901b, 1904)
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Q:

Was ist ein Behandlungswunsch?

A:

Als Behandlungswunsch sind alle Äußerungen des Patienten anzusehen, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation erhalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung iSd § 1901a I BGB nicht genügen.


  • die Annahme eines Behandlungswunsches verlangt Bestimmtheit (vgl. wie bei Patientenverfügung)
Q:

Können Familienangehörige Vertragsparteien des Arztes werden?


A:
  • nein
  • Vertragspartei ist prinzipiell nur Patient
  • Ehegatte hat kein eigenes Recht auf Behandlung des Partners
  • werden Angehörige bei Einlieferung des Patienten zur Kostentragung kraft eines Schuldbeitritts verpflichtet -> nichtig aufgrund von Sittenwidrigkeit
Q:

Gibt es eine Dynamisierung im Biomedizinrecht?

A:

äußerst dynamische Entwicklung der Biomedizin

  • -> Notwendigkeit einer dynamischen Entwicklung des Biomedizinrechts
  • -> Bürger haben einen Anspruch auf ein "aktuelles" Biomedizinrecht
    • ESchG -> "Strategie veralteten Rechts"
  • Notwendigkeit einer Co-Evolution von Biowissenschaften/Biomedizin und Biomedizinrecht
Q:

Wo ist das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient geregelt? (Arztvertrag)

A:

§§ 630a - 630 h BGB

Q:

Def.: Vorsorgevollmacht

A:

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten im Hinblick auf eine künftige Geschäfts- bzw. Einwilligungsunfähigkeit

Q:

Wann ist eine Kontrollbetreuung iSd § 1896 II zulässig?

A:

Wenn sie gem.§ 1896 II erforderlich ist:

  • Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr überwachen
    • trifft jedoch NCIHT für den Fall der Vorsorgevollmacht zu, da es dem Wesen dieser widerspricht 
      • wird ja gerade für den Fall der verlorenen Entscheidungskompetenz ausgestellt)
      • Wille des Vollmachtgebers ist auch bei Frage der Kontrollbetreuung zu beachten, § 1896 Ia
  • Betreuungsbedarf durch den Bevollmächtigten wird nicht genüge getan
    • durch hinreichend Anhaltspunkte untermauerter Verdacht erforderlich
      • liegt vor, wenn es Anzeichen gibt, dass Bevollmächtigter überfordert
      • oder wenn gegen Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen
      • Kontrollbetreuung mit Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht kann nur unter zusätzlichen Voraussetzungen eingerichtet
Q:

Wann ist eine Betreuung zulässig?

A:
  • grds ist Betreuung ggü Bevollmächtigung subsidiär vgl. § 1896 II 2 BGB
  • wurde vom Patienten ein Bevollmächtigter eingesetzt ist Betreuung grds nicht erforderlich und damit auch nicht zulässig
  • Ausnahme: 
    • § 1896 III: Kontrollbetreuung
      • Aufgabe des Kontrollbetreuers ist die Überwachung des Bevollmächtigten
      • unter Umständen ist auch der Widerruf der Vollmacht durch Kontrollbetreuer zulässig
      • Einsetzen eines Betreuers mit Aufgaben eines Kontrollbetreuers auch dann möglich, wenn ein vom Patienten wirksam Bevollmächtigter vorhanden
    • Betreuung erfüllt Formerfordernisse (z.B. § 1904 V BGB) nich
    • Bevollmächtigung deckt inhaltlich einen Betreuungsbedarf nicht ab
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