FamilienRecht at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wie berechnet sich die Zugewinnausgleichsforderung ? 

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1/2 von (höherer Zugewinn-niedrigerer Zugewinn) 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist ein Lottogewinn zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages beim Zugewinn zu berücksichtigen ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Ja 

weil § 1374 II BGB (-), da keine analogiefähige Sonderregelung 

und § 1381 BGB (-), weil die Erzielung des Zugewinns während der Trennungszeitbei fehlendem Beitrag des Auslgeichsberechtigten noch nicht zu einer groben Unbilligkeit führt 

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TESTE DEIN WISSEN

Wo spielt das Verlöbnis außerhalb des Familienrechts eine Rolle ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Angehörigkeitsbegriff § 11 I Nr. 1a StGB 


2. Zeugnisverweigerungsberechtigung § 52 I 1 StPO 


3. Möglichkeit der Errichtung eines Erbvertrages § 2275 II, III BGB 

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Wer ist Zugewinnausgleichspflichtiger ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Der Ehegatte, der den Zugewinnausgleich zahlen muss, weil er den höheren Zugewinn hatte

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Wie ist das Schema für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Ist die Anspruchsgrundlage des § 1378 I BGB anwendbar 


2. Berechnung des Zugewinns des Ehegatten A 

Zugewinn = Anfangsvermögen - Endvermögen 


3. Berechnung des Zugewinns des Ehegatten B 

Zugewinn = Anfangsvermögen - Endvermögen 


4. Berechnung des Überschusses 

Zugewinn A - Zugewinn B 


5. Zugewinnausgleichsforderung 

1/2 des Überschusses 


6. möglicherweise Korrektur wegen Vorausempfängen nach § 1380 BGB 


7. Begrenzung der ZGA-Forderung nach § 1378 II BGB 


8. Ausschluss des ZGA wegen grober Unbilligkeit § 1381 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Beispiele für eine Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB ? 

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TESTE DEIN WISSEN

- Existenzgefährdung 

​- kurze Ehe 

- lange Trennungszeit 

- sexuelle Untreue 

- strafbare Handlungen


Dann kann der ZGA-Pflichtige die Zahlung des ZGA verweigern  

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen für die Schlüsselgewalt ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Kein Eigengeschäft 


2. Keine Beschränkung nach § 1357 II BGB 


3. Kein Ausschluss durch § 1357 III BGB 


4. Geschäft ist zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes nach § 1360a

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Formen des Unterhaltes bestehen zwischen Ehegatten ? 

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1. Familienunterhalt während der Ehe § 1360, 1360a BGB


2. Trennungsunterhalt bei Trennung § 1361 BGB 


3. Scheidungsunterhalt § 1569ff. BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist die Regelung in einem Ehevertag sinnvoll ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Bei unterschiedlich hohem Anfangsvermögen der Ehegatten 


2. wenn absehbar ist, dass ein Ehegatte einen erheblich höheren Wertzuwachs im (End-)vermögen hat 


3. Bei unternehmerischer Tätigkeit oder Beteiligung an einer Gesellschaft

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft ? 

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TESTE DEIN WISSEN

hier wird durch Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber es werden bestimmte Vermögensgegenstände aus dem Zugewinn herausgenommen 

Bsp. Immobilien, Kapitalanlagen, Unternehmen, Beteiligungen 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das Verlöbnis und welche Rechtsfolgen entstehen daraus ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Das Verlöbnis ist das gegenseitige Heiratsversprechen von zwei Personen, aus dem ein Schuldverhältnis entsteht 


Daraus ergibt sich zwar eine Rechtspflicht zur Eingehung der Ehe. Diese ist aber nicht klagbar § 120 III FamFG

 

Es ergibt sich evtl ein Anspruch auf Schadensersatz bei Auflösung des Verlöbnisses § 1298 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

An was ist bei Zuwendungen zwischen den Ehegatten untereinander bei Scheidung zu denken ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. § 1374 II BGB gilt nicht bei echten Schenkungen. Die Schenkungen sind nicht dem Anfangsvermögen des Beschenkten hinzuzurechnen 


2. Der Ausgleich unbenannter Zuwendungen muss nicht über § 313 BGB analog erfolgen, da diese güterrechtlich ausgeglichen werden als Vorausempfang § 1380 BGB 

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Q:

Wie berechnet sich die Zugewinnausgleichsforderung ? 

A:

1/2 von (höherer Zugewinn-niedrigerer Zugewinn) 

Q:

Ist ein Lottogewinn zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages beim Zugewinn zu berücksichtigen ? 

A:

Ja 

weil § 1374 II BGB (-), da keine analogiefähige Sonderregelung 

und § 1381 BGB (-), weil die Erzielung des Zugewinns während der Trennungszeitbei fehlendem Beitrag des Auslgeichsberechtigten noch nicht zu einer groben Unbilligkeit führt 

Q:

Wo spielt das Verlöbnis außerhalb des Familienrechts eine Rolle ? 

A:

1. Angehörigkeitsbegriff § 11 I Nr. 1a StGB 


2. Zeugnisverweigerungsberechtigung § 52 I 1 StPO 


3. Möglichkeit der Errichtung eines Erbvertrages § 2275 II, III BGB 

Q:

Wer ist Zugewinnausgleichspflichtiger ? 

A:

Der Ehegatte, der den Zugewinnausgleich zahlen muss, weil er den höheren Zugewinn hatte

Q:

Wie ist das Schema für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ? 

A:

1. Ist die Anspruchsgrundlage des § 1378 I BGB anwendbar 


2. Berechnung des Zugewinns des Ehegatten A 

Zugewinn = Anfangsvermögen - Endvermögen 


3. Berechnung des Zugewinns des Ehegatten B 

Zugewinn = Anfangsvermögen - Endvermögen 


4. Berechnung des Überschusses 

Zugewinn A - Zugewinn B 


5. Zugewinnausgleichsforderung 

1/2 des Überschusses 


6. möglicherweise Korrektur wegen Vorausempfängen nach § 1380 BGB 


7. Begrenzung der ZGA-Forderung nach § 1378 II BGB 


8. Ausschluss des ZGA wegen grober Unbilligkeit § 1381 BGB 

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Q:

Was sind Beispiele für eine Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB ? 

A:

- Existenzgefährdung 

​- kurze Ehe 

- lange Trennungszeit 

- sexuelle Untreue 

- strafbare Handlungen


Dann kann der ZGA-Pflichtige die Zahlung des ZGA verweigern  

Q:

Was sind die Voraussetzungen für die Schlüsselgewalt ? 

A:

1. Kein Eigengeschäft 


2. Keine Beschränkung nach § 1357 II BGB 


3. Kein Ausschluss durch § 1357 III BGB 


4. Geschäft ist zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes nach § 1360a

Q:

Welche Formen des Unterhaltes bestehen zwischen Ehegatten ? 

A:

1. Familienunterhalt während der Ehe § 1360, 1360a BGB


2. Trennungsunterhalt bei Trennung § 1361 BGB 


3. Scheidungsunterhalt § 1569ff. BGB 

Q:

Wann ist die Regelung in einem Ehevertag sinnvoll ? 

A:

1. Bei unterschiedlich hohem Anfangsvermögen der Ehegatten 


2. wenn absehbar ist, dass ein Ehegatte einen erheblich höheren Wertzuwachs im (End-)vermögen hat 


3. Bei unternehmerischer Tätigkeit oder Beteiligung an einer Gesellschaft

Q:

Was ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft ? 

A:

hier wird durch Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber es werden bestimmte Vermögensgegenstände aus dem Zugewinn herausgenommen 

Bsp. Immobilien, Kapitalanlagen, Unternehmen, Beteiligungen 

Q:

Was ist das Verlöbnis und welche Rechtsfolgen entstehen daraus ? 

A:

Das Verlöbnis ist das gegenseitige Heiratsversprechen von zwei Personen, aus dem ein Schuldverhältnis entsteht 


Daraus ergibt sich zwar eine Rechtspflicht zur Eingehung der Ehe. Diese ist aber nicht klagbar § 120 III FamFG

 

Es ergibt sich evtl ein Anspruch auf Schadensersatz bei Auflösung des Verlöbnisses § 1298 BGB 

Q:

An was ist bei Zuwendungen zwischen den Ehegatten untereinander bei Scheidung zu denken ? 

A:

1. § 1374 II BGB gilt nicht bei echten Schenkungen. Die Schenkungen sind nicht dem Anfangsvermögen des Beschenkten hinzuzurechnen 


2. Der Ausgleich unbenannter Zuwendungen muss nicht über § 313 BGB analog erfolgen, da diese güterrechtlich ausgeglichen werden als Vorausempfang § 1380 BGB 

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