13.Prozessbeendigung Durch Parteien at LMU München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für 13.Prozessbeendigung durch Parteien an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

Wieso können die Parteien selbständig den Prozess beenden ?

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Wegen des Dispositionsgrundsatzes

Danach können die Parteien das Verfahren ingangsetzen und den Gegenstand bestimmen und aber auch das Verfahren ohne Urteil beenden

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Was ist die Klagerücknahme?

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Der Kläger erklärt einseitig, dass er den Rechtsstreit ohne Urteil beenden will

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Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klagerücknahme ?

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TESTE DEIN WISSEN

1) Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen 


2) Eindeutige Erklärung der Klagerücknahme


3) Ab Anhängigkeit möglich 


4) Einwilligung des Beklagten, wenn mündliche Verhandlung begonnen 

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Was ist die fingierte Zustimmungserklärung ?

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Sie ist in § 269 II 4 ZPO geregelt 

Danach wird die Einwilligung unterstellt, wenn der Bekl. nicht binnen einer Notfrist nach Zustellung des Rücknahmeschriftsatzes widerspricht

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Was sind die Voraussetzungen für eine fingierte Zustimmungserklärung nach § 269 II 4 ZPO ?

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1) Zustellung der Klagerücknahme an den Beklagten § 269 II 3 ZPO


2) Belehrung über die Folgen des unterlassenen Widerspruchs

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Welche Wirkungen hat die Klagerücknahme ? 

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TESTE DEIN WISSEN

- Die Klagerücknahme ist bindend 


- Durch Klagerücknahme wird der Prozess unmittelbar beendet 

>> Rechtshängigkeit erlischt rückwirkend


- er kann erneut Klage erhoben werden

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TESTE DEIN WISSEN

Kann mit Zustimmung des Gegners die Klagerücknahme rückgängig gemacht werden ?

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TESTE DEIN WISSEN

T/P § 269 Rn. 8: Ja


a.A. Nein, da Klagerücknahme eine Prozesshandlung ist und diese grds. nicht widerruflich sind

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Wer trägt die Kosten bei der Klagerücknahme ?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. der Kläger, er unterliegt, aber Reduzierung auf eine Gerichtsgebühr 


Ausnahmsweise trägt Beklagter die Kosten § 269 III 2 Hs.2 (§ 344) oder § 269 III 3 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO ?

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TESTE DEIN WISSEN

1) Wirksames Anerkenntnis des Beklagten 


2) Belehrung nach § 499 II ZPO


3) Zulässigkeit der Klage 


4) Eingeschränkte Sachprüfung

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Wieso wird im Rahmen des Anerkenntnisses die Zulässigkeit der Klage geprüft ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Weil das Anerkenntnisurteil ein Sachurteil ist und dafür die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen müssen

Andernfalls wird die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen

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TESTE DEIN WISSEN

Was wird bei der eingeschränkten Sachprüfung des Anerkenntnisses geprüft ?

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TESTE DEIN WISSEN

Es wird nur geprüft, ob die anerkannte Rechtsfolge sittenwidrig oder gesetzeswidrig ist

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TESTE DEIN WISSEN

Wie können die Parteien einen Prozess beenden ?

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TESTE DEIN WISSEN

- Klagerücknahme § 269 ZPO 

- Anerkenntnis § 307 ZPO

- Verzicht § 306 ZPO

- Prozessvergleich § 794 I Nr. 1 ZPO 

- Übereinstimmende Erledigterklärung § 91a ZPO

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Q:

Wieso können die Parteien selbständig den Prozess beenden ?

A:

Wegen des Dispositionsgrundsatzes

Danach können die Parteien das Verfahren ingangsetzen und den Gegenstand bestimmen und aber auch das Verfahren ohne Urteil beenden

Q:

Was ist die Klagerücknahme?

A:

Der Kläger erklärt einseitig, dass er den Rechtsstreit ohne Urteil beenden will

Q:

Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klagerücknahme ?

A:

1) Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen 


2) Eindeutige Erklärung der Klagerücknahme


3) Ab Anhängigkeit möglich 


4) Einwilligung des Beklagten, wenn mündliche Verhandlung begonnen 

Q:

Was ist die fingierte Zustimmungserklärung ?

A:

Sie ist in § 269 II 4 ZPO geregelt 

Danach wird die Einwilligung unterstellt, wenn der Bekl. nicht binnen einer Notfrist nach Zustellung des Rücknahmeschriftsatzes widerspricht

Q:

Was sind die Voraussetzungen für eine fingierte Zustimmungserklärung nach § 269 II 4 ZPO ?

A:

1) Zustellung der Klagerücknahme an den Beklagten § 269 II 3 ZPO


2) Belehrung über die Folgen des unterlassenen Widerspruchs

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Q:

Welche Wirkungen hat die Klagerücknahme ? 

A:

- Die Klagerücknahme ist bindend 


- Durch Klagerücknahme wird der Prozess unmittelbar beendet 

>> Rechtshängigkeit erlischt rückwirkend


- er kann erneut Klage erhoben werden

Q:

Kann mit Zustimmung des Gegners die Klagerücknahme rückgängig gemacht werden ?

A:

T/P § 269 Rn. 8: Ja


a.A. Nein, da Klagerücknahme eine Prozesshandlung ist und diese grds. nicht widerruflich sind

Q:

Wer trägt die Kosten bei der Klagerücknahme ?

A:

Grds. der Kläger, er unterliegt, aber Reduzierung auf eine Gerichtsgebühr 


Ausnahmsweise trägt Beklagter die Kosten § 269 III 2 Hs.2 (§ 344) oder § 269 III 3 ZPO

Q:

Was sind die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO ?

A:

1) Wirksames Anerkenntnis des Beklagten 


2) Belehrung nach § 499 II ZPO


3) Zulässigkeit der Klage 


4) Eingeschränkte Sachprüfung

Q:

Wieso wird im Rahmen des Anerkenntnisses die Zulässigkeit der Klage geprüft ? 

A:

Weil das Anerkenntnisurteil ein Sachurteil ist und dafür die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen müssen

Andernfalls wird die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen

Q:

Was wird bei der eingeschränkten Sachprüfung des Anerkenntnisses geprüft ?

A:

Es wird nur geprüft, ob die anerkannte Rechtsfolge sittenwidrig oder gesetzeswidrig ist

Q:

Wie können die Parteien einen Prozess beenden ?

A:

- Klagerücknahme § 269 ZPO 

- Anerkenntnis § 307 ZPO

- Verzicht § 306 ZPO

- Prozessvergleich § 794 I Nr. 1 ZPO 

- Übereinstimmende Erledigterklärung § 91a ZPO

13.Prozessbeendigung durch Parteien

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