Wettbewerbsrecht at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Wettbewerbsrecht an der IU Internationale Hochschule

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Welche zwei Rechtsgebiete umfasst das Wettbewerbsrecht?

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-das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrecht) und das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht)

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Was beinhaltet das Recht des unlauteren Wettbewerbs?

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-schützt Verbraucher, Mitbewerber und die Allgemeinheit vor unlauteren geschäftlichen Handlungen 

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Welche drei Regelungsbereiche gibt es im UWG?

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-Verstöße gegen die Schwarze Liste

-Verstöße gegen Einzeltatbestände

-Verstöße gegen die Generalklausel

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Was umfassen die Verstöße gegen die Schwarze Liste?

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TESTE DEIN WISSEN

-stellen in jedem Fall eine unlautere geschäftliche Handlung dar und sind damit stets unzulässig

Beispiele:

-die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung

-als Information getarnte Werbung

-die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeball- oder Pyramidensystems

-die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen 

 -das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen zu bezeichnen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind 


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Was umfassen die Verstöße gegen die Einzeltatbestände?

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-nicht immer unzulässig, sondern nur, sofern sie eine spürbare Auswirkung haben, also den Verbraucher in seiner Entscheidung beeinflussen
-diese Auswirkung wird jedoch grundsätzlich unterstellt, sodass das Gegenteil erst bewiesen werden muss

Beispiele:

Vorsprung durch Rechtsbruch, Mitbewerberschutz, aggressive geschäftliche Handlungen, irreführende geschäftliche Handlungen, vergleichende Werbung, unzumutbare Belästigungen

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Was umfassen die Verstöße gegen die Generalklausel?

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-da nicht alle einzelnen unlauteren Handlungen aufgelistet werden können und die Unternehmen stets neue Praktiken zur Kundengewinnung entwickeln, gibt es eine sog. Generalklausel als Auffangtatbestand

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Wer kann gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen?

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-nur Mitbewerber, die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, sowie festgelegte Interessensverbände (die Wettbewerbszentrale und Verbraucherzentralen der Bundesländer)

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Was sind die wichtigsten Ansprüche bei Wettbewerbsverstoßen?

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TESTE DEIN WISSEN

-der Unterlassungsanspruch, welcher gerichtlich (einstweilige Verfügung oder Klage) oder außergerichtlich (Abmahnung) durchgesetzt werden kann

-der Schadensersatz, bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln

(Ansprüche verjähren nach 6 Monate, ab Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß)

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Was beinhaltet das Kartellrecht?

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-den freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dazu gibt es im europäischen und deutschen Kartellrecht drei grundsätzliche Prinzipien: 

-das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

-das Verbot des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung

-die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

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TESTE DEIN WISSEN

Was beinhalten Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Kartelle)?

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TESTE DEIN WISSEN

-Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken z.B. Preisabsprachen

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Was beinhaltet der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung?

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TESTE DEIN WISSEN

-wenn durch die Monopolstellung eines Unternehmens, unangemessene Einkaufs- und Verkaufspreise bestehen oder Sonderrabatte gewährt werden, die man ausschließlich bzw. überwiegend durch den Einkauf beim marktherrschendem Unternehmen erhält

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Was beinhaltet die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen?

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TESTE DEIN WISSEN

-verbietet Zusammenschlüsse von Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt 

-müssen beim Bundeskartellamt bzw. bei der EU-Kommission angemeldet werden

-Kontrolle erfolgt nur ab einer gewissen Umsatzhöhe

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Wettbewerbsrecht Kurs an der IU Internationale Hochschule - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche zwei Rechtsgebiete umfasst das Wettbewerbsrecht?

A:

-das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrecht) und das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht)

Q:

Was beinhaltet das Recht des unlauteren Wettbewerbs?

A:

-schützt Verbraucher, Mitbewerber und die Allgemeinheit vor unlauteren geschäftlichen Handlungen 

Q:

Welche drei Regelungsbereiche gibt es im UWG?

A:

-Verstöße gegen die Schwarze Liste

-Verstöße gegen Einzeltatbestände

-Verstöße gegen die Generalklausel

Q:

Was umfassen die Verstöße gegen die Schwarze Liste?

A:

-stellen in jedem Fall eine unlautere geschäftliche Handlung dar und sind damit stets unzulässig

Beispiele:

-die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung

-als Information getarnte Werbung

-die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeball- oder Pyramidensystems

-die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen 

 -das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen zu bezeichnen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind 


Q:

Was umfassen die Verstöße gegen die Einzeltatbestände?

A:

-nicht immer unzulässig, sondern nur, sofern sie eine spürbare Auswirkung haben, also den Verbraucher in seiner Entscheidung beeinflussen
-diese Auswirkung wird jedoch grundsätzlich unterstellt, sodass das Gegenteil erst bewiesen werden muss

Beispiele:

Vorsprung durch Rechtsbruch, Mitbewerberschutz, aggressive geschäftliche Handlungen, irreführende geschäftliche Handlungen, vergleichende Werbung, unzumutbare Belästigungen

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Q:

Was umfassen die Verstöße gegen die Generalklausel?

A:

-da nicht alle einzelnen unlauteren Handlungen aufgelistet werden können und die Unternehmen stets neue Praktiken zur Kundengewinnung entwickeln, gibt es eine sog. Generalklausel als Auffangtatbestand

Q:

Wer kann gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen?

A:

-nur Mitbewerber, die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, sowie festgelegte Interessensverbände (die Wettbewerbszentrale und Verbraucherzentralen der Bundesländer)

Q:

Was sind die wichtigsten Ansprüche bei Wettbewerbsverstoßen?

A:

-der Unterlassungsanspruch, welcher gerichtlich (einstweilige Verfügung oder Klage) oder außergerichtlich (Abmahnung) durchgesetzt werden kann

-der Schadensersatz, bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln

(Ansprüche verjähren nach 6 Monate, ab Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß)

Q:

Was beinhaltet das Kartellrecht?

A:

-den freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dazu gibt es im europäischen und deutschen Kartellrecht drei grundsätzliche Prinzipien: 

-das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

-das Verbot des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung

-die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Q:

Was beinhalten Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Kartelle)?

A:

-Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken z.B. Preisabsprachen

Q:

Was beinhaltet der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung?

A:

-wenn durch die Monopolstellung eines Unternehmens, unangemessene Einkaufs- und Verkaufspreise bestehen oder Sonderrabatte gewährt werden, die man ausschließlich bzw. überwiegend durch den Einkauf beim marktherrschendem Unternehmen erhält

Q:

Was beinhaltet die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen?

A:

-verbietet Zusammenschlüsse von Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt 

-müssen beim Bundeskartellamt bzw. bei der EU-Kommission angemeldet werden

-Kontrolle erfolgt nur ab einer gewissen Umsatzhöhe

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