Vermeidung Von Haftungsfällen at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Vermeidung von Haftungsfällen an der IU Internationale Hochschule

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TESTE DEIN WISSEN

Können strafrechtliche und zivilrechtliche Hanftung unabhängig voneinander existieren?

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TESTE DEIN WISSEN

ja

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TESTE DEIN WISSEN

Was steht im §239 StGB?

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§ 239 StGB stellt die Freiheitsberaubung unter Strafe: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. […] Der Versuch ist strafbar.“

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TESTE DEIN WISSEN

Delegation ärztlicher Tätigkeit auf nicht ärztliches Personal

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TESTE DEIN WISSEN

- gesamter Bereich der Aseptik, bei hochentwickelten technischen Geräten, deren Funktion verläßlich oft nur von einem Techniker zu kontrollieren ist, oder bei der Bereitstellung von Medikamenten und anderen Chemikalien 


„Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ist rechtlich nur zulässig,

  • wenn der Patient in diese Maßnahme einwilligt,

  • die Art des Eingriffs das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert,

  • der Arzt die Maßnahme anordnet,

  • der ausführende nicht ärztliche Mitarbeiter zur Durchführung der Anordnung befähigt ist

  • und er zur Ausführung der ärztlichen Tätigkeit bereit ist“


Soweit bestimmte Maßnahmen Bestandteil der pflegerischen Ausbildung sind, kann dies als Indiz für ihre Delegationsfähigkeit gewertet werden (z. B. Medikamentengabe, Verbandwechsel, Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen, Legen und Entfernen von Blasenkathetern


Wenn Arzt MA zutraut und überpruft hat, dann Delegation wenn in Rufweite oder kurzfristig erreichbar oder vorher angeordnet





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TESTE DEIN WISSEN
IHR erklären und welche Aufg.hat es?
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- International Health Regulations (IHR)“ (Internationale Gesundheitsvorschriften [IGV]) geschaffen: 1969 in Boston unterzeichnet, traten sie 1971 in Kraft und wurden 2005 novelliert u.die neue Fassung trat 2007 in Kraft
- Enthalten u.a.Bestimmungen zur internationalen Bekämpfung v.Seuchen (SARS, Chem.unfälle, Leckagen auf See, nukleare Unfälle)
- Die IHR ist ein internationales Rechtsinstrument, das weltweit für 196 Vertragstaaten, darunter alle Mitgliedstaaten d.WHO, verbindlich ist
- Die IHR bildet rechtl.Rahmen, um grenzüberschreitende Ausbreitung v.Krh.zu verhüten u.zu bekämpfen und dagegen Gesundheitschutzmaßn. einzuleiten sowie eine unnötige Beeinträchtigung des intern.Verkehrsu.Handels zu vermeiden
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Verantwortungsbereiche Delegation

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Anordnungs- & Auswahlverantwortung: Arzt (verantwortet, ob und an wen er delegiert unter Berücksichtigung der generellen Grundsätze der Delegation)


Instruktionsverantwortung: Arzt (Entscheidung muss alle notwendigen Informationen umfassen, derer die Pflegekraft zur Durchführung ihrer Tätigkeit bedarf)


Dokumentationsverantwortung: Arzt muss die Delegationsentscheidung schriftlich dokumentieren und abzeichnen)


Übernahmeverantwortung: Pflegekraft (ob sie sich subjektiv qualifiziert fühlt)


Durchführungsverantworung: Pflegekraft (die bisher richtig delegierte Aufgabe nun auch richtig durchführen)


Kontroll- und Gesamtverantwortung: Arzt

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Wer muss im Zivilrecht und wer im Strafrecht die Beweise vortragen?

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Zivilrecht: Beweise dürfen nicht von Amts wegen erhoben werden, Patient muss selbst genau vortragen

Strafrecht: es gilt Amtsermittlungsgrundsatz, Staat muss alle Fakten durch Staatsanwaltschaft ermitteln lassen


Allerdings bestehen in bestimmten Fällen im Zivilrecht Beweislasterleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, z. B. bei fehlender ärztlicher Dokumentation.

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Was sind Rechtfertigungsgründe im Strafrecht?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Notwehr (ich wehre einen rechtswidrigen Angriff auf mich selbst ab),

  2. Nothilfe (ich wehre einen rechtswidrigen Angriff auf einen Dritten ab, helfe ihm also),

  3. rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB),

  4. Einwilligung und

  5. mutmaßliche Einwilligung (die letzten beiden sind besonders relevant für Medizin und Pflege).

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Was versteht man unter „Auswahlverschulden“?

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Auswahlverschulden liegt vor, wenn der Verrichtungsherr für die auszuführenden Aufgaben den falschen Mitarbeiter ausgewählt hat, dem es an den erforderlichen Kompetenzen fehlt

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Was bedeutet Haftung?

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Haftung bedeutet, für die Folgen des eigenen (zum Teil auch fremden) Handelns einstehen zu müssen. Wer richtig handelt, haftet nicht.

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Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Handlung strafbar ist?

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​1. Tathandlung muss tatbestandsmäßig sein

- muss objektive Voraussetzungen des jeweiligen Deliktes erfüllen

- subjektive Voraussetzungen müssen erfüllt sein (zumeist Vorsatz, wenn nicht dann ggf. Fahrlässigkeit)

-> wenn Voraussetzung fehlt = Handlung nicht tatbestandsmäßig = kann nicht strafrechtlich verfolgt werden

-> wenn alle Voraussetzungen da = es kann weiter geprüft werden


2. Tathandlung muss rechtswidrig sein (automatisch, wenn tatbestandsmäßig)

- tatbestandsmäßige Handlung ist automatisch rechtswidrig, wenn nicht ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund für das Handeln vorliegt

-> Rechtfertigungsgrund liegt vor = strafrechtliche Prüfung endet = Verhalten war nicht rechtswidrig = nicht strafbar

-> kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich = Handlung bleibt rechtswidrig= weiterprüfen


3. Tat muss schuldhaft begangen worden sein 

- normalerweise liegt schuldhaftes Verhalten vor

- im Zweifel Prüfungspunkte beachten

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Welche Elemente umfasst die deliktische Haftung?

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Rechtsgutsverletzung (Gesundheit, Leben, Körper, Freiheit, Eigentum, Urheberrechte etc.)


Verletzungshandlung (kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen)


Haftungsbegründende Kausalität (s muss eine Kausalität zwischen der Verletzungshandlung (Ursache) und der Rechtsgutverletzung (Wirkung) bestehen)

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Was ist ein Fehlverhalten?

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Ein Fehlverhalten ist ein Verhalten, das in der zu beurteilenden Situation nicht dem geltenden Recht entsprach, sondern ein anderes Verhalten „von Rechts wegen“ erfordert hätte.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Vermeidung von Haftungsfällen Kurs an der IU Internationale Hochschule - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Können strafrechtliche und zivilrechtliche Hanftung unabhängig voneinander existieren?

A:

ja

Q:

Was steht im §239 StGB?

A:

§ 239 StGB stellt die Freiheitsberaubung unter Strafe: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. […] Der Versuch ist strafbar.“

Q:

Delegation ärztlicher Tätigkeit auf nicht ärztliches Personal

A:

- gesamter Bereich der Aseptik, bei hochentwickelten technischen Geräten, deren Funktion verläßlich oft nur von einem Techniker zu kontrollieren ist, oder bei der Bereitstellung von Medikamenten und anderen Chemikalien 


„Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ist rechtlich nur zulässig,

  • wenn der Patient in diese Maßnahme einwilligt,

  • die Art des Eingriffs das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert,

  • der Arzt die Maßnahme anordnet,

  • der ausführende nicht ärztliche Mitarbeiter zur Durchführung der Anordnung befähigt ist

  • und er zur Ausführung der ärztlichen Tätigkeit bereit ist“


Soweit bestimmte Maßnahmen Bestandteil der pflegerischen Ausbildung sind, kann dies als Indiz für ihre Delegationsfähigkeit gewertet werden (z. B. Medikamentengabe, Verbandwechsel, Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen, Legen und Entfernen von Blasenkathetern


Wenn Arzt MA zutraut und überpruft hat, dann Delegation wenn in Rufweite oder kurzfristig erreichbar oder vorher angeordnet





Q:
IHR erklären und welche Aufg.hat es?
A:
- International Health Regulations (IHR)“ (Internationale Gesundheitsvorschriften [IGV]) geschaffen: 1969 in Boston unterzeichnet, traten sie 1971 in Kraft und wurden 2005 novelliert u.die neue Fassung trat 2007 in Kraft
- Enthalten u.a.Bestimmungen zur internationalen Bekämpfung v.Seuchen (SARS, Chem.unfälle, Leckagen auf See, nukleare Unfälle)
- Die IHR ist ein internationales Rechtsinstrument, das weltweit für 196 Vertragstaaten, darunter alle Mitgliedstaaten d.WHO, verbindlich ist
- Die IHR bildet rechtl.Rahmen, um grenzüberschreitende Ausbreitung v.Krh.zu verhüten u.zu bekämpfen und dagegen Gesundheitschutzmaßn. einzuleiten sowie eine unnötige Beeinträchtigung des intern.Verkehrsu.Handels zu vermeiden
Q:

Verantwortungsbereiche Delegation

A:

Anordnungs- & Auswahlverantwortung: Arzt (verantwortet, ob und an wen er delegiert unter Berücksichtigung der generellen Grundsätze der Delegation)


Instruktionsverantwortung: Arzt (Entscheidung muss alle notwendigen Informationen umfassen, derer die Pflegekraft zur Durchführung ihrer Tätigkeit bedarf)


Dokumentationsverantwortung: Arzt muss die Delegationsentscheidung schriftlich dokumentieren und abzeichnen)


Übernahmeverantwortung: Pflegekraft (ob sie sich subjektiv qualifiziert fühlt)


Durchführungsverantworung: Pflegekraft (die bisher richtig delegierte Aufgabe nun auch richtig durchführen)


Kontroll- und Gesamtverantwortung: Arzt

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Q:

Wer muss im Zivilrecht und wer im Strafrecht die Beweise vortragen?

A:

Zivilrecht: Beweise dürfen nicht von Amts wegen erhoben werden, Patient muss selbst genau vortragen

Strafrecht: es gilt Amtsermittlungsgrundsatz, Staat muss alle Fakten durch Staatsanwaltschaft ermitteln lassen


Allerdings bestehen in bestimmten Fällen im Zivilrecht Beweislasterleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, z. B. bei fehlender ärztlicher Dokumentation.

Q:

Was sind Rechtfertigungsgründe im Strafrecht?

A:
  1. Notwehr (ich wehre einen rechtswidrigen Angriff auf mich selbst ab),

  2. Nothilfe (ich wehre einen rechtswidrigen Angriff auf einen Dritten ab, helfe ihm also),

  3. rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB),

  4. Einwilligung und

  5. mutmaßliche Einwilligung (die letzten beiden sind besonders relevant für Medizin und Pflege).

Q:

Was versteht man unter „Auswahlverschulden“?

A:

Auswahlverschulden liegt vor, wenn der Verrichtungsherr für die auszuführenden Aufgaben den falschen Mitarbeiter ausgewählt hat, dem es an den erforderlichen Kompetenzen fehlt

Q:

Was bedeutet Haftung?

A:

Haftung bedeutet, für die Folgen des eigenen (zum Teil auch fremden) Handelns einstehen zu müssen. Wer richtig handelt, haftet nicht.

Q:

Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Handlung strafbar ist?

A:

​1. Tathandlung muss tatbestandsmäßig sein

- muss objektive Voraussetzungen des jeweiligen Deliktes erfüllen

- subjektive Voraussetzungen müssen erfüllt sein (zumeist Vorsatz, wenn nicht dann ggf. Fahrlässigkeit)

-> wenn Voraussetzung fehlt = Handlung nicht tatbestandsmäßig = kann nicht strafrechtlich verfolgt werden

-> wenn alle Voraussetzungen da = es kann weiter geprüft werden


2. Tathandlung muss rechtswidrig sein (automatisch, wenn tatbestandsmäßig)

- tatbestandsmäßige Handlung ist automatisch rechtswidrig, wenn nicht ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund für das Handeln vorliegt

-> Rechtfertigungsgrund liegt vor = strafrechtliche Prüfung endet = Verhalten war nicht rechtswidrig = nicht strafbar

-> kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich = Handlung bleibt rechtswidrig= weiterprüfen


3. Tat muss schuldhaft begangen worden sein 

- normalerweise liegt schuldhaftes Verhalten vor

- im Zweifel Prüfungspunkte beachten

Q:

Welche Elemente umfasst die deliktische Haftung?

A:

Rechtsgutsverletzung (Gesundheit, Leben, Körper, Freiheit, Eigentum, Urheberrechte etc.)


Verletzungshandlung (kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen)


Haftungsbegründende Kausalität (s muss eine Kausalität zwischen der Verletzungshandlung (Ursache) und der Rechtsgutverletzung (Wirkung) bestehen)

Q:

Was ist ein Fehlverhalten?

A:

Ein Fehlverhalten ist ein Verhalten, das in der zu beurteilenden Situation nicht dem geltenden Recht entsprach, sondern ein anderes Verhalten „von Rechts wegen“ erfordert hätte.

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