Sozialwirtschaft & Sozialökonomie Kap.2 at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Was bedeutet die Gewaltenteilung
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Das die Gewalt des Staates in mehreren Gewalten unterteilt ist
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Welche 3 Gewalten gibt es? 
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- Legislative (Gesetzgebend; Bundestag) 
- Exekutive (Ausführend; Polizei)
- Judikative (Rechtsprechende; Gerichte -> ob und wie ein Vergehen bestraft wird) 
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Was müssen die 3 Gewalten untereinander tun? 
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Sich kontrollieren 
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Was bedeutet Rechtsstaat
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Die Regierung und die Verwaltung eines Staates darf nur im Rahmen der bestehenden Gesetzte handeln! 

=> Grundrechte der Bürger*innen sind garantiert + staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden 
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Nenne 7 Rechtsstaatsprinzipien
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- Staat + Bürger sind an Recht und Gesetz gebunden 
- Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Freiheitsbeschränkungen durch den Staat (freie Berufswahl) 
- Grundrechte als Mitwirkungsrechte (Wahlen, Versammlungsfreiheit) 
- Vorrang des Gesetzes (Befolgung der bestehenend Gesetze + kein Handeln dagegen)
- Vorbehalt des Gesetzes (Kein Handeln ohne das Gesetz erlaubt)
- Transparenz 
- Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten 
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Was sind Verfassungsprinzipien
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Grundsätze die unsere Verfassung prägen (GG, Artikel 20) 
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Welche wesentlichen Verfassungsprinzipien stehen im GG Artikel 20 geschrieben? 
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TESTE DEIN WISSEN
Wir leben...
- in Demokratie (Staatsgewalt geht vom Volk aus)
- in einem Sozialstaat (Staat bemüht sich um soziale Gerechtigkeit + soziale Sicherheit der Bürger)
- in einem Rechtsstaat (handeln nur im Rahmen der gegebenen Gesetzte) 
- in einem Bundesstaat 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Normenhierarchie?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Rangfolge der Gesamtheit aller Rechtsnormen in einem Rechtsstaat 
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Was sind Rechtsnormen
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= gesetzliche Regelungen 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist die Normenhierarchie der BRD aufgebaut? 
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1. Grundgesetze als Verfassung 
2. Gesetze 
3. Verordnungen und Satzungen 
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TESTE DEIN WISSEN
Was bedeutet die Ewigkeitstheorie (=Ewigkeitsklausel)? 
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TESTE DEIN WISSEN
Das einige Bestimmungen und Gesetze NIEMALS aufgehoben werden können 

Sind ewig solange das Grundgesetz für die BRD gilt 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche 2 "Dinge" unterliegen einer Ewigkeitsgarantie? 
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TESTE DEIN WISSEN
- Grundrechte 
- wesentlichen Verfassungsprinzipien 
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Q:
Was bedeutet die Gewaltenteilung
A:
Das die Gewalt des Staates in mehreren Gewalten unterteilt ist
Q:
Welche 3 Gewalten gibt es? 
A:
- Legislative (Gesetzgebend; Bundestag) 
- Exekutive (Ausführend; Polizei)
- Judikative (Rechtsprechende; Gerichte -> ob und wie ein Vergehen bestraft wird) 
Q:
Was müssen die 3 Gewalten untereinander tun? 
A:
Sich kontrollieren 
Q:
Was bedeutet Rechtsstaat
A:
Die Regierung und die Verwaltung eines Staates darf nur im Rahmen der bestehenden Gesetzte handeln! 

=> Grundrechte der Bürger*innen sind garantiert + staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden 
Q:
Nenne 7 Rechtsstaatsprinzipien
A:
- Staat + Bürger sind an Recht und Gesetz gebunden 
- Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Freiheitsbeschränkungen durch den Staat (freie Berufswahl) 
- Grundrechte als Mitwirkungsrechte (Wahlen, Versammlungsfreiheit) 
- Vorrang des Gesetzes (Befolgung der bestehenend Gesetze + kein Handeln dagegen)
- Vorbehalt des Gesetzes (Kein Handeln ohne das Gesetz erlaubt)
- Transparenz 
- Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten 
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Q:
Was sind Verfassungsprinzipien
A:
Grundsätze die unsere Verfassung prägen (GG, Artikel 20) 
Q:
Welche wesentlichen Verfassungsprinzipien stehen im GG Artikel 20 geschrieben? 
A:
Wir leben...
- in Demokratie (Staatsgewalt geht vom Volk aus)
- in einem Sozialstaat (Staat bemüht sich um soziale Gerechtigkeit + soziale Sicherheit der Bürger)
- in einem Rechtsstaat (handeln nur im Rahmen der gegebenen Gesetzte) 
- in einem Bundesstaat 
Q:
Was ist eine Normenhierarchie?
A:
Die Rangfolge der Gesamtheit aller Rechtsnormen in einem Rechtsstaat 
Q:
Was sind Rechtsnormen
A:
= gesetzliche Regelungen 
Q:
Wie ist die Normenhierarchie der BRD aufgebaut? 
A:
1. Grundgesetze als Verfassung 
2. Gesetze 
3. Verordnungen und Satzungen 
Q:
Was bedeutet die Ewigkeitstheorie (=Ewigkeitsklausel)? 
A:
Das einige Bestimmungen und Gesetze NIEMALS aufgehoben werden können 

Sind ewig solange das Grundgesetz für die BRD gilt 
Q:
Welche 2 "Dinge" unterliegen einer Ewigkeitsgarantie? 
A:
- Grundrechte 
- wesentlichen Verfassungsprinzipien 
Sozialwirtschaft & Sozialökonomie Kap.2

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Ausgangsfragen zu den Verwaltungswissenschaften 

Was bedeutet Gewaltenteilung?

= Staatliche Gewalt ist in mehreren Gewalten unterteilt 

Legislative (Gesetzgebende)Exekutive (Ausführende)Judikative (Recht sprechend)
Bundestag Polizei, Verwaltung
(Gesetze sollen eingehalten werden und die sorgen dafür) 
Gerichte + Richter
(Entscheidung ob und wie ein Vergehen bestraft wird) 


=> Sollen sich gegenseitig kontrollieren


Was ist das Rechtsstaatsprinzip? 

= Ein Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln darf 

       -> Grundrechte müssen garantiert sein

       -> Staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden 


=> Rechtsstaatsprinzipien

- Bindung von Staat und Bürger*innen an Recht und Gesetz

- Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Freiheitsbeschränkungen durch den Staat (Freie Berufswahl) 

- Grundrechte als Mitwirkungsrechte (Wahlrecht, Versammlungsfreiheit) 

- Vorrang des Gesetzes => befolgen Gesetze und handeln nicht gegen diese 

- Vorbehalt des Gesetzes => Kein Handeln ohne Gesetz (Ich begehe eine Straftat und erst danach wird ein Gesetz, welches meine Handlung unter Strafe stellt erlassen. Dieses Gesetz ist nicht zulässig und kann mir nichts. 

- Transparenz 

- Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten 

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Verfassungsprinzipien 

= Grundsätze die unsere Verfassung prägen (Artikel 20 GG) 

Wir leben...

- In einer Demokratie, sprich die Staatsgewalt geht vom Volk aus 

- In einem Rechtsstaat und was ein Rechtsstaat ist wissen wir ja bereits (s.o.)

- In einem Sozialstaat, sprich das sich der Staat um soziale Gerechtigkeit bemüht und sich um die soziale Sicherheit seiner Bürger*innen kümmert 

- In einem Bundesstaat, sprich das die BRD aus 16 Bundesländern aufgebaut ist 

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Normenhierarchie Bund 

= zeigt Rangfolge der Gesamtheit aller Rechtsnormen in einem Rechtsstaat 

Rechtsnormen = gesetzliche Regelungen 

Die Normenhierarchie ist bei uns in einem Dreieck aufgebaut, wobei an oberster Stelle die Grundgesetze, als Verfassung stehen. Danach folgen die Gesetze und zum Schluss kommen die Satzungen und Verordnungen. 

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Merkmale der Verwaltung 

Die öffentliche Verwaltung arbeitet nach der gültigen Gesetzgebung und ist eine Organisation, die sich mit den administrativen (= zur Verwaltung gehörenden) Tätigkeiten im 3-Gewalten-System befasst. 


- Handlungen und Tätigkeiten sind an die gültigen Gesetzgebungen gebunden 

- Arbeitet im Dienste des Staates 


Die Verwaltung besitzt folgende Merkmale:

- Hauptamtliches Personal 

- Professionalisierung (Einstellung nach Leistung) 

- Arbeitsteilung und Spezialisierung 

- Regelgebundenheit 

- Koordination/Hierarchie 

- Schriftlichkeit 

Diese Merkmale (=Bürokratiemerkmale) bringen Chancen und Probleme mit sich... 

Die Arbeitsteilung sichert zwar eine Zuständigkeitsgarantie, sprich weil jeder in dem Bereich arbeitet, dem ihn am besten liegt. Allerdings bringt die Arbeitsteilung auch eine selektive Problemwahrnehmung.

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Unsere Grundrechte und die wesentlichen Verfassungsprinzipien unterliegen einer Ewigkeitsgarantie (=Ewigkeitsklausel). Das bedeutet, dass einige Bestimmungen und Gesetze NIEMALS aufgehoben werden können. Sie sind also für "ewig" wirksam und das solange das Grundgesetz für die BRD gilt. 

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Sozialstaatsprinzipien 

Wie wir vorher schon erfahren haben, leben wir in einem Sozialstaat und ein Sozialstaat unterliegt Sozialstaatsprinzipien. 

Diese Prinzipien verfolgen das Ziel, die soziale Gerechtigkeit sowie die soziale Sicherheit herzustellen.

Zur sozialen Sicherung bietet der Staat Transferleistungen (= Vom Staat gewährte Sach- oder Geldleistungen) an. Zum Beispiel in Form des Kindergeldes.

Möchte der Staat für einen sozialen Ausgleich sorgen, macht er eine Umverteilung, zum Beispiel durch die Steuerprogression, sprich das die Steuersätze ansteigen.

Grundlegend müssen wir festhalten, dass die staatliche Sozialpolitik Funktionen besitzt:

- Absichern der Bürgen von individuellen Risiken

- Integration

- Ausgleich von Nachteilen

- Fördern des friedlichen Zusammenlebens

- etc.

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Zusammenfassung:

- Sozialwirtschaft ist auf die Theorien aus ihren Bezugsdisziplinen angewiesen:

Politikwissenschaften -> Fokus: politische Prozesse

Verwaltungswissenschaften -> Fokus: Verhalten der öffentlichen Verwaltung 

Wirtschaftswissenschaften -> Fokus: Wirtschaftliches Handeln 


Sozialwirtschaft & Sozialökonomie Kap.2

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