Gewerblicher Rechtsschutz at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Gewerblicher Rechtsschutz an der IU Internationale Hochschule

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind nach dem PatG keine Erfindungen bzw. wofür wird kein Patent erteilt?

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TESTE DEIN WISSEN

-Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen oder Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen

-wenn deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde 


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Schutzvoraussetzungen des Patentrechts?

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TESTE DEIN WISSEN

-die Erfindung muss neu sein, also sie darf nicht zum Stand der Technik gehören

-die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen

-die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein

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TESTE DEIN WISSEN

Wie entsteht das Patent?

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TESTE DEIN WISSEN

-durch Eintragung in das Register des DPMA, mit Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt

-zunächst muss jedoch das Patentamt die Schutzvoraussetzungen prüfen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie lange ist die Schutzdauer für Patente?

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TESTE DEIN WISSEN

-20 Jahre

-diese kurze Frist berücksichtigt den schnellen Wandel in der Forschung und soll gewährleisten, dass sich diese weiterentwickeln kann

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Wirkung hat das Patent?

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TESTE DEIN WISSEN

-dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen

-bei Verletzung hat der Patentinhaber Anspruch auf Unterlassung (wird in der Praxis durch Abmahnungen durchgesetzt) und ggf. Schadensersatz (wenn vorsätzlich oder fahrlässig)

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Schutzgegenstand des Gebrauchsmusterrechts?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

-Erfindungen aller Gebiete der Technik

-Ausnahmen sind biotechnologische Erfindungen und Verfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusterrechts?

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TESTE DEIN WISSEN

-entspricht den Voraussetzungen des Patentrechts

-Eintragung erfolgt jedoch wesentlich schneller und günstiger

-die Schutzvoraussetzungen werden erst geprüft, wenn jemand ein Löschungsantrag stellt

-Gebrauchsmuster überbrücken häufig die Zeit zwischen Patentanmeldung und -erteilung

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TESTE DEIN WISSEN

Wie entsteht das Gebrauchsmusterrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

-durch Eintragung in das Register des DPMA

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TESTE DEIN WISSEN

Wie lange ist die Schutzdauer für Gebrauchsmuster?

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TESTE DEIN WISSEN

-10 Jahre

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Wirkung hat das Gebrauchsmusterrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

-dass allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen

-bei Verletzung hat der Inhaber des Gebrauchsmusters Anspruch auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz (wenn vorsätzlich oder fahrlässig)

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Schutzgegenstand des Designrechts?

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TESTE DEIN WISSEN

-die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt

-muss keine komplett neue Erfindung sein und auch keine bestimmte Gestaltungshöhe erreichen

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Schutzgegenstand des Patentrechts?

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TESTE DEIN WISSEN

-Erfindungen aller Gebiete der Technik

-es wird zwischen Erzeugnis- und Verfahrenspatent unterschieden

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Gewerblicher Rechtsschutz Kurs an der IU Internationale Hochschule - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was sind nach dem PatG keine Erfindungen bzw. wofür wird kein Patent erteilt?

A:

-Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen oder Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen

-wenn deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde 


Q:

Was sind die Schutzvoraussetzungen des Patentrechts?

A:

-die Erfindung muss neu sein, also sie darf nicht zum Stand der Technik gehören

-die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen

-die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein

Q:

Wie entsteht das Patent?

A:

-durch Eintragung in das Register des DPMA, mit Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt

-zunächst muss jedoch das Patentamt die Schutzvoraussetzungen prüfen

Q:

Wie lange ist die Schutzdauer für Patente?

A:

-20 Jahre

-diese kurze Frist berücksichtigt den schnellen Wandel in der Forschung und soll gewährleisten, dass sich diese weiterentwickeln kann

Q:

Welche Wirkung hat das Patent?

A:

-dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen

-bei Verletzung hat der Patentinhaber Anspruch auf Unterlassung (wird in der Praxis durch Abmahnungen durchgesetzt) und ggf. Schadensersatz (wenn vorsätzlich oder fahrlässig)

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Was ist der Schutzgegenstand des Gebrauchsmusterrechts?

A:

-Erfindungen aller Gebiete der Technik

-Ausnahmen sind biotechnologische Erfindungen und Verfahren

Q:

Was sind die Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusterrechts?

A:

-entspricht den Voraussetzungen des Patentrechts

-Eintragung erfolgt jedoch wesentlich schneller und günstiger

-die Schutzvoraussetzungen werden erst geprüft, wenn jemand ein Löschungsantrag stellt

-Gebrauchsmuster überbrücken häufig die Zeit zwischen Patentanmeldung und -erteilung

Q:

Wie entsteht das Gebrauchsmusterrecht?

A:

-durch Eintragung in das Register des DPMA

Q:

Wie lange ist die Schutzdauer für Gebrauchsmuster?

A:

-10 Jahre

Q:

Welche Wirkung hat das Gebrauchsmusterrecht?

A:

-dass allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen

-bei Verletzung hat der Inhaber des Gebrauchsmusters Anspruch auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz (wenn vorsätzlich oder fahrlässig)

Q:

Was ist der Schutzgegenstand des Designrechts?

A:

-die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt

-muss keine komplett neue Erfindung sein und auch keine bestimmte Gestaltungshöhe erreichen

Q:

Was ist der Schutzgegenstand des Patentrechts?

A:

-Erfindungen aller Gebiete der Technik

-es wird zwischen Erzeugnis- und Verfahrenspatent unterschieden

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