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Benennen sie ausführlich die allgemeinen Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.
. Was ist der Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld?
Bei welchen Ordnungswidrigkeiten muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden?
Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen (2 Punkte), z. B. über 30km/h zu schnell (i. g. O.), oder Rotlichtverstoß, wenn über eine Sekunde rot war.
Beschreiben Sie den Ablauf eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einschließlich der vom Betroffenen einlegbaren Rechtsmittel/ Rechtsbehelfe.
Was versteht man unter einer Verkehrsordnungswidrigkeit und wo ist der Begriff geregelt?
Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrsvorschrift, welche die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist im § 24 Abs.1 StVG geregelt.
Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten und wann werden sie im Fahreignungsregister getilgt?
Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach 3 Monaten.
Alkoholordnungswidrigkeiten verjähren nach 1 Jahr.
Maximale Verjährungsfrist trotz Unterbrechung: 2 Jahre
Owis mit 1 Punkt: Tilgung 2 Jahre und 6 Monate
Owis mit 2 Punkten: Tilgung 5 Jahre
Straftat mit Entzug der FE: Tilgung 10 Jahre
Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-PKW zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen? Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-PKW unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten?
Paragraph 35 StVO („Sonderrechte“) (a). Absatz 1:
Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-Pkw zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen?
Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-Pkw unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten?
Was ist eine Ordnungswidrigkeit, wo ist sie geregelt und wo findet man in den einzelnen Rechtsverordnungen Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten?
Eine OWI ist eine rechtswidrige u. schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Herr F ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Da bei Einsätzen jede Sekunde zählt, auch auf dem Weg zum Gerätehaus, überlegt er, eine LED Frontwarnsystem mit der Aufschrift „Feuerwehr“ zu kaufen und im Einsatzfall zu aktivieren, damit auch andere Verkehrsteilnehmer wissen, dass er so schnell wie möglich durchmuss. Ein Händler bietet hierzu ein entsprechendes LED System mit Klettband an der Sonnenblende auf der Beifahrerseite an. Darf F das Gerät im Einsatzfall, wenn Menschenleben in Gefahr sind, für die Fahrt zum Gerätehaus nutzen?
Die Nutzung beleuchteter Kennzeichnungen, wie die eines LED Frontwarnsystem ist grundsätzlich gem. §§ 69a Abs. 3, 52 StVZO unzulässig.
Welche Rechtsbehelfe bestehen gegen einen Bußgeldbescheid und welche Frist ist für die Einlegung dieses Rechtsmittels vorgesehen?
Rechtsmittel = Einspruch, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (ausstellenden Behörde).
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Jetzt loslegenHochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)
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