Die Verkehrsordnungwidrigkeit at Istanbul Technical University | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Die Verkehrsordnungwidrigkeit an der Istanbul Technical University

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Die Verkehrsordnungwidrigkeit Kurs an der Istanbul Technical University zu.

TESTE DEIN WISSEN

Benennen sie ausführlich die allgemeinen Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Mündliche Verwarnung ohne Verwarngeld
  2. Verwarnung mit Verwarngeld (5 -55€, wirksam wenn Belehrung über Zahlungsverweigerungsrecht erfolget, einverstanden dann sofort oder in bewilligtem Zeitraum zahlen)
  3. Geldbuße nach Bußgeldkatalog (bei nicht Bezahlung 5 bis 1000€)
  4. Fahrverbot (1 bis 3 Monate) 
  5. Eintrag ins FAER ab 60€ mit Punkten
  6. Maßnahmen gegen Mehrfachtäter (erhöhen das Strafmaß) 
  7. Teilnahme am Fahreignungsseminar
  8. Fahrtenbuchauflage 
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TESTE DEIN WISSEN

. Was ist der Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bußgeld, wenn uneinsichtig:                      5€ bis 1000€
  • Verwarnungsgeld, wenn einsichtig:           5€ bis 55€ 
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TESTE DEIN WISSEN

Bei welchen Ordnungswidrigkeiten muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden? 

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TESTE DEIN WISSEN

Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen (2 Punkte), z. B. über 30km/h zu schnell (i. g. O.), oder Rotlichtverstoß, wenn über eine Sekunde rot war. 

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TESTE DEIN WISSEN

Beschreiben Sie den Ablauf eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einschließlich der vom Betroffenen einlegbaren Rechtsmittel/ Rechtsbehelfe. 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Zunächst eine Feststellung der Verkehrsordnungswidrigkeit 
  2. eine Anzeige der Verkehrsordnungswidrigkeit bei der zuständigen Verwaltungsbehörde 
  3. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides  Gelegenheit zum Äußern (Versendung eines Anhörungsbogens gem. § 55 OWiG). 
  4. ein Bußgeldbescheid von der unteren Verwaltungsbehörde
    1. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich/zur Niederschrift Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat
  5. Die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 26 Abs. 1 StVG) prüft zunächst die Einhaltung der Frist- und Formvorschriften 
  6. Bescheide legt die Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft vor 
  7. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie das Verfahren einstellt oder die Akten dem Richter am Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt. 
  8. Nach Vorlage der Akten entscheidet das Amtsgericht über die Bußgeldangelegenheit 
    1. Das nichtöffentliche Beschlussverfahren wird gewählt, wenn keine Beweisaufnahme mehr nötig ist 
    2. Ist eine Beweisaufnahme erforderlich, kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. 
  9. Die Entscheidung des Gerichts wird in einem Urteil festgehalten 
    • Gegen ein Urteil des Amtsgerichts in OWi-Angelegenheiten kann der Betroffen innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle des erkennenden Gerichts Rechtsbeschwerde einlegen 
  10. Hierüber entscheidet das Oberlandesgericht. 
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter einer Verkehrsordnungswidrigkeit und wo ist der Begriff geregelt? 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrsvorschrift, welche die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist im § 24 Abs.1 StVG geregelt. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten und wann werden sie im Fahreignungsregister getilgt? 

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TESTE DEIN WISSEN

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach           3 Monaten. 

Alkoholordnungswidrigkeiten verjähren nach              1 Jahr. 

Maximale Verjährungsfrist trotz Unterbrechung:          2 Jahre 


Owis mit 1 Punkt:                                                             Tilgung 2 Jahre und 6 Monate 

Owis mit 2 Punkten:                                                        Tilgung 5 Jahre 

Straftat mit Entzug der FE:                                              Tilgung 10 Jahre 

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TESTE DEIN WISSEN

Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-PKW zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen? Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-PKW unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten? 

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TESTE DEIN WISSEN

Paragraph 35 StVO („Sonderrechte“) (a). Absatz 1:

  • Von den Vorschriften dieser Verordnung ist die Feuerwehr befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist 
  • Feuerwehr darf mit Privat-Pkw Sonderrechte in Anspruch nehmen 
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TESTE DEIN WISSEN

Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-Pkw zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Angehörige der Feuerwehr dürfen im Einsatzfall auf der Fahrt mit ihrem Privat-Pkw zur Feuerwehrstation Sonderrechte gem. § 35 Abs. 5a StVO in Anspruch nehmen. 
  • Wegerechte hingegen stehen ihnen nicht zu.
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TESTE DEIN WISSEN

Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-Pkw unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Dem Rettungssanitäter wurde weder ein entsprechender Einsatzbefehl erteilt, noch ist sicher, ob seine Hilfeleistung überhaupt erforderlich ist. 
  • Die Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. Paragraph 35 a StVO durch Rettungssanitäter, die ohne alarmiert worden zu sein oder einen Bereitschaftsraum ansteuern zu wollen, eigeninitiativ tätig werden, ist unzulässig.
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Ordnungswidrigkeit, wo ist sie geregelt und wo findet man in den einzelnen Rechtsverordnungen Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten? 

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TESTE DEIN WISSEN

Eine OWI ist eine rechtswidrige u. schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 

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TESTE DEIN WISSEN

Herr F ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Da bei Einsätzen jede Sekunde zählt, auch auf dem Weg zum Gerätehaus, überlegt er, eine LED Frontwarnsystem mit der Aufschrift „Feuerwehr“ zu kaufen und im Einsatzfall zu aktivieren, damit auch andere Verkehrsteilnehmer wissen, dass er so schnell wie möglich durchmuss. Ein Händler bietet hierzu ein entsprechendes LED System mit Klettband an der Sonnenblende auf der Beifahrerseite an. Darf F das Gerät im Einsatzfall, wenn Menschenleben in Gefahr sind, für die Fahrt zum Gerätehaus nutzen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Nutzung beleuchteter Kennzeichnungen, wie die eines LED Frontwarnsystem ist grundsätzlich gem. §§ 69a Abs. 3, 52 StVZO unzulässig. 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtsbehelfe bestehen gegen einen Bußgeldbescheid und welche Frist ist für die Einlegung dieses Rechtsmittels vorgesehen? 

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Rechtsmittel = Einspruch, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde  (ausstellenden Behörde).

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Die Verkehrsordnungwidrigkeit Kurs an der Istanbul Technical University - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Benennen sie ausführlich die allgemeinen Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. 

A:
  1. Mündliche Verwarnung ohne Verwarngeld
  2. Verwarnung mit Verwarngeld (5 -55€, wirksam wenn Belehrung über Zahlungsverweigerungsrecht erfolget, einverstanden dann sofort oder in bewilligtem Zeitraum zahlen)
  3. Geldbuße nach Bußgeldkatalog (bei nicht Bezahlung 5 bis 1000€)
  4. Fahrverbot (1 bis 3 Monate) 
  5. Eintrag ins FAER ab 60€ mit Punkten
  6. Maßnahmen gegen Mehrfachtäter (erhöhen das Strafmaß) 
  7. Teilnahme am Fahreignungsseminar
  8. Fahrtenbuchauflage 
Q:

. Was ist der Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld? 

A:
  • Bußgeld, wenn uneinsichtig:                      5€ bis 1000€
  • Verwarnungsgeld, wenn einsichtig:           5€ bis 55€ 
Q:

Bei welchen Ordnungswidrigkeiten muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden? 

A:

Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen (2 Punkte), z. B. über 30km/h zu schnell (i. g. O.), oder Rotlichtverstoß, wenn über eine Sekunde rot war. 

Q:

Beschreiben Sie den Ablauf eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einschließlich der vom Betroffenen einlegbaren Rechtsmittel/ Rechtsbehelfe. 

A:
  1. Zunächst eine Feststellung der Verkehrsordnungswidrigkeit 
  2. eine Anzeige der Verkehrsordnungswidrigkeit bei der zuständigen Verwaltungsbehörde 
  3. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides  Gelegenheit zum Äußern (Versendung eines Anhörungsbogens gem. § 55 OWiG). 
  4. ein Bußgeldbescheid von der unteren Verwaltungsbehörde
    1. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich/zur Niederschrift Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat
  5. Die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 26 Abs. 1 StVG) prüft zunächst die Einhaltung der Frist- und Formvorschriften 
  6. Bescheide legt die Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft vor 
  7. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie das Verfahren einstellt oder die Akten dem Richter am Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt. 
  8. Nach Vorlage der Akten entscheidet das Amtsgericht über die Bußgeldangelegenheit 
    1. Das nichtöffentliche Beschlussverfahren wird gewählt, wenn keine Beweisaufnahme mehr nötig ist 
    2. Ist eine Beweisaufnahme erforderlich, kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. 
  9. Die Entscheidung des Gerichts wird in einem Urteil festgehalten 
    • Gegen ein Urteil des Amtsgerichts in OWi-Angelegenheiten kann der Betroffen innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle des erkennenden Gerichts Rechtsbeschwerde einlegen 
  10. Hierüber entscheidet das Oberlandesgericht. 
Q:

Was versteht man unter einer Verkehrsordnungswidrigkeit und wo ist der Begriff geregelt? 

A:

Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrsvorschrift, welche die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist im § 24 Abs.1 StVG geregelt. 

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Q:

Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten und wann werden sie im Fahreignungsregister getilgt? 

A:

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach           3 Monaten. 

Alkoholordnungswidrigkeiten verjähren nach              1 Jahr. 

Maximale Verjährungsfrist trotz Unterbrechung:          2 Jahre 


Owis mit 1 Punkt:                                                             Tilgung 2 Jahre und 6 Monate 

Owis mit 2 Punkten:                                                        Tilgung 5 Jahre 

Straftat mit Entzug der FE:                                              Tilgung 10 Jahre 

Q:

Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-PKW zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen? Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-PKW unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten? 

A:

Paragraph 35 StVO („Sonderrechte“) (a). Absatz 1:

  • Von den Vorschriften dieser Verordnung ist die Feuerwehr befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist 
  • Feuerwehr darf mit Privat-Pkw Sonderrechte in Anspruch nehmen 
Q:

Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-Pkw zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen? 

A:
  • Angehörige der Feuerwehr dürfen im Einsatzfall auf der Fahrt mit ihrem Privat-Pkw zur Feuerwehrstation Sonderrechte gem. § 35 Abs. 5a StVO in Anspruch nehmen. 
  • Wegerechte hingegen stehen ihnen nicht zu.
Q:

Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-Pkw unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten? 

A:
  • Dem Rettungssanitäter wurde weder ein entsprechender Einsatzbefehl erteilt, noch ist sicher, ob seine Hilfeleistung überhaupt erforderlich ist. 
  • Die Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. Paragraph 35 a StVO durch Rettungssanitäter, die ohne alarmiert worden zu sein oder einen Bereitschaftsraum ansteuern zu wollen, eigeninitiativ tätig werden, ist unzulässig.
Q:

Was ist eine Ordnungswidrigkeit, wo ist sie geregelt und wo findet man in den einzelnen Rechtsverordnungen Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten? 

A:

Eine OWI ist eine rechtswidrige u. schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 

Q:

Herr F ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Da bei Einsätzen jede Sekunde zählt, auch auf dem Weg zum Gerätehaus, überlegt er, eine LED Frontwarnsystem mit der Aufschrift „Feuerwehr“ zu kaufen und im Einsatzfall zu aktivieren, damit auch andere Verkehrsteilnehmer wissen, dass er so schnell wie möglich durchmuss. Ein Händler bietet hierzu ein entsprechendes LED System mit Klettband an der Sonnenblende auf der Beifahrerseite an. Darf F das Gerät im Einsatzfall, wenn Menschenleben in Gefahr sind, für die Fahrt zum Gerätehaus nutzen? 

A:

Die Nutzung beleuchteter Kennzeichnungen, wie die eines LED Frontwarnsystem ist grundsätzlich gem. §§ 69a Abs. 3, 52 StVZO unzulässig. 

Q:

Welche Rechtsbehelfe bestehen gegen einen Bußgeldbescheid und welche Frist ist für die Einlegung dieses Rechtsmittels vorgesehen? 

A:

Rechtsmittel = Einspruch, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde  (ausstellenden Behörde).

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