Sportrecht at Hochschule München
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- Arbeitsgericht, Landgericht,
- Zivilgericht: Amtsgericht, Landgericht
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- Grundungsvertrag von mind. 2 Personen
- Gründungsvertrag muss eine Satzung g enthalten, in der Zweck, Name und Sitz des Vereins festgelegt sind
- Soll Verein Rechtsfähigkeit erlangen, bedarf es gemäß § 56 BGB mind. 7 Gründungsmitglieder
Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).
Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen
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- eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung
- von natürlichen oder juristischen Personen
- zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks
- die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist
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Wirtschaftlicher Verein § 22 BGB
Nichtrechtsfähiger Verein § 54 BGB
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- BGH: Kein wirtschaftlicher, sonder ein Idealverein liegt vor, wenn der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer ideellen Zielsetzung lediglich Nebenzweck ist; Nebentätigkeit muss aber dem ideellen Hauptzweck eindeutig untergeordnet sein
- Nebenzweckprivileg dient der Haftungsprivilegierung von Verein, Vorständen un dVereinsmitgliedern, da kein Mindestkapital wie bei einer GmbH nötig
- nach h.M. sowohl für ADAC als auf für Bundesligavereine anerkannt
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Durch die Eintragung im Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig (eingetragener Verein; e.V.).
Eintragung wirkt konstitutiv, d.h. der Verein erlangt selbst dann die Rechtsfähigkeit, wenn wesentliche Eintragungsvoraussetzungen tatsächlich fehlen
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Daher haben viele Sportvereine ihre Berufssportabteilungen ausgegliedert und im Wege einer Abspaltung (§123 ff. UmwG) ihre Rechtsform geändert.
Denkbare Rechtsformen:
- AG - GmbH - GmbH & Co. KGgaAHäufig sind hierbei verbandsrechtliche Einschränkungen, wie die sog. "50+1" Regel zu beachten
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