Strafrecht at Hochschule Mannheim | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Strafrecht an der Hochschule Mannheim

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Strafrecht Kurs an der Hochschule Mannheim zu.

TESTE DEIN WISSEN

Aufbau Versuchsprüfung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

I. Tatentschluss

II. Unmittelbares Ansetzen

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Rücktritt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung unmittelbares Ansetzen und straflose Vorbereitungshandlung beim Versuch

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Für Versuchsbeginn maßgeblich, ob der Täter subjektiv die Schwelle zu "Jetzt-gehts-los" überschreitet und in objektiver Hinsicht eine Rechtsgutgefährdung oder -verletzung unmittelbar bevorsteht. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter Handlungen vornimmt, die in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen soll oder im unmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht. (Fische § 22 Unmittelbares Ansetzen).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein Rücktritt nicht mehr möglich?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn der Versuch fehlgeschlagen ist.

Das ist dann der Fall, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung mit den eingesetzten oder vorhandenen Mitteln nach seiner Vorstellung die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kannst dass ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. (Fischer § 24 Fehlgeschlagener Versuch).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein mehraktiger Versuchsablauf und welche Auswirkungen hat dies auf den Rücktritt?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Bei mehraktigen Versuchsabläufen ist bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen von nur einer Tat auszugehen, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch einen durchgängig aufrechterhaltenen Willen verbunden sind und ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (sog. Gesamtbetrachtung, hM). So wäre auch hier eine Zäsur zwischen den einzelnen Versuchshandlungen – Vorlage der teilweise gefälschten Unterlagen am 11.6.2018, mündliche Erklärung zur Übernahme einer Bürgschaft, Weiterleitung der Erklärung des „Arbeitgebers“ am 12.6.2018 – nur dann anzunehmen, wenn G nach jeder dieser Handlungen subjektiv davon ausgegangen wäre, dass die tatbestandliche Vollendung des geplanten Betrugs unmöglich geworden ist, weil eine zeitliche Zäsur eintrat oder eine grundlegende Änderung des Tatplans erforderlich wurde. Dann lägen jeweils fehlgeschlagene Versuche vor, von denen ein Rücktritt ausgeschlossen wäre.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Urkunde Def.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

verkörperte Gedankenerklärungen, die den Aussteller erkennen lassen sowie geeignet und bestimmt sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist eine Email eine Urkunde?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nein, weil keine verkörperte  Gedankenerklräung. Existiert nur elektronisch.

Allerdings Strafbarkeit nach § 269 I StGB möglich wegen Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie läuft die Abwägung wegen Beleidigung bei § 185 StGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und APR.

Entscheidend: Lag die Äußerung von Beginn an außerhalb jeder Sachauseinandersetzung  mit dem Verwendungskontext? 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Muss ein mitbeschuldigter Bruder zusätzlich zu dem ZVR, dass er grundsätzlich nichts sagen muss, auch darüber belehrt werden, dass er seinen Bruder nicht belasten muss?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Soweit die Verteidigerin meint, dass Dnicht gegen seinen Bruder G aussagen müsse, ist fraglich, ob sich D – ungeachtet des Umstands, dass er sich nicht selbst belasten muss – hinsichtlich des G auf ein Zeugnisverweigerungsrecht iSd § 52 StPO berufen kann, über das er hätte belehrt werden müssen. § 52 StPO schützt die Angehörigen des Beschuldigten.21 Das Weigerungsrecht hat nur der Zeuge in dieser prozessualen Rolle, nicht aber ein Mitbeschuldigter/Mitangeklagter im Verfahren, der zum anderen Beschuldigten in einem Angehörigkeitsverhältnis nach § 52 StPO steht.22 Als Mitbeschuldigter und Mitangeklagter befindet er sich nicht in der Zwangslage eines Zeugen, weil er ohnehin nicht zur Aussage verpflichtet ist und für ihn auch keine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Wahrheit zu sagen.23 Insoweit bestehen hier keinerlei beweisrechtliche Bedenken.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Besteht für die Bank ein Bankgeheimnis, dass sie dazu verpflichtet, keine Auskünfte zu Lasten von Kunden zu erteilen?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ein solches besteht nicht. Zwar können Banken nicht zur Auskunft gezwungen werden. Sie können den Ermittlungsbehörden die Auskünfte zur Abwendung einer Beschlagnahme aber freiwillig erteilen; hierzu sind sie gegenüber ihren Kunden auch berechtigt.24 Damit musste die Zeugin nicht entsprechend belehrt werden.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Dürfen Beweismittel, die unter Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses erlangt worden sind, in einem Strafverfahren verwendet werden?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich dürfen Beweismittel, die unter Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses erlangt worden sind, in einem Strafverfahren nicht verwendet werden. Anderes kann nur dann gelten, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung der Grundrechtsverstoß deutlich geringer wiegt als das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung oder wenn lediglich ein nicht schwerwiegender verfahrensrechtlicher Fehler vorliegt, der auch nicht gezielt oder leichtfertig begangen wurde. Nach der Sphären-Theorie des BVerfG27 ist daher zu entscheiden, ob der Inhalt des Briefes in der Sozialsphäre, der (schlichten) Privatsphäre oder der Intimsphäre zu verorten ist. Der Inhalt des Briefes betrifft – mindestens – den privaten Bereich, so dass das Strafverfolgungsinteresse mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen ist. Da keine schwere Straftat vorliegt, ist das staatliche Interesse dem privaten Interesse des G unterzuordnen. Daher unterliegt der Brief einem Beweisverwertungsverbot.

Fraglich ist, ob sich etwas anderes daraus ergibt, dass es sich bei dem Briefinhalt hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat um einen Zufallsfund handelt. Die Rechtmäßigkeit der Erlangung des Zufallsfunds und seine Verwertbarkeit bestimmen sich regelmäßig nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffs, mithin danach, ob die Maßnahme rechtmäßig auch zur Erlangung des Zufallsfunds hätte angeordnet werden dürfen. Soweit § 99 StPO als Grundlage der Ermittlungsmaßnahme in Betracht gezogen würde, fehlte es hier an dem von § 99 StPO vorausgesetzten Anfangsverdacht bezüglich des Absenders oder Adressaten der Sendung sowie an einer von § 100 StPO gedeckten Maßnahme. Auch § 39 V 5 PostG hilft nicht. Es verbleibt beim Beweisverwertungsverbot.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Hat ein Eingriff in Art. 10 GG Fernwirkung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Eine Fernwirkung von Beweiserhebungsverboten und Beweisverwertungsverboten wird von der Rechtsprechung im Grundsatz abgelehnt. Der BGH hat eine Fernwirkung lediglich in einem vereinzelt gebliebenen Fall bejaht.30 Im Übrigen sollen Grundrechtseingriffe, die durch die Fehlanwendung von Verfahrensrecht verursacht wurden, für sich genommen noch nicht zu einem Verwertungsverbot auch mittelbar erlangter Beweismittel führen.31

Nach der Rechtsprechung des EGMR32 kommt im Einzelfall ein Verstoß gegen den Fair-trial-Grundsatz in Betracht. Der Rechtsgedanke der teilweise in der Literatur vertretenen „fruit of the poisonous tree doctrine“ des amerikanischen Rechts würde eine Fernwirkung bejahen. Andere Literaturstimmen wollen auf den Schutzzweck der Verfahrensnorm abstellen oder eine Abwägung im Einzelfall vornehmen.

Eine Grenze ist bei bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen erreicht, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Def. hinreichender Tatverdacht

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatberwertung die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Dies ist der Fall, wenn das Tatgeschehen dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung voraussichtlich tatsächlich nachweisbar sein wird, wenn es strafbar ist und wenn keine Verfahrenshindernisse bestehen.

Lösung ausblenden
  • 28285 Karteikarten
  • 797 Studierende
  • 26 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Strafrecht Kurs an der Hochschule Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Aufbau Versuchsprüfung

A:

I. Tatentschluss

II. Unmittelbares Ansetzen

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Rücktritt

Q:

Abgrenzung unmittelbares Ansetzen und straflose Vorbereitungshandlung beim Versuch

A:

Für Versuchsbeginn maßgeblich, ob der Täter subjektiv die Schwelle zu "Jetzt-gehts-los" überschreitet und in objektiver Hinsicht eine Rechtsgutgefährdung oder -verletzung unmittelbar bevorsteht. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter Handlungen vornimmt, die in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen soll oder im unmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht. (Fische § 22 Unmittelbares Ansetzen).

Q:

Wann ist ein Rücktritt nicht mehr möglich?

A:

Wenn der Versuch fehlgeschlagen ist.

Das ist dann der Fall, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung mit den eingesetzten oder vorhandenen Mitteln nach seiner Vorstellung die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kannst dass ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. (Fischer § 24 Fehlgeschlagener Versuch).

Q:

Was ist ein mehraktiger Versuchsablauf und welche Auswirkungen hat dies auf den Rücktritt?


A:

Bei mehraktigen Versuchsabläufen ist bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen von nur einer Tat auszugehen, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch einen durchgängig aufrechterhaltenen Willen verbunden sind und ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (sog. Gesamtbetrachtung, hM). So wäre auch hier eine Zäsur zwischen den einzelnen Versuchshandlungen – Vorlage der teilweise gefälschten Unterlagen am 11.6.2018, mündliche Erklärung zur Übernahme einer Bürgschaft, Weiterleitung der Erklärung des „Arbeitgebers“ am 12.6.2018 – nur dann anzunehmen, wenn G nach jeder dieser Handlungen subjektiv davon ausgegangen wäre, dass die tatbestandliche Vollendung des geplanten Betrugs unmöglich geworden ist, weil eine zeitliche Zäsur eintrat oder eine grundlegende Änderung des Tatplans erforderlich wurde. Dann lägen jeweils fehlgeschlagene Versuche vor, von denen ein Rücktritt ausgeschlossen wäre.

Q:

Urkunde Def.

A:

verkörperte Gedankenerklärungen, die den Aussteller erkennen lassen sowie geeignet und bestimmt sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Ist eine Email eine Urkunde?


A:

Nein, weil keine verkörperte  Gedankenerklräung. Existiert nur elektronisch.

Allerdings Strafbarkeit nach § 269 I StGB möglich wegen Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten.

Q:

Wie läuft die Abwägung wegen Beleidigung bei § 185 StGB?

A:

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und APR.

Entscheidend: Lag die Äußerung von Beginn an außerhalb jeder Sachauseinandersetzung  mit dem Verwendungskontext? 

Q:

Muss ein mitbeschuldigter Bruder zusätzlich zu dem ZVR, dass er grundsätzlich nichts sagen muss, auch darüber belehrt werden, dass er seinen Bruder nicht belasten muss?


A:

Soweit die Verteidigerin meint, dass Dnicht gegen seinen Bruder G aussagen müsse, ist fraglich, ob sich D – ungeachtet des Umstands, dass er sich nicht selbst belasten muss – hinsichtlich des G auf ein Zeugnisverweigerungsrecht iSd § 52 StPO berufen kann, über das er hätte belehrt werden müssen. § 52 StPO schützt die Angehörigen des Beschuldigten.21 Das Weigerungsrecht hat nur der Zeuge in dieser prozessualen Rolle, nicht aber ein Mitbeschuldigter/Mitangeklagter im Verfahren, der zum anderen Beschuldigten in einem Angehörigkeitsverhältnis nach § 52 StPO steht.22 Als Mitbeschuldigter und Mitangeklagter befindet er sich nicht in der Zwangslage eines Zeugen, weil er ohnehin nicht zur Aussage verpflichtet ist und für ihn auch keine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Wahrheit zu sagen.23 Insoweit bestehen hier keinerlei beweisrechtliche Bedenken.

Q:

Besteht für die Bank ein Bankgeheimnis, dass sie dazu verpflichtet, keine Auskünfte zu Lasten von Kunden zu erteilen?


A:

Ein solches besteht nicht. Zwar können Banken nicht zur Auskunft gezwungen werden. Sie können den Ermittlungsbehörden die Auskünfte zur Abwendung einer Beschlagnahme aber freiwillig erteilen; hierzu sind sie gegenüber ihren Kunden auch berechtigt.24 Damit musste die Zeugin nicht entsprechend belehrt werden.

Q:

Dürfen Beweismittel, die unter Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses erlangt worden sind, in einem Strafverfahren verwendet werden?


A:

Grundsätzlich dürfen Beweismittel, die unter Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses erlangt worden sind, in einem Strafverfahren nicht verwendet werden. Anderes kann nur dann gelten, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung der Grundrechtsverstoß deutlich geringer wiegt als das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung oder wenn lediglich ein nicht schwerwiegender verfahrensrechtlicher Fehler vorliegt, der auch nicht gezielt oder leichtfertig begangen wurde. Nach der Sphären-Theorie des BVerfG27 ist daher zu entscheiden, ob der Inhalt des Briefes in der Sozialsphäre, der (schlichten) Privatsphäre oder der Intimsphäre zu verorten ist. Der Inhalt des Briefes betrifft – mindestens – den privaten Bereich, so dass das Strafverfolgungsinteresse mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen ist. Da keine schwere Straftat vorliegt, ist das staatliche Interesse dem privaten Interesse des G unterzuordnen. Daher unterliegt der Brief einem Beweisverwertungsverbot.

Fraglich ist, ob sich etwas anderes daraus ergibt, dass es sich bei dem Briefinhalt hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat um einen Zufallsfund handelt. Die Rechtmäßigkeit der Erlangung des Zufallsfunds und seine Verwertbarkeit bestimmen sich regelmäßig nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffs, mithin danach, ob die Maßnahme rechtmäßig auch zur Erlangung des Zufallsfunds hätte angeordnet werden dürfen. Soweit § 99 StPO als Grundlage der Ermittlungsmaßnahme in Betracht gezogen würde, fehlte es hier an dem von § 99 StPO vorausgesetzten Anfangsverdacht bezüglich des Absenders oder Adressaten der Sendung sowie an einer von § 100 StPO gedeckten Maßnahme. Auch § 39 V 5 PostG hilft nicht. Es verbleibt beim Beweisverwertungsverbot.

Q:

Hat ein Eingriff in Art. 10 GG Fernwirkung?

A:

Eine Fernwirkung von Beweiserhebungsverboten und Beweisverwertungsverboten wird von der Rechtsprechung im Grundsatz abgelehnt. Der BGH hat eine Fernwirkung lediglich in einem vereinzelt gebliebenen Fall bejaht.30 Im Übrigen sollen Grundrechtseingriffe, die durch die Fehlanwendung von Verfahrensrecht verursacht wurden, für sich genommen noch nicht zu einem Verwertungsverbot auch mittelbar erlangter Beweismittel führen.31

Nach der Rechtsprechung des EGMR32 kommt im Einzelfall ein Verstoß gegen den Fair-trial-Grundsatz in Betracht. Der Rechtsgedanke der teilweise in der Literatur vertretenen „fruit of the poisonous tree doctrine“ des amerikanischen Rechts würde eine Fernwirkung bejahen. Andere Literaturstimmen wollen auf den Schutzzweck der Verfahrensnorm abstellen oder eine Abwägung im Einzelfall vornehmen.

Eine Grenze ist bei bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen erreicht, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden


Q:

Def. hinreichender Tatverdacht

A:

Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatberwertung die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Dies ist der Fall, wenn das Tatgeschehen dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung voraussichtlich tatsächlich nachweisbar sein wird, wenn es strafbar ist und wenn keine Verfahrenshindernisse bestehen.

Strafrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Strafrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Strafrecht

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Zum Kurs
Strafrecht

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Zum Kurs
Strafrecht

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Strafrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Strafrecht