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Lernmaterialien für Sozialrecht an der Hochschule Heilbronn

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kommt ein Vertrag zustande? 

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TESTE DEIN WISSEN

Zweiseitige Verträge, somit auch der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) kommen durch
zwei wirksame übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Diese beiden
Willenserklärungen nennt man Angebot und Annahme.

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TESTE DEIN WISSEN

Was setzt ein Rechtsbindungswille voraus? 

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Willenserklärung setzt u. a. einen Rechtsbindungswillen voraus.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Zugang 

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TESTE DEIN WISSEN

Zugang bedeutet, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich  gelangt, dass der Empfänger unter
normalen Umständen in der Lage ist von ihr Kenntnis zu nehmen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Rechtsfähigkeit 

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein und
die Stellung als Gläubiger und Schuldner einzunehmen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine natürliche Person rechtsfähig?

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TESTE DEIN WISSEN

Eine natürliche Person ist rechtsfähig ab der Geburt (vgl. § 1 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine juristische Person rechtsfähig?

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TESTE DEIN WISSEN

Eine juristische Person ist grundsätzlich rechtsfähig ab Eintragung in ein Re-
gister (Vereinsregister, Handelsregister, Partnerschaftsregister). Somit sind z. B. die
AG, GmbH, KG, oHG rechtsfähig.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Besonderheit der BGB-Gesellschaft? 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Besonderheit ist, dass sie als Gesamthandgemeinschaft nicht in ein Register  eingetragen wird. 

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, das die BGB-Gesellschaft trotzdem rechtsfähig ist, da sie einer juristischen Person sehr nahe kommt 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Geschäftsfähigkeit 

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TESTE DEIN WISSEN

Geschäftsfähigkeit
ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich vorzunehmen.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Ermächtigung 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Ermächtigung ist eine einseitige, formfreie an den beschränkt Geschäftsfähi-
gen zu richtende Willenserklärung. Richtiger Erklärungsempfänger ist der be-
schränkt Geschäftsfähige1
.

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TESTE DEIN WISSEN

wann wird die Ermächtigung wirksam?

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TESTE DEIN WISSEN

die Ermächtigung wird nach §112 Abs.1 Satz 1 BGB mit der Genehmigung eines Familiengerichtes wirksam

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Erwerbsgeschäft 

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TESTE DEIN WISSEN

Erwerbsgeschäft ist jede erlaubte, selbstständig, berufsmäßig ausgeübte und auf
Gewinn gerichtete Tätigkeit; erfasst sind damit z. B. auch die selbständige Ausübung eines künstlerischen Berufs

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TESTE DEIN WISSEN

Kann der beschränkt geschäftsfähige Geschäftsführer einer GmbH werden? Wenn nein warum?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Trotz § 112 BGB kann ein beschränkt geschäftsfähiger kein Geschäftsführer einer GmbH werden.

Der Ausschluss beschränkt Geschäftsfähiger von der Bestellung zum
Geschäftsführer beruht auf dem Gedanken, dass es mit dem Wesen der Organ-
schaft und der Stellung des Geschäftsführers, der die juristische Person nach außen
darstellt und sich mit ihr als nach außen handelnder Person vollkommen deckt, unvereinbar ist, dass, soweit der minderjährige Geschäftsführer handelt, die juristische Person selbst nur beschränkt handlungsfähig sein würde

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  • 44693 Karteikarten
  • 1024 Studierende
  • 35 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Sozialrecht Kurs an der Hochschule Heilbronn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie kommt ein Vertrag zustande? 

A:

Zweiseitige Verträge, somit auch der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) kommen durch
zwei wirksame übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Diese beiden
Willenserklärungen nennt man Angebot und Annahme.

Q:

Was setzt ein Rechtsbindungswille voraus? 

A:

Eine Willenserklärung setzt u. a. einen Rechtsbindungswillen voraus.

Q:

Definition Zugang 

A:

Zugang bedeutet, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich  gelangt, dass der Empfänger unter
normalen Umständen in der Lage ist von ihr Kenntnis zu nehmen. 

Q:

Definition Rechtsfähigkeit 

A:

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein und
die Stellung als Gläubiger und Schuldner einzunehmen.

Q:

Wann ist eine natürliche Person rechtsfähig?

A:

Eine natürliche Person ist rechtsfähig ab der Geburt (vgl. § 1 BGB)

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Q:

Wann ist eine juristische Person rechtsfähig?

A:

Eine juristische Person ist grundsätzlich rechtsfähig ab Eintragung in ein Re-
gister (Vereinsregister, Handelsregister, Partnerschaftsregister). Somit sind z. B. die
AG, GmbH, KG, oHG rechtsfähig.

Q:

Was ist die Besonderheit der BGB-Gesellschaft? 

A:

Die Besonderheit ist, dass sie als Gesamthandgemeinschaft nicht in ein Register  eingetragen wird. 

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, das die BGB-Gesellschaft trotzdem rechtsfähig ist, da sie einer juristischen Person sehr nahe kommt 

Q:

Definition Geschäftsfähigkeit 

A:

Geschäftsfähigkeit
ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich vorzunehmen.

Q:

Definition Ermächtigung 

A:

Die Ermächtigung ist eine einseitige, formfreie an den beschränkt Geschäftsfähi-
gen zu richtende Willenserklärung. Richtiger Erklärungsempfänger ist der be-
schränkt Geschäftsfähige1
.

Q:

wann wird die Ermächtigung wirksam?

A:

die Ermächtigung wird nach §112 Abs.1 Satz 1 BGB mit der Genehmigung eines Familiengerichtes wirksam

Q:

Definition Erwerbsgeschäft 

A:

Erwerbsgeschäft ist jede erlaubte, selbstständig, berufsmäßig ausgeübte und auf
Gewinn gerichtete Tätigkeit; erfasst sind damit z. B. auch die selbständige Ausübung eines künstlerischen Berufs

Q:

Kann der beschränkt geschäftsfähige Geschäftsführer einer GmbH werden? Wenn nein warum?

A:

Trotz § 112 BGB kann ein beschränkt geschäftsfähiger kein Geschäftsführer einer GmbH werden.

Der Ausschluss beschränkt Geschäftsfähiger von der Bestellung zum
Geschäftsführer beruht auf dem Gedanken, dass es mit dem Wesen der Organ-
schaft und der Stellung des Geschäftsführers, der die juristische Person nach außen
darstellt und sich mit ihr als nach außen handelnder Person vollkommen deckt, unvereinbar ist, dass, soweit der minderjährige Geschäftsführer handelt, die juristische Person selbst nur beschränkt handlungsfähig sein würde

Sozialrecht

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