Verbraucherschutz at Hochschule Fulda | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für verbraucherschutz an der Hochschule Fulda

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TESTE DEIN WISSEN

Leitbilder in der Verbraucherpolitik, die sich aus den drei
„klassischen“ Leitbildern entwickelt haben und ebenfalls
genutzt werden:

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1. „durchschnittlich rationale und informierte“ Verbraucher
(Realleitbild?)
2. „überlastete, wenig informierte“ Verbraucher
(Realleitbild?)

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Organisationsformen der verbraucherpolitischen Akteure
(nach Thorun 2014)

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1. Gesetzgeber: Parlament und Regierung
2. Vollzugsbehörden: Kartellämter, Bundesanstalten,
Kontrollbehörden, Beauftragte etc.
3. „Private“ Verbraucherorganisationen: vzbv, Stiftung
Warentest, Foodwatch, Verbraucherinitiative etc. (Merkmal:
teilweise staatlich gefördert)
4. Außergerichtliche Streitschlichtungsstellen: Ombudsmänner,
Schlichtungsstellen (Merkmal: teilweise privat gefördert)
5. Wissenschaft und Forschung: Hochschulen,
Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern

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Was wird allgemein unter Verbraucherbildung verstanden?

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TESTE DEIN WISSEN

Ziel der Verbraucherbildung ist es zu bewirken, dass
der Verbraucher sich mit seinem Konsum auseinandersetzt und hierüber
Einstellungen und Verhaltensweisen entwickelt, die ein kritisches
Bewusstsein, eine soziale, ökologische und ökonomische Verantwortlichkeit
und eine Bereitschaft zum Handeln erkennen lassen. (

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Welche Rechtsgrundlagen gibt es in der EU allgemein?

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Artikel 169 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union) bildet die Rechtsgrundlage für ein ganzes
Maßnahmenspektrum auf europäischer Ebene im Bereich des
Verbraucherschutzes.
In dem Artikel heißt es:
„Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur
Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die
Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und
der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung
ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von
Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen“.

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Welche aktuellen Leitbilder befinden sich derzeit in der
Diskussion?

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Aktuelle Leitbilder - Merkmale:
1. „Vertrauende“ Verbraucher: können und wollen sich keine Zeit nehmen
für Konsumentscheidungen, vertrauen auf Institutionen, benötigen
einen Mindestschutz
2. „Verletzliche“ Verbraucher: befinden sich in prekären Lebenslagen,
kommen schwer im Alltag zurecht, leiden unter „Versorgungsarmut“
und mangelnden Kenntnissen/ Zugängen zum Internet, benötigen
gezielte, für sie verbesserte Informationen und Markttransparenz
3. „Verantwortliche“ Verbraucher: fühlen sich „verpflichtet“, relevante
Informationen einzuholen, insbesondere zur Nachhaltigkeit von
Produkten und Dienstleistungen, benötigen mehr und präzisere
Informationen

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Was versteht man unter Verbraucherschutz?

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TESTE DEIN WISSEN

Verbraucherschutz
Konsumentenschutz
die Gesamtheit der rechtlichen Vorschriften, die den Verbraucher
vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen und seine
rechtliche Stellung stärken sollen. Die Gesetze und Vorschriften
können unterschieden werden in solche, die eine korrekte und
möglichst umfassende Information des Verbrauchers als
Grundlage seiner Kaufentscheidungen sichern (z. B.
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung,
Preisangabenverordnung), solche, die der Sicherheit und der
Gesundheit der Verbraucher dienen (z. B. neben dem
Lebensmittel- auch das Arzneimittelrecht sowie die
Produkthaftung und das Produktsicherheitsgesetz), und solche,
die dem einzelnen Verbraucher in bestimmten Rechtsgeschäften
besonderen Schutz gewähren sollen (z. B. BGB).

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Welche Funktionen erfüllen Leitbilder allgemein und in der
Verbraucherpolitik?

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1. „Vorbild“ für eine Person, Gruppe oder Gesellschaft
2. Hohe Akzeptanz, die Merkmale werden von Vielen positiv bewertet
bzw. für richtig gehalten (normatives Leitbild)
3. Reduktion von Komplexität – Vermittlung zwischen
unterschiedlichen Akteuren, Zielgruppen (z.B. Politik - Wirtschaft;
Laien - Experten)
4. Kann Orientierung, Motivation, Koordinierung und Verständigung
ermöglichen

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Bedürfnisse lassen sich allgemein nennen und was sind
in Abgrenzung dazu Bedarfe?

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TESTE DEIN WISSEN

Bedürfnisse: sind wechselhaft
und veränderbar, sie durch das
soziale und ökonomische Umfeld
bzw. Bedingungen, Vorbilder,
individuelle Erfahrungen etc.
geprägt.
Bedarfe: sind die Konkretisierung
der Bedürfnisse; aus den
Bedarfen lässt sich eine
Nachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen ableiten.

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Welche verbraucherpolitischen Maßnahmen lassen sich
daraus ableiten?

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1. Vb-recht/-schutz: Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Vb-
schutzniveaus für die Gemeinschaft (UN, EU, Länder)
2. Vb-aufklärung: Maßnahmen für „Denkanstöße“ bei Individuen/
bestimmten Zielgruppen
3. Vb-information: Ergänzung und Erweiterung der Vb-Aufklärung
4. Vb-beratung: professionelle, „neutrale“ Beratungsangebote
5. Vb-erziehung: (veraltet) Vermittlung von Wissen,
Werten, Verhalten
6. Vb-bildung: (aktuell) Vermittlung von Kompetenzen,
eigenverantwortliches Vb-handeln
7. Organisation von Vb-interessen: Gewährleistung der
Interessensvertretung durch Fremd- und Selbstorganisationen

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Wie hat sich die Verbraucherpolitik in der EU entwickelt?


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Die Entwicklung einer eigenständigen V. der EU geht zurück bis in die 1960er-Jahre. Ein erster wichtiger Schritt war die Gründung eines Europäischen Büros der Verbraucherschutzverbände in Brüssel, welches seither die EU-Kommission berät und viele Initiativen mit angestoßen hat. In der frühen Phase der V. auf europ. Ebene gab es noch keine im EG-Vertrag verankerte rechtliche Grundlage; trotzdem wurden mithilfe von Aktionsprogrammen, verbraucherpolitischen Strategien und einzelnen Richtlinien die Rechte der Verbraucher nach und nach gestärkt. Die Kommission und das Europäische Parlament verstehen sich als Anwälte des Verbrauchers in der EU. Erst im Vertrag von Maastricht (1993) fand die V. in den Verträgen eine rechtliche Verankerung. Durch verschiedene Skandale (z. B. BSE in den 1990er-Jahren) erlebte die V. in der EU eine Aufwertung, weil offensichtlich wurde, dass die V. in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen einen neuen Stellenwert bekommen musste. Inzwischen gehört die V. zu den Politikfeldern in der EU, in denen sich die Kommission zur Fürsprecherin einer engeren Zusammenarbeit und neuer Initiativen (V. bei Onlinegeschäften) macht; auch gegenüber Drittstaaten wird eine einheitliche europ. V. immer wichtiger (z. B. Kontrolle von Gütern aus China). Im Mai 2012 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europ. Verbraucheragenda vorgelegt (am 26.2.2014 dann beschlossen), mit der sie das Vertrauen und die Kompetenz der Verbraucher stärken und die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes besser nutzen will (z. B. im Onlinehandel). Das Europäische Parlament ist – zusammen mit der EU-Kommission, europ. und nationalen Verbänden und einzelnen Mitgliedstaaten – eine treibende Kraft zur Stärkung des europaweiten Verbrauchschutzes.

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Welche sieben Funktionen der Verbraucherpolitik sollten (nach Thorun
2014) von den Akteuren erfüllt werden?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Marktbeobachtung: Marktstrukturen, Anbieterverhalten, Verbraucher-
beschwerden und –erwartungen, „Ungleichgewichte“ wie überhöhte Preise,
Mangel an glaubwürdigen und vergleichbaren Informationen etc.
2. Ursachenanalyse: Gründe für die Ungleichgewichte/ Unzulänglichkeiten
identifizieren, z.B. Überangebote, Mangel an Rechtsgrundlagen bzw.
Rechtsdurchsetzung
3. Rechtsdurchsetzung: Beobachtung, Planung und Evaluation von
Rechtsgrundlagen und deren Instrumente sowie der Umsetzung durch die Akteure
4. Politikberatung: formalisierten Austausch zwischen allen Akteuren (Politik,
Verwaltung, Aufsicht, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft)
5. Vorvertragliche anbieterunabhängige Verbraucherinformation: unabhängige
Informationen zu Produkten und Dienstleistungen entsprechend der Bedürfnisse,
Beratung zu Alternativen etc.
6. Nachvertragliche Verbraucherberatung und –unterstützung: Durchsetzung
von Rechten zur Rückgabe, Reklamation bei Mängeln etc.
7. Verbraucherbildung: Vermittlung von Konsumkompetenzen und -verantwortung

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Wie ist die Verbraucherpolitik in Deutschland institutionell geregelt?
Welche Unterscheidungsmerkmale gibt es?

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a) nach Fremd- und Selbstorganisation (Kuhlmann 1990)
b) nach staatlichen Behörden und privaten Akteuren (Thorun 2014)

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Q:

Leitbilder in der Verbraucherpolitik, die sich aus den drei
„klassischen“ Leitbildern entwickelt haben und ebenfalls
genutzt werden:

A:

1. „durchschnittlich rationale und informierte“ Verbraucher
(Realleitbild?)
2. „überlastete, wenig informierte“ Verbraucher
(Realleitbild?)

Q:

Organisationsformen der verbraucherpolitischen Akteure
(nach Thorun 2014)

A:

1. Gesetzgeber: Parlament und Regierung
2. Vollzugsbehörden: Kartellämter, Bundesanstalten,
Kontrollbehörden, Beauftragte etc.
3. „Private“ Verbraucherorganisationen: vzbv, Stiftung
Warentest, Foodwatch, Verbraucherinitiative etc. (Merkmal:
teilweise staatlich gefördert)
4. Außergerichtliche Streitschlichtungsstellen: Ombudsmänner,
Schlichtungsstellen (Merkmal: teilweise privat gefördert)
5. Wissenschaft und Forschung: Hochschulen,
Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern

Q:

Was wird allgemein unter Verbraucherbildung verstanden?

A:

Ziel der Verbraucherbildung ist es zu bewirken, dass
der Verbraucher sich mit seinem Konsum auseinandersetzt und hierüber
Einstellungen und Verhaltensweisen entwickelt, die ein kritisches
Bewusstsein, eine soziale, ökologische und ökonomische Verantwortlichkeit
und eine Bereitschaft zum Handeln erkennen lassen. (

Q:

Welche Rechtsgrundlagen gibt es in der EU allgemein?

A:

Artikel 169 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union) bildet die Rechtsgrundlage für ein ganzes
Maßnahmenspektrum auf europäischer Ebene im Bereich des
Verbraucherschutzes.
In dem Artikel heißt es:
„Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur
Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die
Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und
der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung
ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von
Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen“.

Q:

Welche aktuellen Leitbilder befinden sich derzeit in der
Diskussion?

A:

Aktuelle Leitbilder - Merkmale:
1. „Vertrauende“ Verbraucher: können und wollen sich keine Zeit nehmen
für Konsumentscheidungen, vertrauen auf Institutionen, benötigen
einen Mindestschutz
2. „Verletzliche“ Verbraucher: befinden sich in prekären Lebenslagen,
kommen schwer im Alltag zurecht, leiden unter „Versorgungsarmut“
und mangelnden Kenntnissen/ Zugängen zum Internet, benötigen
gezielte, für sie verbesserte Informationen und Markttransparenz
3. „Verantwortliche“ Verbraucher: fühlen sich „verpflichtet“, relevante
Informationen einzuholen, insbesondere zur Nachhaltigkeit von
Produkten und Dienstleistungen, benötigen mehr und präzisere
Informationen

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Q:

Was versteht man unter Verbraucherschutz?

A:

Verbraucherschutz
Konsumentenschutz
die Gesamtheit der rechtlichen Vorschriften, die den Verbraucher
vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen und seine
rechtliche Stellung stärken sollen. Die Gesetze und Vorschriften
können unterschieden werden in solche, die eine korrekte und
möglichst umfassende Information des Verbrauchers als
Grundlage seiner Kaufentscheidungen sichern (z. B.
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung,
Preisangabenverordnung), solche, die der Sicherheit und der
Gesundheit der Verbraucher dienen (z. B. neben dem
Lebensmittel- auch das Arzneimittelrecht sowie die
Produkthaftung und das Produktsicherheitsgesetz), und solche,
die dem einzelnen Verbraucher in bestimmten Rechtsgeschäften
besonderen Schutz gewähren sollen (z. B. BGB).

Q:

Welche Funktionen erfüllen Leitbilder allgemein und in der
Verbraucherpolitik?

A:

1. „Vorbild“ für eine Person, Gruppe oder Gesellschaft
2. Hohe Akzeptanz, die Merkmale werden von Vielen positiv bewertet
bzw. für richtig gehalten (normatives Leitbild)
3. Reduktion von Komplexität – Vermittlung zwischen
unterschiedlichen Akteuren, Zielgruppen (z.B. Politik - Wirtschaft;
Laien - Experten)
4. Kann Orientierung, Motivation, Koordinierung und Verständigung
ermöglichen

Q:

Welche Bedürfnisse lassen sich allgemein nennen und was sind
in Abgrenzung dazu Bedarfe?

A:

Bedürfnisse: sind wechselhaft
und veränderbar, sie durch das
soziale und ökonomische Umfeld
bzw. Bedingungen, Vorbilder,
individuelle Erfahrungen etc.
geprägt.
Bedarfe: sind die Konkretisierung
der Bedürfnisse; aus den
Bedarfen lässt sich eine
Nachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen ableiten.

Q:

Welche verbraucherpolitischen Maßnahmen lassen sich
daraus ableiten?

A:

1. Vb-recht/-schutz: Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Vb-
schutzniveaus für die Gemeinschaft (UN, EU, Länder)
2. Vb-aufklärung: Maßnahmen für „Denkanstöße“ bei Individuen/
bestimmten Zielgruppen
3. Vb-information: Ergänzung und Erweiterung der Vb-Aufklärung
4. Vb-beratung: professionelle, „neutrale“ Beratungsangebote
5. Vb-erziehung: (veraltet) Vermittlung von Wissen,
Werten, Verhalten
6. Vb-bildung: (aktuell) Vermittlung von Kompetenzen,
eigenverantwortliches Vb-handeln
7. Organisation von Vb-interessen: Gewährleistung der
Interessensvertretung durch Fremd- und Selbstorganisationen

Q:

Wie hat sich die Verbraucherpolitik in der EU entwickelt?


A:

Die Entwicklung einer eigenständigen V. der EU geht zurück bis in die 1960er-Jahre. Ein erster wichtiger Schritt war die Gründung eines Europäischen Büros der Verbraucherschutzverbände in Brüssel, welches seither die EU-Kommission berät und viele Initiativen mit angestoßen hat. In der frühen Phase der V. auf europ. Ebene gab es noch keine im EG-Vertrag verankerte rechtliche Grundlage; trotzdem wurden mithilfe von Aktionsprogrammen, verbraucherpolitischen Strategien und einzelnen Richtlinien die Rechte der Verbraucher nach und nach gestärkt. Die Kommission und das Europäische Parlament verstehen sich als Anwälte des Verbrauchers in der EU. Erst im Vertrag von Maastricht (1993) fand die V. in den Verträgen eine rechtliche Verankerung. Durch verschiedene Skandale (z. B. BSE in den 1990er-Jahren) erlebte die V. in der EU eine Aufwertung, weil offensichtlich wurde, dass die V. in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen einen neuen Stellenwert bekommen musste. Inzwischen gehört die V. zu den Politikfeldern in der EU, in denen sich die Kommission zur Fürsprecherin einer engeren Zusammenarbeit und neuer Initiativen (V. bei Onlinegeschäften) macht; auch gegenüber Drittstaaten wird eine einheitliche europ. V. immer wichtiger (z. B. Kontrolle von Gütern aus China). Im Mai 2012 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europ. Verbraucheragenda vorgelegt (am 26.2.2014 dann beschlossen), mit der sie das Vertrauen und die Kompetenz der Verbraucher stärken und die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes besser nutzen will (z. B. im Onlinehandel). Das Europäische Parlament ist – zusammen mit der EU-Kommission, europ. und nationalen Verbänden und einzelnen Mitgliedstaaten – eine treibende Kraft zur Stärkung des europaweiten Verbrauchschutzes.

Q:

Welche sieben Funktionen der Verbraucherpolitik sollten (nach Thorun
2014) von den Akteuren erfüllt werden?

A:

1. Marktbeobachtung: Marktstrukturen, Anbieterverhalten, Verbraucher-
beschwerden und –erwartungen, „Ungleichgewichte“ wie überhöhte Preise,
Mangel an glaubwürdigen und vergleichbaren Informationen etc.
2. Ursachenanalyse: Gründe für die Ungleichgewichte/ Unzulänglichkeiten
identifizieren, z.B. Überangebote, Mangel an Rechtsgrundlagen bzw.
Rechtsdurchsetzung
3. Rechtsdurchsetzung: Beobachtung, Planung und Evaluation von
Rechtsgrundlagen und deren Instrumente sowie der Umsetzung durch die Akteure
4. Politikberatung: formalisierten Austausch zwischen allen Akteuren (Politik,
Verwaltung, Aufsicht, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft)
5. Vorvertragliche anbieterunabhängige Verbraucherinformation: unabhängige
Informationen zu Produkten und Dienstleistungen entsprechend der Bedürfnisse,
Beratung zu Alternativen etc.
6. Nachvertragliche Verbraucherberatung und –unterstützung: Durchsetzung
von Rechten zur Rückgabe, Reklamation bei Mängeln etc.
7. Verbraucherbildung: Vermittlung von Konsumkompetenzen und -verantwortung

Q:

Wie ist die Verbraucherpolitik in Deutschland institutionell geregelt?
Welche Unterscheidungsmerkmale gibt es?

A:

a) nach Fremd- und Selbstorganisation (Kuhlmann 1990)
b) nach staatlichen Behörden und privaten Akteuren (Thorun 2014)

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