Schuldrecht 2. Semester Teil 1 at Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen

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Wie entstehen vertragliche Schuldverhältnisse? 

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Was gehört zu Finanzverträge? 

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Wichtig bei Gebrauchsüberlassungsverträgen
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Welche Fallgruppen gibt es die im BGB geregelt sind?

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Wichtig bei Güteraustauschverträgen

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Was gibt es sonst noch für Vertragstypen?

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Was gibt es für im BGB nicht geregelten vertragliche Schuldverhältnisse?
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Was gibt es für gesetzliche Schuldverhältnisse?

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Typischer Vertrag mit andersartiger Nebenleistung

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Wichtig bei Dienstleistungsverträge 

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Typenkombinationsvertrag
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Typenverschiedener Austauschvertrag

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Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Wie entstehen vertragliche Schuldverhältnisse? 
Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges. Er setzt inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus (sog. Konsens): § 311 I BGB.

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Was gehört zu Finanzverträge? 
Darlehen §§ 488 ff. BGB; Bürgschaft §§ 765 ff. BGB 

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Wichtig bei Gebrauchsüberlassungsverträgen
keine dauerhafte Eigentumsverschiebung, sondern nur zeitweise Überlassung des Gebrauchs/Besitzes.
wichtiger Teil in der Immobilienbranche

Bsp.:
Miete (§§ 535 ff. BGB) Grundtyp, man nutzt etwas => Gebrauchsmöglichkeit;
Pacht (§§ 581 ff. BGB) man zahlt eine „Miete“ und daraus kann der Pächter Erträge ziehen, z.B. Büro, Läden; 
Leihe (§§ 598 ff. BGB) wie „Schenkung“ unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, aber manchmal nicht eindeutig z. B. Leihwagen;
Sachdarlehen (§§ 607 ff. BGB) hier gibt man nicht „genau“ den Gegenstand zurück den man bekommen hat sondern einen ähnlichen Gegenstand z. B. Eierdarlehen 

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Welche Fallgruppen gibt es die im BGB geregelt sind?
- Güteraustauschverträge !
- Gebrauchsüberlassungsverträge !
- Dienstleistungsverträge !
- Finanzierungsverträge
- sonstige Verträge 

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Wichtig bei Güteraustauschverträgen

Hier gibt es eine Verschiebung der Eigentumslage auf Dauer.
=> Änderung der Eigentumslage 
=> Verpflichtung: Übereignung einer Sache 
Grundtyp Kauf § 433 ff. BGB entgeltlicher Vertrag; 
Tausch § 480 BGB (geringere Rolle); 
Schenkung § 516 ff. BGB unentgeltlich (auch hier gibt es eine Konsens)

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Was gibt es sonst noch für Vertragstypen?
Schuldanerkenntnis § 781 BGB ; Schuldversprechen § 780 BGB 

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Was gibt es für im BGB nicht geregelten vertragliche Schuldverhältnisse?
Sie sind im Rahmen der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit möglich und zulässig.

Beispiele:
Leasingvertrag => Miet-/Kaufrecht (häufiger)
Beherbergungsvertrag (häufiger)
Automatenaufstellungsvertrag 
Trassennutzungsvertrag

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Was gibt es für gesetzliche Schuldverhältnisse?
Gesetzliche Schuldverhältnisse beruhen nicht auf Verträgen bzw. Konsens, sondern setzen die Verwirklichung eines gesetzlich normierten Tatbestandes voraus. Gesetzliche Schuldverhält- nisse existieren in vielen Bereichen des Rechts, nicht nur im BGB. Im zweiten Buch des BGB (Schuldrecht) gibt es drei verschiedene gesetzliche Schuldverhältnisse:

1. Unerlaubte Handlung „Diliktum“
sog. Delikt, §§ 823 ff. BGB:
z. B.: Schadensersatz für Verkehrsunfall, Schäden durch Tiere, Gebäude

2. Ungerechtfertigte Bereicherung
sog. Kondiktion, §§ 812 ff. BGB:
z.B.: Rückforderung von am Monatsanfang zu viel gezahlter Miete, wenn im Verlaufe des Monats die Heizung ausfällt
-> Mietminderung

3. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) (Sonderfall, geringere Bedeutung)
§ 677 BGB
Besorgung eines Geschäfts für einen anderen, ohne von ihm beauftragt zu sein; wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn muss gewahrt werden 

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Typischer Vertrag mit andersartiger Nebenleistung
Typischer Vertrag mit andersartiger Nebenleistung

Die Hauptleistungen des Vertrags entsprechen einem gesetzlichen Vertragstypus. Einige Nebenleistungen sind nach anderem Vertragstypus zu erbringen.
Beispiel:
- Service-Apartments:
Mietvertrag als Hauptleistung und Dienstvertrag als Nebenleistung

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Wichtig bei Dienstleistungsverträge 
Dienstleistungsverträge 
Erbringung von Dienstleistungen unterschiedlicher Art (können sehr vielfältig sein).
Bsp.:
Dienstvertrag, nur das Tätigwerden an sich wird geschuldet (§§ 611 ff. BGB); Werkvertrag, ein Erfolg wird geschuldet (Erfolgsbezogen; Tätigkeit allein reicht nicht aus) (§§ 631 ff. BGB) => Dienstvertrag und Werkvertrag sind die Haupttypen 
Auftrag, unentgeltliches Verrichten von Dienstleistungen => wie Leihe oder Schenkung (§§ 662 ff. BGB); Mäklervertrag = Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB)

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Typenkombinationsvertrag
Typenkombinationsvertrag

Die Hauptleistung gehört nicht einem, sondern verschiedenen Vertragstypen an, die aber von- einander abgegrenzt werden können.
Beispiele:
- Bauträgervertrag: § 650u I BGB
§ 650u I S. 2 BGB: Werkvertrag + Bauvertrag § 650u I S. 3 BGB: Kaufvertrag
- Beherbergungs- oder Pensionsvertrag: Mischung aus Miet-, Werk- und Kaufvertrag. Miete: Zimmerbenutzung
Werkvertrag: Reinigung des Zimmers, Nutzung von Rezeption und Roomservice Kaufvertrag: Konsumierung von Gegenständen aus der Minibar, Frühstücksbüffet

Schuldrecht 2. Semester Teil 1

Typenverschiedener Austauschvertrag
Typenverschiedener Austauschvertrag

Leistung und Gegenleistung gehören verschiedenen Vertragstypen an. Beispiel:
- Hausmeistervertrag:
Der Hausmeister muss nur einen Teil der Miete für die Nutzung der Hausmeisterwohnung in Geld leisten, für den Rest erbringt er Dienstleistungen.

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