ER at Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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§ 36 I Nr. 3 ASOG Betreten und Durchsuchen

(Ablauf)

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§ 103 I StPO Durchsuchung beim Unverdächtigen

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Welche Polizeidienstkräfte sind Ermittlungspersonen der Staatanwaltschaft und woraus ergibt sich das?

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Die Maßnahme ... muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein

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§ 102 als Ergreifungsdurchsuchung

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Weiterhin muss es sich bei der durchsuchten Wohnung um die des Verdächtigen handeln

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Was ist die Aufgabe der besonderen Gefahrenabwehr und was die AZN dafür?

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Was sind die Aufgaben in der Owi- Verfolgung und die AZN?

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4. Die Gefahr des Schadenseintritts müsste für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bestehen

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Gegenwärtigkeit der Gefahr

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§ 102 StPO als Ermittlungsdurchsuchung

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Was sagt § 163 (1) Satz 1 StPO

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ER

§ 36 I Nr. 3 ASOG Betreten und Durchsuchen

(Ablauf)

  • Es muss sich um eine Wohnung handeln
  • Es könnte sich bei der Maßnahme um das Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung handeln
  • Es muss eine gegenwärtige Gefahr (konkrete Gefahr) für bestimmte Rechtsgüter vorliegen
  • Diese Gefahr muss gegenwärtig sein
  • Die Maßnahme muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein

ER

§ 103 I StPO Durchsuchung beim Unverdächtigen

  • Es muss sich um eine Wohnung handeln
  • Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
  • Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§152 II StPO) vorliegen
  • Es müsste sich um einen Unverdächtigen handeln, dessen Räume durchsucht werden
  • Es müsste sich um eine Ergreifungsdurchsuchung handeln
  • Es muss sich bei der zu ergreifenden Person um einen Beschuldigten handeln
    • oder
  • Es müsste sich um eine Ermittlungsdurchsuchung handeln 
  • Es müsste sich um bestimmte Beweismittel handeln

ER

Welche Polizeidienstkräfte sind Ermittlungspersonen der Staatanwaltschaft und woraus ergibt sich das?

Wer ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist ergibt sich aus zwei Rechtsquellen:

1) § 152 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und 

2) der Berliner Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Voraussetzungen (alle müssen vorliegen):

aus 1): mindestens 21 Jahre alt und mindestens 2 Jahre in der Laufbahngruppe des öffentlichen Dienstes tätig

aus 2): Polizeibeamte:des gehobenen Dienstes, des mittleren Dienstes, wenn seit Ausbildungsbeginn mindestens 4 Jahre vergangen sind, des höheren Dienstes, wenn es sich um die Dienstgrade Rat oder Oberrat (Kripo/Schupo) handelt und diese eine Leitungsfunktion einer Ermittlungsdienstelle wahrnehmen.

ER

Die Maßnahme ... muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein

Erforderlichen ist eine Maßnahme wenn sie von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen das mildeste Mittel darstellt. Sie also den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigstens beeinträchtigt.

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§ 102 als Ergreifungsdurchsuchung

  • Es muss sich um eine Wohnung handeln
  • Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
  • Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§ 152 II StPO) vorliegen
  • Die Maßnahme muss in der Wohnung des Verdächtigen stattfinden
  • Es muss die Vermutung bestehen, dass in der Wohnung der Tatverdächtige aufgefunden werden kann
  • Zweck der Maßnahme muss eine Ergreifungsdurchsuchung sein

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Weiterhin muss es sich bei der durchsuchten Wohnung um die des Verdächtigen handeln

Verdächtiger einer Straftat ist die Person gegen die sich der eben geprüfte Anfangsverdacht richtet. eine Wohnung gehört dem Verdächtigen, wenn er sie tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt benutzt, ob er Allein oder Mitinhaber ist oder ihm das Hausrecht zusteht

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Was ist die Aufgabe der besonderen Gefahrenabwehr und was die AZN dafür?

Den Ordnungsbehörden und der Polizei sind auch außerhalb des ASOG Aufgaben zugewiesen, diese Aufgaben ergeben sich dann jeweils aus dem Gesetz, in dem steht, dass die Polizei in diesem Gebiet tätig werden kann.

In dieser Aufgabenzuweisung des ASOG ist vor allem der Hinweis auf besonderer Gefahrenabwehrgesetze zu sehen (Aufenthaltsgesetz, Versammlungsgesetz, StVO...), in denen die Polizei deine Rolle spielt.


AZN: § 1 II ASOG i.V.m. … einem speziellen Gefahrengesetz

ER

Was sind die Aufgaben in der Owi- Verfolgung und die AZN?

Owi- Verfolgung ist eine Aufgabe der Polizei.

Voraussetzung für ein Tätigwerden inm Aufgabengebiet der Owi- Verfolgung ist grundsätzlich der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit, wenn dieser  vorliegt, hat die Polizei nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen(Opportunitätsprinzip)


AZN: § 53 I OwiG

ER

4. Die Gefahr des Schadenseintritts müsste für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bestehen

Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz vor Schäden für den Bestand und die Einrichtungen de Staates, die Rechtsordnung sowie die Individualschutzgüter (Leib/Leben, Gesundheit, Freiheit, Gesundheit, Eigentum, sexuelle Selbstbestimmung)

ER

Gegenwärtigkeit der Gefahr

Liegt vor, wenn die schädigende Wirkung des Ereignisses bereits begonnen hat bzw. in unmittelbarer oder aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Ein anhaltender Rechtsverstoß stellt stets eine Gegenwärtige Gefahr dar.

ER

§ 102 StPO als Ermittlungsdurchsuchung

  • Es muss sich um eine Wohnung handeln
  • Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
  • Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§ 152 II StPO) vorliegen
  • Die Maßnahme muss in der Wohnung des Verdächtigen stattfinden
  • Es muss die Vermutung bestehen, dass in der Wohnung Beweismittel gefunden werden können
  • Zweck der Maßnahme muss eine Ermittlungsdurchsuchung sein

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Was sagt § 163 (1) Satz 1 StPO

Die AZN der Strafverfolgung!

Voraussetzung zum tätig werden in der Strafverfolgung: 

Anfangsverdacht einer Straftat

§ 152 (2) StPO

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