Staatsrecht at Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Wo stehen die Regelungen zur Verfassungsbeschwerde und wann ist sie zu prüfen?

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Was kann alles Beschwerdegegenstand einer VB sein?

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Was ist der typische "Dreischritt" zur Grundrechtsprüfung?
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Was wäre ein möglicher Einstieg in die Prüfung einer Grundrechtsverletzung mittels Verfassungsbeschwerde?

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Wie ist der Aufbau der Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde?

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Was ist die Definition von Subsidiarität?

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Wie ist der Aufbau einer Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde?
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Unter welcher Annahme ist die vorhergehende Rechtswegerschöpfung entbehrlich?

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Wer ist beschwerde- und prozessfähig iSd Verfassungsbeschwerde?

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Definiere 'Beruf'

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Was sind die VS der Beschwerdebefugnis?
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Wo ist die Formvorschrift für VB geregelt?

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Staatsrecht

Wo stehen die Regelungen zur Verfassungsbeschwerde und wann ist sie zu prüfen?
-> Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG Sie ist zu prüfen, wenn der Einzelne sich durch die hoheitliche Gewalt des Staates - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung - in seinen Grundrechten verletzt sieht.

Staatsrecht

Was kann alles Beschwerdegegenstand einer VB sein?
Nach Art. 93 I Nr. 4a GG kann jeder Akt der öffentlichen Gewalt, also jene der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung, Beschwerdegegenstand sein.

Staatsrecht

Was ist der typische "Dreischritt" zur Grundrechtsprüfung?
Schutzbereich - Eingriff - verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Staatsrecht

Was wäre ein möglicher Einstieg in die Prüfung einer Grundrechtsverletzung mittels Verfassungsbeschwerde?
Wenn ein Bürger sich durch einen Hoheitsakt in seinen Grundrechten verletzt sieht, ist die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG geeigneter Rechtsbehelf.

Staatsrecht

Wie ist der Aufbau der Zulässigkeitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde?
I. Beschwerdeführer 1. Beschwerdefähigkeit (=Grundrechtsfähigkeit) 2. Prozessfähigkeit II. Beschwerdegegenstand (=Akt öffentlicher Gewalt; nicht zulässig: EU-Recht, z.B. Richtlinien/Verordnungen) III. Beschwerdebefungnis 1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung 2. Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein IV. Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität (V. Rechtskraft/Gesetzeskraft) = nur wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben VI. Form und Frist (Schriftform, §23 I BVerfGG; Jahresfrist, §93 III BVerfGG)

Staatsrecht

Was ist die Definition von Subsidiarität?
S. bezeichnet den Grundsatz, dass eine größere organisatorische Einheit nur dann zur Erfüllung einer bestimmten Funktion herangezogen werden kann, wenn diese Funktion von der nächstkleineren Einheit nicht erfüllt werden kann. Dieser sog. S.grundsatz ist eine der Grundlagen des Föderalismus.

Staatsrecht

Wie ist der Aufbau einer Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde?
B. Begründetheit I. Schutzbereich 1. persönlicher Schutzbereich = Wer kann sich auf das Grundrecht berufen? 2. sachlicher Schutzbereich = Fällt das Handeln des einzelnen unter das jeweilige Grundrecht? II. Eingriff (= jedes Handeln, das dem Staat zugerechnet werden kann und dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des in Rede stehenden Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht) III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Gesetzesvorbehalt 2. formelle Verfassungsmäßigkeit (=keine Verfahrensfehler beim Erlass, Gesetzgebungskompetenz, Zitiergebot) 3. materielle Verfassungsmäßigkeit a. legitimer Zweck b. Geeignetheit c. Erforderlichkeit d. Angemessenheit C. Entscheidung des BVerfG Ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet, so wird das BVerfG idR das Gesetz für nichtig erklären, §95 III S.1 BVerfGG.

Staatsrecht

Unter welcher Annahme ist die vorhergehende Rechtswegerschöpfung entbehrlich?
Unter der Annahme des schweren und unabwendbaren Nachteils.

Staatsrecht

Wer ist beschwerde- und prozessfähig iSd Verfassungsbeschwerde?
Beschwerdefähig ist gem. Art. 93 I Nr. 4a, §90 I BVerfGG, 'jedermann', der Träger von Grundrechten sein kann, also wer grundrechtsfähig ist. Dies gilt für natürliche Personen, aber auch für juristische Personen, sofern die als verletzt gerügten Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Prozessfähigkeit ist nicht im BVerfGG geregelt. Ès wird an die Geschäftsfähigkeit angeknüpft bzw. auf die in Anspruch genommenen Grundrechte abgestellt.

Staatsrecht

Definiere 'Beruf'
Ein Beruf ist jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient.

Staatsrecht

Was sind die VS der Beschwerdebefugnis?
1. Geltendmachung einer GR-Verletzung 2. selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen

Staatsrecht

Wo ist die Formvorschrift für VB geregelt?
§23 I S. 1 BVerfGG = schriftlich

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