Schuldrecht AT at Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Leistungsstörung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • ausbleiben der Leistung
    • endgültig
    • vorübergehend
  • Schlechtleistung
  • Verletzung einer Schutzpflicht §241 II
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TESTE DEIN WISSEN

Vertragstypen des besonderen Schuldrechts

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TESTE DEIN WISSEN

gegensteitige Verträge

Eine Vertragspartei verspricht ihre Leistung gerade deswegen, weil auch die andere Vertragspartei sich zu einer Leistung verpflichtet (=Synallagmatische Austauschverträge)


unvollkommen zweiseitige Verträge

z.B.: Auftrag §§670,693 BGB (unentgeltlich)


einseitig verpflichtende Verträge

z.B.: schenkung, Bürgschaft


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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolgen

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TESTE DEIN WISSEN

Die Forderung geht auf den neuen Gläubiger über §398 2 BGB.

Die Pflichten des alten Gläubigers gegenüber dem neuen Gläubiger: §§402,403 BGB


Akzessorische Sicherungsrechte gehen gemäß §401 I auf den neuen Gläubiger über.

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TESTE DEIN WISSEN

Arten des Gläubigerwechsels

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TESTE DEIN WISSEN

Abtretung (Zession)

= rechtsgeschftlicher Forderungsübergang §398ff. 

Entspricht der Übereignung = Verfügungsgeschäft


cessio legis

= gesetzlicher Forderungsübergang 

z.B.: bei autmatischer Bezahlung (Erbschaft)


Hoheitsakt

= Forderungsübergang durch staatlichen Hoheitsakt

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TESTE DEIN WISSEN

Begriff der Abtretung

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TESTE DEIN WISSEN

= Übertragung

Es handelt sich um einen dinglichen Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger, durch den der alte Gläubiger (Zedent) seine Forderung gegen den Schuldner auf den neuen Gläubiger (Zessionar) überträgt.


Dies stellt ein abstraktes Verfügungsgeschäft dar, das unabhängig vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft ist.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen

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TESTE DEIN WISSEN

Abtretungsvertrag

Es muss ein Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger vorliegen. Eine Zustimmung des Schuldners zum Vertragsschluss ist nicht notwendig. Dieser Vertrag ist grds. formfrei möglich.

 

Bestehen der Forderung

Die abzutretende Forderung muss bestehen.

Ein gutgläubiger Erwerb der Forderung ist aufgrund fehlenden Rechtsscheinsträger nicht möglich. Die Abtretung künftig fällig werdender Forderungen ist bereits im vorhinein möglich.


Bestimmtheit oder mindestens Bestimmbarkei der Forderung

Inhalt, Höhe, Gläubiger und Schuldner der Forderung müssen spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung bestimmt oder mindestens bestimmbar sein.


Übertragbarkeit der Forderung


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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsreihenfolge in der Klausur

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TESTE DEIN WISSEN
  1. vertragliche Ansprüche
  2. vertragsähnliche Ansprüche
  3. dingliche Ansprüche
  4. deliktische Ansprüche oder Ansprüche aus Bereicherungsrecht
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TESTE DEIN WISSEN

Schutz des Schuldners

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TESTE DEIN WISSEN

Alle Einwendungen und Einreden des Schuldners bleiben bestehen §404 BGB.


Eine Leistung des Schuldners an den alten Gläubiger muss der neue Geläubiger gegen sich gelten lassen §407, §816 II BGB.


Der Schuldner kann auch gegenüber dem neuen Gläubiger mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegenüber dem alten Gläubiger zusteht §406 BGB.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Art und Weise der Leistung

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TESTE DEIN WISSEN

Um nach §362 im Wege der Erfüllung von seiner Leistungspflicht frei zu werden, muss der Schuldner

  • am richtigen Ort
  • zur richtigen Zeit
  • die Richtige Leistung

an den Gläubiger erbringen.


Ort der Leistung

Leistungsort = Ort an dem die Leistungshandlung des Schuldners erbracht werden muss

Erfolgsort = Ort an dem der Leistungserfolg eintritt


Art und Weise der Leistung

Holschuld

Der Schuldner muss die Sache Aussondern gemäß §243 I und den Gläubiger zur Abholung auffordern.


Bringschuld

Der Schuldner muss gemäß §243 I die Sache aussondern und dem Gläubiger ein tatsächliches "Bring"-Angebot machen.


Schickschuld

Der Schuldner muss die Sache gemäß §243 I aussondern und den Leistungsgegenstand absenden.


Bestimmung des Leistungsortes

Der Leistungsort wird durch spezielle Regelungen bestimmt, sonst gelten §§269,270 BGB.

Bei gegenseitigen Verträgen ist der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen.


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Prüfung §269 BGB Leistungsort

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Bestimmung?
  2. aus Umständen aus der Natur des Schuldverhältnisses
  3. 1. und 2. - --> am Wohnort des Schuldners
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TESTE DEIN WISSEN

Geldschulden §270 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Es handelt sich laut BGH um eine qualifizierte Schickschuld. Die Verzögerungsgefahr im Verkehr zum Verbraucher trägt der Gläubiger

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TESTE DEIN WISSEN

Arten und Enstehung von Schuldverhältnissen

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TESTE DEIN WISSEN

Begriff

Schuldverhältnis im engeren Sinn §241 BGB

Recht des Gläubigers vom Schuldner eine Leistung zu fordern.


Schuldverhältnis im weiteren Sinn

Gesamtgebilde, bestehend aus einem oder mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinn


Wirkungen

Aus Schuldverhältnissen entstehen 

Leistungspflichten

  • primäre Leistungspflichten
    • Hauptleistungspflichten
    • Nebenleistungspflichten
  • sekundäre Leistungspflichten

Nebenpflichten §241 II 

= Schutzpflichten


Entstehung

  • durch RG §311 I
  • durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, vertragsanbahnung oder ähnliche Kontakte §311 II
  • Entstehung unmittelbar urch Gesetz §§823,812,677 BGB
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  • 1 Lernmaterialien

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Q:

Was ist eine Leistungsstörung?

A:
  • ausbleiben der Leistung
    • endgültig
    • vorübergehend
  • Schlechtleistung
  • Verletzung einer Schutzpflicht §241 II
Q:

Vertragstypen des besonderen Schuldrechts

A:

gegensteitige Verträge

Eine Vertragspartei verspricht ihre Leistung gerade deswegen, weil auch die andere Vertragspartei sich zu einer Leistung verpflichtet (=Synallagmatische Austauschverträge)


unvollkommen zweiseitige Verträge

z.B.: Auftrag §§670,693 BGB (unentgeltlich)


einseitig verpflichtende Verträge

z.B.: schenkung, Bürgschaft


Q:

Rechtsfolgen

A:

Die Forderung geht auf den neuen Gläubiger über §398 2 BGB.

Die Pflichten des alten Gläubigers gegenüber dem neuen Gläubiger: §§402,403 BGB


Akzessorische Sicherungsrechte gehen gemäß §401 I auf den neuen Gläubiger über.

Q:

Arten des Gläubigerwechsels

A:

Abtretung (Zession)

= rechtsgeschftlicher Forderungsübergang §398ff. 

Entspricht der Übereignung = Verfügungsgeschäft


cessio legis

= gesetzlicher Forderungsübergang 

z.B.: bei autmatischer Bezahlung (Erbschaft)


Hoheitsakt

= Forderungsübergang durch staatlichen Hoheitsakt

Q:

Begriff der Abtretung

A:

= Übertragung

Es handelt sich um einen dinglichen Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger, durch den der alte Gläubiger (Zedent) seine Forderung gegen den Schuldner auf den neuen Gläubiger (Zessionar) überträgt.


Dies stellt ein abstraktes Verfügungsgeschäft dar, das unabhängig vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft ist.

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Q:

Voraussetzungen

A:

Abtretungsvertrag

Es muss ein Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger vorliegen. Eine Zustimmung des Schuldners zum Vertragsschluss ist nicht notwendig. Dieser Vertrag ist grds. formfrei möglich.

 

Bestehen der Forderung

Die abzutretende Forderung muss bestehen.

Ein gutgläubiger Erwerb der Forderung ist aufgrund fehlenden Rechtsscheinsträger nicht möglich. Die Abtretung künftig fällig werdender Forderungen ist bereits im vorhinein möglich.


Bestimmtheit oder mindestens Bestimmbarkei der Forderung

Inhalt, Höhe, Gläubiger und Schuldner der Forderung müssen spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung bestimmt oder mindestens bestimmbar sein.


Übertragbarkeit der Forderung


Q:

Prüfungsreihenfolge in der Klausur

A:
  1. vertragliche Ansprüche
  2. vertragsähnliche Ansprüche
  3. dingliche Ansprüche
  4. deliktische Ansprüche oder Ansprüche aus Bereicherungsrecht
Q:

Schutz des Schuldners

A:

Alle Einwendungen und Einreden des Schuldners bleiben bestehen §404 BGB.


Eine Leistung des Schuldners an den alten Gläubiger muss der neue Geläubiger gegen sich gelten lassen §407, §816 II BGB.


Der Schuldner kann auch gegenüber dem neuen Gläubiger mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegenüber dem alten Gläubiger zusteht §406 BGB.

Q:

Art und Weise der Leistung

A:

Um nach §362 im Wege der Erfüllung von seiner Leistungspflicht frei zu werden, muss der Schuldner

  • am richtigen Ort
  • zur richtigen Zeit
  • die Richtige Leistung

an den Gläubiger erbringen.


Ort der Leistung

Leistungsort = Ort an dem die Leistungshandlung des Schuldners erbracht werden muss

Erfolgsort = Ort an dem der Leistungserfolg eintritt


Art und Weise der Leistung

Holschuld

Der Schuldner muss die Sache Aussondern gemäß §243 I und den Gläubiger zur Abholung auffordern.


Bringschuld

Der Schuldner muss gemäß §243 I die Sache aussondern und dem Gläubiger ein tatsächliches "Bring"-Angebot machen.


Schickschuld

Der Schuldner muss die Sache gemäß §243 I aussondern und den Leistungsgegenstand absenden.


Bestimmung des Leistungsortes

Der Leistungsort wird durch spezielle Regelungen bestimmt, sonst gelten §§269,270 BGB.

Bei gegenseitigen Verträgen ist der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen.


Q:

Prüfung §269 BGB Leistungsort

A:
  1. Bestimmung?
  2. aus Umständen aus der Natur des Schuldverhältnisses
  3. 1. und 2. - --> am Wohnort des Schuldners
Q:

Geldschulden §270 BGB

A:

Es handelt sich laut BGH um eine qualifizierte Schickschuld. Die Verzögerungsgefahr im Verkehr zum Verbraucher trägt der Gläubiger

Q:

Arten und Enstehung von Schuldverhältnissen

A:

Begriff

Schuldverhältnis im engeren Sinn §241 BGB

Recht des Gläubigers vom Schuldner eine Leistung zu fordern.


Schuldverhältnis im weiteren Sinn

Gesamtgebilde, bestehend aus einem oder mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinn


Wirkungen

Aus Schuldverhältnissen entstehen 

Leistungspflichten

  • primäre Leistungspflichten
    • Hauptleistungspflichten
    • Nebenleistungspflichten
  • sekundäre Leistungspflichten

Nebenpflichten §241 II 

= Schutzpflichten


Entstehung

  • durch RG §311 I
  • durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, vertragsanbahnung oder ähnliche Kontakte §311 II
  • Entstehung unmittelbar urch Gesetz §§823,812,677 BGB
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