BGB AT at Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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Willenserklärung Definition

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geschäftsähnliche Handlung Definition

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Realakt Definition
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Bestandteile der Willenserklärung

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Widerruf einer WE nach §130 I 2 BGB

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Abhandengekommene WE

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Rechtsgeschäft Definition
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Einteilung der Rechtsgeschäfte

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Angebot Definition

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Annahme Definition

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Essentialia negotii
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Invitatio ad offerendum 

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BGB AT

Willenserklärung Definition
= private Willensäußerung an die das Gesetz die nach dem Inhalt der Erklärung gewollte Rechtsfolge knüpft

BGB AT

geschäftsähnliche Handlung Definition
= eine private Willensäußerung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist, an die das Gesetz aber Rechtsfolgen knüpft

BGB AT

Realakt Definition
= rechtlich erhebliches tatsächliches Handeln 

BGB AT

Bestandteile der Willenserklärung
Subjektiver Tatbestand der WE
Handlungswille
= Wille des Menschen überhaupt eine Handlung vorzunehmen.
Fehlt, wenn ein Verhalten nicht willensgesteuert ist.

Rechtsbindungwille
Liegt vor, wenn der Erklärende das Bewusstsein hatte „irgendwie rechtsgeschäftlich“ zu handeln.

Geschäftswille
= Wille ein konkretes Rechtsgeschäft abzuschließen

Objektiver Tatbestand der WE
Der innerlich gebildete Wille muss in irgendeiner Form äußerlich zutage treten.

Möglich ist eine ausdrückliche Erklärung oder eine konkludente.

Äußerlich muss eine WE den objektiven Schluss auf das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes in der Person des Erklärenden zulassen.

Der objektive Gehalt eine WE wird durch Auslegung ermittelt.

Natürliche Auslegung
Nach §133 BGB ist der scheinbar wirkliche (Tatsächliche) Wille des Erklärenden maßgeblich, selbst dann, wenn dieser im Wortlaut keinerlei Niederschlag gefunden hat.
Diese Auslegungsmethode würde den Erklärungsempfänger nicht ausreichend schützen.

Auslegung nach dem tatsächlichen Empfängerhorizont
Es wird darauf abgestellt, wie der Empfänger die Erklärung tatsächlich verstanden hat. Hier wird ein maximaler Schutz des Rechtsverkehrs ermöglicht. 

§157 BGB wir auf Empfangsbestätigung WE angewandt.

Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont
Es ist nicht auf den tatsächlichen sondern auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, um den Schutz des Rechtsverkehr und des Erklärenden zu wahren.
Es kommt also darauf an wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte hätte verstehen müssen.
Es wird ein objektiver verständiger Dritter an die Stelle des Erklärungsempfängers gestellt. Und ermittelt, wie dieser die Erklärung verstanden hätte.

Falls Demonstratio non nocet  bei erkanntem Willen
Haben die Parteien denselben, nicht mit der objektiven Bedeutung übereinstimmenden Geschäftswillen, so gilt ausnahmsweise das übereinstimmend gewollte.
Die Parteien haben übereinstimmend, das falsche erklärt.

BGB AT

Widerruf einer WE nach §130 I 2 BGB
Die empfangsbedürftige WE wird trotz Abgabe und Zugang nicht wirksam, wenn der Empfänger vor Zugang oder gleichzeitig mit diesem den Widerruf erhält.

Erfolgt die tatsächliche Kenntnisnahme der WE vor dem Zeitpunkt in dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist, so erfolgt der Zugang bereits im Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme.

Erfolgt die tatsächliche Kenntnisnahme der WE nach dem Zeitpunkt, in dem gewöhnlich mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist, so ist das unerheblich.
 

BGB AT

Abhandengekommene WE

Problematisch ist die Abgabe der WE. Der Erklärende müsste die WE willentlich in den Rechtsverkehr gebracht haben. Ist dies nicht der Fall spricht man von der abhanden gekommenen WE. Hier fehlt es an der Abgabe der WE. Die Annahmeerklärung des Empfängers wird nicht wirksam.

BGB AT

Rechtsgeschäft Definition
= Tatbestand, der aus mindestens einer WE besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolgs knüpft.

BGB AT

Einteilung der Rechtsgeschäfte
Einseitige Rechtsgeschäfte
= Rechtsgeschäfte, die lediglich aus einer einzelnen WE bestehen. 
Z.B.: Kündigung

Mehrseitige Rechtsgeschäfte
= Rechtsgeschäfte die aus mindestens zwei WE bestehen.
Z.B.: Kaufvertrag

BGB AT

Angebot Definition
= empfangsbedürftige WE, die auf Vertragsschluss gerichtet ist.

Der Inhalt der Erklärung muss so bestimmt sein, dass eine Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen könnte.

Als Mindestinhalt jedes Vertragsangebots müssen die essentialia negotii enthalten sein.

BGB AT

Annahme Definition
= vorbehaltlose Zustimmung zu einem konkreten Angebot und ist ebenfalls eine empfangsbedürftige WE.

BGB AT

Essentialia negotii
Darunter versteht man die Mindestinformationen, die in einem wirksamen und hinreichend bestimmten Angebot enthalten sein müssen, nämlich:
  • Vertragstyp
  • Vertragsparteien
  • Vertragsgegenstand
  • ggf. Gegenleistung

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Invitatio ad offerendum 
= Einladung zur Abgabe eines Angebots.
Sie liegt vor, wenn der Erklärende deutlich macht, dass er zwar ein Geschäft abschließen will, sich aber noch nicht binden will.
 Z.B.: Schaufensterauslagen

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