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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Konkurrenzregeln bei mehreren spezialgesetzlichen. Regelungen
die Regelungen sind nebeneinander anwendbar
Was ist die Polizeiliche Generalklausel?
§ 1 i.V.m. § 3 PolG
Definition VA
Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung - § 35 1 LVwVfG
Kein Handeln gegen das Gesetz!
--> im gesamten Bereich der Verwaltung
Wo findet man die (Sachliche) Zuständigkeit im Gesetz?
die Zuständigkeit findet sich in dem die EGL enthaltenen Gesetz
--> folgt der EGL
Was ist eine Satzung?
Rechtsnormen einer juristischen Person des öffentl. Rechts welche im Rahmend er ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.
Körperschaften, Anstalten, Stiftungen
Was ist ein Realakt?
bloße Hinweise ohne Rechtsfolgen
Welche Nebenbestimmungen sind selbständig anfechtbar?
Auflage + Auflagenvorbehalt
Bei ermessens VA
Welche Zuständigkeitsarten gibt es?
Sachliche und Örtliche Zuständigkeit
Wo ist die örtl. Zuständigkeit der Polizei geregelt?
Polizeibehören = § 113
Polizeivollzugsdienst = § 120
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