Sicherheitsrecht at Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Sicherheitsrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnismäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 8 LStVG


  1. Möglichkeit, Art. 8 I
    (Wirtschaftliches Unvermögen allein begründet keine Unmöglichkeit)
  2. Geeignetheit, Art. 8 I
  3. Erforderlichkeit, Art. 8 I
  4. Angemessenheit, Art. 8 II
  5. Grundsatz der zeitlichen Begrenzung, Art. 8 III
    (Maßnahmen mit Dauerwirkung sind aufzuheben, wenn ihre tatsächliche oder rechtlichen Voraussetzungen entfallen, insb. wenn der Zweck der Maßnahmen erreicht ist oder es sich herausstellt, dass er nicht mehr erreicht werden kann.)
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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeit Rechtsverordung

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 6 LStVG ist nicht anwendbar
--> "Prinzip der Spezialermächtigung"

--> es bedarf einer speziellen Zuständigkeitsvorschrift außerhalb von Art. 6 LStVG

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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeiten bei Verwaltungsgemeinschaften

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TESTE DEIN WISSEN
  • Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises --> Art. 4 II 1 VGemO: Mitgliedsgemeinden (aber: Vollzug der Aufgaben durch die Verwaltungsgemeinschaft)
  • Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises --> Mitgliedsgemeinde nur in den Fällen des Art. 4 I 3 VGemO ausnahmsweise Sicherheitsbehörde, ansonsten: Verwaltungsgemeinschaft
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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeiten bei Landratsämtern

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TESTE DEIN WISSEN

Landratsamt ist bei Anordnungen im Einzelfall immer als Staatsbehörde tätig (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO).


Aber: einige Zuständigkeiten bei sicherheitsrechtlichen Verordnungen werden ausdrücklich dem Landkreis als Gebietskörperschaft (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LKrO) auferlegt.

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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeiten bei gemeindefreien Gebieten

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TESTE DEIN WISSEN

--> Art. 56 LStVG


Im Falle gemeindlicher Zuständigkeit sind für sicherheitsrechtliche Verordnungen die Landkreise als Gebietskörperschaften für die im Kreisgebiet gelegenen gemeindefreien Gebiete zuständig.

Für Anordnungen oder Erlaubnisse die jeweiligen staatlichen Landratsämter.

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TESTE DEIN WISSEN

Verstoß gegen sachliche Zuständigkeit

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TESTE DEIN WISSEN
  • Anordnung im Einzelfall --> formelle Rechtswidrigkeit
    (krasser Verstoß --> Nichtigkeit nach Art. 44 I BayVwVfG)
  • Verordnungen --> Unwirksamkeit der Verordnung --> Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc)
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TESTE DEIN WISSEN

Ansammlung

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TESTE DEIN WISSEN

Zusammentreffen einer größeren Zahl von Menschen im Freien oder in geschlossenen Räumen, ohne dass Hauptzweck die kollektive Meinungsäußerung in einer öffentlichen Sache sein soll.

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TESTE DEIN WISSEN

Spielraum des Entschließungsermessens

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TESTE DEIN WISSEN

... schrumpft proportional zur Intensität der Gefahr und zur Bedeutung des Schutzguts, das gefährdet ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Tatmaßnahme

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TESTE DEIN WISSEN

nach Art. 7 II LStVG ist nicht möglich, wenn die Schwierigkeit der Maßnahme besondere Sachkenntnisse oder technische Mittel erfordert, über die weder die Sicherheitsbehörde noch die Polizei noch Beauftragte verfügen.

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TESTE DEIN WISSEN

Tatmaßnahme

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TESTE DEIN WISSEN

Sicherheitsbehörde wird selbst oder mittels Beauftragter oder der Polizei als ausführendes Organ tätig, ohne den Gefahrenverursacher zuvor durch eine Anordnung im Einzelfall zur Gefahrenabwehr zu verpflichten.

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TESTE DEIN WISSEN

Sachliche Zuständigkeit - Erlass von Verordnungen

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 42 LStVG

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TESTE DEIN WISSEN

Ordnungswidrigkeiten

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TESTE DEIN WISSEN

alle Verhaltensweisen, deren Regelsanktion eine Geldbuße darstellt

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Q:

Verhältnismäßigkeit

A:

Art. 8 LStVG


  1. Möglichkeit, Art. 8 I
    (Wirtschaftliches Unvermögen allein begründet keine Unmöglichkeit)
  2. Geeignetheit, Art. 8 I
  3. Erforderlichkeit, Art. 8 I
  4. Angemessenheit, Art. 8 II
  5. Grundsatz der zeitlichen Begrenzung, Art. 8 III
    (Maßnahmen mit Dauerwirkung sind aufzuheben, wenn ihre tatsächliche oder rechtlichen Voraussetzungen entfallen, insb. wenn der Zweck der Maßnahmen erreicht ist oder es sich herausstellt, dass er nicht mehr erreicht werden kann.)
Q:

Zuständigkeit Rechtsverordung

A:

Art. 6 LStVG ist nicht anwendbar
--> "Prinzip der Spezialermächtigung"

--> es bedarf einer speziellen Zuständigkeitsvorschrift außerhalb von Art. 6 LStVG

Q:

Zuständigkeiten bei Verwaltungsgemeinschaften

A:
  • Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises --> Art. 4 II 1 VGemO: Mitgliedsgemeinden (aber: Vollzug der Aufgaben durch die Verwaltungsgemeinschaft)
  • Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises --> Mitgliedsgemeinde nur in den Fällen des Art. 4 I 3 VGemO ausnahmsweise Sicherheitsbehörde, ansonsten: Verwaltungsgemeinschaft
Q:

Zuständigkeiten bei Landratsämtern

A:

Landratsamt ist bei Anordnungen im Einzelfall immer als Staatsbehörde tätig (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO).


Aber: einige Zuständigkeiten bei sicherheitsrechtlichen Verordnungen werden ausdrücklich dem Landkreis als Gebietskörperschaft (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LKrO) auferlegt.

Q:

Zuständigkeiten bei gemeindefreien Gebieten

A:

--> Art. 56 LStVG


Im Falle gemeindlicher Zuständigkeit sind für sicherheitsrechtliche Verordnungen die Landkreise als Gebietskörperschaften für die im Kreisgebiet gelegenen gemeindefreien Gebiete zuständig.

Für Anordnungen oder Erlaubnisse die jeweiligen staatlichen Landratsämter.

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Q:

Verstoß gegen sachliche Zuständigkeit

A:
  • Anordnung im Einzelfall --> formelle Rechtswidrigkeit
    (krasser Verstoß --> Nichtigkeit nach Art. 44 I BayVwVfG)
  • Verordnungen --> Unwirksamkeit der Verordnung --> Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc)
Q:

Ansammlung

A:

Zusammentreffen einer größeren Zahl von Menschen im Freien oder in geschlossenen Räumen, ohne dass Hauptzweck die kollektive Meinungsäußerung in einer öffentlichen Sache sein soll.

Q:

Spielraum des Entschließungsermessens

A:

... schrumpft proportional zur Intensität der Gefahr und zur Bedeutung des Schutzguts, das gefährdet ist.

Q:

Tatmaßnahme

A:

nach Art. 7 II LStVG ist nicht möglich, wenn die Schwierigkeit der Maßnahme besondere Sachkenntnisse oder technische Mittel erfordert, über die weder die Sicherheitsbehörde noch die Polizei noch Beauftragte verfügen.

Q:

Tatmaßnahme

A:

Sicherheitsbehörde wird selbst oder mittels Beauftragter oder der Polizei als ausführendes Organ tätig, ohne den Gefahrenverursacher zuvor durch eine Anordnung im Einzelfall zur Gefahrenabwehr zu verpflichten.

Q:

Sachliche Zuständigkeit - Erlass von Verordnungen

A:

Art. 42 LStVG

Q:

Ordnungswidrigkeiten

A:

alle Verhaltensweisen, deren Regelsanktion eine Geldbuße darstellt

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