Europarecht at Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Europarecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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TESTE DEIN WISSEN

Umfang der Modalität des Eingriffs bei der Dienstleistungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

Evtl. Ausnahme für Regelungen, die allein die Ausübung der Tätigkeit betreffen ohne Einfluss auf den freien Verkehr (z.B. Arbeits- oder umweltrechtliche Normen; Keck-Entscheidung, sehr str.)

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TESTE DEIN WISSEN

Persönlicher Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsangehörigkeit Mitgliedstaat

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TESTE DEIN WISSEN

geschützte Tätigkeit bei der Dienstleistungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

Selbständige Erwerbstätigkeit, aber nur vorübergehende Aufnahme/Ausübung der Erwerbstätigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Alternativen der inhaltlichen Gestaltung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit und deren Rechtsgrundlagen

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TESTE DEIN WISSEN

Direkte oder indirekte Diskriminierung, keine Diskriminierung, aber Behinderung oder weniger attraktiv machen der Grundfreiheiten (Dasonville-Entscheidung)

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TESTE DEIN WISSEN

Rang der Dienstleistungsfreiheit ggü. anderen Grundfreiheiten und Rechtsgrundlage hierfür

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TESTE DEIN WISSEN

Nachrang Art. 57 Abs. 1 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

anerkannte Varianten beim grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

Aktive DLF: Erbringer überschreitet Grenze Passive DLF: Empfänger überschreitet Grenze Korrespondenz-DLF: nur die Dienstleistung überschreitet die Grenze Auslandsbedingte DLF: Erbringer und Empfänger begeben sich gemeinsam in anderen MS zur Leistungserbringung

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Europarecht im weiten Sinn

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TESTE DEIN WISSEN

gesamtes Recht der internationalen Organisationen im europ. Raum (auch OECD, OSZE und Europarat)

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TESTE DEIN WISSEN

Elemente selbständige Erwerbstätigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

auf eigene Rechnung, eigenes Risiko, nach freiem Ermessen

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TESTE DEIN WISSEN

Bereichsausnahme bei der Dienstleistungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 62 i.V.m. Art. 51 AEUV: für Ausübung öffentlicher Gewalt (eng auslegen: Beschränkung auf Kernbereich der Eingriffsverwaltung (funktioneller Begriff))

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TESTE DEIN WISSEN

Persönlicher Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsangehörige Mitgliedstaaten - Auch Gesellschaften i.S.v. Art. 62 i.V.m. Art. 54 AEUV: verlangt wirtschaftlichen Zweck nach unionsrechtlicher Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN

geschriebene Vorbehalte der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Rechtfertigung

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV: eng auszulegender ordre-public-Vorbehalt - Für direkt diskriminierende Maßnahmen nur diese Rechtfertigungsmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Alternativen der inhaltlichen Gestaltung von Eingriffen in die Arbeitnehmerfreizügigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Diskriminierung oder Auswirkung durch unterschiedslose Beschränkung: staatliche Regelungen und Maßnahmen in Gestalt verpflichtend angeordneter Arbeitsbedingungen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Europarecht Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Umfang der Modalität des Eingriffs bei der Dienstleistungsfreiheit

A:

Evtl. Ausnahme für Regelungen, die allein die Ausübung der Tätigkeit betreffen ohne Einfluss auf den freien Verkehr (z.B. Arbeits- oder umweltrechtliche Normen; Keck-Entscheidung, sehr str.)

Q:

Persönlicher Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit

A:

Staatsangehörigkeit Mitgliedstaat

Q:

geschützte Tätigkeit bei der Dienstleistungsfreiheit

A:

Selbständige Erwerbstätigkeit, aber nur vorübergehende Aufnahme/Ausübung der Erwerbstätigkeit

Q:

Alternativen der inhaltlichen Gestaltung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit und deren Rechtsgrundlagen

A:

Direkte oder indirekte Diskriminierung, keine Diskriminierung, aber Behinderung oder weniger attraktiv machen der Grundfreiheiten (Dasonville-Entscheidung)

Q:

Rang der Dienstleistungsfreiheit ggü. anderen Grundfreiheiten und Rechtsgrundlage hierfür

A:

Nachrang Art. 57 Abs. 1 AEUV

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Q:

anerkannte Varianten beim grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungsfreiheit

A:

Aktive DLF: Erbringer überschreitet Grenze Passive DLF: Empfänger überschreitet Grenze Korrespondenz-DLF: nur die Dienstleistung überschreitet die Grenze Auslandsbedingte DLF: Erbringer und Empfänger begeben sich gemeinsam in anderen MS zur Leistungserbringung

Q:

Definition Europarecht im weiten Sinn

A:

gesamtes Recht der internationalen Organisationen im europ. Raum (auch OECD, OSZE und Europarat)

Q:

Elemente selbständige Erwerbstätigkeit

A:

auf eigene Rechnung, eigenes Risiko, nach freiem Ermessen

Q:

Bereichsausnahme bei der Dienstleistungsfreiheit

A:

Art. 62 i.V.m. Art. 51 AEUV: für Ausübung öffentlicher Gewalt (eng auslegen: Beschränkung auf Kernbereich der Eingriffsverwaltung (funktioneller Begriff))

Q:

Persönlicher Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit

A:

Staatsangehörige Mitgliedstaaten - Auch Gesellschaften i.S.v. Art. 62 i.V.m. Art. 54 AEUV: verlangt wirtschaftlichen Zweck nach unionsrechtlicher Auslegung

Q:

geschriebene Vorbehalte der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Rechtfertigung

A:

Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV: eng auszulegender ordre-public-Vorbehalt - Für direkt diskriminierende Maßnahmen nur diese Rechtfertigungsmöglichkeit

Q:

Alternativen der inhaltlichen Gestaltung von Eingriffen in die Arbeitnehmerfreizügigkeit

A:

Diskriminierung oder Auswirkung durch unterschiedslose Beschränkung: staatliche Regelungen und Maßnahmen in Gestalt verpflichtend angeordneter Arbeitsbedingungen

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