Staatsrecht, EU-Recht, Verfassungsrecht at Hochschule Für Angewandtes Management | Flashcards & Summaries

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Was ist der allgemeine Gleichheitssatz und wo ist er im GG? 
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Art. 3 Abs. 1 GG: Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist so eine Art Gleichheitsformel, zu der das BVerfG durch Rechtssprechung folgendes festgesetzt hat: Gleiche Sachverhalte müssen vor Gericht (oder grundsätzlich im Sinne des Gesetzes) gleich behandelt werden, ungleiche Sachverhalte müssen vor Gericht ungleich behandelt werden.  Für eine Ungleichbehandlung eines (eigentlich) gleichen Sachverhaltes gilt: Gibt es einen sachlichen Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigt? Also ein Differenzierungsskriterium, das die ungleiche Behandlung und Bewertung gleicher Sachverhalte rechtfertigt. 
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In welchen Art. im GG steht was über die konkurrierende Gesetzgebung? 

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Art. 72 + 74 GG 

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In welchem Artikel stehen die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU drin (also die Aufzählung welche Bereiche konkret dazu gehören)? Nenne Beispiele der Bereiche!

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In Art. 3 AEUV stehen die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Diese sind: 

a.) Zollunion

b.) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln

c.) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. 

d.) ...

e.) gemeinsame Handelspolitik 

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Wo im GG steht der Art. der die Landesverfassungen zu einer Grundgesetzes-Ähnliche bzw. Gleiche Struktur verpflichtet und was heißt das konkret für die Länder? 

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Art. 28 Abs. 1 GG [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden]:
Die verfassungsgemäße Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

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Was ist durch Rechtssprechung aus dem Art. 20 GG zusätzlich zum bereits offensichtlichen im Art. 20 noch entstanden? 

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Es ist glaube ich in einer richterlichen Rechtsfortbildung entstanden: Jedenfalls haben die Richter der Regierung den Auftrag gegeben, für Das Sozialstaatsprinzip konkrete Gesetze auszuformulieren. Diese Gesetze, in denen Art und Umfang von Sozialen Angelegenheiten geregelt ist ist das Sozialrecht - genauer: Die Sozialgesetzbücher (SGBS). Dort ist die Chancengleichheit ein Ziel, nicht die Ergebnisgleichheit, wie es im Kommunismus der Fall ist. Es soll nur jeder gleiche Chancen auf Erfolg oder Entfaltung der Persönlichkeit haben, z. B. durch Bildungsgerechtigkeit (Bildung und Teilhabe) etc. oder Lebensmöglichkeiten (Das Existenzminimum muss auf jeden Fall gezahlt werden). 

Der Bürger hat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen, aber der Staat hatte eben den Auftrag von der Judikativen eine Umsetzung zu gestalten und bei vorliegenden Kriterien wird Sozialhilfe ja auch gewährt und geleistet. 

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Was ist der Unterschied zwischen Staatszielen und Staatszielbestimmungen? 

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Staatsziele sind in der Praxis ein Stück weit verbindlicher (auch inhaltlich in Art und Umfang der Umsetzung) als Staatszielbestimmungen. So ist etwa das Staatsziel des Art. 20 GG eines demokratischen, republikanischen, sozialen Rechtsstaat und Bundesstaat sehr verbindlich und wichtig! Die Umsetzung ist essentiell für unsere Staatsform und unsere Prinzipien. 

Im Gegensatz dazu ist es von der Verfassung aus gesehen nicht so wichtig, § 20 a GG umzusetzen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ist zwar eine Zielsetzung, die grundsätzlich verfolgt werden soll, aber in der Praxis nicht so rechtlich bindend ist und auch oft wirtschaftlichen Interessen unterliegt.

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Was ist thematisch unter den konkurrierenden Gesetzgebungsverfahren zu verstehen und welche Besonderheiten gibt es dort? 

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Art. 72 Abs. 1 GG meint: Die Länder haben bei der konkurrierenden Gesetzgebung grundsätzlich die Befugnis zur Gesetzgebung, aber nur solange und soweit der Bund nicht von seinen seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebraucht gemacht hat (durch Gesetz). Das heißt: Sobald der Bund ein Gesetz verabschiedet hat und es verkündet wurde so geht die Zuständigkeit an den Bund. Dann sind die Gesetze der Länder ggf. nicht mehr wirksam.
Art. 72 Abs. 2 GG nennt sogar besondere Gebiete des Art. 74, in denen der Bund grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hat. In diesen Bereichen hat der Bund aber nur das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Rechts- oder Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. 


Beispiele zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist das Sozialrecht (Die SGBs), die alle Bundesgesetzte sind und somit einheitlich. Das Ziel ist es nämlich, dass in Deutschland jeder sozial Bedürftige oder Kranke (etc.) das Recht haben soll auf gleiche Bedingungen usw. 


Ein Beispiel zur Wahrung der Wirtschaftseinheit ist, die einheitliche berufliche Ausbildung. 


Die Rechtseinheit: Darunter zählen z. B. die/das?? STV-Recht 

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Welche 3 Beschränkungsarten gibt es für Grundrechte (Schranken)? 
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1. ) Verfassungsunmittelbare Schranken:
Darunter fällt z. B. Art. 5 Abs. 2 GG, dieser bezieht sich übrigens nur auf Art. 5 Abs. 1 GG und nicht auf den 3. Absatz, da sich Absätze im GG grundsätzlich nur auf die davorstehenden anderen Absätze beziehen kann.
Des Weiteren sind Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 2 GG mit verfassungsunmittelbaren Schranken versehen. Bei verfassungsunmittelbaren Schranken werden im jeweiligen Absatz oder Satz wo das Recht steht oder im Absatz darauf diese Rechte gleich meist ganz konkret beschränkt. So steht z. B. Im Art. 5 Abs. 2 GG, dass die Rechte aus Abs.  1, welche Freie Meinungsäußerung ermöglichen und freien Rundfunk und Film, ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze haben. Es wird sogar noch konkretisiert, indem auf gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre verwiesen wird. In Art. 8 Abs. 1 GG hingegen ist nichts von allgemeinen Gesetzen oder speziellen Gesetzen, wie etwa im Bereich des Jugendschutzes zu lesen. Allerdings wird im selben Absatz das Recht auf Versammlungsfreiheit gleich im zweiten Halbsatz wieder eingeschränkt, und zwar konkret durch die Verfassung. Dort steht nämlich, dass eine freie Ansammlung an Menschen nur ohne Anmeldung erfolgen kann, wenn alle friedlich und ohne Waffen kommen. - - > Einschränkung in der Verfassungsnorm direkt drin. - - > Verfassungsunmittelbare Schranke. // Es erfolgt also praktisch eine unmittelbare Begrenzung im Grundrecht direkt.

2. ) Allgemeiner Gesetzesvorbehalt: Dieser taucht etwa in Art. 4 Abs. 3 GG und Art. 8 Abs. 2 GG sowie in Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 3 GG auf. Hier wird das Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt. 

3. ) Verfassungsimmanente Schranken: Bei Schrankenlosen Gesetzen, in Form von konkurrierenden Grundrechten Dritter oder objektiven Verfassungsprinzipien (Konsequenz des Gleichrangs der Verfassungsprinzipien sowie der Grundrechte).

Für jede Einschränkung bedarf es aber eines formellen und materiell Rechtmäßigen Gesetzes. 
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In welchem Art. Im GG steht drin, wie die Einschränkung von Grundrechten funktioniert? 
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Art. 19 GG. 
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In welchem Art. Im GG steht, dass dem Bürger der Rechtsweg offen steht? 
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Art. 19 Abs. 4 GG
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Gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen?  Welche Besonderheiten gibt es dort? 
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In Art. 19 Abs. 3 GG steht, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie in ihrem Wesen auf diese anwendbar sind. Hiermit sind private juristische Personen gemeint, da für öffentlich rechtliche juristische Personen allgemein klar ist, dass sie ihre jeweiligen Rechte haben, die ihnen zustehen und dass Sie keine Grundrechtsträger sind sondern Grundrechts verpflichtende oder Gewährende für die Bürger (irgendwie so ähnlich)
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In welchem Art. steht im GG ausschließliche Gesetzgebung des Bundes? 

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Art. 71 + 73 GG 

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Q:
Was ist der allgemeine Gleichheitssatz und wo ist er im GG? 
A:
Art. 3 Abs. 1 GG: Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist so eine Art Gleichheitsformel, zu der das BVerfG durch Rechtssprechung folgendes festgesetzt hat: Gleiche Sachverhalte müssen vor Gericht (oder grundsätzlich im Sinne des Gesetzes) gleich behandelt werden, ungleiche Sachverhalte müssen vor Gericht ungleich behandelt werden.  Für eine Ungleichbehandlung eines (eigentlich) gleichen Sachverhaltes gilt: Gibt es einen sachlichen Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigt? Also ein Differenzierungsskriterium, das die ungleiche Behandlung und Bewertung gleicher Sachverhalte rechtfertigt. 
Q:

In welchen Art. im GG steht was über die konkurrierende Gesetzgebung? 

A:

Art. 72 + 74 GG 

Q:

In welchem Artikel stehen die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU drin (also die Aufzählung welche Bereiche konkret dazu gehören)? Nenne Beispiele der Bereiche!

A:

In Art. 3 AEUV stehen die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Diese sind: 

a.) Zollunion

b.) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln

c.) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. 

d.) ...

e.) gemeinsame Handelspolitik 

Q:

Wo im GG steht der Art. der die Landesverfassungen zu einer Grundgesetzes-Ähnliche bzw. Gleiche Struktur verpflichtet und was heißt das konkret für die Länder? 

A:

Art. 28 Abs. 1 GG [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden]:
Die verfassungsgemäße Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

Q:

Was ist durch Rechtssprechung aus dem Art. 20 GG zusätzlich zum bereits offensichtlichen im Art. 20 noch entstanden? 

A:

Es ist glaube ich in einer richterlichen Rechtsfortbildung entstanden: Jedenfalls haben die Richter der Regierung den Auftrag gegeben, für Das Sozialstaatsprinzip konkrete Gesetze auszuformulieren. Diese Gesetze, in denen Art und Umfang von Sozialen Angelegenheiten geregelt ist ist das Sozialrecht - genauer: Die Sozialgesetzbücher (SGBS). Dort ist die Chancengleichheit ein Ziel, nicht die Ergebnisgleichheit, wie es im Kommunismus der Fall ist. Es soll nur jeder gleiche Chancen auf Erfolg oder Entfaltung der Persönlichkeit haben, z. B. durch Bildungsgerechtigkeit (Bildung und Teilhabe) etc. oder Lebensmöglichkeiten (Das Existenzminimum muss auf jeden Fall gezahlt werden). 

Der Bürger hat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen, aber der Staat hatte eben den Auftrag von der Judikativen eine Umsetzung zu gestalten und bei vorliegenden Kriterien wird Sozialhilfe ja auch gewährt und geleistet. 

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Q:

Was ist der Unterschied zwischen Staatszielen und Staatszielbestimmungen? 

A:

Staatsziele sind in der Praxis ein Stück weit verbindlicher (auch inhaltlich in Art und Umfang der Umsetzung) als Staatszielbestimmungen. So ist etwa das Staatsziel des Art. 20 GG eines demokratischen, republikanischen, sozialen Rechtsstaat und Bundesstaat sehr verbindlich und wichtig! Die Umsetzung ist essentiell für unsere Staatsform und unsere Prinzipien. 

Im Gegensatz dazu ist es von der Verfassung aus gesehen nicht so wichtig, § 20 a GG umzusetzen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ist zwar eine Zielsetzung, die grundsätzlich verfolgt werden soll, aber in der Praxis nicht so rechtlich bindend ist und auch oft wirtschaftlichen Interessen unterliegt.

Q:

Was ist thematisch unter den konkurrierenden Gesetzgebungsverfahren zu verstehen und welche Besonderheiten gibt es dort? 

A:

Art. 72 Abs. 1 GG meint: Die Länder haben bei der konkurrierenden Gesetzgebung grundsätzlich die Befugnis zur Gesetzgebung, aber nur solange und soweit der Bund nicht von seinen seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebraucht gemacht hat (durch Gesetz). Das heißt: Sobald der Bund ein Gesetz verabschiedet hat und es verkündet wurde so geht die Zuständigkeit an den Bund. Dann sind die Gesetze der Länder ggf. nicht mehr wirksam.
Art. 72 Abs. 2 GG nennt sogar besondere Gebiete des Art. 74, in denen der Bund grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hat. In diesen Bereichen hat der Bund aber nur das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Rechts- oder Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. 


Beispiele zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist das Sozialrecht (Die SGBs), die alle Bundesgesetzte sind und somit einheitlich. Das Ziel ist es nämlich, dass in Deutschland jeder sozial Bedürftige oder Kranke (etc.) das Recht haben soll auf gleiche Bedingungen usw. 


Ein Beispiel zur Wahrung der Wirtschaftseinheit ist, die einheitliche berufliche Ausbildung. 


Die Rechtseinheit: Darunter zählen z. B. die/das?? STV-Recht 

Q:
Welche 3 Beschränkungsarten gibt es für Grundrechte (Schranken)? 
A:
1. ) Verfassungsunmittelbare Schranken:
Darunter fällt z. B. Art. 5 Abs. 2 GG, dieser bezieht sich übrigens nur auf Art. 5 Abs. 1 GG und nicht auf den 3. Absatz, da sich Absätze im GG grundsätzlich nur auf die davorstehenden anderen Absätze beziehen kann.
Des Weiteren sind Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 2 GG mit verfassungsunmittelbaren Schranken versehen. Bei verfassungsunmittelbaren Schranken werden im jeweiligen Absatz oder Satz wo das Recht steht oder im Absatz darauf diese Rechte gleich meist ganz konkret beschränkt. So steht z. B. Im Art. 5 Abs. 2 GG, dass die Rechte aus Abs.  1, welche Freie Meinungsäußerung ermöglichen und freien Rundfunk und Film, ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze haben. Es wird sogar noch konkretisiert, indem auf gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre verwiesen wird. In Art. 8 Abs. 1 GG hingegen ist nichts von allgemeinen Gesetzen oder speziellen Gesetzen, wie etwa im Bereich des Jugendschutzes zu lesen. Allerdings wird im selben Absatz das Recht auf Versammlungsfreiheit gleich im zweiten Halbsatz wieder eingeschränkt, und zwar konkret durch die Verfassung. Dort steht nämlich, dass eine freie Ansammlung an Menschen nur ohne Anmeldung erfolgen kann, wenn alle friedlich und ohne Waffen kommen. - - > Einschränkung in der Verfassungsnorm direkt drin. - - > Verfassungsunmittelbare Schranke. // Es erfolgt also praktisch eine unmittelbare Begrenzung im Grundrecht direkt.

2. ) Allgemeiner Gesetzesvorbehalt: Dieser taucht etwa in Art. 4 Abs. 3 GG und Art. 8 Abs. 2 GG sowie in Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 3 GG auf. Hier wird das Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt. 

3. ) Verfassungsimmanente Schranken: Bei Schrankenlosen Gesetzen, in Form von konkurrierenden Grundrechten Dritter oder objektiven Verfassungsprinzipien (Konsequenz des Gleichrangs der Verfassungsprinzipien sowie der Grundrechte).

Für jede Einschränkung bedarf es aber eines formellen und materiell Rechtmäßigen Gesetzes. 
Q:
In welchem Art. Im GG steht drin, wie die Einschränkung von Grundrechten funktioniert? 
A:
Art. 19 GG. 
Q:
In welchem Art. Im GG steht, dass dem Bürger der Rechtsweg offen steht? 
A:
Art. 19 Abs. 4 GG
Q:
Gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen?  Welche Besonderheiten gibt es dort? 
A:
In Art. 19 Abs. 3 GG steht, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie in ihrem Wesen auf diese anwendbar sind. Hiermit sind private juristische Personen gemeint, da für öffentlich rechtliche juristische Personen allgemein klar ist, dass sie ihre jeweiligen Rechte haben, die ihnen zustehen und dass Sie keine Grundrechtsträger sind sondern Grundrechts verpflichtende oder Gewährende für die Bürger (irgendwie so ähnlich)
Q:

In welchem Art. steht im GG ausschließliche Gesetzgebung des Bundes? 

A:

Art. 71 + 73 GG 

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Eine der Staatsrecht, EU-Recht, Verfassungsrecht Zusammenfassungen auf StudySmarter | Hochschule für angewandtes Management

Art. 12 I GG - Fall Handwerksgeselle G will Meister werden trotz nicht bestandener Prüfung


Lösung (verkürzte Version):


Obersatz: G könnte in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG verletzt sein. 


1.) Schutzbereich Art. 12 I GG:


Persönlicher Schutzbereich: 

Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ist ein Deutschenrecht. Aus dem Sachverhalt ist keine Nationalität von G herauszulesen. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass er Deutscher ist. --> Recht fällt in den persönlichen Schutzbereich des G. 


Sachlicher Schutzbereich: 

Das von G angestrebte Verhalten, einen Betrieb des Gerüstbauhandwerks selbstständig zu leiten, müsste unter den Schutzbereich des Art. 12 I GG fallen bzw. von diesem umfasst sein. Art. 12 I GG schützt die freie Wahl des Berufs. 

Ein Beruf ist eine dauerhafte, erlaubte Tätigkeit, die zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. 

--> Diese Voraussetzungen liegen beim Beruf des Handwerkermeisters vor. 


2.) Eingriff in den Schutzbereich:

Es müsste ein Eingriff vorliegen. 

DEF von "Eingriff": Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, durch die dem Träger des Grundrechts ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. 

"Eingriff-Definition" konkret beziehen auf den Sachverhalt: Durch die Vorschriften der HandwO, die die selbstständige Ausübung eines Handwerks, von dem Bestehen der Meisterprüfung abhängig macht, wird G hier die Ausübung des Berufs unmöglich gemacht. Es besteht hier ein Eingriff in den Schutzbereich und das Grundrecht nach Art. 12 I GG. 


Nur wenn die staatliche Maßnahme eine Berufsregelnde Tendenz aufweist, ist in die Berufsfreiheit eingegriffen. 

Die Regelung in der HandwO bestimmt die persönlichen Voraussetzungen für den selbstständigen Handwerksberuf. Sie hat eine subjektiv berufsregelnde Tendenz und stellt daher einen Eingriff in Art. 12 I GG dar. (Zum Schluss darauf kommen, ob ein Eingriff vorliegt, dann gehts weiter mit der Rechfertigung!) 


3.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:


Kurzen Obersatz bilden mit Tendenz, was man denkt, ob es gerechtfertigt ist oder nicht: Der Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Prüfung erfolgt jetzt:
Art. 12 I: In Satz 1 ist von Berufswahl, in S 2 von Berufsausübung die Rede. Da Art. 12 I GG ein einheitliches Gesetz ist, sind in S 2 sowohl Berufswahl als auch Berufsausübung gemeint. Denn die Berufswahl und -ausübung sind eng verbunden. Ohne Berufswahl kann man keinen Beruf ausüben. Vor der Berufsausübung muss zwingend eine Berufswahl gestanden haben --> Der allgemeine Gesetzesvorbehalt, also die Schranke des Art. 12 I S.2 GG, bezieht sich auf die Berufsfreiheit insgesamt, also sowohl Berufswahl, darunter auch Ausbildung, und Berufsausübung.


a.) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


Das Gesetz, durch welches Art. 12 I GG eingeschränkt wird - also Berufsfreiheit - 





Staatsrecht, EU-Recht, Verfassungsrecht

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