Öffentliches Dienstrecht (persönlich) at Hochschule Für Angewandtes Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Öffentliches Dienstrecht (persönlich) an der Hochschule für angewandtes Management

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TESTE DEIN WISSEN
Worin lässt sich das Arbeitsrecht unterscheiden?
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Individualarbeitsrecht
  • Arbeitsvertragsrecht
  • Arbeitsschutzrect
    • Technischer Arbeitsschutz 
    • Sozialer Arbeitsschutz 
Kollektives Arbeitsrecht
  • (Mitbestimmungsrecht)
  • Tarifrecht
    • Koalitionsrecht
    • Tarifvertragsrecht
    • Arbeitskampfrecht
    • (Schlichtungsrecht) 
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Wie verteilt sich die Schutzfunktion auf das Arbeitsrecht?

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Im individuellen Arbeitsrecht:

  • Einzelarbeitsvertrag 
    • AN - AG
    • Arbeitsvertrag
    • Dienstvertrag 

-> BGB

Im kollektiven Arbeitsrecht:

  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
    • Arbeitgeber / Arbeitnehmer Verbände

-> GG, TVG, BetrVG


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Was ist eine Koalition und wo findet sich ihre gesetzliche Grundlage?

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Koalition = Zusammenschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Wahrung und Förderung der Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen

-> Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände


Gesetzliche Grundlage: Art. 9 Abs. 3 GG 

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Was besagt Art. 9 Abs. 3 GG?

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  • Koalitionsfreiheit = "Magna Charta" des Arbeitsrechts 
  • Schrankenlos gewährleistetes Grundrecht
  • Eingriff nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang
  • Günstigkeitsprinzip


-> Koalitionsfreiheit für Beamte nur eingeschränkt vgl. § 116 BBG und § 52 BeamtStG


WMaßgebliche Kodifikation neben Art. 9 Abs. 3 GG: TVG

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Prüfungsschema Koalition

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  1. Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 GG
    1. freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss
    2. auf eine gewisse Dauer angelegt
    3. korporativer Charakter
  2. von Arbeitnehmern /-gebern 
  3. Zweck: Wahrung und Förderung von Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen
  4. Folgen aus dem Zweck: Unabhängigkeit
    1. unabhängig vom sozialen Gegenspieler
      • gegnerfrei
      • rechtlich und tatsächlich unabhängig
    2. überbetrieblich organisiert
    3. unabhängig von dritten Mächten
    4. demokratische Struktur 
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Welche Aufgaben hat eine Koalition?

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Aufgaben außerhalb der staatl. Verwaltung 

  • Abschluss von Tarifverträgen
  • Schlichtung
  • Arbeitskampfmaßnahmen
  • Mitwirkungsrechte (i.d.R. Betriebs- und Unternehmensverfassung)
  • Festsetzung von Arbeitsschutzvorschriften

Anhörung und Antragsrechte ggü. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung

  • sozialpolitische Gesetzesentwürfe
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen 
  • Erlass von Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 
  • Prozessbefugnis vor Arbeitsgerichten 
  • Mitwirkungsrechte bei der Einrichtung und Organisation von Arbeitsgerichten 

Benennungs- und Entsendungsrechte

  • Arbeitsrecht: Mitwirkung bei Besetzung gerichtlicher Gremien
  • Sozialversicherungsrecht: Benennung / Entsendung in Gremien
  • Wirtschaftsrecht: Benennung / Entsendung in Gremien 
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Was sind Gewerkschaften?

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Vereinigung der Interessenvertretung von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen

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Was sind Arbeitgeberverbände und welche Aufgaben haben sie?

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TESTE DEIN WISSEN

= Zusammenschluss von Arbeitgebern (nach Unternehmen) zur Vertretung gemeinsamer Interessen nach innen und außen 


Aufgaben: 

  • Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften
  • Beratung und Information der Mitgliedsunternehmen
  • Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit 
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Was beinhaltet die Koalitionsfreiheit?

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Koalitionsfreiheit = Art. 9 Abs. 3 GG 

  • Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
  • Recht zur Betätigung sowie zum Fernbleiben 

Doppelgrundrecht = schützt Vereinigungsbildung und Bestand der Koalitionen


Positive Koalitionsfreiheit = Freiheit eine Koalition zu gründen


Negative Koalitionsfreiheit = Recht einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten -> Vermeidung von staatl. oder sozialem Druck 


Werbung: Mitglieder dürfen angeworben werden 

  • Unerlässliche Werbemaßnahmen: Werbe- und Informationsmaterialien, aber keine Gewerkschaftszeitung 
  • Zugangsrecht auch außerhalb des § 2 Abs. 2 BetrVG
  • Einwilligung des Arbeitgebers des jeweiligen Betriebs irrelevant 
  • Werbung nur außerhalb der Arbeitszeit oder in Pausen 


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Was ist das Tarifvertragsrecht?

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§ 1 TVG

  • regelt Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien 
  • enthält Rechtsnormen für Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 
  • sowie Rechtsnormen zur Ordnung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen 
  • muss schriftlich sein 
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Was ist der Tarifvertrag und welche Zwecke erfüllt er?

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= schriftlicher Vertrag (§ 1 Abs. 2 TVG) von zwei oder mehr tariffähigen Parteien für einen best. Geltungsbereich. Der normative Teil findet unmittelbar Anwendung für die tarifgebundenen Parteien. 


Zwecke: 

  • Schutzfunktion (zugunsten AN, vgl. § 4 Abs 3 TVG)
  • Verteilungsfunktion (Beteiligung der AN am Sozialprodukt des Unternehmens)
  • Friedensfunktion (Vermeidung von Arbeitskämpfen)
  • Ordnungsfunktion (Typisierung der Arbeitsverträge, Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen) 
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Wie sieht die Hierarchie der Gesetzesgebung aus?
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1. EU -Recht
2.  Verfassung
3. Gesetze und Verordnungen 
4. Tarifvertrag
5. Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung 
6. Arbeitsvertrag
7. Weisungen des Arbeitgebers (Direktionsrecht)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Dienstrecht (persönlich) Kurs an der Hochschule für angewandtes Management - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Worin lässt sich das Arbeitsrecht unterscheiden?
A:
Individualarbeitsrecht
  • Arbeitsvertragsrecht
  • Arbeitsschutzrect
    • Technischer Arbeitsschutz 
    • Sozialer Arbeitsschutz 
Kollektives Arbeitsrecht
  • (Mitbestimmungsrecht)
  • Tarifrecht
    • Koalitionsrecht
    • Tarifvertragsrecht
    • Arbeitskampfrecht
    • (Schlichtungsrecht) 
Q:

Wie verteilt sich die Schutzfunktion auf das Arbeitsrecht?

A:

Im individuellen Arbeitsrecht:

  • Einzelarbeitsvertrag 
    • AN - AG
    • Arbeitsvertrag
    • Dienstvertrag 

-> BGB

Im kollektiven Arbeitsrecht:

  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
    • Arbeitgeber / Arbeitnehmer Verbände

-> GG, TVG, BetrVG


Q:

Was ist eine Koalition und wo findet sich ihre gesetzliche Grundlage?

A:

Koalition = Zusammenschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Wahrung und Förderung der Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen

-> Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände


Gesetzliche Grundlage: Art. 9 Abs. 3 GG 

Q:

Was besagt Art. 9 Abs. 3 GG?

A:
  • Koalitionsfreiheit = "Magna Charta" des Arbeitsrechts 
  • Schrankenlos gewährleistetes Grundrecht
  • Eingriff nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang
  • Günstigkeitsprinzip


-> Koalitionsfreiheit für Beamte nur eingeschränkt vgl. § 116 BBG und § 52 BeamtStG


WMaßgebliche Kodifikation neben Art. 9 Abs. 3 GG: TVG

Q:

Prüfungsschema Koalition

A:
  1. Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 GG
    1. freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss
    2. auf eine gewisse Dauer angelegt
    3. korporativer Charakter
  2. von Arbeitnehmern /-gebern 
  3. Zweck: Wahrung und Förderung von Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen
  4. Folgen aus dem Zweck: Unabhängigkeit
    1. unabhängig vom sozialen Gegenspieler
      • gegnerfrei
      • rechtlich und tatsächlich unabhängig
    2. überbetrieblich organisiert
    3. unabhängig von dritten Mächten
    4. demokratische Struktur 
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Q:

Welche Aufgaben hat eine Koalition?

A:

Aufgaben außerhalb der staatl. Verwaltung 

  • Abschluss von Tarifverträgen
  • Schlichtung
  • Arbeitskampfmaßnahmen
  • Mitwirkungsrechte (i.d.R. Betriebs- und Unternehmensverfassung)
  • Festsetzung von Arbeitsschutzvorschriften

Anhörung und Antragsrechte ggü. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung

  • sozialpolitische Gesetzesentwürfe
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen 
  • Erlass von Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 
  • Prozessbefugnis vor Arbeitsgerichten 
  • Mitwirkungsrechte bei der Einrichtung und Organisation von Arbeitsgerichten 

Benennungs- und Entsendungsrechte

  • Arbeitsrecht: Mitwirkung bei Besetzung gerichtlicher Gremien
  • Sozialversicherungsrecht: Benennung / Entsendung in Gremien
  • Wirtschaftsrecht: Benennung / Entsendung in Gremien 
Q:

Was sind Gewerkschaften?

A:

Vereinigung der Interessenvertretung von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen

Q:

Was sind Arbeitgeberverbände und welche Aufgaben haben sie?

A:

= Zusammenschluss von Arbeitgebern (nach Unternehmen) zur Vertretung gemeinsamer Interessen nach innen und außen 


Aufgaben: 

  • Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften
  • Beratung und Information der Mitgliedsunternehmen
  • Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit 
Q:

Was beinhaltet die Koalitionsfreiheit?

A:

Koalitionsfreiheit = Art. 9 Abs. 3 GG 

  • Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
  • Recht zur Betätigung sowie zum Fernbleiben 

Doppelgrundrecht = schützt Vereinigungsbildung und Bestand der Koalitionen


Positive Koalitionsfreiheit = Freiheit eine Koalition zu gründen


Negative Koalitionsfreiheit = Recht einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten -> Vermeidung von staatl. oder sozialem Druck 


Werbung: Mitglieder dürfen angeworben werden 

  • Unerlässliche Werbemaßnahmen: Werbe- und Informationsmaterialien, aber keine Gewerkschaftszeitung 
  • Zugangsrecht auch außerhalb des § 2 Abs. 2 BetrVG
  • Einwilligung des Arbeitgebers des jeweiligen Betriebs irrelevant 
  • Werbung nur außerhalb der Arbeitszeit oder in Pausen 


Q:

Was ist das Tarifvertragsrecht?

A:

§ 1 TVG

  • regelt Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien 
  • enthält Rechtsnormen für Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 
  • sowie Rechtsnormen zur Ordnung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen 
  • muss schriftlich sein 
Q:

Was ist der Tarifvertrag und welche Zwecke erfüllt er?

A:

= schriftlicher Vertrag (§ 1 Abs. 2 TVG) von zwei oder mehr tariffähigen Parteien für einen best. Geltungsbereich. Der normative Teil findet unmittelbar Anwendung für die tarifgebundenen Parteien. 


Zwecke: 

  • Schutzfunktion (zugunsten AN, vgl. § 4 Abs 3 TVG)
  • Verteilungsfunktion (Beteiligung der AN am Sozialprodukt des Unternehmens)
  • Friedensfunktion (Vermeidung von Arbeitskämpfen)
  • Ordnungsfunktion (Typisierung der Arbeitsverträge, Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen) 
Q:
Wie sieht die Hierarchie der Gesetzesgebung aus?
A:
1. EU -Recht
2.  Verfassung
3. Gesetze und Verordnungen 
4. Tarifvertrag
5. Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung 
6. Arbeitsvertrag
7. Weisungen des Arbeitgebers (Direktionsrecht)
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