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Lernmaterialien für Personalrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Wo wird im Gesetz auf die Geschichte des Beamtenrechts und daraus erwachsene Rechte Bezug genommen?

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Art. 33 V GG: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

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Wo findet das Beamtenrecht seine Grundlage und seinen Rechtmäßigkeitsmaßstab?

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Grundgesetz und Europarecht als höherrangiges Recht

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Wie werden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hergeleitet?

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st. Rspr. des BVerfG: Kernbestand von Strukturprinzipien (tragende Grundregeln), die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

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Welche rechtfertigungsbedürftige Ausnahmen vom Beamten a. L. gibt es?

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auf Zeit: Wahlbeamte; in Hamburg s. §7 I HmbBG: 

•Oberbaudirektor, 

•Datenschutzbeauftragter; 

•Bezirksamtsleiter; 

•Hochschulbereich; 

•(Führungspositionen, §4 III b) BeamtStG; FHH: §5 HmbBG → BaP)

auf Probe: Bewährungszeit

auf Widerruf: Vorbereitungsdienst

–Wartestand: bis 1953 bei Organisationsmaßnahmen

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Wie unterscheidet sich die rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei Beamten und Arbeitnehmern im öff. Dienst?

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Beamte: öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 IV GG; § 3 I BeamtStG) - Gesetzesmodell


Privatrechtliches Arbeitsverhältnis: Verträge (BGB, insb. § 611a und TVöD (Bund, Kommunen) bzw. TV-L (Länder) - Vertragsmodell

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In welchen Rechtsbereich ist das Arbeitsrecht einzuordnen?

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Besonderes Zivilrecht auf das das BGB und viele Spezialgesetze Anwendung finden

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Wie erlangen Arbeitsnehmer Rechtsschutz?

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Vor den Arbeitsgerichten im Klageweg

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In welchem Rechtsbereich ist das Beamtenrecht einzuordnen?

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Das Beamtenrecht gehört zum (sachthemenbezogenen) besonderen Verwaltungsrecht

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Wie erlangen Beamte Rechtsschutz?

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  • Widerspruch
  • Klage
  • ggf. Verfassungsbeschwerde
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Welche Rechtsnormen prägen das Beamtenrecht seit der Zeit Friedrich I. von Preußen?

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  1. Unter Friedrich I. von Preußen keine Norm, sondern Begründung und Beendigung durch einseitigen Hoheitsakt, Dienst für den König, der Beamte diente "mit Leib und Leben, Hab und Gut, Ehre und Gewissen"
  2. Unter Friedrich II. von Preußen das Preußische Allgemeine Landrecht (Staatsdiener statt Königstreue, Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
  3. Reichsbeamtengesetz von 1873: Beamte als Hüter der Staatlichkeit und Bewahrer des Kaiserreichs
  4. Weimarer Reichsverfassung Art. 128-131 WRV: Anstellung auf Lebenszeit, Versorgungsregelung durch Gesetz, Umverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte, Beendigung nur unter gesetzl. bestimmten Formen und Voraussetzungen, Verpflichtung auf die Gesamtheit und nicht auf eine Partei, Einsichtsrecht in Personalakten und Vereinigungsfreiheit
  5. NS-Zeit Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums diente de facto der Entrechtung der Berufsbeamten und Bindung an das NS-Regime durch öffentlich-rechtliches Treueverhältnis zu Adolf Hitler
  6. 1945 -1949 verschiedene Regelungen in den vier Besatzungszonen bis hin  zur Abschaffung des Berufsbeamtentums in der ehemaligen DDR
  7. Wiedereinführung des Berufsbeamtentums 1949 durch das GG
  8. 1950 Bundespersonalgesetz
  9. 1951 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts für Angeh. des öff. Dienstes
  10. 1953 Bundesbeamtengesetz
  11. 1957-2009 Beamtenrechtsrahmengesetz 
  12. 1971-2009 Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz
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Was versteht man unter dem öffentlichen Dienstrecht und welcher Personenkreis fällt darunter?

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  • Dauerhafte Eingliederung von Personen
  • Beamte, Arbeitnehmer, Richter, Soldaten (nicht Ehrenamtlich Tätige, Wehrpflichtige, Notare, Lehrbeauftragte, Minister, Abgeordnete)
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Wie ist das öffentliche Personalrecht im Personenverhältnis zu sehen?

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Rechtsverhältnis einer natürlichen Person zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Rechtsform der jur. Person entscheidet, nicht Beherrschung)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Personalrecht Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wo wird im Gesetz auf die Geschichte des Beamtenrechts und daraus erwachsene Rechte Bezug genommen?

A:

Art. 33 V GG: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Q:

Wo findet das Beamtenrecht seine Grundlage und seinen Rechtmäßigkeitsmaßstab?

A:

Grundgesetz und Europarecht als höherrangiges Recht

Q:

Wie werden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hergeleitet?

A:

st. Rspr. des BVerfG: Kernbestand von Strukturprinzipien (tragende Grundregeln), die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

Q:

Welche rechtfertigungsbedürftige Ausnahmen vom Beamten a. L. gibt es?

A:

auf Zeit: Wahlbeamte; in Hamburg s. §7 I HmbBG: 

•Oberbaudirektor, 

•Datenschutzbeauftragter; 

•Bezirksamtsleiter; 

•Hochschulbereich; 

•(Führungspositionen, §4 III b) BeamtStG; FHH: §5 HmbBG → BaP)

auf Probe: Bewährungszeit

auf Widerruf: Vorbereitungsdienst

–Wartestand: bis 1953 bei Organisationsmaßnahmen

Q:

Wie unterscheidet sich die rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei Beamten und Arbeitnehmern im öff. Dienst?

A:

Beamte: öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 IV GG; § 3 I BeamtStG) - Gesetzesmodell


Privatrechtliches Arbeitsverhältnis: Verträge (BGB, insb. § 611a und TVöD (Bund, Kommunen) bzw. TV-L (Länder) - Vertragsmodell

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Q:

In welchen Rechtsbereich ist das Arbeitsrecht einzuordnen?

A:

Besonderes Zivilrecht auf das das BGB und viele Spezialgesetze Anwendung finden

Q:

Wie erlangen Arbeitsnehmer Rechtsschutz?

A:

Vor den Arbeitsgerichten im Klageweg

Q:

In welchem Rechtsbereich ist das Beamtenrecht einzuordnen?

A:

Das Beamtenrecht gehört zum (sachthemenbezogenen) besonderen Verwaltungsrecht

Q:

Wie erlangen Beamte Rechtsschutz?

A:
  • Widerspruch
  • Klage
  • ggf. Verfassungsbeschwerde
Q:

Welche Rechtsnormen prägen das Beamtenrecht seit der Zeit Friedrich I. von Preußen?

A:
  1. Unter Friedrich I. von Preußen keine Norm, sondern Begründung und Beendigung durch einseitigen Hoheitsakt, Dienst für den König, der Beamte diente "mit Leib und Leben, Hab und Gut, Ehre und Gewissen"
  2. Unter Friedrich II. von Preußen das Preußische Allgemeine Landrecht (Staatsdiener statt Königstreue, Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
  3. Reichsbeamtengesetz von 1873: Beamte als Hüter der Staatlichkeit und Bewahrer des Kaiserreichs
  4. Weimarer Reichsverfassung Art. 128-131 WRV: Anstellung auf Lebenszeit, Versorgungsregelung durch Gesetz, Umverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte, Beendigung nur unter gesetzl. bestimmten Formen und Voraussetzungen, Verpflichtung auf die Gesamtheit und nicht auf eine Partei, Einsichtsrecht in Personalakten und Vereinigungsfreiheit
  5. NS-Zeit Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums diente de facto der Entrechtung der Berufsbeamten und Bindung an das NS-Regime durch öffentlich-rechtliches Treueverhältnis zu Adolf Hitler
  6. 1945 -1949 verschiedene Regelungen in den vier Besatzungszonen bis hin  zur Abschaffung des Berufsbeamtentums in der ehemaligen DDR
  7. Wiedereinführung des Berufsbeamtentums 1949 durch das GG
  8. 1950 Bundespersonalgesetz
  9. 1951 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts für Angeh. des öff. Dienstes
  10. 1953 Bundesbeamtengesetz
  11. 1957-2009 Beamtenrechtsrahmengesetz 
  12. 1971-2009 Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz
Q:

Was versteht man unter dem öffentlichen Dienstrecht und welcher Personenkreis fällt darunter?

A:
  • Dauerhafte Eingliederung von Personen
  • Beamte, Arbeitnehmer, Richter, Soldaten (nicht Ehrenamtlich Tätige, Wehrpflichtige, Notare, Lehrbeauftragte, Minister, Abgeordnete)
Q:

Wie ist das öffentliche Personalrecht im Personenverhältnis zu sehen?

A:

Rechtsverhältnis einer natürlichen Person zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Rechtsform der jur. Person entscheidet, nicht Beherrschung)

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