Medienrecht at Hochschule Fresenius

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Was sind Medien?

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Welche Funktionen haben Medien in

einer demokratischen Gesellschaft?

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Was ist Medienrecht?

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Was bedeutet Meinungsfreiheit und wo sind die Grenzen?

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Erläutere die Meinungsfreiheit.

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 Nenne Funktion und Inhalt der Meinungsfreiheit.

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Grenze die Meinungsfreiheit von der Tatsachenbehauptung ab.

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Was ist negative Meinungsfreiheit?

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Nennen Sie Kollisionsrechte der Meinungsfreiheit.

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Wäge die Kollisionsrechts anhand der Böhmermann-Affäre ab.

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Telemedien

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Telemediengesetz (TMG)

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Medienrecht

Was sind Medien?

(Massen)medien sind Kommunikationsmittel zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit, Medien für die Kommunikation mit einer großen Zahl von Menschen. Zu den Massenmedien zählen sowohl die klassischen gedruckten Medien (heute speziell Printmedien genannt, z. B. Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Flugblätter) als auch elektronische (neue) Medien (z. B. Rundfunk und Online-Dienste).

Medienrecht

Welche Funktionen haben Medien in

einer demokratischen Gesellschaft?

Funktion der Medien:


• Pluralistische Meinungsbildung

• Bildung und Erziehung

• Unterhaltung

• Information

• Kultur

• Wirtschaftsfaktor

• Kontrolle des Staates („Public watchdog“)

Medienrecht

Was ist Medienrecht?

Was ist Medienrecht?

• Kein einheitliches Rechtsgebiet, sondern Querschnittsmaterie

• Relevant sind insbesondere folgende Rechtsgebiete:

• Rundfunkrecht (z.B. RfStV, LMG NRW, WDR-G)

• Presserecht (Art. 5 GG, LandespresseG)

• Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 823 BGB)

• Datenschutzrecht (BDSG, DSGVO)

• Internetrecht (TMG)

• Urheberrecht (UrhG, KUG, VerlG)

• Markenrecht (MarkenG)

• Wettbewerbsrecht (UWG)

Medienrecht

Was bedeutet Meinungsfreiheit und wo sind die Grenzen?

Medienrecht in Deutschland

• Grundgesetz: Die Gegenspieler

• Art. 5 Abs. 1 GG: Rundfunkfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit

• Art. 5 Abs. 3 GG: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Freiheit der Lehre

vs.

• Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG: Allg. Persönlichkeitsrecht

Medienrecht

Erläutere die Meinungsfreiheit.

• Art. 5

• (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


• (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Bsp.:

Gesetz gegen Berichterstattung über sensible Wirtschaftsgüter (z.B. Entwicklung neue

Kriegswaffen)


Zulässig?

Nein! -> Zensur

Medienrecht

 Nenne Funktion und Inhalt der Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit

• Funktion: Persönlichkeitsentfaltung, politisches Grundrecht


• Inhalt:

• Schutz der Meinungsbildung und Meinungsfreiheit

• Vorschriften, die eine Äußerung oder die Verbreitung von Meinungen beeinflussen oder verhindern wollen, sind verboten (Zensurverbot)

• Wert oder Unwert einer Äußerung gleichgültig

Medienrecht

Grenze die Meinungsfreiheit von der Tatsachenbehauptung ab.

Eine Meinungsäußerung (auch Werturteil genannt) ist gekennzeichnet durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 BvR 3217/14). Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen sind Meinungsäußerungen wegen des subjektiven Bezug des Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung nicht dem Beweis zugänglich, das heißt nicht überprüfbar im Sinne von wahr oder falsch.


Abgrenzung: Meinungsäußerung / Tatsachenbehauptung

--> Dein Hemd ist schön. - Meinungsäußerung

--> Dein Hemd hat 50 € gekostet. - Tatsachenbehauptung

--> Im Gegensatz zu Uber, sind Taxis die reinste Abzocke. (Grenzbereich, wertendes Element aber wohl im Vordergrund.)

Medienrecht

Was ist negative Meinungsfreiheit?

Negative Meinungsfreiheit: Freiheit eine bestimmte Meinung oder überhaupt eine Meinung nicht äußern zu müssen Bsp. Warnhinweise: Meinungsfreiheit nicht berührt, da sie deutlich erkennbar nicht Äußerung des Tabakherstellers sind.

Medienrecht

Nennen Sie Kollisionsrechte der Meinungsfreiheit.

• Insbesondere: Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG:

• Art. 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

• Art. 2 (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Medienrecht

Wäge die Kollisionsrechts anhand der Böhmermann-Affäre ab.

• „Ziegenficker“ als Meinungsäußerung/Kunst? BVerfG: Der Schutz durch die Verfassung hängt nicht von der Qualität der Meinung ab. Die Meinungsfreiheit schützt auch pubertäre, dumme, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen. Auch äußerst kritische, scharfe und polemische Äußerungen sind zulässig, gerade, wenn es um wichtige oder kontroverse Themen geht, die in der Öffentlichkeit viel Staub aufwirbeln. „In dubio pro libertate.“


• Zwischenergebnis: Schutzbereich Art. 5 GG eröffnet

• Aber: Schranke der Meinungsfreiheit ist das Persönlichkeitsrecht anderer Abwägung!


• Pro Zulässigkeit:

- Gesamtkontext: Scharfe Kritik durch künstlerischer Verfremdung und polemische Überspitzung; Teil einer größeren Performance; Grenzen zulässiger Kritik beispielhaft an Gedicht verdeutlicht

- Meinungskampf muss gerade im politischen Bereich nicht mit Samthandschuhen geführt werden

- Kunst im Sinne der Verfassung (Gedicht)


• Contra Zulässigkeit:

• Gedicht ist mehr als nur drastisch, obszön oder unappetitlich, es verletzt die Menschenwürde

• Bloße Herabsetzung steht im Vordergrund

• Sexuelle Komponente ohne Anknüpfungspunkte


• LG u. OLG Hamburg: Verbot von 18 der 24 Zeilen BGH hat Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen, ggf. noch BVerfG

Medienrecht

Telemedien

• keine ausdrückliche Erwähnung im Grundgesetz (GG); Art. 5 Abs. 1 GG spricht nur von Presse, Rundfunk und Film

• Online-Medien aber im Schutzbereich der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen

Medienrecht

Telemediengesetz (TMG)

1. Einführung

• TMG als „Internetgesetz“

• Telemedien: elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, § 1 Abs. 1 TMG

• Bsp.: Webseiten, Webshops, Online-Auktionshäuser, Suchmaschinen, Webmail-Dienste,

Informationsdienste, Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys; auch private Websites und Blogs

• nicht: Rundfunk


2. Zulassungsfreiheit

• § 4 TMG: „Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.“

• (P) Abgrenzung zum Rundfunk, vgl. § 20 Abs. 2 RStV


• Gibt es eine Neutralitätspflicht für YouTuber?

--> Nein. Gleiches gilt für die Presse.


• Dürfen YouTuber dazu auffordern kurz vor einer Wahl eine bestimmte politische Partei nicht zu wählen?

--> Natürlich. Es gilt die Meinungsfreiheit.


• Müssen YouTuber eine Zulassung o.Ä. beantragen, wenn sie regelmäßig für mehr als 1 Millionen Abonnenten über politische Themen berichten?

--> Nein. Telemedien sind zulassungs- und anmeldungsfrei.


3. Informationspflichten

• § 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten des Anbieters („Impressum“)

• § 6 TMG: Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Anbietern


4. Haftung, §§ 7 - 10 TMG

• Haftungsprivilegierung für Content-, Host- und Access-Provider (inkl. WLAN)

• vor allem für Strafrecht und Schadensersatz von Bedeutung

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