Arbeitsrecht at Hochschule Fresenius

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121. Beschreiben Sie die Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene und benennen Sie ihre gesetzliche Grundlage.

Auf Unternehmensebene können Mitarbeiter nur in größeren Unternehmen mitbestimmen nach dem MitbestG oder DrittbeteilligungsG.

Auf Betriebsebene können die Mitarbeiter durch eine Gewählten Betriebsrat nach dem BetrVG mitbestimmen.

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98. Erklären Sie den Grund für eine personenbedingte Kündigung.

Der Grund einer personenbedingten Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von persönlichen Fähigkeiten oder Eigenschaften künftig nicht mehr in der Lage ist die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erbringen.

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106. Zählen Sie fünf Arbeitspapiere auf, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen hat (§§§§§).

Arbeitszeugnis §109 GewO

Arbeitsbescheinigung §312 SGB III

Urlaubsbescheinigung §6 II BUrlG

Lohnsteuermeldung §41b EStG

Sozialversicherungsmeldung §28a I SGB IV

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108. Beschreiben Sie grob den inhaltlichen Aufbau eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.

In der Einleitung werden die Fakten zur Person und der Beschäftigung festgehalten. Es folgt eine wertungsfreie Tätigkeitsbeschreibung. Danach wird die Leistung und dann das Verhalten des Arbeitnehmers beurteilt. Abschließend werden Zukunftswünsche oder ähnliches geäußert bevor der Arbeitgeber das Zeugnis unterschreibt.

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5. Benennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts und erläutern Sie, welche Regelung bei rangverschiedener Normenkonkurrenz gilt.

Europarecht > Richterrecht > Grundgesetz > Gesetze > Rechtsverordnungen > Tarifverträge > Betriebsvereinbarungen > Arbeitsverträge, Gesamtzusagen, betriebliche Übungen

Bei einer Normenkonkurrenz, also wenn ein Sachverhalt unterschiedlich geregelt wird, gilt bei rangverschiedenen Normen die ranghöhere vor der rangniedrigeren.

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7. Erklären Sie, wer Arbeitgeber ist und wie sich Unternehmen und Betrieb unterscheiden.

Eine Person, die einen Arbeitnehmer beschäftigt, ist Arbeitgeber.

Das Unternehmen ist im Arbeitsrecht meistens gleichbedeutend mit der Gesellschaft, die als Arbeitgeber auftritt.

Dahingegen ist der Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

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16. Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag?

Nein, aber aus dem Nachweisgesetz ergibt sich ein Anspruch auf eine schriftliche Niederlegung.

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20. Benennen Sie drei Gründe, warum ein Arbeitsvertrag von Beginn an unwirksam sein könnte.

Fehlende Geschäftsfähigkeit

Vertretungsmangel

Aufschiebende Bedingung tritt nicht an

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40. Erläutern Sie, wie man die Höhe der Entgeltfortzahlung für einen Feiertag ermittelt (§).

Die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen bestimmt sich aus §2 EFZG. Dabei wird die Höhe nach dem Entgeltausfallprinzip festgelegt. Wenn der Arbeitnehmer also regulär an diesem Tag gearbeitet hätte, fällt der Arbeitstag aus.

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2. Erläutern Sie, was man unter Individualarbeitsrecht und was unter Kollektivarbeitsrecht versteht.

Individualarbeitsrecht regelt die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Individualpersonen, insbesondere Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsschutzrecht.

Kollektivarbeitsrecht regelt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer als Mitglied eines Kolletivs und dem Arbeitgeber (ggf. auch als Mitglied eines Kollektivs), insbesondere Koalitionsrecht, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht.

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4. Erklären Sie, was man unter dem formellen Recht im Arbeitsrecht versteht.

Formelles Recht bedeutet Recht zu bekommen. Es wird also die Durchsetzung von Ansprüchen im Arbeitsrecht geregelt.

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1. Erklären Sie, warum Arbeitsrecht das Sonderrecht der Arbeitnehmer ist.

Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber besteht eine strukturelle Ungleichheit durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Deswegen dient das Arbeitsrecht dem Schutz der Arbeitnehmer, indem seine Interessen besonders berücksichtigt werden.

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