VerwaltungsR at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für VerwaltungsR an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN
Was sind unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum?
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TESTE DEIN WISSEN
Diese erlauben der Verwaltung abschließend über die tatbestandlichen Vorraussetzungen zu entscheiden. Sie sind gerichtlich somit nur eingeschränkt auf Beurteilungdfehler überprüfbar.

Beispiele: 

Prüfungsentscheidungen, beamtenrechtliche Beurteilungen,
 
Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen (z.B. im Umweltrecht),

Entscheidungen, die von persönlichen Wertungen abhängen und vom Gesetz einem weisungsfreien, pluralistisch besetzten Gremium übertragen sind (z.B. Qualitätsbewertung eines Weines durch eine Weinprüfungskommission)
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Arten der Einzelanordnungen gibt es?
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TESTE DEIN WISSEN
im Binnenbereich ohne Außenwirkung: Umsetzung, Dienstbefehle, Organisationsverfügung

im Binnenbereich mit Außenwirkung: Versetzung, Beförderung, Urlaubsgewährung
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TESTE DEIN WISSEN
Arten von Einzelanordnungen
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TESTE DEIN WISSEN
im Binnenbereich mit Außenwirkung (Versetzung, Beförderung)

im Binnenbereich ohne Außenwirkung (Umsetzung, Dienstbefehle)
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Was sind die Funktionen von Ermessen?
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TESTE DEIN WISSEN
- Einzelfallgerechtigkeit (in abstrakt-generellen Normen können Besonderheiten von Einzelfällen nicht erfasst werden)

- Eindämmung von Gesetzesflut (ohne Ermessensspielräume müsste es wesentlich mehr Gesetze geben)

- höhere Effektivität des Verwaltungshandelns (durch die Möglichkeit der flexiblen Handhabung von Einzelfällen)
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Was heißt Ermessensüberschreitung?
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TESTE DEIN WISSEN
Liegt vor, wenn die Behörde eine im Gesetz (abstrakt) nicht zugelassene Rechtsfolge wählt.
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Was heißt Ermessensreduzierung auf null?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Behörde hat keine Wahlmöglichkeiten mehr, weil sie verpflichtet ist, die übrigbleibende Entscheidung zu treffen, da nur diese Ermessensfehlerfrei ist.
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TESTE DEIN WISSEN
Was bedeutetn die Prüfungspunkte bei einer VMKs Prüfung?
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TESTE DEIN WISSEN
Legitimer Zweck (* aus den Umständen): (nur prüfen, wenn problematisch)

geeignet: der gewünschte Erfolg muss zumindest gefördert werden

erforderlich: kein anderes gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel (= konkrete Maßnahme) zur Verfügung

angemessen: kein Nachteil erlaubt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

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Was bedeutet intendiertes Ermessen?
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TESTE DEIN WISSEN
BVerfG: Wenn dem Gesetz zu entnehmen ist, wie das Ermessen auszuüben ist und welches Ergebnis für den Normalfall gewollt ist.

Wenn die vom Gesetz für den Normalfall gewollte Entscheidung getroffen wird und keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die für eine andere Entscheidung sprechen: 

Rechtliche Folge: 
- Behörde braucht keine Ermessenserwägung anzustellen 
- in einer (nach §39 l 1 VwVfG erforderlichen) Begründung keine Ermessenserwägungen mitzuteilen.
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Welche Ermessensfehler gibt es?
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TESTE DEIN WISSEN
- Ermessensnichtgebrauch (E nicht ausgeübt)
- Ermessensüberschreitung (Gesetzliche Grenzen des Ermessens überschritten)
- Ermessensfehlgebrauch (Von dem E in einer dem Zweck der E nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht)
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TESTE DEIN WISSEN
Wie lautet die Definition von öffentlicher Sicherheit? (unbest. RB)
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TESTE DEIN WISSEN
 geschriebene öffentlich-rechtliche Rechtsordnung, Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, kollektive Rechtsgüter, Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Polizeiverfügung?
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TESTE DEIN WISSEN
Verwaltungsakt in Form eines Gebots oder Verbots, das dem Adressatenzum Zwecke der Gefahrenabwehr ein bestimmtes Verhalten aufgibt.

-unaufschiebbar (§80 II 1 Nr.2 VwGO) 
- sofort vollziehbar 

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Was sind Rechtsverordnungen (RVO) ?
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TESTE DEIN WISSEN
- materielle Gesetze mit abstrakt-genereller Regelung

RVOen sind Rechtsvorschriften, die von einem Exekutivorgan erlassen werden, und für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet sind.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen VerwaltungsR Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was sind unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum?
A:
Diese erlauben der Verwaltung abschließend über die tatbestandlichen Vorraussetzungen zu entscheiden. Sie sind gerichtlich somit nur eingeschränkt auf Beurteilungdfehler überprüfbar.

Beispiele: 

Prüfungsentscheidungen, beamtenrechtliche Beurteilungen,
 
Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen (z.B. im Umweltrecht),

Entscheidungen, die von persönlichen Wertungen abhängen und vom Gesetz einem weisungsfreien, pluralistisch besetzten Gremium übertragen sind (z.B. Qualitätsbewertung eines Weines durch eine Weinprüfungskommission)
Q:
Welche Arten der Einzelanordnungen gibt es?
A:
im Binnenbereich ohne Außenwirkung: Umsetzung, Dienstbefehle, Organisationsverfügung

im Binnenbereich mit Außenwirkung: Versetzung, Beförderung, Urlaubsgewährung
Q:
Arten von Einzelanordnungen
A:
im Binnenbereich mit Außenwirkung (Versetzung, Beförderung)

im Binnenbereich ohne Außenwirkung (Umsetzung, Dienstbefehle)
Q:
Was sind die Funktionen von Ermessen?
A:
- Einzelfallgerechtigkeit (in abstrakt-generellen Normen können Besonderheiten von Einzelfällen nicht erfasst werden)

- Eindämmung von Gesetzesflut (ohne Ermessensspielräume müsste es wesentlich mehr Gesetze geben)

- höhere Effektivität des Verwaltungshandelns (durch die Möglichkeit der flexiblen Handhabung von Einzelfällen)
Q:
Was heißt Ermessensüberschreitung?
A:
Liegt vor, wenn die Behörde eine im Gesetz (abstrakt) nicht zugelassene Rechtsfolge wählt.
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Q:
Was heißt Ermessensreduzierung auf null?
A:
Die Behörde hat keine Wahlmöglichkeiten mehr, weil sie verpflichtet ist, die übrigbleibende Entscheidung zu treffen, da nur diese Ermessensfehlerfrei ist.
Q:
Was bedeutetn die Prüfungspunkte bei einer VMKs Prüfung?
A:
Legitimer Zweck (* aus den Umständen): (nur prüfen, wenn problematisch)

geeignet: der gewünschte Erfolg muss zumindest gefördert werden

erforderlich: kein anderes gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel (= konkrete Maßnahme) zur Verfügung

angemessen: kein Nachteil erlaubt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Q:
Was bedeutet intendiertes Ermessen?
A:
BVerfG: Wenn dem Gesetz zu entnehmen ist, wie das Ermessen auszuüben ist und welches Ergebnis für den Normalfall gewollt ist.

Wenn die vom Gesetz für den Normalfall gewollte Entscheidung getroffen wird und keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die für eine andere Entscheidung sprechen: 

Rechtliche Folge: 
- Behörde braucht keine Ermessenserwägung anzustellen 
- in einer (nach §39 l 1 VwVfG erforderlichen) Begründung keine Ermessenserwägungen mitzuteilen.
Q:
Welche Ermessensfehler gibt es?
A:
- Ermessensnichtgebrauch (E nicht ausgeübt)
- Ermessensüberschreitung (Gesetzliche Grenzen des Ermessens überschritten)
- Ermessensfehlgebrauch (Von dem E in einer dem Zweck der E nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht)
Q:
Wie lautet die Definition von öffentlicher Sicherheit? (unbest. RB)
A:
 geschriebene öffentlich-rechtliche Rechtsordnung, Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, kollektive Rechtsgüter, Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates.
Q:
Was ist eine Polizeiverfügung?
A:
Verwaltungsakt in Form eines Gebots oder Verbots, das dem Adressatenzum Zwecke der Gefahrenabwehr ein bestimmtes Verhalten aufgibt.

-unaufschiebbar (§80 II 1 Nr.2 VwGO) 
- sofort vollziehbar 

Q:
Was sind Rechtsverordnungen (RVO) ?
A:
- materielle Gesetze mit abstrakt-genereller Regelung

RVOen sind Rechtsvorschriften, die von einem Exekutivorgan erlassen werden, und für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet sind.
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